Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.06.2018, RV/4100212/2018

Kein Unterhaltsabsetzbetrag und kein Kinderfreibetrag für ein volljähriges Kind, für das keine Familienbeihilfe gewährt wird.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf , über die Beschwerde vom 20.04.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA vom 11.04.2017, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2016 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Abgabe bleiben unverändert. 

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2016 begehrte der Beschwerdeführer (Bf.) die Berücksichtigung des Unterhaltsabsetzbetrages und des Kinderfreibetrages für ein nicht haushaltszugehöriges Kind. Seine Tochter sei am Gebdat geboren und habe der Bf. für sie von Jänner bis Dezember 2016 Unterhalt geleistet.

Im Einkommensteuerbescheid 2016 vom 11.4.2017 berücksichtigte das Finanzamt weder einen Unterhaltsabsetzbetrag noch einen Kinderfreibetrag. Begründend wurde ausgeführt, dass zufolge § 34 Abs. 7 Z 5 EStG 1988 Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, nicht im Wege eines Unterhaltsabsetzbetrages berücksichtigt würden. Der Kinderfreibetrag könne nicht gewährt werden, weil für das Kind im Kalenderjahr nicht für mehr als sechs Monate der Kinderabsetzbetrag zustehe.

Dagegen erhob der Bf. Beschwerde. Er habe eine gerichtliche Verpflichtung, für seine Tochter bis zu ihrem Berufsausbildungsabschluss Unterhalt zu zahlen. Seine Tochter befinde sich derzeit im Abschluss des Masterstudiums A-Studium an der Universität A-Uni in A-Stadt.

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung als unbegründet ab im Wesentlichen aus den im angefochtenen Bescheid dargestellten Gründen.

In seinem Vorlageantrag führte der Bf. noch ergänzend aus, dass in der maßgeblichen Bestimmung des § 33 Abs. 4 Z 3 EStG auf den Bezug von Familienbeihilfe nicht abgestellt werde.

In seinem Vorlagebericht beantragt das Finanzamt nach Wiedergabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen die Abweisung der Beschwerde.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

1) Unterhaltsabsetzbetrag:

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 steht Steuerpflichtigen, die für ein Kind den gesetzlichen Unterhalt leisten, ein Unterhaltsabsetzbetrag von 29,20 Euro monatlich zu, wenn

– sich das Kind in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes oder in der Schweiz aufhält und

– das Kind nicht ihrem Haushalt zugehört (§ 2 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967) und

– für das Kind weder ihnen noch ihrem jeweils von ihnen nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe-)Partner Familienbeihilfe gewährt wird.

§ 34 Abs. 7 EStG 1988 lautet:

„(7) Für Unterhaltsleistungen gilt folgendes:

1. Unterhaltsleistungen für ein Kind sind durch die Familienbeihilfe sowie gegebenenfalls den Kinderabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 3 abgegolten, und zwar auch dann, wenn nicht der Steuerpflichtige selbst, sondern sein mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebender (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) Anspruch auf diese Beträge hat.

2. Leistungen des gesetzlichen Unterhalts für ein Kind sind bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 33 Abs. 4 Z 3 durch den Unterhaltsabsetzbetrag abgegolten.

3. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010)

4. Darüber hinaus sind Unterhaltsleistungen nur insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Ein Selbstbehalt (Abs. 4) auf Grund eigener Einkünfte des Unterhaltsberechtigten ist nicht zu berücksichtigen.

5. (Verfassungsbestimmung) Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, sind außer in den Fällen und im Ausmaß der Z 4 weder im Wege eines Kinder- oder Unterhaltsabsetzbetrages noch einer außergewöhnlichen Belastung zu berücksichtigen.“

Dem Bf. ist zunächst darin beizupflichten, dass sich aus der Bestimmung des § 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 nicht unmittelbar ableiten lässt, dass der Bezug von Familienbeihilfe für das Kind eine Voraussetzung für den Unterhaltsabsetzbetrag wäre. Dies ergibt sich erst aus der oben zitierten Bestimmung des § 34 Abs. 7 Z 5 EStG 1988, die somit die Regelung des § 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 einschränkt. Im § 34 Abs. 7 Z 5 EStG 1988 heißt es also, dass Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe gewährt wird, (auch) nicht im Wege eines Unterhaltsabsetzbetrages zu berücksichtigen sind. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Tochter des Bf. im Streitjahr 2016 bereits volljährig war und für sie in diesem Jahr keine Familienbeihilfe gewährt wurde. Damit steht dem Bf. der Unterhaltsabsetzbetrag nicht zu.

Die Beschwerde war daher in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen.

2) Kinderfreibetrag:

Der Kinderfreibetrag ist im Einkommensteuergesetz 1988 wie folgt geregelt:

Kinderfreibetrag

§ 106a. (1) Für ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 steht auf Antrag ein Kinderfreibetrag zu. Dieser beträgt

  • 440 Euro jährlich, wenn er von einem Steuerpflichtigen geltend gemacht wird;
  • 300 Euro jährlich pro Steuerpflichtigem, wenn er für dasselbe Kind von zwei (Ehe-) Partnern, die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr in einem gemeinsamen Haushalt leben, geltend gemacht wird,
  • 300 Euro jährlich pro Steuerpflichtigem, wenn einem anderen nicht im selben Haushalt lebenden Steuerpflichtigen für dasselbe Kind ein Kinderfreibetrag nach Abs. 2 zusteht.

(2) Für ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 2 ist bei Steuerpflichtigen, denen der Unterhaltsabsetzbetrag gewährt wird, von Amts wegen ein Kinderfreibetrag in Höhe von 300 Euro jährlich zu berücksichtigen. In diesem Fall kann für dasselbe Kind ein Kinderfreibetrag gemäß Abs. 1 in Höhe von 300 Euro nur von jenem Steuerpflichtigen beantragt werden, der mehr als sechs Monate Anspruch auf einen Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 hat.

(3) Für ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 ist bei Alleinerziehenden, denen der Alleinerzieherabsetzbetrag gewährt wird, von Amts wegen ein Kinderfreibetrag in Höhe von 300 Euro jährlich zu berücksichtigen. Wird für dieses Kind kein Kinderfreibetrag gemäß Abs. 2 erster Satz berücksichtigt, kann von Alleinerziehenden für dieses Kind ein Kinderfreibetrag gemäß Abs. 1 in Höhe von 440 Euro beantragt werden.

(4) Der Kinderfreibetrag wird im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer berücksichtigt. In der Steuererklärung ist die Versicherungsnummer (§ 31 ASVG) oder die persönliche Kennnummer der Europäischen Krankenversicherungskarte (§ 31a ASVG) jedes Kindes, für das ein Kinderfreibetrag geltend gemacht wird, anzuführen.

In dieser Bestimmung wird auf den Kinderbegriff des § 106 Abs. 1 EStG 1988 und des § 106 Abs. 2 EStG 1988 verwiesen. Diese Regelungen lauten:

§ 106. (1) Als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (Abs. 3) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 zusteht.

(2) Als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten auch Kinder, für die dem Steuerpflichtigen mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Unterhaltsabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 zusteht.

Wie oben ausgeführt steht dem Bf. ein Unterhaltsabsetzbetrag im Streitjahr nicht zu. Dies bewirkt, dass die Tochter des Bf. nicht als Kind im Sinne des Absatz 2 des § 106 EStG 1988 eingestuft werden kann und für sie ein Kinderfreibetrag gemäß Absatz 2 des § 106a EStG 1988 nicht zusteht.

Da dem Bf. unbestrittenermaßen auch ein Kinderabsetzbetrag nicht zusteht (dazu hätte er gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 im Streitjahr für seine Tochter Familienbeihilfe beziehen müssen, was nicht zutrifft) und er auch keinen Anspruch auf den Alleinerzieherabsetzbetrag hat (dazu hätte er im Streitjahr Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag haben müssen, was nicht zutrifft), kann ihm auch nicht nach den Absätzen 1 oder 3 des § 106a EStG 1988 ein Kinderfreibetrag gewährt werden.

Es war daher die Beschwerde auch in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im gegenständlichen Fall ergibt sich die Lösung der Rechtsfrage direkt und zweifelsfrei aus den gesetzlichen Bestimmungen. Es liegt daher keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 5. Juni 2018