Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 20.10.2017, RV/4100399/2017

Zurückziehung eines Vorlageantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a CPP in der Beschwerdesache Adresse, Slowenien, vertreten durch die Rechtsanwälte Grilc-Vouk-Skof, Karfreitstraße 14 Tür 3, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach vom 06.03.2017, betreffend Ausgleichszahlung (richtig: Differenzzahlung) für die Kinder S, geb. a.1999 und L, geb. b.2004, für den Zeitraum ab Jänner 2016 beschlossen:

Der  Vorlageantrag vom 11. August 2017 wird gemäß § 256 Abs 3 in Verbindung mit § 264 Abs 4 BAO als gegenstandslos erklärt und das Beschwerdeverfahren eingestellt.

Die Beschwerde vom 31. März 2017 gilt damit durch die Beschwerdevorentscheidung  vom 02. August 2017 als erledigt.

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer (Bf.) beantragte am 20. Dezember 2016 die Gewährung einer Differenzzahlung für die beiden Kinder S und L für den Zeitraum von 01.01.2016 - 31.12.2016.

Das Finanzamt wies den Antrag vom 20.12.2016 mit Bescheid vom 6. März 2017 unter Bezugnahme auf Art. 11 Abs. 1 und 67 der Verordnung (EG) 883/2004 als unbegründet ab.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. mit Datum vom 31. März 2017 Beschwerde.

Am 02. August 2017 erließ das Finanzamt eine abweisende Beschwerdevorentscheidung.

Am 11. August 2017 brachte der Bf. gegen diese Beschwerdevorentscheidung einen Vorlageantrag ein.

Mit Schriftsatz vom 16. Oktober 2017 zog der Bf. den Vorlageantrag zurück.

Dieser Sachverhalt ergibt sich unstrittig aus der Aktenlage.

 

Rechtlich folgt daraus:

Gemäß § 256 Abs. 3 BAO ist eine Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären, wenn sie zurückgenommen wird.

Gemäß § 264 Abs. 3 dritter Satz BAO gilt bei Zurücknahme eines Vorlageantrages die Bescheidbeschwerde als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt.

Gemäß § 264 Abs. 4 lit. d BAO ist § 256 BAO für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.

Der Bf. zog mit Schriftsatz vom 16.10.2017 seinen Vorlageantrag vom 11. August 2017 zurück. Der Vorlageantrag war daher als gegenstandslos zu erklären.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Rechtsfolge der Gegenstandsloserklärung des Beschwerdeverfahrens im Falle der Zurückziehung des Vorlageantrages unmittelbar aus § 256 Abs 3 iVm § 264 Abs 4 lit d BAO ergibt, liegt im konkreten Fall keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, weshalb d ie Revision nicht zuzulassen war.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 20. Oktober 2017