Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.02.2018, RV/7100573/2018

Säumniszuschlag für nicht entrichtete Einkommensteuervorauszahlung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 27. September 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 11. September 2017 betreffend Säumniszuschlag zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf.) wegen der Nichtentrichtung einer am 16. August 2017 fällig gewordenen Einkommensteuervorauszahlung gemäß § 217 Abs. 1 und 2 Bundesabgabenordnung (BAO) einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 172,88 für den nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrag festgesetzt.

Die dagegen erhobene Beschwerde vom 27. September 2017, welche der Bf. im Wesentlichen damit begründet, dass er in Österreich über kein Einkommen verfüge, wurde von der belangten Behörde mit Beschwerdevorentscheidung vom 4. Oktober 2017 als unbegründet abgewiesen.

Mit Eingabe vom 20. Oktober 2017 begehrt der Bf. die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Gemäß § 217 Abs. 1 und Abs. 2 BAO ist ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages zu entrichten, wenn eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird.

Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages ist die nicht rechtzeitig entrichtete Abgabenschuldigkeit und zwar unabhängig davon, ob die Festsetzung der Stammabgabe rechtmäßig ist (VwGH 18.9.2003, 2002/16/0072), ob die Festsetzung rechtskräftig ist (VwGH 26.1.2006, 2005/16/0240) oder ob die Festsetzung mit Bescheidbeschwerde angefochten worden ist (VwGH 23.32000, 99/15/0145,0146). (Ritz, BAO, § 217 Tz 4)

Maßgeblich für die Verpflichtung zur Entrichtung eines ersten Säumniszuschlages ist daher lediglich der Bestand einer formellen Abgabenschuld. Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind grundsätzlich unbeachtlich. Das gegenständliche Beschwerdevorbringen beschränkt sich auf Ausführungen hinsichtlich der dem Säumniszuschlag zu Grunde liegenden Abgabenschuld. Gründe, die gegen die objektive Säumnisfolge sprechen, sind vom Bf. nicht vorgebracht worden und den Verwaltungsakten auch nicht zu entnehmen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Es wird aber darauf hingewiesen, dass nach § 217 Abs. 8 BAO im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld (beispielsweise im Rahmen des die Einkommensteuervorauszahlung betreffenden Beschwerdeverfahrens), die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da im gegenständlichen Beschwerdeverfahren keine Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen worden sind und sich die Entscheidung auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stützt, ist eine Revision nicht zulässig.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 22. Februar 2018