Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.12.2017, RV/7105634/2017

Familienbeihilfe bei Unterbringung in sozialpädagogischer Einrichtung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. CP in der Beschwerdesache Bf., Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 22.06.2017, betreffend Abweisung des Antrages vom 15.05.2017 auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages für das Kind M., geb. a, ab Juni 2017, zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Im Rahmen der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe für ihren Enkelsohn M. (M.), geb. a, teilte die Bf. mit, dass das Kind nicht bei ihr zuhause lebe, sondern im Rahmen der Lebenshilfe Niederösterreich in xy untergebracht sei.

In Beantwortung des Ergänzungsvorhaltes des Finanzamtes (FA) vom 23.05.2017 legte die Bf. eine Bestätigung der Lebenshilfe Niederösterreich vor, derzufolge M. seit 01.12.2015 im Tagesbereich der Werkstätte xy und seit 04.12.2014 im Wohnhaus xy untergebracht sei. M. sei aufgrund seiner intellektuellen Beeinträchtigung erwerbsunfähig und werde im Rahmen der Beschäftigungstherapie in der Einrichtung betreut.
Aus dem beigelegten Abwesenheitskalender von 01.01.2017 bis 31.03.2017 ist zu ersehen, dass M. dort nie abwesend war.
M. befinde sich von Montag bis Sonntag im Wohnhaus xy bzw. im Tagesbereich.

Das FA wies am 22.06.2017 den Antrag vom 15.05.2017 auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe für M., ab Juni 2017, ab. Begründet wurde die Abweisung mit § 2 Abs. 2 FLAG 1967. Das Finanzamt wies auf die Möglichkeit eines Eigenantrages durch M. bzw. dessen Sachwalter hin.

Die Bf. brachte am 04.07.2017 die Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid samt dem Formular Beih 1 ein. Sie begründete die Beschwerde mit ihrer Sachwalterschaft für M.

Aktenkundig ist ein weiterer am 31.08.2017 eingebrachter Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe durch M. selbst bzw. dessen Sachwalterin.

Das FA wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 25.09.2017 ab. Es verwies auf § 2 Abs. 2 FLAG 1967 und führte aus, dass die Anspruchsvoraussetzungen nicht vorlägen. Sie habe daher keinen Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Funktion als Sachwalter löse nicht automatisch einen Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind aus.

Im Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde vom 10.10.2017 führte die Bf. aus:

Enkelsohn M. sei seit 2014 im Heim der Lebenshilfe NÖ in xy untergebracht. Die Unterbringungskosten für das Heim würden aus Mitteln des Landes NÖ und vom Pflegegeld gedeckt. Für alle anderen Unterhaltskosten, die in den Regelbedarf einfallen, wie Kosten für Bekleidung, Taschengeld, Freizeitaktivitäten (eine Reise nach Griechenland in Organisation des Heimes stehe bevor) und Medikamente komme sie auf.
Aus diesem Grunde ersuche sie um Weitergewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe für ihren Enkelsohn.

Das Bundesfinanzgericht erhob beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung die monatlichen Kosten für den Aufenthalt in der Tagesstätte der Lebenshilfe. Laut dem vorgelegten Bescheid vom 20.01.2016, d betragen die Kosten € 1.096,50 monatlich.

Das Jahreseinkommen der Bf. betrug laut Arbeitnehmerveranlagung 2016 € 10.484,16.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

1. Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Die Bf. ist die Großmutter und Sachwalterin von M. Sie bezog bis 05/2017 für ihren Enkelsohn Familienbeihilfe und den Erhöhungsbetragin Höhe von € 373,50.

M. befindet sich seit 2014 durchgehend in der Einrichtung der Lebenshilfe Niederösterreich in xy. Die Kosten für die Unterbringung in der therapeutischen Einrichtung in Höhe von € 1.096,50 monatlich werden zur Gänze von der öffentlichen Hand getragen. Die Bf. leistet insoweit einen Beitrag zu den Unterhaltskosten, als Kosten für die Bekleidung, Taschengeld, Kosten für Freizeitaktivitäten, Medikamente getragen werden.

Laut der Bestätigung der Lebenshilfe (Abwesenheitsliste) hielt sich M. im ersten Quartal 2017 durchwegs in der sozialen Einrichtung auf.

Die Bf. hatte 2016 ein Einkommen von € 10.484,16.

Der Sachverhalt basiert auf den Akteninhalt, den Auskünften des Amtes der NÖ Landesregierung sowie den Datenbanken der Finanzverwaltung.

2. Gesetzliche Bestimmungen und rechtliche Würdigung:

Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 hat die Person Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. 

Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind gemäß § 2 Abs. 5 FLAG 1967 dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt.

Unter "Haushalt" im Sinne des § 2 Abs. 5 FLAG ist eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zu verstehen, wobei es für die Frage nach der Haushaltszugehörigkeit eines Kindes unerheblich ist, wer den Haushalt führt, dem das Kind angehört.

Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält, b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt, c) sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet, wenn die Person zu den Kosten des Unterhalts mindestens in Höhe der Familienbeihilfe für ein Kind beiträgt; handelt es sich um ein erheblich behindertes Kind, erhöht sich dieser Betrag um den Erhöhungsbetrag für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4).

Wie aus der Aufstellung der Aufenthaltstage hervorgeht, hat sich der Enkel der Bf. überhaupt nicht bei der Bf. aufgehalten. Von einer Haushaltszugehörigkeit kann daher nicht die Rede sein (sh. hierzu VwGH 18.3.1997, 96/14/0006). In Anbetracht des dauerhaften Charakters der außerfamiliären Pflege – M. befindet sich seit 2014 in der Einrichtung der Lebenshilfe NÖ - ist aber auch nicht zweifelhaft, dass kein Fall des § 2 Abs. 5 lit. a FLAG 1967 (nur vorübergehender Aufenthalt außerhalb der gemeinsamen Wohnung) vorliegt.

Da weiters das Enkelkind der Bf. in einer sozialtherapeutischen Einrichtung untergebracht ist, die Bf. allenfalls Unterhaltsbeiträge leistet, die aber aufgrund ihres Einkommens von € 10.484,16 jährlich und der vom Land NÖ getragenen Kosten von € 1.096,50 monatlich nach der Lebenserfahrung keineswegs die Höhe der Familienbeihilfe sowie des Erhöhungbetrages somit € 373,50 erreichen, liegt auch der Tatbestand des § 2 Abs. 5 lit. c FLAG 1967 nicht vor.

Die Begründung der Bf., dass ihr die Familienbeihilfe und der Erhöhungsbetrag zustehe, weil sie die Sachwalterin von M. sei, ist für den Beschwerdefall irrelevant. Die Bf. hat im eigenen Namen für M. um Familienbeihilfe angesucht. Sie ist demnach Partei (Bescheidadressatin) des gegenständlichen Verfahrens.

Gegenständliches Erkenntnis hat nur über den angefochtenen Bescheid zu erkennen. Eine Änderungsbefugnis ist durch die "Sache" begrenzt. Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches erster Instanz gebildet hat (VwGH 29.7.2010, 2009/15/0152 uam). Der Austausch des Bescheidadressaten würde die Änderungsbefugnis verletzen. Wie ausgeführt liegt der Antrag von M., gestellt von der Sachwalterin, vom 31.08.2017 vor. Über diesen Antrag wird - sofern nicht bereits geschehen - noch seitens des FA zu entscheiden sein.

Somit besteht für die Bf. kein Anspruch auf Familienbeihilfe und auf den Erhöhungsbetrag.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

3. Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Haushaltszugehörigkeit durch die höchstgerichtliche Rechtsprechung klargestellt sind. Gegen dieses Erkenntnis ist daher keine Revision zulässig.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 11. Dezember 2017