Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 20.09.2017, RV/7102964/2017

Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a Richterin in der Beschwerdesache der Bf., vertreten durch Solicitor, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 31.03.2017, betreffend Familienbeihilfe  für das Kind K., geb. a, für den Zeitraum Jänner 2006 bis Dezember 2010 beschlossen:

Das Bundesfinanzgericht ist zur Entscheidung über die Beschwerde vom 2. Mai 2017 nicht zuständig. Es wird die Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes festgestellt.

Das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht wird eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 262 Abs. 1 BAO ist über Bescheidbeschwerden nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen.

Die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung hat nach § 262 Abs. 2 BAO zu unterbleiben,

 a) wenn dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wird und

 b) wenn die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt.

Wird in der Bescheidbeschwerde lediglich die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen behauptet, so ist gemäß § 262 Abs. 3 BAO keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen, sondern die Bescheidbeschwerde unverzüglich dem Verwaltungsgericht vorzulegen.

Weiters ist gemäß § 262 Abs. 4 BAO keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen, wenn der Bundesminister für Finanzen den angefochtenen Bescheid erlassen hat.

Der Antrag gemäß § 262 Abs. 2 lit. a BAO ist ein Anbringen zur Geltendmachung von Rechten iSd § 85 Abs. 1 BAO. Nach leg. cit. sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) - vorbehaltlich den hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen - schriftlich einzureichen.   

Mit Vorlagebericht vom 12.06.2017 legte die belangte Behörde dem Bundesfinanzgericht die verfahrensgegenständliche Bescheidbeschwerde vom 02.05.2017 gegen den Bescheid vom 31.03.2017 vor.

In der Bescheidbeschwerde wurde weder ein Antrag auf Unterlassung einer Beschwerdevorentscheidung gestellt noch wurde lediglich die Gesetzwidrigkeit von Staatsverträgen behauptet. Der angefochtene Bescheid wurde nicht vom Bundesminister für Finanzen erlassen.

Seitens der belangten Behörde wurde keine Beschwerdevorentscheidung erlassen. In Ermangelung einer solchen konnte auch kein rechtswirksamer Vorlageantrag seitens der beschwerdeführenden Partei gestellt werden.

Diese Feststellungen beruhen auf der dem Bundesfinanzgericht übermittelten Aktenlage.

Die sich in der Beschwerde enthaltenen Ausführungen,
"Beschwerde an das Bundesfinanzgericht" bzw. die Anträge "das Bundesfinanzgericht möge nach Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung den hier angefochtenen Abweisungsbescheid ersatzlos beheben und dem Finanzamt die Auszahlung der Familienbeihilfe ab Oktober 2006 bis Februar 2010 auftragen",
stellen keinen Antrag auf Unterlassung der Beschwerdevorentscheidung iSd § 262 Abs. 2 lit a BAO dar, zumal Parteienerklärungen im Zweifel nicht ein solcher Inhalt beizumessen ist, der die Rechtsschutzmöglichkeiten der Parteien beeinträchtigt (vgl. VwGH 19.3.2013, 2010/15/0188).

Wenn das FA im Vorlagebericht davon ausgeht, dass § 262 Abs. 2 BAO keine bestimmte Wortfolge bzw. keine bestimmten sonstigen Formvorschriften für einen Antrag auf sofortige Beschwerdevorlage (ohne Erlassung einer BVE) festlegt und somit einen solchen Antrag im Beschwerdefall als gegeben annimmt, weil es aus den Vorbringen der Bf. schließt, dass sie eine unmittelbare Befassung des Bundesfinanzgerichtes anstrebt, kann dieser Ansicht nicht beigepflichtet werden. Das Unterbleiben der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung ist streng fomell zu behandeln und nicht interpretativ erschließbar. § 262 Abs. 2 ist nur anwendbar, wenn das Unterbleiben der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung (bereits) in der Bescheidbeschwerde beantragt ist. Ein solcher Antrag kann daher nicht in einer Beitrittserklärung (§ 258) oder in einem die Bescheidbeschwerde ergänzenden Schriftsatz gestellt werden.

Vor diesem Hintergrund kommt im vorliegenden Fall eine Entscheidung in der Sache durch das Bundesfinanzgericht mangels Vorliegens eines entsprechenden (fakultativen) Vorlageantrages als Reaktion auf eine zuvor erlassene Beschwerdevorentscheidung, nicht in Betracht. Daher sind auch die vom Bundesfinanzgericht mit 7. August 2017 bereits erfolgten Ermittlungsschritte (Vorlage des Antrages auf Gewährung der FB aus dem Jahre 2005 für das Kind  K. bzw. Bekanntgabe der Gründe, warum die FB mit 09/2006 eingestellt wurde) ohne Belang.

Eine Zurückweisung der Beschwerde wegen Unzuständigkeit kommt im Beschwerdefall nicht in Betracht, weil dies für die beschwerdeführende Partei den Rechtsnachteil der ungewollten Verfahrensbeendigung bewirken würde, wofür keine sachliche Rechtfertigung erkennbar ist.

Unter Hinweis auf § 274 Abs. 3 und Abs. 5 BAO war eine mündliche Verhandlung nicht durchzuführen.

Das Bundesfinanzgericht verweist hinsichtlich der Problematik der "Dauer eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe" auf das Erkenntnis des VwGH vom 14.12.2015, Ro 2015/16/0006

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Verpflichtung der belangten Behörde zur Beschwerdevorentscheidung unmittelbar aus dem Gesetz (§ 262 Abs 1 BAO) ergibt, das Nichtvorliegen eines der in § 262 Abs 2 bis 4 BAO normierten Ausnahmetatbestandes eine reine Sachverhaltsfrage darstellt und schließlich die nicht vorhandene Zuständigkeit zur Entscheidung in der Sache dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Jänner 2015,Ro 2015/15/0001 entspricht, war gemäß § 25a Abs 1 VwGG spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 20. September 2017