Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.10.2004, RV/1486-W/04

Fehlende Zwangsläufigkeit der Ersatzbeschaffung nach Hochwasserkatastrophe

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Stammrechtssätze

Für die in § 34 Abs. 1 Z 2 EStG geforderte Zwangsläufigkeit der Ersatzbeschaffung muss ein zeitlicher Zusammenhang zwischen dem schädigenden Ereignis und der vorgenommenen Wiederbeschaffung (Wiederherstellung) gegeben sein, damit die für die Berücksichtigung erforderliche Zwangsläufigkeit angenommen werden kann (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch § 34 Tz 24, S. 1276).

Erfolgte die Anschaffung des neuen Personenkraftwagens bereits vor Eintritt des Hochwasserschadens am Motorrad, stellt dieser Ankauf keine Ersatzbeschaffung für das erst später infolge Hochwassers beschädigte (zerstörte) Motorrad dar. Eine Zwangsläufigkeit der Ersatzbeschaffung ist somit nicht gegeben.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Motorrad, Katastrophenschaden, PKW, Ersatzbeschaffung, zwangsläufig, Zweitwohnsitz, Hochwasser, Zwangsläufigkeit, zeitlicher Zusammenhang
Ein bloßer Vermögensschaden stellt noch keine außergewöhnliche Belastung dar. Erst die Kosten zur Beseitigung des Vermögensschadens können steuerlich abgesetzt werden.

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betroffene Normen:
Schlagworte
Motorrad, Katastrophenschaden, PKW, Ersatzbeschaffung, zwangsläufig, Zweitwohnsitz, Hochwasser, Zwangsläufigkeit, zeitlicher Zusammenhang

Entscheidungstext


Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., geb. xx.Juni.19xx, 2XXX C., L-Straße 1x, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe ist dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses
Bescheidspruches.

Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (im Folgenden mit Bw. bezeichnet) ist deutscher Staatsbürger, der mit 19./20. Dezember 2001 seinen Wohnsitz nach Österreich verlegte und seit 21. März 2002 in 1xxx Wien, E-Straße 1x polizeilich gemeldet war. Seinen bisherigen Wohnsitz in B., in der Bundesrepublik Deutschland hat der Bw. beibehalten.

Das Übersiedelungsgut hat der Bw. im Zuge dieses Umzuges bei seinen Schwiegereltern in 3xxx L., N-Gasse 4 deponiert, wo es bei dem im August 2002 im Raum L. eingetretenen Hochwasser erheblich beschädigt wurde. Im Gefolge des im August 2002 im L. eingetretenen Hochwassers erlitt auch das dort während eines Urlaubsaufenthaltes eingestellte Motorrad Marke "BMW K 1200 LT", Baujahr 2000, mit dem amtlichen Kennzeichen "Bxxxxx" einen Totalschaden, der lt. Fa. H. in K. wirtschaftlich nicht mehr reparabel sei. Von der Fa. H. in K. wurde der Wiederbeschaffungswert dieses Motorrades nach EUROTAX mit € 14.740,-- beziffert.

Das Motorrad der Marke "BMW K 1200 LT" hat der Bw. lt. Rechnung vom 12. Juli 2002 seinerzeit mit Kaufvertrag vom 10. Juli 2000 um DM 35.000,00 (inkl. 16% dt. MWSt) bzw. um € 17.895,22 als Neufahrzeug erworben.

Nebst diesem Motorrad besaß der Bw. im Jahre 2002 einen PKW der Marke "JEEP Wrangler", der im Jahre 2000 in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen und im Gefolge der Anschaffung eines neuen "Chrysler Voyager LX CRD" im Juli 2002 in Zahlung gegeben wurde. Der "Chrysler Voyager LX CRD"mit amtlichen Kennzeichen Bxxxxx wurde mit Kaufvertrag vom 13. Juli 2002 in der Bundesrepublik Deutschland um € 37.370,-- (inkl. 16% dt. MWSt) angeschafft und im November 2002 ausgeliefert. Der "Chrysler Voyager LX CRD" sollte von der Ehegattin des Bw., A.T. verwendet werden, weswegen der von A.T. verwendete "VW Passat" bald nach dem Erhalt des "Chrysler Voyagers" verkauft worden sei. Die Ehegattin des Bw., A.T. (geb. M.), hat lt. dem polizeilichen Melderegister ihren Wohnsitz in 2xxx N., W-Gasse 5.

Als Dienstnehmer der Fa.M. steht dem Bw. für das Jahr 2002 ein Firmenfahrzeug der Marke "Mercedes 300E" für ausschließlich berufliche Zwecke (Dienstreisen) sowie für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Verfügung. Für dieses Firmenfahrzeug werde lt. der vom Bw. unterfertigten Niederschrift vom 23. August 2004 kein Fahrtenbuch geführt. Da der Bw. bei seinen Schwiegereltern beschäftigt sei, gebe es seitens des Arbeitgebers kein schriftliches Verbot für die Privatnutzung dieses Firmenfahrzeugs und würden auch keine Kontrollmaßnahmen dokumentiert werden können, um eine Privatnutzung zu hindern.

Im Zeitraum August 2002 (ab Beschädigung des vorstehend bezeichneten Motorrades infolge Hochwassers) bis November 2002 (bis zur Auslieferung des neuen PKWs der Marke "Chrysler Voyager LX CRD") stand dem Bw. - abgesehen vom Fahrzeug seiner Ehegattin A.T. - demnach kein Privatfahrzeug zur Verfügung.

Erst Anfang 2003 erfolgte durch den Bw. die Anschaffung bzw. die Bezahlung des Kaufpreises für das neue Motorrad des Typs "BMW 1150 GS".

Bei der Einreichung seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2002 beantragte der Bw. unter der Kennziffer 475 die Berücksichtigung von € 11.893,-- als Katastrophenschaden im Wege einer außergewöhnlichen Belastung. Der als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigende Katastrophenschaden in Höhe von € 11.893,-- wurde wie folgt ermittelt:

Bezeichnung:

Betrag:

Bergung - Motorrad:

133,00 €

Wiederbeschaffungswert - Motorrad:

14.740,00 €

Restwert - Motorrad lt. Fa. H. :

- 2.000,00 €

Gesamtschaden lt. Liste:

16.260,00 €

abzügl. anteiliges Motorrad:

- 14.800,00 €

abzügl. Erstattung:

- 2.467,00 €

DIFFERENZ:

11.893,00 €

Im Zuge der Veranlagung des Bw. zur Einkommensteuer 2002 wich das Finanzamt von der eingereichten Erklärung insoweit ab, als u.a. in Form einer außergewöhnlichen Belastung als Katastrophenschäden bloß € 9.820,95 zum Abzug zugelassen wurden.

Ausgehend von Anschaffungskosten in Höhe von € 17.873,47 wurden unter Zugrundelegung einer achtjährigen Nutzungsdauer der Zeitwert des im Gefolge des Hochwassers beschädigten Motorrades sowie der als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigende Betrag wie folgt ermittelt:

Bezeichnung:

Betrag:

Anschaffungskosten Motorrad:

17.873,37 €

1/2 AfA - Wirtschaftsjahr 2000:

- 1.117,09 €

AfA - Wirtschaftsjahr 2001:

- 2.234,17 €

AfA - Wirtschaftsjahr 2002:

- 2.234,17 €

Restwert:

12.287,95 €

abzüglich Erstattung:

- 2.467,00 €

außergewöhnliche Belastung:

9.820,95 €

Gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 wurde mit Eingabe vom 1. September 2003 fristgerecht berufen und begründend ausgeführt, dass ihm die rechnerische Ermittlung des als außergewöhnliche Belastung ermittelten Betrages völlig unklar sei. Es sei dem Bw. unklar, wie das Finanzamt die einfache Formel "aktueller Marktwert - Restwert - Entschädigungszahlung" mit der Absetzung für Abnutzung multiplizieren habe müssen.

Im Übrigen habe der Bw. niemals vorgehabt, das Fahrzeug über 8 Jahre abzuschreiben, da er sich sogleich mit den Kosten für ein Ersatzfahrzeug habe auseinandersetzen müssen. Er habe auch von keiner Versicherung eine Erstattung erhalten, an Erstattungen habe es nur jene des Landes Niederösterreich gegeben.

Die Listen mit den im Gefolge des Hochwassers beschädigten bzw. verlorenen Gegenständen seien in der Zeit direkt nach dem Hochwasser erstellt worden. Da er sich Anfang August 2002 auf Urlaub in den Vereinigten Staaten befunden habe, habe er diesen schnell abbrechen und zurückfliegen müssen. Dabei habe er nur abschätzen können, was und wieviel verloren gegangen oder was in seiner Abwesenheit weggeworfen worden sei. Im Verlauf der letzten Monate habe sich herausgestellt, dass viel mehr als ursprünglich gedacht verloren gegangen sei. Der Bw. hatte aber nicht vor, die einmal erstellte Liste zu ergänzen, da er mit der von Politikern vollmundig verkündeten "schnellen und unbürokratischen Hilfe" gerechnet habe. Nachdem diese aber nicht erfolgt sei, bitte er um Mitteilung, ob er dem Finanzamt diese Liste, als Ergänzung zu der bisherigen, noch zukommen lassen könne.

Zufolge der Eingabe vom 7. Oktober 2003 habe es nach dem Hochwasser folgende Vorgangsweise gegeben: Er habe notiert, was augenscheinlich zerstört, verschwunden oder von der Feuerwehr weggeworfen worden sei. Diese Liste mit beschädigten bzw. verloren gegangenen Wirtschaftsgütern sei der "Hochwasserkommisson" übergeben worden. Danach habe es keine Möglichkeit mehr gegeben, diese Liste zu ergänzen, nachdem sie festgestellt haben, was noch alles zerstört gewesen sei. Die Entschädigung, die die drei Haushalte unter dem Namen der Schwiegereltern "M." von der NÖ-Landesregierung erhalten habe, sei dem Finanzamt bekannt gegeben und in Abzug gebracht worden.

Mit Eingabe vom 16. Feber 2004 führt der Bw. aus, dass das Motorrad zum Zeitpunkt des Hochwassers das einzige in seinem Besitz befindliche Fahrzeug gewesen sei. Im Juni 2002 habe er sein Auto verkauft, das neue Auto sei erst zum Jahresende ausgeliefert worden. Ob seine Frau ein Auto besitze, sei für das Finanzamt völlig irrelevant, da seine Ehegattin einen anderen Wohnsitz habe, selbst berufstätig sei und eine eigene Steuererklärung abgebe.

Im Sommer 2002 habe der Bw. den Weg von seiner Wohnung zum Dienstort auf dreierlei Arten zurückgelegt: zu Fuß, mit dem Motorrad (wenn er dienstlich verreisen musste oder Unterlagen von oder zum Dienstort mitbringen musste) oder mit seinem Geschäftswagen, den er ausschließlich zur dienstlichen Nutzung gehabt habe.

Zum Zeitpunkt des Hochwassers sei das Motorrad an seinem Zweitwohnsitz untergestellt gewesen, da er in dieser Zeit für drei Wochen verreist gewesen sei. Folglich sei er in Kalifornien vom Hochwasser in L. überrascht worden, woraufhin er seinen Urlaub abgebrochen habe und zurückgeflogen sei. Das Motorrad sei an der Adresse 3xxx L., N-Gasse 4 am besten aufgehoben gewesen, da es "unter Dach" gestanden und es habe abgesperrt werden können. In seiner Wohnung in 1xxx Wien, E-Straße 1x habe er diese Möglichkeit nicht gehabt.

Aus der mit 19. Feber 2004 eingereichten Bestätigung der Fa.M. ergibt sich, dass das dem Bw. zur Verfügung gestellte Firmenfahrzeug nach Dienstschluss in der Firma verbleibe. Der Bw. besitze nunmehr einen PKW der Marke "Chrysler Voyager" zur Durchführung seiner Privatfahrten. Überdies sei der Bw. ein begeisterter Motorradfahrer und Besitzer eines Motorrades der Marke "BMW R 1150 GS". Der Bw. habe (ohne nähere Angabe) im Jahre 2003 seine ihm lt. Gesetz zustehenden Urlaubstage verbraucht. Aus Datenschutzgründen werde um Verständnis gebeten, dass von der Bekanntgabe der Krankenstandstage abgesehen werde.

Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 27. April 2004 als unbegründet abgewiesen und dabei die im Erstbescheid als außergewöhnliche Belastung bereits berücksichtigten Aufwendungen für die Ersatzbeschaffung des Motorrades in Höhe von € 9.820,95 nicht anerkannt. Die rechnerische Verbuchung dieser Berufungsvorentscheidung wurde mit Bescheid gemäß § 293b BAO vom 6. August 2004 durchgeführt. Die vorliegende Berufungsvorentscheidung wurde wie folgt begründet:

Entsprechend Rz 838 der LStR 2002 seien die Kosten für die Ersatzbeschaffung von Motorrädern nicht absetzbar, es sei denn, es handle sich um das einzige vom Bw. genutzte Fahrzeug.

Nach dem ausführlichen Erhebungsverfahren im Zuge der Berufung sei festgestellt worden, dass dem Bw. ein oder mehrere Firmenfahrzeuge zur Verfügung gestanden seien. Auch seien im Zuge des Vorhalteverfahrens keine Maßnahmen der Fa.M. zur Verhinderung der Privatnutzung nachgewiesen worden. Da es sich bei dem Motorrad nicht um das einzige Fahrzeug des Bw. handle, seien die Aufwendungen nicht abzugsfähig.

Des Weiteren sei zu beachten, dass nach § 34 Abs. 6 EStG nicht der erlittene Vermögensverlust, sondern nur die Aufwendungen, die dem Steuerpflichtigen für die Wiederherstellung bzw. Wiederbeschaffung erwachsen, zu einer Steuerermäßigung führen. Im Übrigen seien auch keine Rechnungen bezüglich der Reparatur oder der Wiederbeschaffung des Motorrades vorgelegt worden. Ebenso sei festgestellt worden, dass kein KFZ oder Motorrad auf den Bw. zugelassen sei.

Weitere Voraussetzung sei, dass die Belastung dem Bw. zwangsläufig erwachse. Dabei komme es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes darauf an, dass sich der Steuerpflichtige der Wiederbeschaffung nicht entziehen könne, weil ihm die weitere Lebensführung ohne Wiederbeschaffung des zerstörten Wirtschaftsgutes nicht zumutbar wäre. Im gegebenen Fall seien dem Bw. aufgrund seiner Stellung als Prokurist sowie aufgrund der verwandtschaftlichen Beziehungen zur Geschäftsleitung und der fehlenden Kontrollmaßnahmen zur Verhinderung der Privatnutzung de facto mehrere Firmenautos zur Verfügung gestanden. Es sei somit von keiner Zwangsläufigkeit der Wiederbeschaffung im vorstehend zitierten Sinne auszugehen.

Mit Eingabe vom 4. Mai 2004 wird ausgeführt, es sei von Seiten des Bw. schlüssig der Nachweis erbracht worden, dass das Motorrad im Zeitpunkt des Hochwassers das einzige privat genutzte Fahrzeug gewesen sei. In diesem Zusammenhang sei darauf zu verweisen, dass sein Arbeitgeber dem Finanzamt eindeutig die Auskunft erteilt habe, dass der (und nicht mehrere) von Ihm benutzte Firmenwagen ausschließlich dienstlich genutzt worden sei. Das Finanzamt habe der keine Veranlassung diese Aussage zu bezweifeln.

Dem Bw. sei weiters die Feststellung neu, dass nicht der erlittene Vermögensverlust, sondern die Aufwendungen, die dem Steuerpflichtigen für die Wiederbeschaffung erwachsen, zu einer Steuerermäßigung führen. Der Bw. gehe davon aus, dass er darüber hätte in Kenntnis gesetzt werden müssen. Im Übrigen habe er im November 2002 und Anfang 2003 ein neues Auto bzw. ein neues Motorrad angeschafft. Der Bw. wisse auch nicht, wie das Finanzamt habe feststellen können, ob und wie ein Kraftfahrzeug auf den Bw. zugelassen sei. Da der Bw. auch über einen Wohnsitz in Deutschland verfüge, sei das Motorrad schon vor seinem Umzug nach Österreich dort zugelassen worden.

Die Wiederbeschaffung eines Fahrzeuges sei erforderlich gewesen, da er zu seiner Lebensführung ein Fahrzeug benötige. Die weiteren Feststellungen des Finanzamtes würden sich auf Zeiträume beziehen, die mindestens ein Jahr nach der Hochwasserkatastrophe gelegen seien. Gelinde gesagt sei es weiters eine Unterstellung und eine Unverschämtheit des Finanzamtes, dass dem Bw. auf Grund seiner verwandtschaftlichen Beziehungen zur Geschäftsleitung mehrere Firmenwagen zur Privatnutzung zur Verfügung gestanden seien. Genau das Gegenteil sei der Fall: Gerade durch diese verwandtschaftlichen Beziehungen sei die vom Finanzamt so gerne gesehene Kontrolle nicht erforderlich, da in einem Familienunternehmen verantwortungsvoll mit Gütern umgegangen werde.

Im Übrigen sei noch die moralische Komponente angesprochen: Nach dem im August 2002 eingetretenen Hochwasser hätten alle Politiker und sonstigen Offiziellen den Hochwasseropfern uneingeschränkte Unterstützung und unbürokratische Hilfe etc. zugesagt. Jetzt müsse er mitansehen, dass er wie jedes andere Hochwasseropfer um jeden Cent kämpfen müsse.

Mit Eingabe vom 7. Oktober 2004 wird vom Bw. ergänzend ausgeführt, das gegenständliche Motorrad sei für 3 Wochen während seines dreiwöchigen Urlaubs bei den Schwiegereltern in 3xxx L., N-Gasse 4 abgestellt worden, da der Bw. bei seiner Wohnung in Wien über keine abschließbare Privatgarage verfügt habe. Im vorliegenden Fall sei es nicht relevant, ob in 3xxx L., N-Gasse 4 ein Zweitwohnsitz des Bw. bestanden habe. Wichtig sei der Grund für die Anwesenheit des Motorrades, und der sei nach allen Maßstäben vernünftig gewesen.

Das fragliche Motorrad habe dem Bw. zu 100% als Autoersatz gedient, was sowohl die Kosten, als auch den Komfort angehe (Tempomat, beheizte Sitze, Stereoanlage, 3 Schalenkoffer). Insofern sei die Ungleichbehandlung von Autos und Motorrädern nicht nachzuvollziehen. Und in jedem Fall sei das Motorrad definitiv und ohne Frage zum Zeitpunkt des Hochwassers das einzige, vom Bw. privat genutzte Fahrzeug gewesen. Dass der Bw. Motorräder als Autoersatz und nicht nur zum "Schönwetterfahren" verwende, gehe klar aus der Fahrhistorie hervor, anhand derer ca. 100.000 km in den letzten sechs Jahren dokumentiert würden.

Der dem Finanzamt vorgelegte Kaufvertrag habe zum Nachweis gedient, dass der Bw. den "JEEP Wrangler" im Juli 2002 verkauft habe, um nur noch Motorrad zu fahren. Zum anderen sei der Bw. vom Finanzamt gedrängt worden, einen Kaufvertrag für eine Ersatzbeschaffung vorzulegen. Geplant sei gewesen, dass die Ehegattin des Bw., A.T., den neuen "Chrysler Voyager" ab November 2002 fahren sollte.

Als Grund für die verspätete (erst im Jänner 2003) erfolgte Anschaffung des neuen Motorrades sei der Mangel an Geld anzuführen, um gleichzeitig ein neues Auto und ein Motorrad zu kaufen. Das Auto sei bereits bestellt gewesen und habe nicht so ohne weiteres storniert werden können. Überdies habe der Bw. noch im August 2002 (dem Monat des Hochwassers) einen schweren Motorradunfall mit einem geliehenen Motorrad gehabt. Dadurch sei er auch nach seinem Krankenhausaufenthalt in K. längere Zeit krank geschrieben gewesen. Aufgrund des linken Beins habe der Bw. weder Motorradfahren noch Autofahren können und sei auf einen Fahrer angewiesen gewesen. Entsprechende Krankenunterlagen würde - falls benötigt - er gerne zur Verfügung stellen.

Erst zum Jahresende sei die "Hochwasser-Regelung" steuertechnisch so weit transparent gewesen, dass er mit Fug und Recht die Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung habe erwarten können. Dies sei auch anfangs teilweise geschehen. Ohne diese Erwartung hätte er sich das neue Motorrad nicht leisten können.

Das Firmenfahrzeug der Marke sei dem Bw. nicht zur Verfügung gestanden, weil dies nach den moralischen Richtlinien seiner Firma Diebstahl gewesen wäre. Sollte diese Unterstellung weiter so gemacht werden, werde er irgendwann auf Verleumdung klagen. Die Unterlagen seines Arbeitgebers würden klar ausweisen, dass alle Mitarbeiter, die ein Auto privat nutzen, auch Sachbezug bezahlen. Dies gelte insbesondere auch für Familienmitglieder. Es gebe daher auch keinen Grund zur Annahme, dass beim Bw. eine Ausnahme gemacht worden sei. Kontrollmaßnahmen haben unter anderem in einer "Sichtkontrolle" bestanden, da er im Jahre 2002 direkter Nachbar von T.M. gewesen sei, die für die Einhaltung der "Richtlinien" zuständig gewesen sei.

Zudem seien die schriftlichen Statements der Firmenleitung vorhanden und unterbreite der Bw. das Anbot einer eidesstattlichen Versicherung. Der Bw. erwarte nun, dass der Vorwurf der Nutzung des Firmenfahrzeugs für Privatfahrten ein für alle Mal vom Tisch sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 34 Abs. 1 EStG sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2).

2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3).

3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4).

Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein.

Die Belastung ist nach Abs. 2 leg.cit. außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst.

Die Belastung erwächst nach Abs. 3 leg.cit. dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.

In § 34 Abs. 6 EStG 1988 wird bestimmt, dass Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden im Ausmaß der erforderlichen Ersatzbeschaffungskosten ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden können.

Im vorliegenden Fall ist strittig, ob die Anschaffung des "Chrysler Voyager LX CRD" eine Ersatzbeschaffung für das bei der Hochwasserkatastrophe im August 2002 beschädigte Motorrad der Marke "BMW K 1200 LT" darstellt und damit als Katastrophenschaden im Wege einer außergewöhnlichen Belastung berücksichtigt werden kann. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass sich das durch Hochwasser beschädigte Motorrad im Zeitpunkt des Schadenseintrittes nicht an einem polizeilich gemeldeten Zweitwohnsitz des Bw. befand, ein neues Motorrad erst im Jänner 2003 angeschafft wurde und der "Chrysler Voyager LX CRD" durch die Ehegattin des Bw., A.T., benutzt werden sollte.

Nach Lehre und Rechtsprechung stellt ein bloßer Vermögensschaden noch keine außergewöhnliche Belastung dar. Erst die Kosten zur Beseitigung des Vermögensschadens können steuerlich unter dem Titel einer außergewöhnlichen Belastung steuerlich abgesetzt werden (s. sinngemäß Rz 838 LStR 2002).

Weiters muss ein zeitlicher Zusammenhang zwischen dem schädigenden Ereignis und der vorgenommenen Wiederbeschaffung (Wiederherstellung) gegeben sein, damit die für die Berücksichtigung erforderliche Zwangsläufigkeit angenommen werden kann (vgl. Quantschnigg/ Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, § 34 Tz. 24, S. 1276). Die Zwangsläufigkeit des Aufwandes zur Ersatzbeschaffung ist stets nach den Umständen des Einzelfalles zu prüfen. Eine wirtschaftliche oder typisierende Betrachtungsweise ist dabei ausgeschlossen (vgl. VwGH 3.3.1992, 88/14/0011; VwGH 18.2.1999, 98/15/0036).

Die Ersatzbeschaffung von Personenkraftwagen führt grundsätzlich zu einer außergewöhnlichen Belastung, und zwar auch dann, wenn sich das Fahrzeug am Zweitwohnsitz befunden hat. Die Höhe der außergewöhnlichen Belastung ist aber mit dem Zeitwert im Zeitpunkt der Zerstörung (Beschädigung) des Fahrzeuges begrenzt (s. ebenso Rz 838e LStR 2002).

Hingegen sind die Aufwendungen für die Ersatzbeschaffung von Motorrädern nicht absetzbar, es sei denn, es handelt sich um das einzige von der betreffenden Person genutzte Fahrzeug (s. sinngemäß Erlass des BMF 20.12.2002, GZ. 07 0104/5-IV/7/02).

Die in § 34 Abs.1 Z 2 EStG geforderte Zwangsläufigkeit der Ersatzbeschaffung liegt nicht vor, wenn sie unmittelbare Folge eines Verhaltens ist, zu dem sich der Steuerpflichtige aus freien Stücken entschlossen hat (vgl. VwGH 19.3.1998, 95/15/0024).

Im vorliegenden Fall ist insbesondere in Betracht zu ziehen, dass die Anschaffung des neuen "Chrysler Voyager LX CRD" um € 37.370,-- (inkl. 16% dt. MWSt) bereits mit Kaufvertrag vom 13. Juli 2002 erfolgte. Der Ankauf des "Chrysler Voyager LX CRD" stellt somit keine "Ersatzbeschaffung" für das erst im August 2002 infolge Hochwassers beschädigte Motorrad "BMW K 1200 LT" dar. Vielmehr steht der Ankauf des "Chrysler Voyager LX CRD" in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang zu dem im Juli 2002 getätigten Verkauf des "JEEP Wrangler", der im Gefolge dieser Anschaffung in Zahlung gegeben wurde.

Das gegenständliche Motorrad "BMW K 1200 LT" befand sich im Zeitpunkt des Hochwassers im August 2002 auch nicht an einem Zweitwohnsitz des Bw., wenn sich aus der mit 30. September 2002 durchgeführten Abfrage des Zentralen Melderegisters ergibt, dass weder der Bw., noch seine Ehegattin A.T. in 3xxx L., N-Gasse 4 polizeilich gemeldet waren.

Eine Ersatzbeschaffung liegt begrifflich ebenso wenig vor, wenn das Neufahrzeug "Chrysler Voyager LX CRD" zur Nutzung durch die Ehegattin des Bw., A.T., angekauft wurde.

Weiters kann die erst im Jänner 2003 erfolgte Bezahlung des Kaufpreises für den Ankauf des neuen Motorrades "BMW R 1150 GS" nicht bereits für das Jahr 2002 als Katastrophenschaden berücksichtigt werden.

Die Bemessungsgrundlage sowie die Höhe der Abgabe werden wie folgt ermittelt:

Gesamtbetrag der Einkünfte lt. FA vom 25. August 2003:

€ 56.710,88

- Steuerberatungskosten (Sonderausgaben):

- € 20,00

Einkommen lt. UFS:

€ 56.690,88

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 11. Oktober 2004