Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 12.10.2004, RV/0318-G/03

Werbungskosten im Rahmen der sonstigen Einkünfte gemäß § 29 Z 1 EStG

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/0007-G/03-RS1
Aufwendungen für den Erwerb von Wirtschaftsgütern können nur dann als Werbungskosten geltend gemacht werden, wenn das Wirtschaftsgut der Absetzung für Abnutzung unterliegt. Da ein Rentenstammrecht ein nicht abnutzbares Wirtschaftsgut darstellt, können Aufwendungen für dessen Erwerb (hier: Versicherungssteuer) nicht als Werbungskosten abgezogen werden.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 4. September 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 5. August 2003 betreffend Einkommensteuer 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) hat am 4. Juni 2002 einen fremdfinanzierten Rentenversicherungsvertrag abgeschlossen. Die damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen iHv. € 17.019,23 wies er in einer Beilage zu seiner Einkommensteuererklärung als negative sonstige Einkünfte aus.

Strittig ist im vorliegenden Fall allein die Frage, ob die im Rahmen des vom Bw. abgeschlossenen Pensions- und Vorsorgemodells angefallene Versicherungssteuer iHv. € 5.769,23 bei den sonstigen Einkünften iSd § 29 Z 1 EStG 1988 als Abzugsposten gemäß § 16 EStG (Werbungskosten) berücksichtigt werden kann.

Das Finanzamt hat dies im angefochtenen Bescheid mit folgender Begründung verwehrt:

Bei Renten, die auf Grund eines Rentenversicherungsvertrages geleistet werden, könne grundsätzlich eine Kaufpreisrente unterstellt werden. Beim Versicherungsnehmer trete daher hinsichtlich der Rentenzahlung Steuerpflicht gem. § 29 Z 1 EStG 1988 nach Überschreiten des gemäß § 16 Abs. 2 und 4 BewG 1955 kapitalisierten Wertes ein. Zinsen für Fremdkapital, das für den Erwerb eines Rentenstammrechtes aufgenommen werde, stellen gemäß § 16 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 im Zeitpunkt der Zahlung Werbungskosten dar. Die Versicherungssteuer stelle als Bestandteil der Prämie keine Werbungskosten dar. Wurde die Einmalerlags-Prämie (inklusive Versicherungssteuer) an ein inländisches Versicherungsunternehmen geleistet, könne sie gegebenenfalls gemäß § 18 EStG 1988 (verteilt auf zehn Jahre) geltend gemacht werden.

Der Bw. erhob dagegen das Rechtsmittel der Berufung mit der Begründung, "dass die Einkünfte gemäß § 29 Z 1 durch Überschussrechnung ermittelt werden. Demnach seien anfallende Werbungskosten abzugsfähig. Bei den wiederkehrenden Bezügen gemäß § 29 Z 1 seien als Werbungskosten jedenfalls alle Ausgaben anzusehen, die objektiv mit den Einnahmen in einem kausalen oder finalen Zusammenhang stehen. Daraus sei abzuleiten, dass Finanzierungskosten iZm der Erwerbung einer Einkunftsquelle im Anwendungsbereich des § 29 Z 1 EStG abzugsfähig seien. Des weiteren seien auch Einmalkosten iZm dem Versicherungsabschluss als Werbungskosten abzugsfähig. Zu den Werbungskosten würde ferner die dem Grunde nach iZm der Rentenversicherung anfallende Versicherungssteuer zählen. Diese werde dem Versicherungsnehmer geschuldet und stehe somit ebenfalls iZm der Erwerbung einer Einkunftsquelle. Daher sei die anfallende Versicherungssteuer auf Seiten des Versicherungsnehmers gleich wie die übrigen Einmalkosten iZm dem Vertragsabschluss steuerlich abzugsfähig."

Das Finanzamt hat die Berufung in der Folge ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt und im Vorlagebericht ergänzend darauf hingewiesen, dass nach Ansicht des Finanzamtes das Vorliegen einer Einkunftsquelle nicht widerlegt werden könne.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten jene Aufwendungen oder Ausgaben, die der Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen dienen.

Aufwendungen und Ausgaben für den Erwerb oder Wertminderungen von Wirtschaftgütern sind gemäß § 16 Abs. 1 zweiter Satz leg. cit. nur insoweit als Werbungskosten abzugsfähig, als dies gesetzlich ausdrücklich zugelassen ist.

In diesem Sinne sieht § 16 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 die Möglichkeit eines Werbungskostenabzuges für Absetzungen für Abnutzung und für Substanzverringerung vor.

Sohin führen Aufwendungen und Ausgaben für den Erwerb oder Wertminderungen von Wirtschaftsgütern nur dann zu Werbungskosten, wenn es sich um Wirtschaftsgüter handelt, die der Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung unterliegen (vgl. Doralt, EStG4, § 16, Tz 29).

Das vom Bw. gewählte Versicherungsmodell entspricht den (derzeit) gängigen fremdfinanzierten Rentenversicherungen:

Der Versicherungsnehmer nimmt ein Bankdarlehen auf, welches dazu verwendet wird, den Einmalerlag für eine sofort auszahlende Rentenversicherung sowie eine Kapitalversicherung mit einer Laufzeit von mehr als zehn Jahren (Tilgungsversicherung) zu finanzieren. Mit der Tilgungsversicherung soll das zur Rückzahlung des endfälligen Bankdarlehens erforderliche Kapital erwirtschaftet werden.

Bei Renten, die - wie im gegenständlichen Fall - auf Grund eines Rentenversicherungsvertrages geleistet werden, kann grundsätzlich eine Gegenleistungsrente unterstellt werden (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer - Handbuch, Wien 1993, Tz 14 zu § 29).

Es tritt somit beim Versicherungsnehmer hinsichtlich der Rentenzahlungen Steuerpflicht nach § 29 Z 1 EStG 1988 ein, sobald die Summe dieser Beträge den gemäß § 16 Abs. 2 und 4 Bewertungsgesetz 1955 (BewG) kapitalisierten Wert der Rentenverpflichtung übersteigt. Alle damit im wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Ausgaben stellen Werbungskosten dar und können nach Maßgabe der Verausgabung geltend gemacht werden und zwar selbst dann, wenn die zufließenden Renten den Kapitalwert nach § 16 BewG noch nicht überschritten haben und somit hinsichtlich der Renten noch keine Steuerpflicht eingetreten ist (vgl. Quantschnigg/Schuch, aaO, Tz 30.1 zu § 29; Stoll, Rentenbesteuerung, 4. Auflage, Rz 1106).

Nach Auffassung des unabhängigen Finanzsenates ist die Versicherungssteuer ein Bestandteil der Prämie für die Rentenversicherung:

Zu den Anschaffungskosten gehören grundsätzlich jene Kosten, die aufgewendet werden müssen, um ein Wirtschaftsgut in die eigene wirtschaftliche Verfügungsmacht zu überführen (Quantschnigg/Schuch, aaO, Tz 52 zu § 6) bzw. alle durch den Erwerb eines Wirtschaftsgutes entstandenen Ausgaben (Doralt, EstG 4 , Tz 69 zu § 6). Dazu gehören neben dem Kaufpreis vor allem die Anschaffungsnebenkosten. Dabei handelt es sich um sonstige durch den Erwerbsvorgang unmittelbar verursachte Aufwendungen wie die Kosten der Vertragserrichtung, Zölle, Anwalts- und Notarhonorare und vor allem auch auf Grund des Rechtsgeschäftes zu entrichtende Abgaben und Honorare wie die Grunderwerbsteuer etc. (Quantschnigg/Schuch, aaO, Tz 53 zu § 6).

Gerade bei der Versicherungssteuer handelt es sich um eine solche Abgabe, die auf Grund eines Rechtsgeschäftes, nämlich eines Versicherungsgeschäftes, einmalig zu entrichten ist:

Gemäß § 1 Versicherungssteuergesetz (VersStG) unterliegt der Versicherungssteuer die Zahlung des Versicherungsentgeltes auf Grund eines Versicherungsverhältnisses.

Gemäß § 3 VerStG ist Versicherungsentgelt jede Leistung, die für die Begründung und Durchführung des Versicherungsverhältnisses an den Versicherer zu bewirken ist (Beispiele: Prämien, Beiträge, Vorbeiträge, Vorschüsse, Nachschüsse, Umlagen, außerdem Eintrittsgelder, Kosten für die Ausfertigung des Versicherungsscheines und sonstige Nebenkosten).

Nach der Bestimmung des § 7 Abs. 4 VerStG gilt im Verhältnis zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer die Steuer als Teil des Versicherungsentgeltes. Aus dieser Norm ist ableitbar, dass die Versicherungssteuer in der Einmalprämie enthalten ist und sohin als Teil der Prämie zu den Anschaffungsnebenkosten der Rentenversicherung zu zählen ist.

Mit dieser Einmalprämie wurde im Berufungsfall die Einkunftsquelle, nämlich das Rentenstammrecht, erst erworben.

Ausgaben für den Erwerb des Vermögensstammes sind jedoch, wie bereits ausgeführt, nur dann als Werbungskosten abzugsfähig, wenn dies im Gesetz ausdrücklich zugelassen ist. Somit sind Quellenaufwendungen, wie die zu den Anschaffungskosten des Rentenstammrechtes zählende Versicherungssteuer, im Allgemeinen nicht abzugsfähig.

Ein Werbungskostenabzug wäre allenfalls gemäß § 16 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 im Wege der Absetzung für Abnutzung (AfA) denkbar, wenn das erworbene Wirtschaftsgut abnutzbar ist.

Da jedoch das Rentenstammrecht ein nicht abnutzbares Wirtschaftsgut darstellt, ist schon aus dem Wesen dieses Vermögenswertes heraus eine AfA nicht möglich (Stoll, Rentenbesteuerung, 4. Auflage, Rz 1103 und 1136, mwN).

Aber auch nach § 16 Abs. 1 Z 2 EStG 1988, wonach Abgaben und Versicherungsbeiträge, die sich auf Wirtschaftsgüter beziehen, die der Einnahmenerzielung dienen, Werbungskosten sind, ist eine Berücksichtigung der Versicherungssteuer im Berufungsfall nicht möglich.

Denn auch beim Tatbestand des § 16 Abs. 1 Z 2 EStG1988, ist zunächst zu unterscheiden, ob und inwieweit die betreffenden Aufwendungen zu den Anschaffungskosten der Einkunftsquelle zu zählen sind. Insoweit dies der Fall ist, ist ein unmittelbarer Abzug als Werbungskosten gemäß Z 2 der vorzitierten Bestimmung nicht möglich. Ein Abzug könnte sich sohin auch hier lediglich mittelbar über die AfA ergeben, wenn das betreffende Wirtschaftsgut der Abnutzbarkeit unterliegt (Quantschnigg/Schuch, aaO, Tz 27 zu § 16).

Mangels Abnutzbarkeit des Rentenstammrechtes besteht jedoch im vorliegenden Fall keine Möglichkeit, die im Zusammenhang mit dem Erwerb der Einkunftsquelle aufgewendete Versicherungssteuer als Abzugsposten iSd § 16 EStG 1988 zu berücksichtigen.

Auf Grund der dargelegten Sach- und Rechtslage war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Graz, am 12. Oktober 2004