Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 08.01.2019, RS/7100125/2018

Zurücknahme einer Säumnisbeschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerde­sache Bf, vertreten durch S, wegen Verletzung der Entscheidungs­pflicht durch das Finanzamt Waldviertel, betreffend den Antrag auf Arbeitnehmer­veranlagung für 2017 vom 8.3.2018, beschlossen:

I. Die Beschwerde wird gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt.

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) erhob mit Schreiben vom 1.10.2018 Säumnisbeschwerde gemäß § 284 Abs. 1 BAO wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Waldviertel , betreffend seinen am 8.3.2018 beim Finanzamt eingebrachten Antrag auf Arbeitnehmer­veranlagung für 2017.

Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 5.10.2018 wurde dem Finanzamt Waldviertel gemäß § 284 Abs. 2 BAO aufgetragen, innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde beim Bundesfinanzgericht ( 3.10.2018 ) zu entscheiden und eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungs­pflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.

Am 21.11.2018 hat das neu zuständige Finanzamt (Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr) den Einkommensteuerbescheid 2017 erlassen. Der Bescheid wurde dem Bf. am 26.11.2018 rechtswirksam zugestellt.

Mit Schreiben vom 7.1.2019 zog der Bf. die Säumnisbeschwerde zurück.

Gemäß § 256 Abs. 3 BAO ist eine Beschwerde als gegenstandslos zu erklären, wenn sie zurückgenommen wurde. Bei Zurücknahme einer Säumnisbeschwerde ist diese gemäß § 284 Abs. 7 lit. a BAO mit Beschluss in sinngemäßer Anwendung des § 256 Abs. 1 und 3 BAO als gegenstandslos zu erklären (vgl. Ritz, BAO 6 , § 284 Tz 11).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungs­gerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungs­gerichts­hofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da die Gegenstandsloserklärung der Beschwerde gemäß § 256 Abs. 3 BAO infolge Zurücknahme der Beschwerde keine Rechtsfrage darstellt, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommt, ist die Revision an den Verwaltungs­gerichtshof nicht zulässig.

 

 

Wien, am 8. Jänner 2019