Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.01.2019, RV/7200071/2018

Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A, Adresse1, über die Beschwerde vom 30. März 2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 5. März 2018, Zahl: aa, betreffend eine Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Vorhalt vom 27. Juni 2016, Zahl: bb, hat das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt dem Beschwerdeführer A mitgeteilt, es beabsichtige ihn zur Haftung gemäß § 11 der Bundesabgabenordnung (BAO) heranzuziehen.

Der damals vertretene Beschwerdeführer hat sich zum Vorhalt in der Stellungahme vom 8. Juli 2016 geäußert und sich im Wesentlichen gegen eine Inanspruchnahme als Haftungspflichtigen ausgesprochen.

Mit Bescheid vom 19. September 2016, Zahl: cc, hat das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt beim Beschwerdeführer die Haftung gemäß § 11 BAO in Verbindung mit § 224 BAO geltend gemacht und ihn damit für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der C, Adresse2, im Betrag von insgesamt € 2.723.814,43 in Anspruch genommen.

Dagegen richtete sich die in offener Frist eingebrachte Beschwerde vom 14. Oktober 2016 des damals vertreten Beschwerdeführers. In dieser Beschwerdeschrift stellte der Beschwerdeführer auch den als Antrag auf Aussetzung der Einhebung des Betrages von €  2.723.814,43 gemäß § 212a BAO gewerteten Antrag, es möge die Einhebung dieses Betrages ausgesetzt (gehemmt) werden. Der Beschwerdeführer begründet den Antrag im Wesentlichen damit, die Einhebung dieses Betrages würde für ihn eine erhebliche Härte darstellen. Es würden die behaupteten Ansprüche der Republik Österreich noch nicht rechtskräftig feststehen. Die Vollziehung des Bescheides würde beim ihm einen nicht wieder gut zu machenden wirtschaftlichen und sozialen Schaden entstehen lassen. Außerdem sei die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides zweifelhaft.  

Das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt hat über diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 9. Mai 2017, Zahl: dd, entschieden und die Beschwerde gegen die Inanspruchnahme des Beschwerdeführers als Haftenden als unbegründet abgewiesen.

Dagegen hat der Beschwerdeführer in offener Frist den Antrag vom 7. Juni 2017 auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht eingebracht.

Das Bundesfinanzgericht hat in der weiteren Folge die Beschwerde mit Erkenntnis vom 30. Juni 2017, ee, als unbegründet abgewiesen. Das Erkenntnis ist in Rechtskraft erwachsen.

Über den in der Beschwerdeschrift vom 14. Oktober 2016 gestellten Antrag auf Aussetzung der Einhebung des Betrages von € 2.723.814,43 gemäß § 212a BAO hat das Zollamt mit Bescheid vom 5. März 2018, Zahl: aa, entschieden und den Antrag als unbegründet abgewiesen. Im Wesentlichen begründet das Zollamt seine Entscheidung damit, eine Aussetzung einer Abgabenschuld komme nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht mehr in Betracht, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung über den Aussetzungsantrag eine  Beschwerde, von deren Erledigung die Höhe einer Abgabe abhängt, nicht mehr anhängig ist. 

Dagegen wendet sich die in offener Frist eingebrachte Beschwerde vom 30. März 2018 des damals vertretenen Beschwerdeführers. In dieser bekämpft er den Bescheid seinem gesamten Inhalte nach und begründet dies damit, es seien mehrere Rechtsfragen strittig, es sei Mineralölsteuer bereits beim Ankauf in Polen mit entrichtet worden, es bestehe eine Mineralölsteuerpflicht wegen der dortigen Zweckwidmung bereits in Deutschland und nicht erst in Österreich, es sei eine doppelte Besteuerung wegen eines in Rechtskraft erwachsenen Steuerbescheides des Hauptzollamtes Augsburg nicht zulässig.

Über die Beschwerde vom 30. März 2018 hat das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt mit Beschwerdevorentscheidung vom 12. Juli 2018, Zahl: ff, entschieden und die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
Das Zollamt stützt seine Entscheidung im Wesentlichen auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach eine Aussetzung einer Abgabenschuld nicht mehr in Betracht komme, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung über den Aussetzungsantrag eine Beschwerde, von deren Erledigung die Höhe einer Abgabe abhängt, nicht mehr anhängig ist. Da der Antrag auf Aussetzung der Abgaben vom 14. Oktober 2016 nach dem Ergehen der Beschwerdevorentscheidung in der Hauptsache keine Grundlage mehr gehabt habe, sei auf die weiteren Punkte einer möglichen Abweisung und auf die in der Beschwerdeschrift vorgebrachten Beschwerdepunkte nicht mehr einzugehen gewesen. Der Beschwerdeführer habe in der Beschwerdeschrift auch einen neuerlichen Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO gestellt. Über diesen werde das Zollamt in einem weiteren Verfahren zu entscheiden haben.

Dagegen hat der damals vertretene Beschwerdeführer in offener Frist den Antrag vom 8. August 2018 auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht gestellt.

Mit dem an das Zollamt gerichteten und vom Zollamt an das Bundesfinanzgericht weiter geleiteten Schriftsatz vom 19. September 2018 hat der Vertreter des Beschwerdeführers das Vollmachtsverhältnis mit dem Beschwerdeführer aufgelöst und beendet.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Beschwerde abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen rechnungstragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, so dürfen gemäß § 230 Abs. 6 BAO Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden.

Die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften sind gemäß § 212a Abs. 4 BAO auf Beschwerden gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Beschwerden betreffende Vorlageanträge (§ 264) sinngemäß anzuwenden.

Das Zollamt hat über die in der Hauptsache erhobene Beschwerde vom 14. Oktober 2016 mit Beschwerdevorentscheidung vom 9. Mai 2017, Zahl: dd, entschieden und die Beschwerde gegen die Inanspruchnahme des Beschwerdeführers als Haftungspflichtigen als unbegründet abgewiesen.

Der 14. Oktober 2016 ist gleichzeitig auch das Datum des Antragstellung auf Aussetzung der Einhebung.

Zum Zeitpunkt der Entscheidung des Zollamtes über den Antrag des Beschwerdeführers vom 14. Oktober 2016 auf Aussetzung der Einhebung mit Bescheid vom 5. März 2018, Zahl: aa, war der - in dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Hauptverfahren der Inanspruchnahme zur Haftung - erhobene Rechtsbehelf der Beschwerde nicht mehr anhängig, weil das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt über die Beschwerde in der Hauptsache bereits mit Beschwerdvorentscheidung vom 9. Mai 2017 entschieden hat.

Beschwerdevorentscheidungen sind Beispiele für das Beschwerdeverfahren abschließende Erledigungen (vgl. Ritz BAO6, § 212a, Rz 28). 

Alleine auf Grund dieser für das Schicksal der vorliegenden Beschwerde entscheidenden Feststellung kommt die vom Beschwerdeführer angestrebte Bewilligung der Aussetzung der Einhebung durch das Zollamt bzw. im Rechtszug durch das Bundesfinanzgericht nicht mehr in Betracht. Denn die Abgabenbehörde müsste gegebenenfalls entsprechend der Anordnung in § 212a Abs. 5 BAO eine solche zuerkannte Aussetzung wegen der ergangenen Entscheidung in der Hauptsache sofort widerrufen und den Beschwerdeführer damit in dieselbe Rechtsposition versetzen wie im Fall der sofortigen Abweisung des Aussetzungsbegehrens (vgl. VwGH 27.9.2012, 2010/16/0196).

Das Bundesfinanzgericht teilt daher in jenen Fällen, in denen (wie im gegenständlichen) ein zeitgerechter Aussetzungsantrag vorliegt, die vom VwGH in der Vergangenheit mehrfach ausgesprochene Ansicht, dass ab dem Zeitpunkt der Erledigung der Beschwerde eine Aussetzung der Einhebung nicht mehr zu bewilligen ist.

Eine solche ist in diesen Fällen auch nach dem Normzweck (Effizienz des Rechtsschutzes) nicht erforderlich, da die Abweisung des Aussetzungsantrages hinsichtlich der säumnis- und vollstreckungshemmenden Wirkung zu keinem anderen Ergebnis führt wie die nachträgliche Bewilligung der Aussetzung der Einhebung samt dem gleichzeitig zu verfügenden Ablauf derselben. 

Das gegenständliche Erkenntnis kann sich diesbezüglich auch auf die in der Literatur vertretene Meinung stützen, wonach ein einer Sachentscheidung zugänglicher und nach dem Ergehen der Beschwerdevorentscheidung in der Hauptsache noch unerledigter Aussetzungsantrag jedenfalls abzuweisen ist (Ritz BAO6, § 212a Rz 12).

Eine nähere Auseinandersetzung des Bundesfinanzgerichtes mit den weiteren Voraussetzungen einer zu genehmigenden bzw. nicht zu genehmigenden Aussetzung der Einhebung der im Wege der Haftung angesprochenen Abgaben im Betrag von insgesamt € 2.723.814,43 bzw. mit den in der Beschwerde und im Vorlageantrag vorgetragenen weiteren Beschwerdepunkten durfte deshalb unterbleiben.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da weder vom Beschwerdeführer Umstände vorgebracht wurden noch solche vom Bundesfinanzgericht festgestellt werden konnten, die auf das Vorliegen einer grundsätzlichen Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG hindeuten und weil das Erkenntnis im Hinblick auf die Frage der Bewilligung einer Aussetzung nach Erledigung des Rechtsmittels in der Hauptsache im Einklang mit der vom Bundesfinanzgericht im Erkenntnis zitierten höchstgerichtlichen Rechtsprechung steht, war die Revision als unzulässig zu erklären.

 

 

Graz, am 7. Jänner 2019