Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.10.2004, RV/1204-W/04

Gebührenpflicht einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde.

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Stammrechtssätze

RV/1204-W/04-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Gemäß § 24 Abs. 3 Z 1 VwGG unterliegen unter anderem Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof einer Eingabengebühr von € 180. Die Gebührenschuld entsteht im Fall der Z 1 im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Beschwerde, Beschwerdeinhalt, Verfahrenshilfeantrag
RV/1204-W/04-RS2 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Wurde in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof eine Verfahrenshilfe nie bewilligt, konnte eine Befreiung von der Eingabengebühr auf Grund des § 64 ZPO nie eintreten.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Beschwerde, Beschwerdeinhalt, Verfahrenshilfeantrag

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW., gegen die Bescheide des Finanzamtes X vom 9. Jänner 2004 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 12. Mai 2003 erhob der Berufungswerber (Bw.) zur Zahl Y beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde gegen den Bescheid des UVS Z vom 5. März 2003 und beantragte gleichzeitig Verfahrenshilfe.

Mit Verfügung vom 3. Juli 2003 wurde der Bw. vom Verwaltungsgerichtshof zu einer Mängelbehebung aufgefordert.

Da der Bw. dem Mängelbehebungsauftrag nicht vollständig nachkam, wurde das Verfahren mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. September 2003 eingestellt.

Der Verfahrenshilfeantrag wurde vom Verwaltungsgerichtshof bereits mit Beschluss vom 3. Juli 2003 abgewiesen, da einem vorangegangenen Ergänzungsauftrag nicht vollständig entsprochen worden war und damit das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Verfahrenshilfe nicht glaubhaft gemacht worden waren.

Mit Schreiben des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Juli 2003 war der Bw. aufgefordert worden, in der Beschwerdesache die Eingabengebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG von € 180,00 zu entrichten.

Da der Bw. dieser Aufforderung nicht nachkam, wurde die Eingabengebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG in Höhe von € 180,00 mit Gebührenbescheid vom 9. Jänner 2004 vom Finanzamt X festgesetzt. In einem wurde gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von € 90,00 festgesetzt.

In der fristgerecht eingebrachten Berufung wendete der Bw. ein, die von ihm eingebrachte Beschwerde sei mit dem Begehren um Rechtshilfe und Gebührenbefreiung verbunden gewesen. Beides sei abschlägig beschieden worden. Sein Begehren um neuerliche Prüfung sei ebenfalls abgewiesen worden bzw. sei "Gebührenertrag und Anwaltspflicht bedungen" worden.

Auf Grund seiner finanziellen Situation hätte er beide Bedingungen nicht erfüllen können. In der Folge sei "das Verfahren abgewiesen worden", sodass keine Gebührenpflicht entstanden sei.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Mai 2004 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.

In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag bringt der Bw. vor, er habe in seiner Berufung nicht Vermögenslosigkeit eingewendet, sondern, dass er am 12. Mai 2003 lediglich einen Antrag auf Verfahrenshilfe und Gebührenbefreiung gestellt habe, welcher sicher nicht gebührenpflichtig sei. Der Antrag sei mangels Erfolgsaussichten im Verfahren abgewiesen worden. Es sei ihm lediglich in Aussicht gestellt worden, gegen Gebühr und mittels Anwalt Beschwerde einzubringen und so doch ins Verfahren zu kommen. Dies sei ihm wegen Vermögenslosigkeit nicht möglich gewesen. Der Gebührenbescheid sei zu Unrecht ergangen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die der h. o. Behörde in Ablichtung vorliegende Eingabe vom 12. Mai 2003 lautet auszugsweise:

"...Innert offener Frist erhebe ich Beschwerde gegen den Berufungsbescheid vom 5. 3. 2003, des UVS. Gleichzeitig begehre ich Verfahrenshilfe und Kostenbefreiung. (Notstandshilfe € 600,-).

Weder der Magistrat noch der UVS sind auf mein Vorbringen eingegangen. Mein Einkommen hat in der Strafbemessung keinen Eingang gefunden...."

Dem Text der Eingabe folgend muss von der Erhebung einer Beschwerde ausgegangen werden.

Gemäß § 24 Abs. 3 Z 1 VwGG unterliegen ua. Beschwerden an den Verwaltungsgerichthof einer Eingabengebühr von € 180. Die Gebührenschuld entsteht im Fall der Z 1 im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe. Die Gebühr wird mit diesem Zeitpunkte fällig. Die Gebühr ist zu entrichten, indem sie mit Erlagschein unter Angabe des Verwendungszwecks auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien eingezahlt wird. Der postamtlich bestätigte Nachweis der Erlagscheineinzahlung ist im Fall der Z 1 der Eingabe anzuschließen. Für die Erhebung der Eingabengebühr ist das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien in erster Instanz zuständig. Im Übrigen gelten für die Eingabengebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267, über Eingaben mit Ausnahme des § 11 Z 1 und des § 14 sowie die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung 1961, BGBl. Nr. 194.

Nach § 61 Abs. 1 VwGG gelten die Vorschriften über das zivilgerichtliche Verfahren für die Voraussetzungen und die Wirkungen der Bewilligung einer Verfahrenshilfe sinngemäß.

Auf Grund des § 63 Abs. 1 ZPO ist einer Partei unter bestimmten Voraussetzungen Verfahrenshilfe zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen.

Gemäß § 64 Abs. 1 Z 1 lit. a ZPO kann die Verfahrenshilfe ua. die einstweilige Befreiung von der Entrichtung bundesgesetzlich geregelter staatlicher Gebühren umfassen.

Nach Abs. 2 leg. cit. ist bei Bewilligung der Verfahrenshilfe auszusprechen, welche Begünstigungen zur Gänze oder zum Teil gewährt werden.

Soweit die Verfahrenshilfe bewilligt wird, treten nach Abs. 3 leg. cit. Befreiungen und Rechte nach Abs. 1 mit dem Tag ein, an dem sie beantragt worden sind.

Da Verfahrenshilfe nie bewilligt wurde, konnte eine Befreiung von der Eingabengebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG auch nie eintreten.

Die Vorschreibung der Gebühr erfolgte mit Gebührenbescheid vom 9. Jänner 2004, also nach Abweisung des Antrages auf Verfahrenshilfe.

Der angefochtene Bescheid bezieht sich nicht auf den Antrag auf Verfahrenshilfe, sondern auf die Beschwerde gegen den Bescheid des UVS.

Da die Vorschreibung der Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG zu Recht erfolgte, war die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG im Ausmaß von 50 v.H. der verkürzten Gebühr als zwingende Rechtsfolge vorzuschreiben.

Die Berufung war nach dem oben Gesagten als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 8. Oktober 2004