Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.09.2017, RV/4100191/2013

Gesellschafterverrechnungskonto

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. az dk über die Beschwerde vom 11.2.2013 der Bf GmbH gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Stadt vom 11.12.2012 betreffend KESt 2011

zu Recht erkannt:

 

Der Beschwerde wird stattgegeben. Der bekämpfte Bescheid wird aufgehoben.

Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen dieses Erkenntnis gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig (§ 25 a Abs 1 VwGG).

 

 

Entscheidungsgründe

 

Das in 9 Jahren stetig anwachsende Verrechnungskonto des Gesellschafter-Geschäftsführers sei nach Ansicht des Finanzamtes (FA) eine verdeckte Ausschüttung (vGA). Das FA sah die angeblichen Darlehenszahlungen sofort in voller Höhe als vGA an.

 

Per 31.12.2011 betrage der Saldo 117.353,82 €. Die in den Jahren jeweils bilanzierten Forderungsstände seien mit 2% verzinst worden. Zinstilgungen seien nicht geleistet worden, sondern dem Stand der Forderungen hinzugerechnet worden. Laut Vereinbarung vom 5.12.2005 sei die Möglichkeit eingeräumt worden, ein Verrechnungskonto zu führen, das mit zukünftigen Gewinnausschüttungen auszugleichen sei und einer gleichbleibenden Verzinsung unterliege. Ein fremdüblicher Vertrag müsse die Höhe des Kreditrahmens, eine Besicherung, klare Kündigungs-, Tilgungs-, und Zahlungsmodalitäten beinhalten, um steuerlich anerkannt zu werden. Es sei nicht fremdüblich, über eine unbestimmte Laufzeit den stetig gleichbleibenden Zinssatz zu vereinbaren. Die im Prüfungszeitraum getätigten Ausleihungen seien mangels fremdüblicher Vereinbarungen eine vGA.

 

Das Finanzamt ermittelte die vGA in folgender Höhe:

24.237,97 € x 25% = 6.059,50 € (BP-Bericht , TZ 8).

 

 Die bf GmbH verneint die nicht vorhandene Rückzahlungsabsicht in ihrer Berufung vom 11.2.2013. Bestenfalls könnte in Höhe einer unterbliebenen fremdüblichen Verzinsung eine vGA gegeben sein . Nur wenn eine Rückzahlung von vornherein nicht gewollt oder wegen absehbarer Uneinbringlichkeit zu erwarten sei, liege eine verdeckte Ausschüttung vor. Die Bf zitierte VwGH 28.4.2009, 2004/13/0059; VwGH 26.4.2006, 2004/14/0066;  4.2.2009, 2008/15/0167.

 

 

Beim Verrechnungskonto handle es sich um ein Konto, auf welchem sowohl Einzahlungen des Gesellschafters als auch Auszahlungen an diesen erfasst werden. Es bestehe eine bankübliche Kontokorrentverbindung , die auch jährlich vereinbarungsgemäß verzinst worden sei.

 

 Die Rückführung des Kontos sollte gemäß der Vereinbarung über Gewinne der Gesellschaft erfolgen. Zum Zeitpunkt der Vereinbarung und in den Jahren davor sei die Gesellschaft sehr erfolgreich tätig gewesen . Daher sei die Annahme, das Konto über zukünftige Gewinne immer wieder auszugleichen, berechtigt gewesen. Tatsächlich sei es aber im Geschäftsfeld des Unternehmens (Schmuck- und Einzelhandel) in den Folgejahren zu Markteinbrüchen gekommen. Daher seien zur Abdeckung des Kontos nicht ausreichend Gewinne erzielt worden. Es mangle nicht am Rückzahlungswillen.

 

Eine Uneinbringlichkeit der Forderungen sei auch nicht gegeben. Der Gesellschafter verfüge über ausreichendes Vermögen. Der Gesellschafter sei Eigentümer eine Liegenschaft, die der Gesellschaft als Büro- und Lagerräumlichkeit dient und vom Gesellschafter an die Gesellschaft vermietet werde. Auf derselben Liegenschaft befände sich das private Wohnhaus der Familie des Gesellschafters. Der Gesellschafter verfüge auch über eine Wohnung in Portelnuovo, Portugal.

Nur ein ausdrücklicher oder stillschweigender Verzicht der Gesellschaft auf die Durchsetzung ihrer Forderung gegenüber dem Gesellschafter würde die Annahme einer verdeckten Ausschüttung rechtfertigen.

Die Bf beantragte die Aufhebung des Haftungsbescheides.

 

Soweit das Vorbringen in der Berufung.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Mit Beschluss des Landesgerichtes (LG) vom 16.9.2015 wurde der Konkurs gegen die Bf eröffnet (GZ07 x). Der Konkurs wurde nach Schlussverteilung mit Beschluss des LG vom 6.6.2016 aufgehoben. Spätestens seit damals ist die Bf vermögenslos. Die Bf ist nicht mehr geschäftlich tätig (Abgabenkonto der Bf: Die letzte Buchung erfolgte am 25.11.2016). Der Abgabenanspruch des Finanzamtes in Höhe von 6.059,50 € ist somit in voller Höhe bei der Bf uneinbringlich.

Daher wird die Ermessensentscheidung getroffen, die Bf nicht zur Haftung in Anspruch zu nehmen.

 

Begründung gemäß § 25 a Abs 1 VwGG:

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Durch dieses Erkenntnis werden keinerlei Rechtsfragen iS von Art 133 Abs 4 B-VG berührt, denen grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

Dass es zulässig ist, im Rahmen des Ermessens eine Inanspruchnahme zur Haftung zu unterlassen, wenn der Haftungspflichtige vermögenslos ist, bedarf keiner erneuten Erörterung durch den VwGH (Ritz, BAO, 5. Auflage, § 7 TZ 7 m w N).

 

Rechtsfragen , denen i.S. von Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, sind insoweit nicht erkennbar.

 

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 6. September 2017