Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.01.2019, RV/1100225/2018

Rückforderung der Familienbeihilfe beim nicht anspruchsberechtigten Kindesvater, auch wenn er die Beihilfe an die Kindesmutter weitergegeben hat.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gerhild Fellner

in der Beschwerdesache des AdrI,

betreffend den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 15.11.2017 hinsichtlich Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Juli 2016 bis Mai 2017 für das Kind A

nach einer am 10.01.2019 durchgeführten mündlichen Verhandlung im Beisein der Schriftführerin CD zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

 

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

I. Verfahrensgang:

Der angefochtene Bescheid enthielt die Begründung, das Kind A habe von 1.7.2016 bis 31.5.2017 nicht im Haushalt des Beschwerdeführers gewohnt. Laut Beschluss des Bezirksgerichtes Feldkirch lebe A erst seit Anfang Juni 2017 beim Beschwerdeführer. Es bestehe daher von Juli 2016 bis Mai 2017 kein Anspruch auf Familienbeihilfe.

In der dagegen erhobenen Beschwerde bestätigte der Beschwerdeführer, dass seine Tochter seit 1.6.2017 bei ihm lebe, der Anspruch auf Familienleistungen bestehe daher ab diesem Zeitpunkt für ihn. Von 1.7.2016 bis 31.5.2017 habe seine Tochter bei ihrer Mutter gewohnt. Die Familienbeihilfe für diesen Zeitraum sei nicht an ihn ausbezahlt worden, sondern seiner Exgattin auf deren Konto überwiesen worden. Er selbst habe eine andere Kontonummer. Auf sein Konto seien keinerlei Eingänge erfolgt. Er ersuche daher, den Rückforderungsbescheid auf Null zu stellen. (Anm.: der Beschwerdeführer führte die jeweiligen Kontonummern explizit an).

Seitens des Finanzamtes erging eine abweisende Beschwerdevorentscheidung, in der erläutert wurde: Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 habe die Person, zu deren Haushalt das Kind gehöre, Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind. Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 habe, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen habe, den entsprechenden Betrag zurückzuzahlen. Aus § 26 Abs. 1 FLAG 1967 ergebe sich eine objektive Erstattungspflicht von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe. Subjektive Momente wie Verschulden, Gutgläubigkeit oder die Verwendung der Familienbeihilfe, seien nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH für die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge unerheblich. Entscheidend sei lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten habe. Auch die Weitergabe von Beträgen an die eigentlich bezugsberechtigte Person bewirke nicht, dass der unrechtmäßige Bezug rechtmäßig werde. Die Abgabenbehörde führte bezughabende VwGH-Judikate an.

In der Folge brachte der Beschwerdeführer durch seine steuerliche Vertretung ohne weitere Ausführungen einen Antrag auf Vorlage seiner Beschwerde an das Bundesfinanzgericht ein.

In der Stellungnahme zum Vorlagebericht wurde seitens des Finanzamtes wiederholt, dass das Kind A im Beschwerdezeitraum nicht beim Beschwerdeführer haushaltszugehörig gewesen sei, weshalb kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden habe. Der Beschwerdeführer habe die Familienbeihilfe bezogen, wenn auch die Auszahlung auf ein Konto erfolgte, welches nicht ihm gehörte. Er habe in einem Überprüfungsschreiben mit seiner Unterschrift bestätigt, dass die Familienbeihilfe auf das angegebene Konto auszuzahlen sei. Die Rückforderung der Familienbeihilfe beim Kindesvater sei zu Recht erfolgt, weil die Tochter A nicht bei ihm haushaltszugehörig gewesen sei.

Auf die in der mündliche Verhandlung vom 10.01.2019 aufgenommene und den Parteienvertretern ausgehändigte Niederschrift wird verwiesen.

 

II. Sachverhalt:

  • Der Streitzeitraum erstreckt sich von Juli 2016 bis Mai 2017.
  • A, die Tochter des Beschwerdeführers, ist am aabbcccc geboren.
  • Im Streitzeitraum war A bei ihrer Mutter EF wohnhaft und gemeldet.
  • Als Anspruchsberechtigter für die Familienbeihilfe schien beim Finanzamt der Beschwerdeführer als Vater von A auf.
  • Bei dem auf dem Antragsformular von ihm angegebenen Konto handelte es sich um das seiner Exgattin, bei der das Kind wohnhaft war.
  • Ab 1.6.2017 wohnte A bei ihrem Vater, dem Beschwerdeführer.

Die Feststellungen zum Sachverhalt beruhen auf unstrittigem Akteninhalt.

 

III. Gesetzliche Grundlagen:

Auf die bereits in der Beschwerdevorentscheidung zitierten §§ 2 Abs. 1 lit. a (Anspruch für minderjährige Kinder) und 26 (Rückzahlung zu Unrecht bezogener Beträge) FLAG 1967 wird an dieser Stelle - um Wiederholungen zu vermeiden ohne wörtliche Wiedergabe - verwiesen.

Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind jene Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

 

IV. Rechtliche Würdigung:

Strittig ist: Erfolgte die Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge zu Recht?

Wie aus § 2 Abs. 2 FLAG 1967 hervorgeht, ist für die Anspruchsberechtigung die Haushaltszugehörigkeit des Kindes entscheidend. Das Gesetz geht gemäß § 2 FLAG 1967 erkennbar davon aus, dass ein Kind nur einem Haushalt angehören kann.

Gegenständlich ist nicht strittig, dass A im Streitzeitraum dem Haushalt der Mutter angehörte. Insofern kann auch der zweite Satz des § 2 Abs. 2 FLAG 1967 keine Anspruchsberechtigung des Vaters auf Grundlage der überwiegenden Tragung der Unterhaltskosten begründen.

Der Beschwerdeführer, der für seine Tochter die Familienbeihilfe beantragte und in der Beihilfenstelle des Finanzamtes als Empfänger aufschien, war daher nicht anspruchsberechtigt.

Die Rückzahlungspflicht gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 trifft ausschließlich den Bezieher der Familienbeihilfe. Diese Bestimmung normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat. Ob und gegebenenfalls wie der Empfänger die erhaltenen Beträge verwendet hat, ist unerheblich (Hebenstreit in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 26 Rz 4).

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes steht selbst die unrichtige Auszahlung der Familienbeihilfe durch das Finanzamt einer Rückforderung des unrechtmäßigen Bezuges nicht entgegen (Hebenstreit aaO mit Hinweisen auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung).

Dass der Beschwerdeführer als Beihilfenbezieher die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge insofern "zweckentsprechend" verwendete, als er sie auf ein Konto der Kindesmutter überwies, macht ihn nicht zum rechtmäßigen Bezieher und entbindet ihn nicht von der im § 26 Abs. 1 FLAG normierten objektiven Erstattungspflicht.

Das BFG verkennt nicht die Problematik der Rückabwicklung, die im - beihilfenrechtlich nicht beachtlichen - Innenverhältnis die Herstellung eines Einvernehmens zwischen dem Beschwerdeführer und der Kindesmutter erforderlich machen wird.

Auf die  - wie in der mündlichen Verhandlung seitens des Finanzamtsvertreters erwähnt - noch bis Juli 2021 bestehende Antragslegitimation der Kindesmutter als Anspruchsberechtigter für den Streitzeitraum sowie die im Vorlagebericht aufgezeigten Gegenverrechnungsmöglichkeiten wird hingewiesen.

Insgesamt war wie im Spruch zu entscheiden.

 

 

Zulässigkeit/Unzulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Lösung der vorliegenden Rechtsfrage entspricht der geltenden Rechtsprechung. Zudem ist das gesetzliche Instrumentarium so eindeutig, dass nur eine Möglichkeit der Auslegung ernstlich in Betracht zu ziehen ist und daran keine Zweifel bestehen können.

 

 

Feldkirch, am 10. Jänner 2019