Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 31.08.2017, RV/4100151/2012

Uneinbringlichkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. az dk über die Beschwerde vom 4.8.20007 der B F GmbH , vertreten durch die Aer Treuhand Dr. Nehsl & Partner Steuerberatungsgesellschaft m.b.H. gegen den Bescheid des Finanzamtes F A vom 16.1.2012 betreffend Umsatzsteuer 2010

 

zu Recht erkannt:

 

 

Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der bekämpfte Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die festgesetzte Gutschrift betragen:

 

280.201,02 € ………..Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen
-75 €………………….....Bauleistungen § 19 Abs 1a
-0,34 € ………………....steuerfrei
280.125,68 €………….steuerpflichtiger Umsatz
248.578,68 €………….Umsatz 20%
31.547 €………………...Umsatz 10%
49.715,74 €…………...Umsatzsteuer 20%
3.154,70 €……………...Umsatzsteuer 10%
100,61 € ………………...Steuerschuld gem. § 19 UStG 1994
52.971,05 €…………Summe USt
-26.712,91 €…………...Vorsteuer
-100,61 €………………....Vorsteuer betreffend Steuerschuld gem. § 19 UStG 1994
-33.783,33 €……………..Berichtigung gem. § 16 Abs 3 Z 1 UStG 1994
-7.625,8 €…………….Differenz: Gutschrift USt 2010

 

Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen dieses Erkenntnis gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig (§ 25 a Abs 1 VwGG).

 

 

 

Entscheidungsgründe

Die eingebrachte Berufung ist gem. § 323 Abs 38 BAO als Beschwerde iSd Art 130 Abs 1 B-VG zu erledigen.

 

Die Beschwerdeführerin (Bf) will mit Wirksamkeit per 2010 wegen angeblicher Uneinbringlichkeit der Forderung gegen die verbundene (i.S eines gesellschaftsrechtl Nahverhältnisses) Schuldnerin GmbH i.L. (FN 007 b) eine Berichtigung gem. §16 USTG in Höhe von 33.783,33 €. Das Finanzamt sieht keinen Grund für eine derartige Uneinbringlichkeit,

 

Die Bf beantragte diese Berichtigung erstmals in ihrer UVA 12/2010. Mit Bescheid über die Festsetzung von U 12/2010 vom 1.7.20007 wurde diese Berichtigung nicht angesetzt. Dagegen richtet sich die Berufung vom 4.8.20007. Die Forderung sei undurchsetzbar.

 

Mit Bescheid vom 16.1.2012 wurde die Umsatzsteuer 2010 festgesetzt, ohne dass die begehrte Berichtigung angesetzt wurde. Die Berufung gegen die Umsatzsteuerfestsetzung 12/2010 gilt seit Zustellung dieses Bescheides vom 16.1.2012 als gegen den Umsatzsteuerbescheid 2010 gerichtet (§ 253 BAO).

 

Die Bf hatte vor dem Begehren auf Berichtigung gem. § 16 UStG mehrere erfolglose Mahnungen an die Schuldnerin gerichtet (Mahnungen vom 15.3., 29.7., 27.9. und 30.007.2010).

 

Der Abgabenrückstand derselben Schuldnerin beim Finanzamt in Höhe von derzeit 47.978,94 € geht bis zum Fälligkeitstag 15.2.20007 zurück. Seit damals kann dieselbe Schuldnerin die U 12/2010 nicht bezahlen. Dieselbe Schuldnerin befindet sich seit Ende 2010 in Liquidation (FN 007 b). In ihrem letzten operativen Jahr (2010) erwirtschaftete sie einen Verlust in Höhe von über 107.000 € (Körperschaftsteuerbescheid 2010 an die Schuldnerin vom 16.007.2010).. Seit 31.3.20007 hat diese Schuldnerin der Bf ein Aktivermögen in Höhe von maximal 2.715 € (Forderungen) und Verbindlichkeiten in der Größenordnung von über 250.000 € (Jahresabschlüsse dieser Schuldnerin per 31.3.20007, 2012, 2014-2016). Per 9.6.20007 gab die Schuldnerin gegenüber einem Vollstreckungsbeamten des zuständigen Bezirksgerichtes ihren Vermögensstatus mit Forderungen von unter 3000 € bekannt (Vermögensverzeichnis gem. § 47 EO , 13 E 007/007 s). Dass die Bf angesichts der enormen Überschuldung der Schuldnerin die Schuldnerin nie geklagt und nie gegen diese Exekution geführt hat, ist auf die sich aus den obigen Tatsachen ergebende offenkundige Aussichtslosigkeit jedweder Eintreibungsmaßnahmen zurückzuführen und nicht auf das gesellschaftsrechtliche Nahverhältnis.

 

Das Jahr 2010, für welches die Bf die Berichtigung gem. § 16 UStG wegen der von ihr behaupteten Uneinbringlichkeit der Forderungen gegen die Schuldnerin angesetzt haben will, liegt sehr nahe dem 31.3.20007, dem Zeitpunkt einer enormen Überschuldung der Schuldnerin. Da die Schuldnerin ihr letztes operatives Jahr 2010 mit einem beträchtlichen Verlust in der Größenordnung von über 107.000 € abgeschlossen hat, und da die Schuldnerin seit 31.3.20007 bis 31.3.2016 anhaltend enorm überschuldet war, erscheint die Behauptung der Bf (Schreiben vom 18.3.20007), ihre Forderungen in der Höhe von 202.700 € gegen die Schuldnerin seien per Dezember 2010 uneinbringlich, als glaubhaft. In dieses Bild fügt sich, dass dieselbe Schuldnerin auch gegenüber dem Finanzamt seit Feber 20007 nicht mehr in der Lage ist, ihre Abgabenverbindlichkeiten insbesondere aus Umsatzsteuer 12/2010 zu bezahlen.

 

Es ist nicht strittig, dass den per Dezember 2010 offenen Forderungen (202.700 €) der Bf gegen die Schuldnerin USt in Höhe von 33.783,33 € (202.700 € / 6 = 33.783,33 €) zuzuordnen ist. Daher ist dieser Betrag gem. § 16 Abs 3 Z 1 UStG 1994 per 2010 zu Gunsten der Bf zu berichtigen. Die Umsatzsteuerzahllast der Bf per 2010 mindert sich daher um 33.783,33 €.

 

Bemessungsgrundlagen Umsatzsteuer 2010:

 

280.201,02 € ………..Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen
-75 €………………….....Bauleistungen
-0,34 € ………………....steuerfrei
280.125,68 €………….steuerpflichtiger Umsatz
248.578,68 €………….Umsatz 20%
31.547 €………………...Umsatz 10%
49.715,74 €…………….Umsatzsteuer 20%
3.154,70 €……………...Umsatzsteuer 10%
100,61 € ………………...Steuerschuld gem. § 19 UStG 1994
52.971,05 €…………Summe USt
-26.712,91 €…………...Vorsteuer
-100,61 €………………...Vorsteuer betreffend Steuerschuld gem. § 19 UStG 1994
-33.783,33 €…………….Berichtigung gem. § 16 Abs 3 Z 1 UStG 1994
-7.625,8 €……………Differenz: Gutschrift USt 2010

 

Begründung gemäß § 25 a Abs 1 VwGG:

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Durch dieses Erkenntnis werden keinerlei Rechtsfragen iS von Art 133 Abs 4 B-VG berührt, denen grundsätzliche Bedeutung zukommt. Streitentscheidend ist die Tatfrage, ob im Jahr 2010 eine Forderung gegen eine Schuldnerin uneinbringlich geworden ist und ob der Bf in diesem Zusammenhang per 2010 eine Berichtigung gem. § 16 Abs 3 Z 1 UStG 1994 zusteht. Das Ermittlungsverfahren hat ergeben, dass diese Forderung tatsächlich per 2010 uneinbringlich geworden ist.

Rechtsfragen , denen i.S. von Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, sind

insoweit nicht erkennbar (siehe oben).

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 31. August 2017