Verfahrenshilfe – Einzel – Beschluss des BFG vom 15.01.2019, VH/6100002/2018

Abweisung eines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über den Antrag der A, in B, vom 6. September 2018 auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß § 292 Bundesabgabenordnung (BAO) beschlossen:

 

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe vom 6. September 2018 wird als unbegründet abgewiesen.
 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Im Zuge eines Haftungsverfahrens gem. § 9 iVm. § 80 BAO (für Abgabenschulden der Fa. C GmbH (kurz GmbH), FN XZ), erhob die Antragstellerin (As) A gleichzeitig mit einem Vorlageantrag, am 6. September 2018 den gegenständlichen Antrag auf Verfahrenshilfe.

Unter Bezeichnung des Bescheides führte die As die Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 13.8.2018 an.

Unter Begründung der Rechtswidrigkeit führte die As aus, dass sie lediglich v. XY Geschäftsführerin der GmbH war, nicht wie behauptet v. YX.

Weiters beantragte sie die Bestellung eines Vertreters durch die Rechtsanwaltskammer.
Ein Vermögensbekenntnis zur Erlangung der Verfahrenshilfe wurde beigelegt.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Aus dem gegenständlichen Haftungsakt ist lt. Firmenbuchauszug der GmbH zu ersehen, dass die As vom YZ bis ZY (letzteres lt. Gesellschafterbeschluss; eingetragen am ZX) Geschäftsführerin dieser GmbH war (siehe dazu auch die Ausführungen im Haftungsbescheid vom 22.11.2017 und in der BVE).

Rechtslage und Erwägungen

Gem. § 292 Abs. 1 BAO ist auf Antrag einer Partei (§ 78), wenn zu entscheidende Rechtsfragen besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen, ihr für das Beschwerdeverfahren Verfahrenshilfe insoweit zu bewilligen,

1. als die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalt zu bestreiten und

2. als die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtlos erscheint.

Es ist daher zunächst zu prüfen, ob die im gegenständlichen Haftungsfall zu entscheidenden Rechtsfragen besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen (§ 292 Abs. 1 erster Satz BAO).

Die Ausführungen der As zur Rechtswidrigkeit, wonach sie nur in einem eingeschränkten Zeitraum Geschäftsführerin der GmbH gewesen sei, können aufgrund einer Firmenbuchabfrage bzw. auch mittels des Gesellschafterbeschlusses geklärt werden. Dies ist im Haftungsverfahren im Zuge von Feststellungen zum Sachverhalt zu klären.
Zu entscheidende Rechtsfragen mit besonderen Schwierigkeiten rechtlicher Art im Sine des § 292 Abs. 1 erster Satz BAO sind damit keinesfalls verbunden. Weitere schwierig zu entscheidende Rechtsfragen wurden seitens der As nicht aufgezeigt.

Damit ist dieses Ansuchen schon in der ersten Phase des Verfahrens als gescheitert anzusehen, weshalb es, wie im Spruch angeführt, abzuweisen ist.

Auf die weiteren gemäß § 292 geforderten Voraussetzungen, ob eine Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts und ob die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint, brauchte daher nicht eingegangen zu werden.

 

Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt (Die Rechtsfolge ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz; § 292 Abs. 1 erster Satz BAO), der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

 

Salzburg-Aigen, am 15. Jänner 2019