Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.02.2018, RV/4100323/2013

Kleinunternehmer, Steuerbefreiung, Verzicht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Ö O über die Beschwerde des F.E., G.Str. 15/Top 5, 6212 E.a.S, vom 22.02.2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes S vom 29.01.2013, betreffend Umsatzsteuer 2010 und 2011, zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) übte den Gewerbebetrieb einer Agentur aus, welche im Jahr 2010/2011 Dienst- und Serviceleistungen im IT Bereich erbracht hat. Der Betrieb wurde seit 5.3.2008 von seinem Wohnsitz in Österreich ausgeübt. Diese Adresse war in den Jahren 2010 - 2011 auch die Wohnadresse des Bf. (Hauptwohnsitz, Meldezettel). Der Bf. lebt von seiner in Deutschland (ObP am See) lebenden Familie getrennt.
Hinsichtlich des gewöhnlichen Aufenthaltes erhob das Finanzamt, dass der Bf. in den Jahren 2010 und 2011 seinen Hauptwohnsitz in Österreich gehabt und und von diesem Wohnsitz aus gearbeitet hat.

Im Zuge einer durchgeführten Nachschau durch Beamte des Finanzamtes am 9.10.2012 gab der Bf. an, dass in den Jahren 2010 und 2011 sein gewöhnlicher Aufenthalt an der Wohnadresse überwiegend in Österreich gewesen ist. Der Bf. gab an, dass er ab 2012 überwiegend in H. tätig sein und sich daher sein gewöhnlicher Aufenthalt ändern werde (ABNr. 12xc/12).
Er sei h. Staatsbürger mit diplomatischen Status. Es gebe noch keine völkerrechtlichen Verträge mit Österreich und keine diplomatischen Vertretungen. Es sei seine Aufgabe diese Vertretungen zu errichten.

Zu seiner gewerblichen Tätigkeit in den Jahren 2010 und 2011 gab der Bf. an, dass er faktisch keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb mehr erzielt habe. Er habe von finanziellen Ressourcen gelebt, welche nunmehr aufgebraucht sind. Er sei nunmehr (ab 2012) Selbstversorger. In den Jahren 2008 und 2009 war das ausgeübte Gewerbe auf "Handelsagent für Ärzteeinrichtungen" gemeldet. Ab 2010 änderte sich das Gewerbe auf IT-Services.

Er verfüge über keine Aufzeichnungen zu erhaltenen Aufträgen, Anboten und Rechnungen. Buchhaltung habe es keine gegeben.

Aufgrund dieser Sachlage erklärte der Prüfer dem Bf., dass die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungswege zu ermitteln sind.

Mit der schriftlichen Erklärung gemäß § 6 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG) vom 19.07.2010, eingelangt am 03.08.2010, teilte der Bf. den Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer gegenüber dem Finanzamt mit (Formular U12).

Schriftlich wurde wörtlich erklärt:

"Ich verzichte auf die Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 ab dem Kalenderjahr 2008.

Ich werde meine Umsätze nach allgemeinen Bestimmungen des UStG 1994 versteuern."

Diese Erklärung beinhaltet folgende Erläuterungen:

"Für Unternehmerinnen/Unternehmer, deren Nettoumsätze im Kalenderjahr 30.000 Euro nicht übersteigen, kommt die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer (§ 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994) zur Anwendung.
Diese Untermerinnen/Unternehmer brauchen keine Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen; sie dürfen aber in von ihnen ausgestellten Rechnungen auch keine Umsatzsteuer ausweisen. Weiters ist für diese Unternehmerinnen/Unternehmer der Vorsteurabzug nicht zulässig.

Die Unternehmerin/der Unternehmer kann jedoch gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 bis zur Rechtskraft des (Veranlagungs-)Bescheides gegenüber dem Finanzamt schriftlich erklären, dass sie/er auf die Steuerbefreiung verzichtet und die Umsätze nach den allgemeinen Vorschriften des UStG 1994 versteuert. Die Erklärung kann mit der vorliegenden Drucksorte oder in anderer Form (jedoch jedenfalls schriftlich) erfolgen. Mit dieser Erklärung steht der Unternehmerin/dem Unternehmer nach Maßgabe des § 12 UStG 1994 das Recht auf Vorsteuerabzug zu. Die Erklärung bindet die Unternehmerin/den Unternehmer mindestens für fünf Kalenderjahre. Möchte der Kleinunternehmer nach Ablauf dieser Frist wieder auf die Steuerbefreiung übergehen, so muss er die Verzichtserklärung ausdrücklich widerrufen. Der Widerruf ist nur mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres an möglich und muss bis spätestens 31. Jänner dieses Kalenderjahres eingebracht werden. Ansonsten gilt der Verzicht auf die Steuerbefreiung auch nach Ablauf der fünf Jahre weiter."

Im Zuge der Nachschau gab der Bf. seine Einnahmen und Ausgaben wie folgt an:

2010: Gesamteinnahmen: Euro 10.907,50 - Gesamtausgaben: Euro 10.216,79;
2011: Gesamteinnahmen: Euro  8.083,40 - Gesamtausgaben: Euro 6.050,44.

In der Folge setzte das Finanzamt mit Bescheiden vom 29. Jänner 2013 die Umsatzsteuer für das Veranlagungsjahr 2010, ausgehend von einem Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch in Höhe von € 13.772,92 in Höhe von € 2.576,37 fest.
Für das Veranlagungsjahr 2011 wurde die Umsatzsteuer, ausgehend von einem Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch in Höhe von 10.736,17, in Höhe von € 1.931,56 festgesetzt.

Begründend führte das Finanzamt wie folgt aus:
"Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen wurden die Besteuerungsgrundlagen gem. 184 BAO im Schätzungswege ermittelt."
Weiters führte das Finanzamt aus, dass der Bf. mit Schreiben vom 3.8.2010 auf die Steuerbefreiung verzichtet habe. Diese Erklärung binde den Unternehmer mindestens fünf Jahre. Daher waren die Umsätze nach den Bestimmungen des UStG 1994 zu versteuern.

In der Berufung (nunmehr: Beschwerde) vom 22.2.2013 weist der Bf. darauf hin, dass er im diplomatischen Dienst von H. stehe und hoheitliche Aufgaben von seinem Zweitwohnsitz aus wahrnehme. Auf ihn sei das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen anzuwenden (Steuer-und Abgabenbefreiung, Unverletzlichkeit der Person des Diplomaten, Unverletzlichkeit der Wohnung des Diplomaten, Immunität). Die Nachweise seien dem Finanzamt bereits zugegangen, wobei es unerheblich ist, ob das Finanzamt diese anerkenne oder nicht.

Er könne die Umsatzsteuerbescheide als Anbot nicht annehmen, da diese inhaltlich falsch wären. Er habe in keiner Rechnung Umsatzsteuer ausgewiesen, weil er Kleinunternehmer ist. Wenn keine Umsatzsteuer fließe, könne auch keine verrechnet werden.

Der Rechtsnachfolger der Agentur K sei der Trust G.L.

Das Finanzamt möge sich in Hinkunft an diesen wenden. Sämtliche Steuerakten, welche ihn betreffen, mögen gelöscht werden, da diese ohne Relevanz wären.  

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 UStG 1994 ist umsatzsteuerrechtlicher Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt.

Umsatzsteuerrechtlicher Kleinunternehmer ist ein Unternehmer, der im Inland sein Unternehmen betreibt und dessen Umsätze nach § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 UStG 1994 im Veranlagungszeitraum Euro 30.000,00 nicht übersteigen, wobei bei dieser Umsatzgrenze Umsätze aus Hilfsgeschäften einschließlich der Geschäftsveräußerungen sowie Umsätze, die nach § 6 Abs. 1 Z 8 lit d und und j, Z 9 lit. bund d, Z 10 bis 15, Z 17bis 26 und Z 28 steuerfrei sind, außer Ansatz bleiben und das einmalige Überschreiten der Umsatzgrenze um nicht mehr als 15% innerhalb eines Zeitraumes von 5 Kalenderjahren unbeachtlich ist (§ 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994).

Umsätze der Kleinunternehmer sind grundsätzlich unecht steuerbefreit (Umsatzsteuerbefreiung mit Ausschluss vom Vorsteuerabzug). Der Kleinunternehmer kann allerdings bis zur Rechtskraft des Bescheides gegenüber dem Finanzamt schriftlich erklären, dass er auf die Anwendung der Steuerbefreiung verzichtet, wobei ihn diese Erklärung mindestens fünf Kalenderjahre bindet. Sie kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. Der Widerruf ist spätestens bis zum Ablauf des ersten Kalendermonates nach Beginn des Kalenderjahres zu erklären ist (§ 6 Abs. 3 UStG 1994).

Vorweg wird festgestellt, dass das Finanzamt infolge der nicht termingerechten Übermittlung von Umsatzsteuerjahreserklärungen zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO berechtigt gewesen ist.

Der Bf. übte in den Jahren 2010 und 2011 sein IT Serviceunternehmen von seinem Hauptwohnsitz in Österreich aus (Behördenabfrage aus dem Zentralen Melderegister).

Soweit der Bf. meint, er stehe im diplomatischen Dienst von H., habe hoheitliche Aufgaben wahrzunehmen, und sei auf ihn Art. 34 des WÜD anzuwenden, wonach er von Steuern und Abgaben befreit sei, ist er darauf hinzuweisen, dass er nach herrschender Rechtslage in Österreich als Normadressat auch ohne sein Einverständnis jedenfalls der österreichischen Rechtsordnung unterliegt, solange er sich im österreichischen Hoheitsgebiet aufhält.
Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung kommt dem öffentlichen Recht auch Zwangscharakter zu. Die Durchsetzung setzt daher nicht die Annahme eines Anbotes oder etwa den Abschluss eines Vertrages voraus.

Schließlich hat der Bf. rechtwirksam mit schriftlicher Erklärung vom 19.07.2010 auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer verzichtet. Durch diesen Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer waren die Umsätze nach den allgemeinen Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes zu versteuern. Der Beschwerde bleibt sohin ein Erfolg versagt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Diese Voraussetzungen treffen den vorliegenden, zu beurteilenden Sachverhalt nicht zu, sodass eine ordentliche Revision nicht zulässig ist.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 22. Februar 2018