Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.01.2019, RV/6300011/2017

Beschwerde gegen die Vorschreibung eines dritten Säumniszuschlages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Finanzstrafsache gegen A, in B, über die Beschwerde vom 17. November 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde vom 9. November 2017 betreffend die Vorschreibung eines dritten Säumniszuschlages gemäß § 172 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) in Verbindung mit § 217 Bundesabgabenordnung (BAO) folgendes Erkenntnis gefällt:
 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 2. Februar 2017 wurde über den Beschuldigten eine Geldstrafe in Höhe € 14.000,-- verhängt.
Dieser Betrag wurde mit 18. April 2017 fällig gestellt.

Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde vom 9. November 2017 wurde dem Beschwerdeführer (Bf) A ein dritter Säumniszuschlag in Höhe von (einem Prozent) € 140,-- vorgeschrieben, weil die Geldstrafe in Höhe von € 14.000,-- nicht spätestens drei Monate nach dem Tag, an dem der zweiter Säumniszuschlag verwirkt wurde, entrichtet wurde.

 

Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer mit Anbringen vom 17. November 2017 das Rechtsmittel der Beschwerde ein.
In der Begründung führte der Bf aus, dass es ihm bewusst ist, dass ein Säumniszuschlag automatisch verhängt wurde, jedoch bedeute es für ihn ohnehin eine besondere Härte die Strafe (finanziell nicht in der Lage) zu bezahlen, auch ein Säumniszuschlag sei aufgrund seiner Einkommenssituation nicht möglich.

Er stellte daher den Antrag auf amtswegige Aufhebung der Festsetzung dieses Säumniszuschlages.

Der Bf verwies weiters auf seine Beschwerden (welche sich in Vorlage befänden) zu den Säumniszuschlägen 1 und 2.
Weiters stelle er fest, dass ein Bediensteter des FA Salzburg Stadt das Verfahren seitens trotz aller getätigten Einbringsmaßnahmen und Unterlagen über die Einkommenssituation nicht entsprechend abschließt.
Der Bf verwies auch noch darauf, wonach bei Uneinbringlichkeit einer Finanzstrafe, eine Ersatzfreiheitsstrafe vorgesehen ist, welche in Sozialstunden umgewandelt werden könne, zu denen er auch bereits sei.

 

Rechtslage und Erwägungen

Gemäß § 172 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hierbei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung (BAO) und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

§ 217 Abs. 1 BAO lautet:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

§ 217 Abs. 3 BAO lautet:

Ein zweiter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226) entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der Säumniszuschlag beträgt jeweils
1 % des zum maßgebenden –Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages.

§ 226 BAO erster Halbsatz lautet:

Abgabenschuldigkeiten, die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden, sind in dem von der Abgabenbehörde festgesetzten Ausmaß vollstreckbar; usw..

Da die gegenständliche Geldstrafe nicht bis zum 18.10.2017 (drei Monate nach Verwirkung des zweiten Säumniszuschlages, am 18.7.2017; somit 6 Monate nach Eintritt der Fälligkeit=Vollstreckbarkeit) entrichtet wurde, erfolgte die Festsetzung des gegenständlichen Säumniszuschlages zu Recht.
Siehe dazu auch die Entscheidung des BFG über die Verhängung des zweiten Säumniszuschlages vom 28.11.2018, RV/6300007/2018.

Dazu ist zu beachten dass bei Verhängung von Säumniszuschlägen zwingend eine rein formalistische Betrachtungsweise zur Anwendung gelangt. Die Verhängung eines Säumniszuschlages stellt somit eine rein objektive Folge der nicht rechtzeitigen Entrichtung dar.

Das Vorbringen des Bf, wonach die verhängte Strafe für ihn eine besondere Härte darstelle, wobei er finanziell nicht in der Lage wäre diese zu bezahlen – auch die Bezahlung des Säumniszuschlages wäre nicht möglich – geht daher ins Leere.

Ebenso sind die Verweise auf erhobene Beschwerden gegen die vorangegangenen Säumniszuschläge sowie auf ein nicht abgeschlossenes Verfahren betreffend Uneinbringlichkeit der Finanzstrafe, Vollziehung der Ersatzfreiheitsstrafe oder Umwandlung in Sozialstunden im gegenständlichen Verfahren ohne Relevanz.
Unabhängig davon ist bei Verhängung von Säumniszuschlägen allein die Nichtentrichtung einer Abgabe oder eines Strafbetrages zu den angegebenen Zeitpunkten (Fälligkeit-Vollstreckbarkeit mit den jeweiligen drei monatigen Nachfristen) von Bedeutung.

Über der Beschwerde war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Die Revision ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt (aufgrund der Nichtentrichtung der Geldstrafe ergeben sich die Rechtsfolgen unmittelbar aus dem Gesetz), der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Salzburg-Aigen, am 4. Jänner 2019