Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 22.06.2017, RV/7103922/2016

Verspätete Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a CP in der Beschwerdesache betreffend Beschwerde der  Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes B. vom 09.12.2015, zugestellt am 16.12.2015, betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum Jänner 2014 bis Dezember 2014 für die Kinder A, geb. xxx, B, geb. xxx, C, geb. xxx und D, geb. xxx, den Beschluss gefasst:

Die Beschwerde vom 20. Jänner 2016 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Akteninhalt:

Die Beschwerdeführerin (Bf.), eine ungarische Staatsbürgerin, beantragte am 10.12.2014 die Gewährung der Familienbeihilfe für ihre Kinder A, geb. xxx, B, geb. xxx, C, geb. xxx und D, geb. xxx.

Die ungarischen Behörden bescheinigten im Formular E 411 (Anfrage betreffend den Anspruch auf Familienleistungen), dass der Gatte der Bf. im Zeitraum von 01.01.2014 bis 30.11.2014 eine berufliche Tätigkeit von 01.03. – 30.04.2014 ausgeübt hat. Der Gatte der Bf. hat von 01.01.2014 – 28.02.2014 und von 01.? (nicht leserlich) bis laufend keine berufliche Tätigkeit in Ungarn ausgeübt. Er hatte von 01.01.2014 bis 30.11.2014 Anspruch auf Familienleistungen. Handschriftlich ist vermerkt, dass die „Frau Arbeitsverhältnisse" in Ungarn gehabt hat.

Aktenkundig ist u.a. die Familienstandsbescheinigung für die Gewährung von Familienleistungen (E 401), derzufolge die Kinder, die Bf. und der Gatte in Ungarn gemeldet sind.

Mit Bescheid vom 9. Dezember 2015 wies das Finanzamt (FA) den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe vom 10.12.2014 ab. Begründend wurde auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und die bis Mai 2010 gültige VO 1408/71 verwiesen. Im Einzelnen führte das FA aus: „Sind beide Elternteile jeweils in einem EU-Land beschäftigt, so besteht lt. VO im Wohnland der Kinder vorrangig Anspruch auf Familienleistungen, im Beschäftigungsland gegebenfalls auf Ausgleichszahlung.
Bei Personen, die zugleich mehrere Beschäftigungen in mehreren Mitgliedstaaten ausüben, ist grundsätzlich nur ein Mitgliedstaat zuständig, und zwar der Wohnortstaat dann, wenn in diesem ein wesentlicher Teil der Tätigkeit ausgeübt wird.
Lt. E 411 sind sie auch in Ungarn versichert und es wird auch in Ungarn laufend für ihre Kinder Familienbeihilfe bezahlt. Auf Grund der geringen Tätigkeit in Österreich wird angenommen, dass der wesentliche Teil ihrer Tätigkeit in Ungarn ausgeübt wird und somit besteht in Österreich kein Anspruch auf Familienleistungen“.

Am 20. Jänner 2016 langte der nicht unterfertigte Beschwerdeschriftsatz (Faksimile) gegen den Abweisungsbescheid ein. Darin stellte die Bf. dar, dass sie von 01.09.2014 – 29.10.2014, ihr Mann von 01.09.2014 bis 21.11.2014 bei der Firma N gearbeitet habe. Für diese Zeit sei Familienbeihilfe beantragt worden. Von der ungarischen Behörde seien unrichtige Daten weitergeleitet worden. Sie ersuche um Überprüfung des Antrages.

In der Folge übermittelte die Bf. u.a. Arbeitsbescheinigungen der Firma N für sich und ihren Gatten.

Am 21. Jänner 2016 verfügte das FA bescheidmäßig einen Mängelbehebungsauftrag. Der Bf. wurde dargelegt, dass ihrer Beschwerde die Unterschrift fehle. Sie wurde aufgefordert, den Mangel bis zum 11.02.2016 zu beheben, widrigenfalls gelte die Beschwerde als zurückgenommen.

Im Ergänzungsersuchen vom 21.01.2016 forderte das FA die Bf. u.a. auf, bekanntzugeben, wann sie den Abweisungsbescheid vom 09.12.2015 erhalten habe.  

Im Telefax vom 15. Feber 2016 teilte die Bf. u.a. mit, dass sie den Abweisungsbescheid am 16.12.2015 "mit der Post" erhalten habe. Gleichzeitig übermittelte sie den unterschriebenen Beschwerdeschriftsatz.

Das Finanzamt wies am 19.04.2016 die Beschwerde mittels Beschwerdevorentscheidung zurück, weil die Beschwerdefrist am 18.01.2016 abgelaufen sei.

Die Bf. erhob Einspruch gegen die Beschwerdevorentscheidung. Sie führte aus, dass sie gegen den Abweisungsbescheid nicht rechtzeitig Einspruch habe erheben können, weil das ungarische Amt länger für die Übermittlung von angeforderten Bescheinigungen gebraucht habe. Es täte ihr leid, aber sie könne nichts dafür. Als Beispiel führte sie die Steuererklärung für 2014/2015 an. Diese sei vom österreichischen FA im Februar abverlangt worden. In Ungarn müsse man diese bis 20. Februar oder Mai abgeben. In Ungarn sei diese noch nicht „fertig gewesen“, weshalb auch keine Lohnbestätigung für Österreich herausgegeben habe werden können.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Als erwiesen angenommener Sachverhalt:

Der angefochtene Bescheid vom 9.12.2015 wurde der Bf. per Post am 16.12.2015 zugestellt.

Der 16.12.2015 war ein Mittwoch.

Die mit 12.01.2016 datierte Beschwerde wurde am 20.01.2016, einem Mittwoch, mittels Fax dem FA übermittelt. Sie ist somit am 20.01.2016 beim FA eingelangt.

Beweiswürdigung:

Die getroffenen Feststellungen sind unstrittig.

Rechtsgrundlagen:

§ 108 Bundesabgabenordnung (BAO) lautet:

§108. (1) Bei der Berechnung der Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der für den Beginn der Frist maßgebende Tag nicht mitgerechnet.

(2) Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats.

(3) Beginn und Lauf einer Frist werden durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen.

(4) Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist nicht eingerechnet.

§ 243 BAO lautet:

§ 243. Gegen Bescheide, die Abgabenbehörden erlassen, sind Beschwerden (Bescheidbeschwerden) an die Verwaltungsgerichte zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist.

§ 245 BAO lautet:

§ 245. (1) Die Beschwerdefrist beträgt einen Monat. Enthält ein Bescheid die Ankündigung, dass noch eine Begründung zum Bescheid ergehen wird, so wird die Beschwerdefrist nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung, dass die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt. Dies gilt sinngemäß, wenn ein Bescheid auf einen Bericht (§ 150) verweist.

§ 260 BAO lautet:

§ 260. (1) Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie
a) nicht zulässig ist oder
b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

(2) Eine Bescheidbeschwerde darf nicht deshalb als unzulässig zurückgewiesen werden, weil sie vor Beginn der Beschwerdefrist eingebracht wurde.

§ 26 Zustellgesetz lautet:

§ 26. (1) Wurde die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet, wird das Dokument zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (§ 17 Abs. 2) eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird.

(2) Die Zustellung gilt als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen. Die Zustellung wird nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam.

Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist im Abgabenverfahren und zufolge § 2 lit. a BAO auch im Beihilfenverfahren ein Monat.

Wie den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen zu entnehmen ist, wurde der angefochtene Bescheid der Bf. per Post am 16.12.2015, einen Mittwoch, zugestellt. Die einmonatige Beschwerdefrist endete zufolge § 108 Abs. 3 BAO nicht am 16.01.2016, einem Samstag, sondern am 18.01.2016, dem darauffolgenden Montag. 

Da die Beschwerde erst am Mittwoch, 20.01.2016, beim Finanzamt per Fax eingereicht wurde, ist diese - wie das Finanzamt zutreffend in der Beschwerdevorentscheidung ausführt - verspätet. Dies räumt die Bf. in ihrem Vorlageantrag auch ein.

Die Beschwerde ist daher gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO wegen Versäumung der Beschwerdefrist zurückzuweisen.

Dass der Mängelbehebungsauftrag ebenfalls nicht fristgerecht, nämlich bis 11.02.2016 erfüllt wurde, weil die Behebung des Mangels erst am 15. Feber 2016 per Fax erfolgte, und die Beschwerde aus diesem Grunde für zurückgenommen hätte erklärt werden müssen, sei dahingestellt.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im Beschwerdefall ergibt sich die Rechtsfolge unmittelbar aus dem Gesetz.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 22. Juni 2017