Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.12.2018, RV/4100539/2015

Säumniszuschlag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. H.L in der Beschwerdesache J.H., W.Str. 13, Z, vertreten durch Hr. Mag. Dr.T GmbH & Co KG, G.7 19, 23rt Z, über die Beschwerde vom 08.01.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes L. vom 09.12.2014, betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages gemäß § 217 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt setzte mit angefochtenem Bescheid vom 09.12.2014 gemäß § 217 Abs. 1 BAO einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von Euro 164,18 (2%) fest, weil der Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) die Einkommensteuervorauszahlung des Zeitraumes 10-12/2014 in Höhe eines Teilbetrages von Euro 8.208,87 nicht termingerecht zum 17.11.2014 entrichtet hat.

In der fristgerecht eingebrachten Beschwerde vom 08.01.2015 wendete der Bf. gegen den Bescheid ein, dass die Einkommensteuervorauszahlung 10-12/2014 durch Verbuchung der Umsatzsteuervoranmeldung für den Voranmeldungszeitraum April 2014 (4/2014) abgedeckt wäre. Da eine Prüfung dieser Umsatzsteuervoranmeldung durch das Finanzamt einen längeren Zeitraum beanspruche, liege die Verzögerung nicht im Ermessen des Bf., zumal diese fristgerecht eingebracht worden sei. Beantragt wurde die Abgabe mit "0" festzusetzen.

Nachdem das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 01.06.2015 die Beschwerde als unbegründet abgewiesen hat, brachte der Bf. mit Schriftsatz vom 18.06.2015 schriftlich, wie folgt vor:

"Die in dem Bescheid angeführte Abgabe der ESt 10-12/2014 in Höhe von € 10.766,-- (und nicht € 8.208,87) wurde fristgerecht durch Verbuchung der UVA 09/2014, eine Zahlung vom 17.11.2014 in Höhe von € 8.126,75 und einem Finanzamtübertrag von der Firma H.Qu. GmbH in Höhe von € 2.626,47 abgedeckt. Eine Kopie des Übermittlungsprotokolls und der Zahlung legen wir bei."

 

Das Finanzamt wies mit Beschwerdevorentscheidung vom 01.06.2015 die Beschwerde als unbegründet ab und begründete die Abweisung damit, dass die Überprüfung des angeführten Überschusses des Umsatzsteuervoranmeldungszeitraumes 04/2014 ergeben hat, dass ein Überschuss bzw. Guthaben tatsächlich nicht bestehe. Das Finanzamt habe die Umsatzsteuer für den Voranmeldungszeitraum 04/2014 mit "0" festgesetzt.

Die Einkommensteuervorauszahlung 10-12/2014 sei daher zum Fälligkeitstag in Höhe von € 8.208,87 nicht rechtzeitig abgedeckt gewesen. Die Einkommensteuervorauszahlung in Höhe von Euro 10.766,00 war am 17.11.2014 fällig. 

Die vom Bf. genannte Überprüfung der Umsatzsteuervorauszahlung April 2014 ergab eine Festsetzung iHv Euro "0" (Null).

Aus dem Abgabenkonto ergibt sich dazu, dass am 13.11.2014 die Umsatzsteuergutschrift für den Voranmeldungszeitraum September 2014 in Höhe von € 12,78 und eine Gutschrift durch Überrechnung in Höhe von € 2.626,47 verbucht wurden.
Am 18.11.2014 langte eine Zahlung (Gutschrift) in Höhe von € 8.126,75 am Abgabenkonto ein.

Seit 30.10.2014 haftete ein Betrag iHv. € 8.196,09 unberichtigt am Abgabenkonto aus. Daraus folgt, dass aufgrund der vorgenommenen Vebuchung trotz der durchgeführten Gutschriften ein Betrag iHv. Euro 8.208,87 unberichtigt ausgehaftet ist.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

§ 217 Bundesabgabenordnung (BAO) lautet:

"(1) Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

(2) Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

(3) Ein zweiter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226) entrichtet ist. (...)"

Der Säumniszuschlag im Sinne des § 217 BAO ist eine objektive Rechtsfolge der verspäteten Entrichtung einer Abgabe. Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind (grundsätzlich) unbeachtlich (vgl. VwGH 24.03.2015, 2012/15/0206, unter Hinweis auf Ritz, BAO5, § 217 Tz 58d).

Vor diesem rechtlichen Hintergrund zeigt die Beschwerde mit ihrem Vorbringen keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf, weil am Fälligkeitstag, dem 17.11.2014, die Vorauszahlung in Höhe des Teilbetrages von Euro 8.208,87 unberichtigt ausgehaftet ist.

Auch der Verweis auf ein zu erwartendes Guthaben aus der Umsatzsteuervoranmeldung vermochte nichts an der Säumigkeit hinsichtlich der Abgabenentrichtung zu ändern, weil die Umsatzsteuervorauszahlung in Höhe von "0" (Null) festgesetzt wurde.  

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Dies trifft auf den vorliegenden Sachverhalt nicht zu.   

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 4. Dezember 2018