Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.11.2018, RV/7101359/2017

Nichtanerkennung von Kosten als Sanierungsaufwand gem. § 18 Abs. 1 Z 3 lit c EStG 1988

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf. , über die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 23.10.2014, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2012 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind der Beschwerdevorentscheidung vom 23.10.2014 zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf.) bezog im Streitjahr 2012 Einkünfte aus Gewerbebetrieb und Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

In ihrer Steuererklärung für das Jahr 2012 beantragte die Bf. die Anerkennung eines Betrages von € 3.350,- an Sonderausgaben zur Sanierung von Wohnungen.

Das Finanzamt erließ am 4.11.2013 den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 und anerkannte darin ein Viertel der Aufwendungen für Wohnraumsanierung in Höhe von € 837,50. Nicht berücksichtigt wurden die von der Bf. ebenfalls in der Steuererklärung 2012 beantragten Kosten für Kleidung, da diese gemäß § 20 EStG als Aufwendungen der privaten Lebensführung gewertet wurden. Die Höhe der Einkommensteuer für das Jahr 2012 wurde mit € 520,- festgesetzt.

Die Bf. erhob fristgerecht Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012.

Die Bf. wurde seitens des Finanzamtes ersucht Unterlagen betreffend die beantragten Kosten für Wohnraumsanierung in Höhe von € 3.350,- für 2012 vorzulegen.

Seitens der Bf. wurden keine Unterlagen vorgelegt.

Am 23.10.2014 wurde eine abändernde Beschwerdevorentscheidung betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2012 erlassen. In dieser Entscheidung wurde nur das Sonderausgabenpauschale und nicht die von der Bf. beantragten Kosten für Wohnraumsanierung berücksichtigt und betreffend die Einkünfte aus Gewerbebetreib wurden im Bescheid vom 4.11.2013 nicht beachtete Ausgaben abgezogen. Die Einkommensteuer wurde mit € 485,- festgesetzt. Zu den beantragen Kosten für Wohnraumsanierung wurde ausgeführt, dass die Ausgaben für Verstärkung der Holzkonstruktion, Verspachteln, Verputzen und Ausmalen keinen Sanierungsaufwand im Sinn des § 18 Abs. 1 Z 3 lit c EStG 1988 darstellen.

Die Bf. beantragte die Vorlage ihrer Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Die Bf. führte zu den beantragten Sonderausgaben aus, dass die Decke geöffnet habe werden müssen und ein Holzträger versetzt und verstärkt worden sei, vom Hauseigentümer sei auch das Dach erneuert worden.

Die Bf. legte eine Rechnung vom 15.12.2012 einer polnischen Firma mit Adresse und Daten in Polen betreffend Arbeiten an ihrer Wohnadresse mit einem Rechnungsbetrag von € 3.350,- inklusive 23% VAT vor. Die Beschreibung der Arbeiten lautet:"Holzkonstruktion verstärkt, Wände verputzt, gespachtelt und gemalt, Boden verfliest, zwei Schiebetüren geschaffen."

Ein Beleg über die Bezahlung der Rechnung wurde, trotz Aufforderung des Finanzamtes mit Vorhalt alle Unterlagen und Belege vorzulegen, nicht vorgelegt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Strittig ist im vorliegenden Fall ob im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2012 die von der Bf. geltend gemachten Aufwendungen in Höhe von € 3.350,- als Sonderausgaben betreffend Wohnraumsanierung im Sinn des § 18 Abs. 1 Z 3 lit c EStG 1988 zu berücksichtigen sind.

Das Bundesfinanzgericht geht im vorliegenden Fall von folgendem entscheidungswesentlichen Sachverhalt aus:

Die Bf. beantragte in ihrer Steuererklärung für das Jahr 2012 einen Betrag von € 3.350,- als Sonderausgaben für Wohnraumsanierung zu berücksichtigen.

Mit Bescheid vom 4.11.2013 wurden die Sonderausgaben wie beantragt berücksichtigt, jedoch andere Aufwendungen für Bekleidung nicht gewährt.

Nach der Beschwerde der Bf. wurden mangels Vorliegens von Unterlagen bezüglich der Wohnraumsanierung die Aufwendungen in der Beschwerdevorentscheidung vom 23.10.2014 nicht berücksichtigt.

Die von der Bf. mit dem Vorlageantrag vorgelegte Rechnung betreffend Arbeiten in der Wohnung der Bf. umschreibt die vorgenommen Arbeiten wie folgt:" Holzkonstruktion verstärkt, Wände verspachtelt und gemalt, Boden verfliest, zwei Schiebetüren geschaffen."

Aus der vorgelegten Rechnung vom 15.12.2012 ist nicht ersichtlich, dass die Arbeiten von einem nach gewerberechtlichen Vorschriften befugten Unternehmer durchgeführt wurden.

Eine Bestätigung über die Bezahlung der Rechnung wurde nicht vorgelegt.

Gesetzliche Grundlagen und rechtliche Würdigung:

Nach § 18 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 sind Ausgaben zur Wohnraumschaffung oder zur Wohnraumsanierung bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungkosten sind.

§ 18 Abs. 1 Z 3 litc EStG 1988 normiert, dass Ausgaben zur Sanierung von Wohnraum als Sonderausgaben abzugsfähig sind, wenn die Sanierung über unmittelbaren Auftrag des Steuerpflichtigen durch einen befugten Unternehmer durchgeführt worden ist, und zwar Instandsetzungsaufwendungen einschließlich Aufwendungen für energiesparende Maßnahmen, wenn diese Aufwendungen den Nutzungswert des Wohnraumes wesentlich erhöhen oder den Zeitraum der Nutzung wesentlich verlängern oder Herstellungsaufwendungen.

Im vorliegenden Fall sind die in § 18 Abs. 1 Z 3 lit c EStG gesetzlich geforderten Voraussetzungen nicht erfüllt, da aus der vorliegenden Rechnung nicht ableitbar ist, dass die vorgenommenen Arbeiten durch einen befugten Unternehmer durchgeführt worden sind. Ein solcher befugter Unternehmer ist nämlich nur einer, der nach gewerberechtlichen Vorschriften Leistungen, die Sanierungsmaßnahmen darstellen, selbständig erbringt (Jakom, EStG, § 18 RZ 81).

Begünstige Instandsetzungsmaßnahmen zur Wohnraumsanierung lägen außerdem nur vor, wenn der Nutzungswert des Wohnraumes wesentlich erhöht wird oder der Zeitraum der Nutzung wesentlich verlängert wird. Nach der Beschreibung der Arbeiten in der vorgelegten Rechnung kann auf eine Erhöhung des Wohnwertes oder Verlängerung der Nutzung nicht geschlossen werden. Es liegt jedoch nach dem festgestellten Sachverhalt der vorgelegten Rechnung in Höhe von € 3.350,- auch kein Austausch von unselbständigen Bestandteilen der Wohnung oder Durchführung von energiesparenden Maßnahmen zu Grunde.

Aus den vorliegenden Unterlagen kann nur ersehen werden, dass in der Wohnung Reparatur- und Ausbesserungsarbeiten (Instandhaltungsmaßnahmen) durchgeführt wurden, welche jedoch nicht als Sonderausgaben gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 lit c EStG berücksichtigt werden können.

Im vorliegenden Fall wurden die Arbeiten nicht von einem befugten Unternehmer durchgeführt, es liegen keine Sanierungsaufwendungen im Sinn des § 18 Abs. 1 Z3 lit c EStG vor und es mangelt am Nachweis der Zahlung im Streitjahr 2012.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden und der Einkommensteuerbescheid für 2012 im Umfang der Beschwerdevorentscheidung vom 23.10.2014 abzuändern.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da die im gegenständlichen Fall vorliegende Rechtsfrage unter welchen Voraussetzungen  als Sonderausgaben anzuerkennende Sanierungsmaßnahmen gegeben sind, von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes geklärt ist und von dieser nicht abgegangen wird, war die Revision nicht zuzulassen.

 

 

Wien, am 28. November 2018