Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 07.12.2018, RS/4100008/2018

Säumnisbeschwerde - Einstellungsbeschluss

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a CP in der Beschwerdesache des Bf., wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Klagenfurt betreffend die Säumnisbeschwerde datiert mit 06.10.2017, eingebracht am 15.12.2017, (erhöhte) Familienbeihilfe für die Jahre 2014, 2015 und 2016 beschlossen:

Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Antrag vom 06.10.2017 begehrte der Bf. die Gewährung der Familienbeihilfe für die Jahre 2014, 2015 und 2016. Am 15.12.2017 (datiert mit 06.10.2017) erhob der Bf. die als Säumnisbeschwerde zu wertende Beschwerde hinsichtlich des am 06.10.2017 eingebrachten Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Jahre 2014, 2015 und 2016.

Das Bundesfinanzgericht forderte mit Beschluss vom 22.11.2018 das Finanzamt auf, der Entscheidungspflicht bis zum 23.01.2019 nachzukommen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht (mehr) vorliegt.

Das Finanzamt übermittelte dem Bundesfinanzgericht eine Kopie des mit 26.11.2018 ergangenen Abweisungsbescheides sowie des Rückscheines (Übernahmebestätigung 28.11.2018). 

Das Finanzamt hat dem Aufgrag des Bundesfinanzgerichtes fristgerecht entsprochen. Da in Anbetracht der nunmehr gegebenen Sachlage eine Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt nicht mehr besteht, war das Säumnisbeschwerdeverfahren einzustellen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Rechtsfolge der Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens unmittelbar aus § 284 Abs. 2 BAO ableiten lässt, liegt im konkreten Fall keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 7. Dezember 2018