Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.06.2018, RV/7104533/2017

Rückforderung von Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a CP in der Beschwerdesache BF., Adresse, vertreten durch Edward William Daigneault, Lerchenfelder Gürtel 45 Tür 11, 1160 Wien, über die Beschwerde vom 16.05.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 25.04.2017, Rückforderung Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für das Kind Kind, geb. a, für den Zeitraum Dezember 2016 bis Feber 2017 nach Durchführung der mündlichen Verhandlung am 30.05.2018 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Im Anschluss an eine Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe (FB) für ihre Tochter Kind, forderte das Finanzamt (FA) von der Beschwerdeführerin (Bf.) mit Bescheid vom 25.04.2017 die Familienbeihilfe (FB) und den Kinderabsetzbetrag (KAB) für den Zeitraum Dezember 2016 bis Feber 2017 im Gesamtbetrag von € 750,60 (€ 575,40 FB und € 175,20 KAB) zurück.

Zur Bescheidbegründung verwies das FA auf § 26 FLAG 1967 und § 33 Abs. 3 EStG 1988 und führte weiters aus:

„Für volljährige Kinder steht Familienbeihilfe nur unter bestimmten im § 2 Abs. 1 lit. b bis e Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der ab 1. März 2011 gültigen Fassung genannten Voraussetzungen zu. Als anspruchsbegründend wird Folgendes bestimmt:

  • Zeiten einer Berufsausbildung bzw. -fortbildung;
  • Zeiten zwischen dem Abschluss einer Schulausbildung und dem frühestmöglichen Beginn bzw. der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung;
  • Zeiten zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn bzw. der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung;
  • das dauernde Unvermögen, sich selbst wegen einer Behinderung Unterhalt zu verschaffen.

Familienbeihilfenanspruch besteht nur dann, wenn die Ausbildung ernsthaft und zielstrebig betrieben wird. Dies wird dann anzunehmen sein, wenn die Vorbereitung auf die Ablegung der Prüfungen die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt und das Kind zu den Prüfungsterminen innerhalb eines angemessenen Zeitraumes antritt.“

Dagegen erhob die Bf. am 16. Mai 2017 Beschwerde. Sie begründete die Beschwerde damit, dass ihre Tochter das 1. Semester wiederholt habe und sie in jedem Fach „eingerechnet“ gewesen sei. Sie habe das Semester wiederholt und positiv abgeschlossen. Jedoch habe ihr Lehrer im Fach „Recht“ einen Fehler gemacht und die falsche Note ins Zeugnis eingetragen. Die Bestätigung der Note habe sie schon bekommen.
Beigelegt war ein Schreiben der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule Wien K Darin bestätigt der Lehrer für Volkswirtschaft sowie Recht, dass er auf Grund eines Versehens für „Politische Bildung und Recht“ für das 1. Semester „Nicht Genügend“ vermerkt habe. Richtig sei aber, dass Kind das Fach Politische Bildung und Recht im 1. Semester positiv absolviert habe.

Das FA wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 30.05.2017 als unbegründet ab. Im Einzelnen führte es aus:

„Ihre Tochter Kind, geboren am a, besucht die Handelsakademie für Berufstätige in der K. Im Wintersemester 2016/17 wiederholte sie das 1. Semester. Laut vorliegendem Zeugnis vom 03.02.2017 wurden neuen (richtig: neun) von zehn Fächern angerechnet. Als einziger Gegenstand wurde „Recht“ (negativ) beurteilt.
Ihre Beschwerde begründen Sie damit, dass Kind im Fach „Recht“ nicht mit „Nicht Genügend“, sondern mit „Genügend“ beurteilt wurde. Die irrtümliche Eintragung der negativen Benotung wurde vom Lehrer bestätigt.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) steht Familienbeihilfe nur dann zu, wenn das Kind in Berufsausbildung steht.
Die wesentlichen Merkmale einer Berufsausbildung im Sinne des Gesetzes sind praktischer und theoretischer Unterricht, bei dem fachspezifisches, nicht auf Allgemeinbildung ausgerichtetes Wissen vermittelt wird, eine angemessene Unterrichtsdauer, sowie die Verpflichtung zur Ablegung einer Abschlussprüfung.

Die Ausbildung muss ernsthaft und zielstrebig betrieben werden. Im Falle des Besuches einer Abendschule für Berufstätige manifestiert sich das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg im Antreten zu den erforderlichen Prüfungen. Dies wird dann anzunehmen sein, wenn die Vorbereitung auf die Prüfungen die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt und das Kind durch Prüfungsantritte innerhalb eines angemessenen Zeitraumes die Voraussetzungen für den erfolgreichen Abschluss der Berufsausbildung erfüllt. Eine Ausbildung, bei der das Kind während langer Zeit zu keiner Prüfung antritt, kann nicht als Berufsausbildung gewertet werden (vgl. VwGH 17.09.1990, 89/14/0070; VwGH 26.6.2002, 98/13/0042).

Ist das Ziel der Ausbildung die Ablegung der Matura, so ist bei der Prüfung der Frage, ob die Ausbildung die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt, als Vergleichsmaßstab regelmäßig der für den Besuch einer AHS oder BHS erforderliche Zeitaufwand heranzuziehen. Der laufende Besuch einer der Berufsausbildungen dienenden schulischen Einrichtungen reicht für sich allein noch nicht aus, um das Vorliegen einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 anzunehmen. Ihre Beschwerdebegründung stützt sich auf die positive Note im Fach „Recht“. Da dies aber das einzige Fach im Wintersemester 2016/17 war, indem eine Leistung erbracht werden musste, (alle anderen Fächer angerechnet wurden), ist eindeutig erkennbar, dass die Ausbildung von Kind nicht als ernsthafte und zielstrebige Berufsausbildung zu werten ist, die die volle Arbeitskraft Ihres Kindes beansprucht hat. Auch bei Berücksichtigung von Vorbereitungszeiten (Lernzeiten, Hausübungen, etc.) gelangt man in quantitativer Hinsicht keinesfalls zu dem von der Judikatur und der Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtes für den Besuch einer AHS oder BHS geforderten Zeitaufwand.“

Im Vorlageantrag vom 05.07.2017 führt der Vertreter der Bf. aus:

„Die Behörde begründet die negative Beschwerdevorentscheidung damit, dass die Tochter Kind, im Wintersemester 2016/17 nur das Fach „Recht“ abgeschlossen habe, alle anderen Prüfungen seien angerechnet worden.

Dass ihr hier Beurteilungen aus vorherigen Schulen angerechnet wurden heißt nicht, dass sie nicht regelmäßig am Unterricht teilgenommen hat. Sie hat regelmäßig am Unterricht teilgenommen. Der Schulbesuch ist auch in zeitlicher Hinsicht derartig aufwendig (23 Wochenstunden Unterricht im 1 Semester zzgl. Lernaufwand), dass nur schwer eine Beschäftigung neben der Ausbildung möglich ist.

Und sagt das Zeugnis gerade nicht, dass die Tochter die Schulausbildung nicht zielstrebig fortsetzt. Der nunmehrige modulare Aufbau des Lehrstoffs bringt es mit sich, dass einerseits einzelne Module vorgezogen werden können, andererseits ein Aufsteigen mit bis zu zwei negativen Semesterbeurteilungen möglich ist. Ohnehin war hier die negative Beurteilung ein Irrtum der Schule.

Die Tochter hat daher ausreichend Leistungen erbracht, sie besucht die Schule zielstrebig und ist daher die Rückforderung der Familienbeihilfe nicht gerechtfertigt. Denn offenkundig will der Gesetzgeber einen Schulbesuch auch von volljährigen Kindern fördern. Richtigerweise hätte das Finanzamt daher den Weiterbezug bewilligen müssen.

Es ergeht daher Vorlageantrag und stelle ich den Antrag an das Bundesfinanzgericht den angefochtenen Bescheid vom 25.04.2017 (sowie die Beschwerdevorentscheidung vom 30.5.2017) ersatzlos zu beheben und dazu eine mündliche Beschwerdeverhandlung durchzuführen.“

Zur Dokumentation des Ausbildungsverlaufes forderte das FA am 11.08.2017 die Zeugnisse für die Schuljahre 2014/2015, 2015/16 und 2016/17 an. 

Im Einzelnen wurden am 25.08.2017 vorgelegt:

Schuljahr 2014/15, Handelsakademie, M:

  • Schulnachricht 2014/15 vom 30.01.2015 (Jahrgang 1 BK): 12 Gegenstände: 11 wurden positiv und ein Gegenstand nicht beurteilt.
  • Jahreszeugnis 2014/15 vom 03.07.2015 (Jahrgang 1 BK): 12 Gegenstände, davon wurden 8 positiv beurteilt und 4 Nicht Genügend in Pflichtgegenständen; Kind war daher nach § 25 SchuG nicht zum Aufsteigen in den zweiten Jahrgang (10. Schulstufe) berechtigt.

Schuljahr 2015/16, Handelsakademie für Berufstätige (M)

Kind wechselt in die Handelsakademie für Berufstätige – Modulverband 1 DB:

  • Semesterzeugnis, Schuljahr 2015/16, vom 29.01.2016: 10 Gegenstände, davon wurde 1 Gegenstand angerechnet, 3 Gegenstände „Eingebracht“, 6 Gegenstände notenmäßig beurteilt.
  • Semesterzeugnis, Schuljahr 2015/16 vom 01.07.2016: 12 Gegenstände, davon wurden 5 „Nicht beurteilt“, 4 negativ beurteilt, 3 positiv beurteilt:

Schuljahr 2016/17, Handelsakademie für Berufstätige, K

Kind wechselt in die Handelsakademie für Berufstätige, K, Modulverband 1AKB:

  • Semesterzeugnis, Schuljahr 2016/17, vom 13.02.2017: 10 Gegenstände, davon wurden 9 angerechnet, 1 Gegenstand beurteilt.
  • Semesterzeugnis, Schuljahr 2016/17, vom 30.06.2017: 9 Gegenstände, davon wurden 3 angerechnet, 2 eingebracht, 1 Gegenstand nicht beurteilt, 3 Gegenstände beurteilt.

Kind erreichte am 14.11.2016 das 18. Lebensjahr.

Über Antrag der Bf. fand am 30.05.2018 eine mündliche Verhandlung statt. Der Vertreter der Bf. blieb der Verhandlung unbegründet fern.

Nach Darlegung des bisherigen Verwaltungsgeschehens durch die zuständige Richterin, ergänzte die Bf., dass sie sich mehrmals beim FA erkundigt habe, ob ihr die Familienbeihilfe zustehe. Sie habe dabei unterschiedliche Auskünfte erhalten. Kind besuche zurzeit noch das K K.

Die Amtsvertreterin verwies auf die bisherigen Ausführungen und legte im Beweisverfahren eine E-Mail-Korrespondenz vom 29.05.2018 mit dem zuständigen Administrator des K vor. Dieses E-Mail wurde im Zuge der mündlichen Verhandlung der Bf. ausgehändigt.
Darin heißt es:
Laut unserer Karteikarte hat Frau Kind (derzeit im 3. Semester HAK für Berufstätige) im Wintersemester 2016/17 Unterrichtsmodule im Umfang von acht positiven Wochenstunden absolviert (Englisch 2. Sem. Office Management 2. Sem.), im Sommersemester 2017 ebenfalls 8 positive Wochenstunden (Unternehmensrechnung 2. Sem., Deutsch 2. Sem.) und im Wintersemester 2017/18 ebenfalls 9 positive Wochenstunden (Religion 3. Sem., Englisch 3. Sem., Computer-Rechnungswesen 3. Sem., BTU 3. Sem., Office Management 3. Sem., Naturwissenschaften 3. Sem.).
Damit ist sie laut SchuG-B aus dem Jahr 2010 weiterhin berechtigt Schülerin an unserer Schule zu sein. Untergrenze: Mindestens 10 Wochenstunden in zwei aufeinanderfolgenden Semestern.
Noch zu Ihren Fragen: "A" bedeutet angerechnet - Anerkennung von Noten für Module aus anderen Schulen. Im ersten Semester waren fast alle Module angerechnet; die positiven Wochenstunden wurden durch den Besuch von vorgezogenen Modulen aus höheren Semestern erwirtschaftet."

Die Amtsvertreterin ergänzte, dass die Abkürzung "E" eingerechnet bedeute, dh es würden Noten für Module von anderen Schulen angerechnet.

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung wurde Kind von der zuständigen Richterin als Auskunftsperson einvernommen.

Befragt nach ihrem Tagesablauf gab sie an, dass sie nach dem Aufstehen und Frühstücken auf ihre Geschwister aufgepasst habe. Nach der Rückkehr der Mutter - zu Mittag - habe sie dann gelernt und zwar ca. 3 Stunden am Tag. Sie sei jeden Tag in die Schule gegangen, entweder sei sie während des Unterrichtes in der Klasse gesessen oder habe sich in den Chillräumen (Pausenräumen) aufgehalten. Wenn im Zeugnis ein „E“ (eingebracht) oder ein „A“ (angerechnet) stehe, werde von den Lehrpersonen eine Anwesenheit nicht erfasst, weil der Gegenstand ohnehin nicht beurteilt werde.

Was das Wintersemester 2016/17 anlange, habe sie bis auf die Prüfung „Recht“ keine Prüfung abgelegt.

Von Kind wurde der „Antrag über Vorziehen bzw. Nachholen von Modulen durch Unterrichtsbesuch“ aus dem WS 2016/2017 vorgelegt. Darin sind folgende Bestätigungen enthalten: „Kind hat im WS 2016/17 meinen Englischunterricht besucht (Note 4). Mag. Lehrer 28.05.2018“. Zum Gegenstand OMAI (Anm.: Office Management und angewandte Informatik 4 Wochenstunden) wurde von der zuständigen Lehrerin L. am 28.05.2018 bestätigt: „Frau Kind hat im WS 2016/17 meinen OMAI-Unterricht erfolgreich besucht (Note 2).

Kind führte weiters aus, dass sie die Schule abbrechen werde. Sie habe das Fach OMAI besucht, damit sie als Sekretärin arbeiten könne.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

1. Rechtsgrundlagen

Nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 (FLAG 1967) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf FB für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden.

§ 26 Abs. 1 FLAG 1967 lautet: Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

§ 33 Abs. 3 EStG 1988 lautet: Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, steht im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu. Für Kinder, die sich ständig außerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Schweiz aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 anzuwenden

2. Als erwiesen angenommener Sachverhalt:

Der Ausbildungsverlauf von Kind zeigt Folgendes:

Kind hat folgende Schulen besucht:

•        Schuljahr 2014/15: Handelsakademie, M, Wien. Laut dem Jahreszeugnis vom 03.07.2015 war Kind aufgrund des negativen Abschlusses in 4 Pflichtgegenständen nicht zum Aufstieg in den zweiten Jahrgang berechtigt.

•        Schuljahr 2015/16: Wechsel an die Handelsakademie für Berufstätige, M. Laut dem Semesterzeugnis vom 29.01.2016 wurden von den 10 Pflichtgegenständen 6 beurteilt, die Fächer Persönlichkeitsbildung und Soziale Kompetenz, Deutsch und Englisch wurden mit „eingebracht“ beurteilt, Religion wurde angerechnet.

Laut dem Semesterzeugnis vom Juli 2016 wurden von den 12 Pflichtgegenständen (25 Wochenstunden) 5 Pflichtgegenstände im Ausmaß von 12 Wochenstunden nicht beurteilt. In sieben Gegenständen wurde Kind beurteilt (vier mit Nicht Genügend).

•        Schuljahr 2016/17: Wechsel an das K Handelsakademie für Berufstätige, K. Laut dem Semesterzeugnis vom 03.02.2017 wurden neun von zehn Pflichtgegenständen von aus Vorzeugnissen angerechnet (Beurteilung A).

Im Semesterzeugnis vom 30.06.2017 wurden von 9 Pflichtgegenständen 3 Gegenstände aus Vorzeugnissen angerechnet („A“), 2 Gegenstände eingebracht („E“), 1 Gegenstand „Nicht beurteilt“ und 3 Gegenstände mit 3,3 und 5 beurteilt.

Im WS 2016/17 hat Kind im Gegenstand „Recht“ im WS 2016/2017 eine Prüfung abgelegt und Unterrichtsmodule im Umfang von 8 Wochenstunden absolviert.

Im November 2016 erreichte Kind das 18. Lebensjahr.

Kind gab in der mündlichen Verhandlung zu Protokoll, dass sie die Schule in diesem Semester abbrechen werde und sie einen Job als Sekretärin suche.

3. Rechtliche Würdigung:

Strittig ist, ob die Tochter der Bf., Kind, im Streitzeitraum die Schulausbildung an der K Bundeshandelsakademie für Berufstätige mit der für den Bezug der Familienbeihilfe notwendigen Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit betrieben hat.

Die im November 2016 volljährig gewordene Tochter Kind besucht die Bundeshandelsakademie für Berufstätige und somit keine Einrichtung, die in § 3 StufFöG genannt wird, z.B. Universität, Fachhochschule. Damit fällt sie unter den Generaltatbestand der „Berufsausbildung“. Das Gesetz selbst definiert nun den Begriff der „Berufsausbildung“ nicht. Was unter einer "Berufsausbildung" im Sinne des (iSd) § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 zu verstehen ist, wurde in ständiger Rechtsprechung vom Verwaltungsgerichtshof ausgelegt. Demnach fallen unter den Begriff den der Berufsausbildung jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildungen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird (vgl. VwGH 08.07.2009, 2009/15/0089, und VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050).

Ob ein Kind eine Berufsausbildung absolviert, ist eine Tatfrage, welche die belangte Behörde in freier Beweiswürdigung zu beantworten hat. Berufsausbildung liegt daher nur dann vor, wenn die Absicht zur erfolgreichen Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen gegeben ist (vgl. etwa VwGH 07.09.1993, 93/14/0100; VwGH 21.01.2004, 2003/13/0157; VwGH 01.03.2007, 2006/15/0178, und VwGH 27.08.2008, 2006/15/0080).

Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH (vgl. VwGH 15.12.2009, 2007/13/0125, VwGH 01.03.2007, 2006/15/0178, VwGH 16.03.2005, 2004/14/0114, und VwGH 18.12.1996, 94/15/0170) manifestiert sich das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 insbesondere im kumulativen Vorliegen folgender Merkmale:

1. regelmäßiger Besuch der vorgesehenen Lehrveranstaltungen,

2. Antritt zu den erforderlichen Prüfungen,

3. Absicht zur erfolgreichen Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen und

4. Inanspruchnahme der vollen Zeit des Kindes durch die Berufsausbildung.

Eine Berufsausbildung liegt vor, wenn das Kind die Bundeshandelsakademie für Berufstätige besucht, um die Reifeprüfung abzulegen. Voraussetzung ist, dass sich das Kind tatsächlich und zielstrebig auf die Ablegung der Reifeprüfung vorbereitet. Das wird dann anzunehmen sein, wenn die Vorbereitung auf die Ablegung der Reifeprüfung die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt und das Kind zu den festgesetzten Terminen zu den (Vor)-Prüfungen antritt.

Wenn auf die (mehr oder weniger) regelmäßige Teilnahme am Unterricht verwiesen wird, so reicht dieser Umstand nicht aus, um von einer Berufsausbildung iSd Familienlastenausgleichsgesetzes auszugehen. Es entspricht der einhelligen Rechtsprechung, dass der laufende Besuch einer Maturaschule für sich allein nicht ausreicht, um das Vorliegen einer Berufsausbildung anzunehmen. Hiezu muss das zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um die Ablegung der Reifeprüfung ersichtlich sein.

Aus den vorgelegten Zeugnissen geht hervor, dass von 10 Gegenständen neun Gegenstände von anderen Schulen angerechnet wurden. Im Modul "Recht" (2 Wochenstunden) hat Kind eine Prüfung abgelegt. Nach den Angaben des Administrators der Handelsakademie hat sie im WS 2016/17 Unterrichtsmodule im Umfang von 8 Wochenstunden absolviert. Daraus ist aber für die Beschwerde nichts zu gewinnen. Es kann keineswegs davon ausgegangen werden, dass dadurch dem Kriterium der „vollen Zeit“ Genüge getan wurde. Zum quantitativen Erfordernis, dass die Berufsausbildung die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen muss (nochmals VwGH 2007/13/0125, 2006/15/0178, 2004/14/0114 und 94/15/0170), trifft die Judikatur des VwGH zwar keine klare Aussage in Form von Zeitangaben, was bedeutet, dass diese Frage im Einzelfall zu entscheiden ist. In der Rechtsprechung des UFS, BFG und der Literatur (Gamlitzer Kommentar zum FLAG) finden sich aber folgende konkrete Zeitangaben, die als Orientierung dienen können:
Ist das Ziel der Ausbildung die Ablegung der Matura (wie hier eine HAK-Matura), ist nach der Judikatur des UFS und BFG als Vergleichsmaßstab regelmäßig der für den Besuch einer AHS oder BHS erforderliche Zeitaufwand heranzuziehen, also mindestens 30 Wochenstunden (zB UFS 02.04.2007, RV/0121-F/07; UFS 12.09.2007, RV/1780-W/07; UFS 17.11.2005, RV/1708-W/05), wobei im Übrigen dazu regelmäßig noch der Aufwand für die Vorbereitung zu Hause kommt.

Darüberhinaus fehlt ein regelmäßiger Antritt zu den Prüfungen. Denn der Ausbildungserfolg manifestiert sich im Antreten zu den erforderlichen Vorprüfungen. Zwar sei nicht (nur) der Prüfungserfolg ausschlaggebend, der Maturaschüler müsse aber durch das Antreten zu Prüfungen innerhalb angemessener Zeit versuchen, die Voraussetzungen für die Zulassung zur Reifeprüfung zu erlangen (s z.B. VwGH 28.01.2003, 2000/14/0093).

Schließlich stellte sich im Rahmen der mündlichen Verhandlung heraus, dass Kind nicht die Absicht hat, die Handelsakademie für Berufstätige abzuschließen. Gab sie doch an, dass sie im laufenden Semester die Schule beenden werde.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die von der Judikatur geforderten und oben angeführten Merkmale für eine Berufsausbildung nicht vorlagen.

Aus § 26 Abs. 1 FLAG 1967 ergibt sich eine objektive Erstattungspflicht zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe. Subjektive Momente, wie Verschulden, Gutgläubigkeit oder die Verwendung der Familienbeihilfe, sind nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge unerheblich. Entscheidend ist lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat (vgl. etwa VwGH 24.6.2009, 2007/15/0162).

Da sich Kind im Rückforderungszeitraum nicht in Berufsausbildung iSd Familienlastenausgleichsgesetzes befand, erweist sich der angefochtene Bescheid nicht als rechtswidrig (Art. 132 Abs. 1 Z 2 B-VG) und war die Beschwerde gemäß § 279 BAO als unbegründet abzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da das Bundesfinanzgericht der dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes folgt und daher keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen ist.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 6. Juni 2018