Aufschiebende Wirkung – Einzel – Beschluss des BFG vom 21.12.2018, AW/7100025/2018

Der Revision war über Antrag die aufschiebende Wirkung infolge fehlender Darlegung eines konkreten drohenden unverhältnismäßigen Nachteiles nicht zuzuerkennen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri über den Antrag der Rw, vertreten durch Causa Wirtschaftstreuhand- gesellschaft m.b.H., Türkenstraße 25 Tür 8, 1090 Wien, der den Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 18.10.2018 betreffend die Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung nach § 299 BAO erhobenen Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen beschlossen:

1. gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gem. § 25a Abs. 2 Z 1 VwGG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Das Bundesfinanzgericht hat mit dem von der Revisionswerberin bekämpften Beschluss vom 18.10.2018, RS/7100024/2018, nach Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung nach § 284 Abs. 3 BAO den Antrag der Antragstellerin, den an sie ergangenen Prüfungsauftrag des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 28.06.2017 gem. § 299 BAO aufzuheben, mit der Begründung als unzulässig zurückgewiesen, dass gegen einen Prüfungsauftrag gem. § 148 Abs. 4 BAO ein abgesondertes Rechtsmittel und so auch ein Antrag auf Aufhebung nicht zulässig sei. 

Gem. § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene  Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gem. § 30 Abs. 5 VwGG sind auf die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte die für ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen dieses Paragraphen sinngemäß anzuwenden.

Die Antragstellerin führt unter anderem aus, dass der angefochtene Beschluss einem Vollzug zugänglich sei, weil mit der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Wirkung verbunden wäre, dass das Finanzamt keine weiteren Prüfungsschritte durchführen und keine weiteren Informationen erheben dürfe, bis der Verwaltungsgerichtshof in dieser Sache entschieden habe.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Voraussetzung für eine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Vollzugstauglichkeit der bekämpften Entscheidung. Unter Vollzug einer Entscheidung ist ihre Umsetzung in die Wirklichkeit zu verstehen und zwar sowohl im Sinne der Herstellung der dem Inhalt entsprechenden materiellen Rechtslage als auch des dieser Rechtslage entsprechenden faktischen Zustandes. Vollzugstauglichkeit fehlt bei der Abweisung oder Zurückweisung von Ansuchen dann, wenn an die - als Folge der Sistierungswirkung der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wieder eintretende - Anhängigkeit des Verfahrens über den Antrag vor dem Verwaltungsgericht keine für den Antragsteller günstigen Rechtsfolgen geknüpft sind (VwGH 10.01.2017, Ra 2016/10/0151). Bei einem Zurückweisungsbescheid hängt die Vollzugstauglichkeit davon ab, ob mit dem Bescheid Wirkungen verbunden sind, die durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung in Schwebe gehalten werden können (VwGH 01.12.2008, AW 2008/17/0049, ergangen zu § 30 Abs. 2 VwGG in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 33/2013, aber auf die geltende Rechtslage übertragbar).

Gegenstand des mit Revision angefochtenen Beschlusses war die Frage, ob gegen einen Prüfungsauftrag ein Antrag auf Aufhebung nach § 299 BAO zulässig ist. Diese Frage ist auch Gegenstand des Revisionsverfahrens. Eine Vollzugstauglichkeit im dargelegten Sinn ist nicht zu erkennen. Mit dem Beschluss sind keine Wirkungen verbunden, die durch die Zuerkennung aufschiebender Wirkung in Schwebe gehalten würden; konkret würde die Durchführung weiterer Prüfungsschritte nicht in Schwebe gehalten, weil schon dem Antrag auf Aufhebung des Prüfungsauftrages selbst keine aufschiebende Wirkung zukommt. An die als Folge der Sistierungswirkung der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wieder eintretende Anhängigkeit des Verfahrens über den Antrag auf Aufhebung wären daher keine für die Antragstellerin günstigen Rechtsfolgen geknüpft.

Davon abgesehen ist das Vorbringen der Antragstellerin nicht geeignet, das Vorliegen eines unverhältnismäßigen Nachteils darzutun. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Antragsteller - unabhängig vom Nichtvorliegen eines zwingenden öffentlichen Interesses - in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. VwGH 24.09.2018, Ra 2018/12/0047).

Die Antragstellerin führt dazu aus, es sei rechtlich nicht erträglich, dass eine seit mehr als drei Jahren gelöschte Gesellschaft ohne eigene finanzielle und technische Mittel ohne nähere Begründung an einer Prüfung mitwirken müsse, die über einen zum Teil bereits geprüften Zeitraum und zum Teil verjährten Zeitraum erfolge. Diese Mitwirkungspflichten seien unverhältnismäßig im Vergleich zu dem nicht vorhandenen und nicht dargelegten Interesse an der Prüfung der Gesellschaft.

Zu beachten sei auch, dass das Finanzamt bis heute keinen das Verfahren abschließenden Bescheid erlassen habe, sodass die Revisionswerberin keine Möglichkeit habe, anderweitig gegen die Einleitung oder Durchführung der Prüfung vorzugehen. Außerdem bestehe grundsätzlich kein Beweisverwertungsverbot und keine Möglichkeit, sich gegen das Verbot der Wiederholungsprüfung durchzusetzen.

Mit diesem Vorbringen wird ein durch die Nichtzuerkennung aufschiebender Wirkung drohender unverhältnismäßiger Nachteil nicht konkret dargetan. Die Antragstellerin beschreibt hier in allgemeiner Weise Auswirkungen, mit denen jeder Abgabepflichtige, der die Durchführung einer abgabenbehördlichen Prüfung zu dulden hat, konfrontiert ist. Warum dies im Fall der Antragstellerin unverhältnismäßig wäre, ist nicht ersichtlich. Damit, dass sie die Prüfung aus den näher dargelegten Umständen als "rechtlich unerträglich" empfindet, zeigt die Antragstellerin keine Nachteile auf, die sie unverhältnismäßig treffen würden.

Dem Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung war daher spruchgemäß nicht stattzugeben.

 

  

 

 

 

 

Wien, am 21. Dezember 2018