Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.10.2018, RV/4100481/2015

Bewertung von Entschädigungszahlungen an einen Landwirt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. VN RI über die Beschwerde vom 9.12.2014

des Herrn Mag. VN BF , vertreten durch die StB GmbH & Co KG, gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 13.11.2014 betreffend Einkommensteuer 2012

zu Recht erkannt:

 

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der bekämpfte Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die festgesetzte Einkommensteuer betragen:

 

24.330,74 €…….Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
26.459,48 €…....Einkünfte aus selbstständiger Arbeit
-1.850,65 €……..Einkünfte aus Gewerbebetrieb
1.600,42 € ……..Einkünfte aus V+V
50.539,99 €…….Gesamtbetrag der Einkünfte

-127,18 €………...Personenversicherungen
-300 €………….....Kirchenbeitrag
-1.320 € ………....auswärtige Berufsausbildung eines Kindes
-132 €………….....Kinderfreibetrag § 106 a Abs 2 EStG 1988

48.660,81 €……..Einkommen

15.334,85 €……..(48.660,81-25.000) / 35.000 x 15.125 + 5.110 ESt vor Abzugsbeträgen

-350,40 €………...Unterhaltsabsetzbetrag

14.984,45 €……..ESt nach Abzugsbeträgen

179,11 €………....Grundstücksveräußerung (25% von 716,45)

15.163,56 €……..Einkommensteuer

+ 0,44 €……….....Rundung gem. § 39 Abs 3 EStG

15.164 €……….....Einkommensteuer

 

Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen dieses Erkenntnis gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig (§ 25 a Abs 1 VwGG).

 

 

Entscheidungsgründe

Im Streitjahr ist die Höhe der Einkünfte des Beschwerdeführers (Bf) aus Land- und Forstwirtschaft strittig. Die Parteien hatten zunächst insbesondere unterschiedliche Auffassungen über die Bewertung von Entschädigungszahlungen eines Transportunternehmens. Nach einem Gutachten des Amtssachverständigen gibt es keine Meinungsverschiedenheiten mehr.

 

 

32.469,03 € ….Entschädigung gem. Pkt 3 Servitutsvertrag f. Abwertung

-23.288,45 € …Bodenwertminderung lt. Stellungnahme Amts-SV v. 11.7.18, Pkt 4.4.

9.180,58 €…….steuerpflichtiger Betrag ohne Entgelt für vorübergehende Beanspruchung

 

 

Der steuerpflichtige Betrag, ermittelt nach der Stellungnahme des Amtssachverständigen lautet wie folgt:

9.180,58 €….Stellungnahme des Amts-SV vom 11.7.18
2.088,10 €….Servitutsvertrag, Pkt 3 Entgelt f. vorübergehende Beanspruchung
77,35 €……..Entgelt für vorübergehende Beanspruchung lt. Beschwerde vom 9.12.14

11.346,03 €…steuerpflichtiger Betrag lt. Servitutsvertrag vom 27.2.2012 und laut Beschwerde vom 9.12.14

 

 

12.984,71 €….Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft lt. Einkommensteuererklärung
11.346,03 €….zusätzliche Steuerpflicht

24.330,74 €….Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft

 

 

24.330,74 €…….Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
26.459,48 €….....Einkünfte aus selbstständiger Arbeit
-1.850,65 €……..Einkünfte aus Gewerbebetrieb
1.600,42 € ……..Einkünfte aus V+V
50.539,99 €…….Gesamtbetrag der Einkünfte

-127,18 €………..Personenversicherungen

-300 €…………...Kirchenbeitrag

-1.320 € ………..auswärtige Berufsausbildung eines Kindes
-132 €…………..Kinderfreibetrag § 106 a Abs 2 EStG 1988

48.660,81 €…… Einkommen

 

 

15.334,85 €…… (48.660,81-25.000) / 35.000 x 15.125 + 5.110 ESt vor Abzugsbeträgen

-350,40 €……….Unterhaltsabsetzbetrag

14.984,45 €…….ESt nach Abzugsbeträgen

179,11 €……….Grundstücksveräußerung (25% von 716,45)

15.163,56 €……Einkommensteuer

+ 0,44 €………...Rundung gem. § 39 Abs 3 EStG

15.164 €……….Einkommensteuer

 

Sonderausgaben:

910,46 € ……..Personenversicherung

227,60 €……...Sonderausgabenviertel

 

(60.000 – 50.539,99) x (227,60-60) / 23.600 + 60

(9.460,01) x (167,60) / 23.600 + 60 = 127,18 €

 

Begründung gemäß § 25 a Abs 1 VwGG:

Durch dieses Erkenntnis werden keinerlei Rechtsfragen iS von Art 133 Abs 4 B-VG berührt, denen grundsätzliche Bedeutung zukommt (siehe oben).

 

Strittig ist die Bewertung von Entschädigungszahlungen durch ein Transportunternehmen an den Bf gewesen. Dabei handelt es sich um Tatfragen. Nach einem Gutachten des Amtssachverständigen gibt es keine Streitfragen mehr.

 

Erhebliche Rechtsfragen i.S. von Art 133 Abs 4 B-VG haben sich nicht ergeben. Daher ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 25. Oktober 2018