Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.12.2018, RV/7104619/2017

Wiederaufnahme von Amts wegen zu Recht erfolgt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf. , über die Beschwerden gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt vom 25.07.2017 und 26.07.2017, betreffend Wiederaufnahme der Verfahren gem. § 303 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2014 und 2015 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) bezog in den Streitjahren 2014 und 2015 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit und beantragte die Gewährung des großen Pendlerpauschales für Strecken zwischen 40-60 km.

Mit Einkommensteuerbescheiden vom 27.2.2015 für das Jahr 2014 und vom 19.4.2016 für das Jahr 2015 wurde das große Pendlerpauschale im Betrag von € 2.568,- anerkannt und jeweils eine Gutschrift von € 1.044,- errechnet.

Seitens des Bundesfinanzgerichtes erging im Juli 2017 ein Erkenntnis betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2013 und in dieser Entscheidung wurde dem Bf. nur ein Drittel des großen Pendlerpauschales gewährt, da er nur an mindestens 4 Tagen pro Monat die Fahrtstrecke Wohnort -Arbeitsstätte und retour zurückgelegt hatte.

Das Finanzamt erließ daraufhin betreffend die Jahre 2014 und 2015 Wiederaufnahmebescheide (25.7.2017 für 2014 und 26.7.2017 für 2015) und neue Sachbescheide (25.7.2017 für 2014 und 26.7.2017 für 2015) hinsichtlich der Einkommensteuer. 

Mit Bescheid vom 25.7.2017 für das Jahr 2014 wurde das große Pendlerpauschale (€ 856,-) und der Pendlereuro (€ 33,33) nur zu einem Drittel berücksichtigt und die Gutschrift mit € 356,- errechnet.

Mit Bescheid vom 26.7.2017 wurde für das Jahr 2015 das Pendlerpauschale mit einem Drittel (€ 856,-), ebenso der Pendlereuro (€ 33,33).

Zur Begründung der Wiederaufnahme der Verfahren gem. § 303 BAO betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2014 und 2015 wurde auf die Begründung der Sachbescheide bzw. auf das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 12.7.2017 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2013 und dessen Begründung verwiesen.

Der Bf. erhob fristgerecht gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2014 und 2015 Beschwerde, erklärte, dass seiner Ansicht nach die Verfahren abgeschlossen gewesen seien und ersuchte um Wiederherstellung des Zustandes vor Wiederaufnahme.

Am 7.9. 2017 wurden abweisende Beschwerdevorentscheidungen betreffend die Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2014 und 2015 erlassen und darauf verwiesen, dass durch die Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes vom 12.7.2017 neue Tatsachen hervorgekommen seien, welche zur Kürzung des Pendlerpauschales geführt hätten. 

Der Bf. stellte den Antrag auf Vorlage seiner Beschwerden gegen die Wiederaufnahmebescheide gem. § 303 BAO betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2014 vom 25.7.2017 und für das Jahr 2015 vom 26.7.2017 an das Bundesfinanzgericht und führte ergänzend aus, dass seine Gattin ihn in den Streitjahren jeweils am Montag mit dem PKW zur Arbeit gebracht habe, er während der Woche seine Schlafstelle am Arbeitsplatz benützt habe und am Freitag seine Gattin ihn wieder von der Arbeit mit dem PKW abgeholt habe. Während der Woche habe seine Gattin den PKW benützt. Weil nach  Ansicht des Bf. mindestens acht Fahrten im Monat anfallen seien, stellte der Bf. den Antrag auf Berücksichtigung der Werbungskosten im Umfang von zwei Drittel des Pendlerpauschales.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Strittig ist im vorliegenden Fall ob die vom Finanzamt mit Bescheiden vom 25.7.2017 und 26.7.2017 verfügte Wiederaufnahme der Verfahrens gemäß § 303 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2014 und 2015 zu Recht erfolgt ist.

Das Bundesfinanzgericht geht im gegenständlichen Fall von folgendem entscheidungswesentlichen Sachverhalt aus:

Der Bf. bezog in den Streitjahren 2014 und 2015 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und beantragte die Gewährung des Pendlerpauschales im Betrag von € 2.568,-.

Der Erstbescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2014 wurde am 27.2.2015 und jener für das Jahr 2015 am 19.4.2016 erlassen und das beantragte Pendlerpauschale in Höhe von € 2.568,- gewährt.

Am 12.7.2017 wurde seitens des Bundesfinanzgerichtes ein Erkenntnis betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2013 hinsichtlich des Bf. erlassen, mit welchem neue Tatsachen betreffend die Anzahl der vom Bf. monatlich gefahrenen Fahrten Wohnort- Arbeitsstätte und retour hervorgekommen sind. Im Erkenntnis wurde festgestellt, dass die Fahrten nur an den Wochenenden durchgeführt wurden, sodass solche Fahrten an mindestens vier, aber nicht mehr als sieben Tagen im Kalendermonat durchgeführt wurden.

Das Finanzamt hat daraufhin die Verfahren betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2014 und 2015 gemäß § 303 BAO mit Bescheiden vom 25.7.2017 und 26.7.2017 wieder aufgenommen und neue Sachbescheide erlassen, in welchen die für die Verfahren 2014 und 2015 neu hervorgekommene Tatsache, dass Fahrten des Bf. Wohnort - Arbeitsstätte und retour nur mindestens viermal monatlich (jedes Wochenende) durchgeführt worden sind, berücksichtigt wurde. 

Zur Begründung hat das Finanzamt auf die Begründung der Sachbescheide betreffend 2014 und 2015, sowie auf das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes und die Begründung desselben betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2013 verwiesen.

Gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2014 und 2015 hat der Bf. Beschwerden erhoben.

Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 7.9.2017 wurden die Beschwerden abgewiesen und darauf verwiesen, dass die amtswegige Wiederaufnahme aufgrund der durch das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes für das Jahr 2013 neu hervorgekommenen Tatsache, dass der Bf. nur 4-7mal monatlich an den Familienwohnsitz gefahren ist, zu Recht erfolgt ist.

Der Bf. stellte den Antrag auf Vorlage seiner Beschwerden an das Bundesfinanzgericht und erklärte, dass nach seiner Ansicht mindestens acht Fahrten im Monat angefallen sind, weshalb er für die Jahre 2014 und 2015 die Berücksichtigung von zwei Drittel des Pendlerpauschales beantrage.

Laut eigenen Angaben des Bf. wurde in den Streitjahren von ihm (Bf.) die Strecke Wohnort - Arbeitsstätte und retour nur an jedem Wochenende pro Monat durchgeführt und zwar jeweils zu Wochenbeginn die Strecke Wohnort- Arbeitsstätte und am Ende der Woche die Strecke Arbeitsstätte - Wohnort.

Rechtslage und Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 303 Abs. 1 BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn gem. lit b. Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Bezogen auf den vorliegenden Fall bedeutet das, dass in den abgeschlossenen Verfahren betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2014 und 2015 durch das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 12.7.2017 betreffend die Einkommensteuer des Jahres 2013 die Tatsache, dass der Bf. nur mindestens 4-7 mal pro Monat Strecke Wohnort-Arbeitsstätte und retour zurücklegt und ihm daher nur ein Drittel des Pendlerpauschales zusteht, neu hervorgekommen ist.

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 2007/15/0045 v. 24.6.2009; 2007/13/0157 v. 15.12.2010) kommt es auf das Neuhervorkommen der Tatsache aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens (im vorliegenden Fall der Einkommensteuerveranlagungsverfahren 2014 bzw 2015) an. Die Tatsachen waren im Zeitpunkt der Bescheiderlassung existent, sind jedoch erst später hervorgekommen und hätten zu im Spruch anders lautenden Bescheiden geführt, wenn sie schon bei Bescheiderlassung bekannt gewesen wären.

Inhaltlich wird darauf verwiesen, dass laut eigenen Angaben des Bf. nicht nur im Jahr 2013, sondern auch in den Streitjahren 2014 und 2015 er mit seiner Gattin jeweils am Wochenbeginn mit dem PKW vom Wohnort zur Arbeitsstätte gefahren ist und am Freitag wieder von der Arbeitsstätte zum Wohnort gefahren ist. Es ist richtig, dass monatlich acht Fahrten durchgeführt wurden, jedoch wurde laut festgestelltem und vom Bf. bestätigten Sachverhalt monatlich von ihm nur mindestens vier mal hin und hergefahren zwischen Wohnort und Arbeitsstätte. Nur vom Bf. im Zusammenhang mit seiner Berufstätigkeit durchgeführte Fahrten können Werbungskosten darstellen. Für die vom Bf. beantragte Berücksichtigung von zwei Drittel des Pendlerpauschales wäre es notwendig, dass er monatlich mindestens acht Mal vom Wohnort zur Arbeitsstätte und retour fährt.

Da die Kenntnis der neuen Tatsache einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte, sind die vom Finanzamt mit Bescheiden vom 25.7.2017 für 2014 und vom 25.7.2017 für das Jahr 2015 verfügten Wiederaufnahmen betreffend der Verfahren hinsichtlich  Einkommensteuer für das Jahr 2014 und für das Jahr 2015 daher zu Recht erfolgt und die Beschwerden waren spruchgemäß abzuweisen. Die neuen Einkommensteuersachbescheide für das Jahr 2014 vom 25.7.2017 und vom 26.7.2017 für das Jahr 2015 bleiben unverändert.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen gemäß § 303 BAO ist eindeutig und im gegenständlichen Fall wird von dieser nicht abgewichen; eine Revision war daher nicht zuzulassen.

 

 

Wien, am 4. Dezember 2018