Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.05.2018, RV/4100109/2016

Zwangsstrafe wegen verspäteter Einreichung der Steuererklärungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. R I über die Beschwerde vom 5.1.2016

der Frau B F gegen den Bescheid des Finanzamtes CC vom 21.12.2015 betreffend Zwangsstrafe

zu Recht erkannt:

 

Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Bescheid wird aufgehoben.

 

Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen dieses Erkenntnis gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig (§ 25 a Abs 1 VwGG).

 

Entscheidungsgründe

 

Ablauf des Verfahrens:

 

Es ist strittig, ob der Beschwerdeführerin (Bf) eine Zwangsstrafe in Höhe von 300 € zu Recht auferlegt worden ist.

 

In ihrem Schreiben vom 24.3.2015 begehrte die Bf die Erstreckung des Termins zur Vorlage ihrer Steuererklärungen betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2014 bis 31.12.2015.

 

In seinem Bescheid vom 8.4.2015 erstreckte das Finanzamt die Frist bis 30.9.2015.

Die Bf brachte jedoch ihre Steuererklärungen bis 2. 11.2015 nicht ein. Das Finanzamt forderte die Bf auf, die Steuererklärungen bis 23.11.2015 bei Androhung einer Zwangsstrafe in Höhe von 300 € einzureichen.

 

Die Bf brachte ihre Steuererklärungen dennoch nicht ein.

 

Mit Bescheid vom 21. 12.2015 wurde gegen die Bf eine Zwangsstrafe in Höhe von 300 € festgesetzt.

 

Mit Beschwerde vom 5.1.2016 brachte die Bf vor, sie sei im Kalenderjahr 2014 Komplementärin der PGBF Gastro KG gewesen. Dieser Personengesellschaft sei bis 11.1.2016 eine Fristerstreckung zur Abgabe der Jahreserklärungen 2014 eingeräumt worden. Daher sei es der Bf nicht möglich gewesen, ihre Einkommensteuererklärung und ihre Umsatzsteuererklärung 2014 fristgerecht abzugeben.

 

 

Allerdings reichte die Bf ihre Einkommensteuererklärung 2014 am 11.1.2016 in Papierform ein. Ihre Umsatzsteuererklärung reichte sie am 2.2.2016 in Papierform ein (AIS-Daten betreffend das Abgabenkonto der Bf 123 ).

 

Ausgehend von einem Einkommen der Bf von 270,66 € wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2014 mit Null festgesetzt (Einkommensteuerbescheid 2014 betreffend die Bf vom 14. 1. 2016). Dieser antragskonforme Bescheid blieb unbekämpft.

 

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 18.1.2016 wurde die Beschwerde abgewiesen.

 

 

Ausgehend von Umsätzen und Vorsteuern von Null wurde die Umsatzsteuer 2014 mit Null festgesetzt (Umsatzsteuerbescheid 2014 betreffend die Bf vom 9. Feber 2016). Dieser antragskonforme Bescheid blieb unbekämpft.

 

In seinem Vorlagebericht vom 24.2.2016 begehrte das Finanzamt die Abweisung der Beschwerde.

 

Das Einkommen der Bf 2015 betrug -6.124,07 €, die Einkommensteuer 2015 wurde mit Null festgesetzt (Einkommensteuerbescheid 2015 vom 9.1.2017).

 

Das Einkommen der Bf 2016 betrug 4.097,21 €, die Einkommensteuer 2016 wurde mit Null festgesetzt (Einkommensteuerbescheid 2016 vom 12.3.2018).

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Die Abgabenerklärungen für Umsatz- und Einkommensteuer 2014 mussten bis Ende April 2015 eingereicht werden (§ 134 Abs 1 BAO). Im Bescheid vom 8.4.2015 wurde diese Frist bis 30.9.2015 verlängert. In der schriftlichen Androhung der Zwangsstrafe vom 2. 11.2015 wurde der Bf eine Nachfrist bis 23. November 2015 gesetzt.

 

Da die Abgabenerklärungen bis 24.12.2015 nicht einlangten, hatte das Finanzamt grundsätzlich das Recht, die angedrohte Zwangsstrafe mit Bescheid vom 21. Dezember 2015, der am 24. Dezember 2015 zugestellt worden ist, zu verhängen (§ 111 Abs 1 BAO).

 

Dass es der Bf nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen sein könnte, die Steuererklärungen rechtzeitig einzubringen, hat die Bf nicht glaubhaft dargelegt. Es ist nicht ersichtlich, was die Einbringung einer Steuererklärung durch jene Personengesellschaft, an der die Bf beteiligt war, mit der Fähigkeit der Bf zu tun gehabt haben könnte, zu erkennen, wie hoch ihr Einkommen und wie hoch ihre Umsätze und allfälligen Vorsteuern im Jahr 2014 gewesen sind. Gerade in Bezug auf die Weigerung, die Umsatzsteuererklärung rechtzeitig einzubringen, ist das Verhalten der Bf besonders unverständlich: es kann der Bf während des ganzen Jahres 2015 unmöglich entgangen sein, dass sie im Jahr 2014 keine Umsätze erwirtschaftet hat.

 

Allerdings reichte die Bf ihre Einkommensteuererklärung 2014 am 11.1.2016 in Papierform ein. Ihre Umsatzsteuererklärung reichte sie am 2.2.2016 in Papierform ein (AIS-Daten betreffend das Abgabenkonto der Bf 123).

 

Ausgehend von einem Einkommen der Bf von 270,66 € im ganzen Jahr 2014 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2014 mit Null festgesetzt , es gab keine Nachforderung (Einkommensteuerbescheid 2014 betreffend die Bf vom 14. 1. 2016). Dieser antragskonforme Bescheid blieb unbekämpft.

 

Ausgehend von Umsätzen und Vorsteuern von Null wurde die Umsatzsteuer 2014 mit Null festgesetzt, es gab keine Nachforderung (Umsatzsteuerbescheid 2014 betreffend die Bf vom 9. Feber 2016). Dieser antragskonforme Bescheid blieb unbekämpft.

 

 

Zur Begründung des Ermessens:

 

Die Rechtswidrigkeit des Verhaltens der Bf ist evident. Seit 1.10. 2015 bis 10. 1.2016 (3 Monate und 10 Tage) war die Bf mit der Einbringung der Einkommensteuererklärung 2014 in Verzug. Seit 1.10.2015 bis 2.2.2016 (vier Monate) war die Bf mit der Einbringung der Umsatzsteuererklärung 2014 in Verzug.

 

 

Allerdings ist dem Fiskus aus der Säumnis der Bf kein wesentlicher Zinsnachteil entstanden, da weder der Einkommensteuerbescheid 2014 noch der Umsatzsteuerbescheid 2014 eine Nachforderung ergab. Dh, durch die Säumnis bei der Einbringung der Steuererklärungen 2014 verzögerte sich die Feststellung, dass dem Fiskus kein Abgabenanspruch zustand, um maximal vier Monate. Die Abgabengesetze haben den Sinn, dem Staat Einnahmen zu verschaffen. Insbesondere in diesem Zusammenhang ist die Verpflichtung, Steuererklärungen pünktlich einzubringen, von großer Bedeutung. Wenn aber der Staat im gegenständlichen Fall keinen Anspruch auf Einnahmen hat, ist es nicht mehr von wesentlicher Bedeutung, ob er dies vier Monate früher oder später erfährt.

 

Anders formuliert: Verglichen mit einer Abgabennachforderung von Null betreffend das Jahr 2014 ist eine Zwangsstrafe in Höhe von mehr als Null angesichts der Säumnis von vier Monaten bei der Einbringung der Steuererklärungen 2014 überschießend.

 

Angesichts eines Einkommens der Bf von 270,66 € im ganzen Jahr 2014 ist eine Zwangsstrafe von mehr als Null bei einer um vier Monate verspäteten Einbringung der Abgabenerklärungen 2014 überschießend.

 

Zudem handelt es sich im gegenständlichen Fall jedenfalls um die erste Säumnis bei der Abgabe der Steuererklärung seit mehreren Jahren: In Bezug auf die Jahre 2011-2013 wurden die Steuererklärungen pünktlich eingebracht (AIS-Daten betreffend Abgabenkonto der Bf).

 

Für 2010 wurde die Steuererklärung im schlimmsten Fall (aus der Sicht der Bf) um 7 Monate und 13 Tage verspätet eingebracht, der darauf folgende Einkommensteuerbescheid vom 2.3.2013 ergab keine Nachforderung (AIS-Daten).

Für 2009 wurde die Steuererklärung im schlimmsten Fall (aus der Sicht der Bv) um 1 Jahr , 7 Monate und 13 Tage verspätet eingebracht; der darauf folgende Einkommensteuerbescheid ergab keine Nachforderung (AIS-Daten).

Für 2008 hat die Bf keine Steuererklärung eingebracht; Das Finanzamt hat – offenbar in Ermangelung eines Anspruchs- für 2008 keinen Steuerbescheid erlassen (AIS-Daten betreffend Abgabenkonto der Bf).

 

Sollte die Bf jemals die bescheidmäßige Feststellung einer Abgabennachforderung durch verspätete Abgabe einer Steuererklärung verzögert haben, geschah dies in Bezug auf die Jahre vor 2014 jedenfalls nicht in Bezug auf die Jahre 2008-2013.

 

Das bisherige Verhalten der Bf gegenüber der Abgabenbehörde in den letzten Jahren (betreffend die Jahre 2008-2013) vor dem strittigen Vorgang (verspätete Abgabenerklärung 2014) war somit unauffällig und ließ keine ablehnende Einstellung gegenüber den abgabenrechtlichen Pflichten erkennen.

 

 

Auf Grund dieser Umstände (Ausmaß der Säumnis, keine Abgabennachforderung 2014, fast kein Einkommen im Jahr 2014, auf das sich die Säumnis bezieht, kein Umsatz, keine Vorsteuern in jenem Jahr 2014, auf das sich die Säumnis bezieht, im Wesentlichen jahrelanges Wohlverhalten gegenüber der Abgabenbehörde vor dem strittigen Vorgang, vgl. Ritz, BAO, § 111, TZ 10 und 11 m w N) macht das Gericht von seinem Ermessen (§ 20 BAO) dahingehend Gebrauch, dass es die Verhängung der gegenständlichen Zwangsstrafe nicht zulässt.

 

 

Begründung gemäß § 25 a Abs 1 VwGG:

 

Durch dieses Erkenntnis werden keinerlei Rechtsfragen iS von Art 133 Abs 4 B-VG berührt, denen grundsätzliche Bedeutung zukommt (siehe oben).

 

Das Finanzamt hat wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2014 nach Androhung eine Zwangsstrafe in Höhe von 300 € verhängt. Das BFG hat von seinem Ermessen dahingehend Gebrauch gemacht, dass die Verhängung einer Zwangsstrafe nicht zugelassen wurde. Bei der Ermessensübung berücksichtigte das Gericht

- das Ausmaß der Säumnis bei der Einreichung der Erklärungen (4 Monate);

 

- dass die nach verspäteter Einreichung der Abgabenerklärungen ergangenen Abgabenbescheide keine Nachforderung ergeben hatten;

 

-dass die Bf fast kein Einkommen (270,66 €) in jenem Jahr, auf das sich die Säumnis bezieht, erwirtschaftet hat;

 

-sowie das jahrelange Wohlverhalten gegenüber der Abgabenbehörde vor dem strittigen Vorgang, (vgl. Ritz, BAO, § 111, TZ 10 und 11 m w N).

 

Erhebliche Rechtsfragen i.S. von Art 133 Abs 4 B-VG haben sich im Zusammenhang mit dieser Ermessensentscheidung nicht ergeben. Daher ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 30. Mai 2018