Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.10.2004, RV/3190-W/02

Gesamtschuld bei Eingabengebühr nach § 17a VfGG

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/3190-W/02-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Aus § 13 GebG kann eine Vorrangigkeit eines der in Betracht kommenden Abgabenschuldner nicht entnommen werden (siehe VwGH 19.9.2001, 2001/16/0306).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Gesamtschuld, Solidarschuldner, VfGH-Beschwerde, Eingabengebühr, Stempelgebühr

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 19. Juni 2001, ErfNr. betreffend Gebühren nach § 17a Abs. 1 VfGG und Erhöhung entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Bescheide werden wie folgt abgeändert:

1. Gebührenbescheid: Die Festsetzung der Gebühr gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG entfällt. Im Übrigen bleibt der Bescheid unverändert.

2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung: Die Gebührenerhöhung wird gemäß § 9 Abs. 1 GebG mit 50% der nicht entrichteten Gebühr in Höhe von € 181,68 mit € 90,84 festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 16. Februar 2000, eingelangt beim Verfassungsgerichtshof am 17. Februar 2000 zur Zahl B**/***, brachte der Bw. als Vertreter zweier Beschwerdeführer eine Bescheidbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen einen Bescheid des Berufungssenates IV der FLD Wien als Finanzstrafbehörde II. Instanz vom 30. Dezember 1999, GZ., betreffend die Verhängung einer Untersuchungshaft ein.

Weiters verwiesen die Beschwerdeführer in dieser Eingabe auf einen, bereits am 10. Februar 1999 (richtig wohl 10. Februar 2000) gestellten (unter Bxx/xxx protokollierten) Antrag um Bewilligung einer Verfahrenshilfe, und erklärten neben einer ergänzenden Begründung, der Antrag bliebe im vollen Umfang aufrecht.

Mit Beschluss vom 26. Juni 2000 zur Zahl B**/***, lehnte der Verfassungsgerichtshof die oa. Beschwerde ab und wies den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe vom 10. Februar 2000 mit Beschluss vom 26. Juni 2000 zur Zahl Bxx/xxx ab.

Da die Gebühren trotz Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes nicht entrichtet wurden, setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien auf Grund einer Notionierung für die Eingabe vom 17. Februar 2000 mit Gebührenbescheid vom 19. Juni 2001 gegenüber dem Bw. eine Eingabengebühr gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG in Höhe von S 180,00 und eine Gebühr gemäß § 17a Abs. 1 VfGG in Höhe von S 2.500,00 fest.

Mit Bescheid über eine Gebührenerhöhung, ebenfalls vom 19. Juni 2001 setzte das Finanzamt eine entsprechende Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in Höhe von S 1.340,00 fest.

In der gegen diese Bescheide rechtzeitig eingebrachten Berufung wendetet der Bw. ein, die Vorschreibungen seien rechtsgrundlos erfolgt, weil sie nicht gegen ihn als Vertreter sondern gegen die jeweils Vertretenen hätten erfolgen müssen. Eine Haftung des Vertreters wäre überdies gemeinschaftswidrig und menschenrechtskonventionswidrig, weil ja ein Antrag auf Verfahrenshilfe gestellt worden sei und ein sofortiges Handeln wegen der verhängten Haft notwendig gewesen wäre.

Mit Berufungsvorentscheidungen vom 18. Jänner 2002 wurde die Berufung gegen den Gebührenbescheid und den Bescheid über eine Gebührenerhöhung als unbegründet abgewiesen.

Die Berufung gegen den Gebührenbescheid wurde im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, die Beschwerde unterliege der Gebühr gemäß § 17a Abs. 1 VfGG. Der gleichzeitig mit der Beschwerde überreichte Verfahrenshilfeantrag unterliege, da dieser abgewiesen wurde, der Eingabengebühr gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG. Eine Gebührenbefreiung, wie im § 64 Verfahrenshilfegesetz (richtig wohl: ZPO) normiert, komme hier nicht in Betracht. Der Berufungswerber sei im Sinne des § 13 Abs. 3 GebG als Solidarschuldner in Anspruch genommen worden.

In dem gegen die Berufungsvorentscheidungen eingebrachten Vorlageantrag meinte der Bw., dass mit der Gebühr von S 2.500,00 für eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde (richtig wohl VfGH-Beschwerde) grundsätzlich alle insoweit gestellten Anträge abgegolten werden sollten und daher für einen letztendlich abgewiesenen Verfahrenshilfeantrag nicht zusätzlich zu einer Pauschalgebühr noch sonstige Gebühren hinzutreten könnten. Dies gelte auch sinngemäß für die Erhöhung bei Nichtentrichtung, wobei hier naturgemäß eine Rechtsfrage angeschnitten werde, die die Berufungsinstanz nach der Beischaffung der diesbezüglichen Akte seitens des Verfassungsgerichtshofes B**/*** zu beurteilen haben werde.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 17a Abs. 1 VfGG in der zum Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld geltenden Fassung (im Folgenden: VfGG) lautet auszugsweise: "Für Anträge einzelner, mit Ausnahme von Gebietskörperschaften, nach § 15 Abs. 1 - einschließlich der Beilagen - ist spätestens im Zeitpunkt ihrer Überreichung eine Gebühr von 2.500 S zu entrichten. Die Gebühr ist durch Aufkleben von Stempelmarken auf einer Ausfertigung des Antrages oder durch Einzahlung mit Erlagschein auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien unter Angabe des Verwendungszwecks zu entrichten. ........................................................... Im Übrigen gelten - mit Ausnahme des § 14 des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267 in der jeweils geltenden Fassung - die auch für Eingaben maßgeblichen sonstigen Bestimmungen des Gebührengesetzes sinngemäß. Die Erhebung der Gebühr, die eine in Wertzeichen zu entrichtende Abgabe im Sinne der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961 in der jeweils geltenden Fassung, ist, obliegt in erster Instanz dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien. Die Gebühr ist eine ausschließliche Bundesabgabe."

Gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG in der zum Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld geltenden Fassung (im Folgenden: GebG) unterliegen Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen einer festen Gebühr von 180 S.

Eingaben an die Gerichte mit Ausnahme der Eingaben an den Verfassungsgerichtshof und an den Verwaltungsgerichtshof, wenn nicht eine Gebühr nach § 24 Abs. 3 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 oder des § 17a des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 zu entrichten ist, unterliegen nach Abs. 5 Z. 1 leg.cit. nicht der Eingabengebühr.

Eingaben, mit welchen in einem anhängigen Verfahren zu einer vorangegangenen Eingabe eine ergänzende Begründung erstattet, eine Erledigung urgiert oder eine Eingabe zurückgezogen wird unterliegen nach § 14 TP 6 Abs. 5 Z 17 GebG nicht der Eingabengebühr.

Gemäß § 13 Abs. 1 Z 1 GebG ist bei Eingaben, deren Beilagen und den die Eingaben vertretenden Protokollen sowie sonstigen gebührenpflichtigen Protokollen derjenige, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht oder das Protokoll verfasst wird, zur Entrichtung der Stempelgebühren verpflichtet: Auf Grund des Abs. 3 leg. cit. ist mit den im Abs. 1 genannten Personen zur Entrichtung der Stempelgebühren zur ungeteilten Hand verpflichtet, wer im Namen eines anderen eine Eingabe oder Beilage überreicht oder eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung oder ein Protokoll oder eine Amtshandlung veranlasst.

Zur Gebühr gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG für den Antrag auf Bewilligung einer Verfahrenshilfe ist zu sagen, dass die Eingabe vom 16. Februar 2000, eingelangt beim Verfassungsgerichtshof am 17. Februar 2000 zur Zahl B**/*** neben der Bescheidbeschwerde keinen gesonderten Antrag auf Verfahrenshilfe enthält. Auch wenn die Beschwerdeführer in dieser Eingabe ausführen, der Antrag bliebe im vollem Umfang aufrecht, so handelt es sich hier trotzdem nicht um einen neuerlichen Antrag wie z.B. bei einer Berufung mit der ein Antrag aufrecht erhalten wird, sondern lediglich um eine ergänzende Begründung zu dem bereits am 10. Februar 2000 gestellten Antrag auf Verfahrenshilfe, eingelangt beim Verfassungsgerichtshof am 11. Februar 2000 zur Zahl Bxx/xxx, womit die Befreiung nach § 14 TP 6 Abs. 5 Z 17 GebG zukommt.

Der Gebührenbescheid wie auch der Bescheid über eine Gebührenerhöhung beziehen sich nur auf die beim Verfassungsgerichtshof am 17. Februar 2000 eingelangte Eingabe. Die Eingabe vom 10. Februar 2000 ist daher nicht Gegenstand der angefochtenen Bescheide.

Zum Einwand des Bw, die gegenständliche Vorschreibung seien rechtsgrundlos erfolgt, weil sie nicht gegen ihn sondern gegen die jeweiligen Vertretenen hätten erfolgen müssen, ist auf § 13 Abs. 3 GebG und die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes in seinem Erkenntnis vom 19.9.2001, 2001/16/0306 zu verweisen: "Auch die Meinung des Beschwerdeführers, dass er allenfalls nur subsidiär neben der von ihm vertretenen Partei als Gesamtschuldner in Anspruch genommen werden dürfe, ist im Gesetz nicht begründet. Nach Abs. 2 des § 13 GebG wird - ebenso wie in dessen Abs. 3 - für den Fall, dass die Gebührenschuld mehrere Personen trifft, ein abgabenrechtliches Gesamtschuldverhältnis normiert (vgl. Fellner, Stempel- und Rechtsgebühren6, Anm. 3 zu § 13). Liegen Gesamtschuldverhältnisse vor, so liegt es im Auswahlermessen der Behörde, welchen der Gesamtschuldner sie für die Gebührenschuld heranzieht. Dies liegt im Wesen eines Gesamtschuldverhältnisses (§ 891 ABGB), nach dem es vom Gläubiger abhängt, ob er von allen oder von einigen Mitschuldnern das Ganze oder nach von ihm gewählten Anteilen, oder ob er das Ganze von einem einzigen fordern will (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 2534). Über eine Vorrangigkeit eines der in Betracht kommenden Abgabenschuldner kann dem Gesetz nichts entnommen werden (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 7. Oktober 1993, Zl. 93/16/0018, und vom 2. Juli 1998, Zl. 98/16/0137)."

Die Behauptung, eine Haftung des Vertreters wäre gemeinschaftswidrig und menschenrechtskonventionswidrig kann grundsätzlich nicht nachvollzogen werden. Insoweit der Bw. vermeint, die Erhebung der Gebühr und der Erhöhung sei allenfalls gemeinschaftswidrig und menschenrechtskonventionswidrig, weil der Antrag auf Verfahrenshilfe gestellt wurde und ein sofortiges Handeln wegen der verhängten Haft notwendig war, ist zu sagen, dass dem § 64 Abs. 3 ZPO iVm § 35 VfGG zufolge, soweit eine entsprechende Verfahrenshilfe bewilligt worden wäre, die Befreiungen nach § 64 Abs. 1 Z1 lita a ZPO (Befreiung von der Entrichtung der Gerichtsgebühren und anderen bundesgesetzlich geregelten staatlichen Gebühren) mit dem Tag eintreten wären, an dem sie beantragt worden sind (siehe VfGH 10.12.1997, B 3654/96). Die Gebühr und die Erhöhung waren zu erheben, weil eine solche Befreiung nicht zu tragen kam. Der Antrag auf Bewilligung einer Verfahrenshilfe wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 26. Juni 2000, Bxx/xxx abgewiesen

Dazu ist auch auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26.1.1999, 97/02/0519 zu verweisen, worin dieser zu § 24 Abs. 3 VwGG ausführt, dass der Ansicht, die gemäß dieser Gesetzesstelle zu entrichtende Gebühr von S 2.500,-- behindere die Anrufung der "Menschenrechtsinstanzen", entgegen zu halten sei, dass eine Gebühr in dieser nicht als unangemessen zu bezeichnenden Höhe entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers keinesfalls eine formale Hürde im Sinn der Art. 25 und 26 MRK darstellt, zumal Beschwerdeführer, die außerstande sind, die Kosten des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, gemäß den §§ 63 ff ZPO in Verbindung mit § 61 VwGG von ihrer Verpflichtung zur Entrichtung dieser Gebühr befreit werden können.

Auch ist der Umstand, dass der Beschwerdeführer als Rechtsanwalt berufsrechtlich dazu verpflichtet war, dem Mandat seines Klienten zu entsprechen und allenfalls mit seinem Anspruch auf Ersatz der Barauslagen hinsichtlich der Einbringlichkeit Schwierigkeiten haben könnte, bei der Frage, ob ihn die gesamtschuldnerische Haftung gemäß § 13 Abs. 3 GebG trifft, unbeachtlich (VwGH vom 2.7.1998, 98/16/0137).

Da die Vorschreibung der Gebühr gemäß § 17 a Abs. 1 VfGG zu Recht erfolgte, war die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG im Ausmaß von 50 v.H. der verkürzten Gebühr als zwingende Rechtsfolge ebenfalls zu erheben und die Gebührenerhöhung mit € 90,84 (entspricht S 1.250,00) festzusetzen.

Hinsichtlich der Gebühr gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG und der entsprechenden Erhöhung war der Berufung stattzugeben.

Wien, am 8. Oktober 2004