Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.01.2019, RV/7200069/2018

Nichtannahme eines Antrages auf eine Entscheidung über eine verbindliche Zolltarifauskunft

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Dr. iur. Gerald Priller, Salzburger Straße 6, 5142 Eggelsberg, über die Beschwerde vom 20.2.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Wien, Vordere Zollamtsstraße 5, 1030 Wien, vom 1.2.2018, GZ.: 2018-0, betreffend Nichtannahme eines Antrages auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die Bf (nachstehend als "Bf" bezeichnet) hat am 18.1.2018 beim Zollamt Wien, Zentralstelle für verbindliche Zolltarifauskünfte, unter Verwendung des Vordrucks Za 275-PDF einen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) für das Produkt "Swelling Packer" gestellt.
Laut Feld 12 des Antragsformulars ist vom Antragsteller in Österreich am 16.3.2017 für eine gleiche oder gleichartige Ware bereits eine vZTA beantragt worden. In der Folge war ihm unter der Referenznummer AT2017 eine verbindliche Auskunft ausgestellt worden (Beginn der Gültigkeit: 15.9.2017), wobei die Einreihung in die Warennummer 7304 2910 erfolgte.
In der Begründung des Antrages wird darauf hingewiesen, dass anderen Inhabern für eine gleiche oder gleichartige Ware die vZTA mit der Referenznummer GB2016 ausgestellt worden sei (Beginn der Gültigkeit: 11.1.2016), wobei die Einreihung in die Warennummer 4016 9991 90 erfolgte.

Mit Bescheid vom 1.2.2018, GZ. 2018-0, wurde der Antrag vom 18.1.2017 vom Zollamt nicht angenommen, weil der Antragsteller bei derselben Zollstelle zu der gleichen Ware einen Antrag gestellt hat und eine gültige verbindliche Zolltarifauskunft erteilt worden ist.

Dagegen hat der Bf durch seinen Vertreter mit Schreiben vom 20.2.2018 Bescheidbeschwerde erhoben.
In der Begründung wird zusammenfassend ausgeführt, das Produkt "Swelling Packer" sei mit vZTA vom 15.9.2017 der Warennummer 7304 2910 zugewiesen worden. Dieser Nomenklatur-Code falle unter die im Anhang II der in Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 vom 31. Juli 2014 genannten Technologien und sei es der Bf sohin nur unter den in Artikel 3 angeführten Voraussetzungen möglich, die Ware nach Russland einzuführen.
Im Dezember 2017 habe die Bf neuere Informationen zum Produkt "Swelling Packer" erhalten und wäre diesbezüglich auch der zuständige Sachbearbeiter des Zollamtes Wien kontaktiert worden, indem ihm die Neuerungen mitgeteilt wurden und er um eine Änderung der Einreihung in die aus Sicht der Bf richtige Nomenklatur gebeten worden sei. Das Ersuchen der Bf sei ohne jegliche Reaktion des Zollamtes geblieben.
Daraufhin habe die Bf am 18.1.2018 erneut einen Antrag für diese Ware gestellt, welcher nicht angenommen wurde.
Für dasselbe Produkt gebe es bereits eine vZTA aus Großbritannien, in der dem Produkt der Nomenklatur-Code 4016 9991 90 zugewiesen wurde. Das Produkt der Bf sei völlig ident zu dem in der Auskunft GB2016 beschriebenem Produkt. Es liege somit eine ungleiche Behandlung von Wirtschaftsbeteiligten in der EU vor. Nach Ansicht der Bf sei die Auskunft Großbritanniens richtig und die Einreihung des "Swelling Packers" in den Nomenklatur-Code 7304 2910 daher abzuändern.
Der Bf hätten die neuen Informationen erst im Dezember 2017 vorgelegen und wäre deshalb die vZTA vom 15.9.2017 nicht fristgerecht mit einer Beschwerde bekämpft worden. Es werde daher der Antrag gestellt, das Bundesfinanzgericht möge in der Sache entscheiden, den angefochtenen Bescheid ersatzlos beheben und eine Verhandlung anberaumen.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 9.5.2018, GZ. 100000/00000/2018, wurde die Beschwerde vom Zollamt als unbegründet abgewiesen.
Die Bf sei bereits Inhaber einer rechtsverbindlichen Zolltarifauskunft für die nämliche Ware "Swelling Packer" (AT2017). Die Beschwerdefrist von einem Monat sei ohne Einlegung eines Rechtsmittels seitens der Bf verstrichen. Der Antrag vom 18.1.2018 sei daher zu Recht nicht angenommen worden.
Entscheidungen könnten nicht auf Antrag des Inhabers dieser Entscheidung widerrufen werden.
Es folgt ein Hinweis, weshalb vom Zollamt im gegenständlichen Rechtsbehelfsverfahren zwingend eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen war.

Mit Schreiben vom 15.6.2018 wurde von der Bf durch ihren Vertreter ein Vorlageantrag gestellt. Die Bescheidbeschwerde vom 20.2.2018 werde vollinhaltlich aufrechterhalten.
Das Bestehen zwei voneinander abweichender vZTA-Entscheidungen verstoße gegen den Grundsatz der einheitlichen Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften. Demnach seien die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten angehalten, bei Aufdeckung einer solchen Abweichung alle Anstrengungen zu unternehmen, die vorliegende Abweichung so schnell wie möglich zu beseitigen.
Zur Herstellung eines rechtskonformen Zustandes und um die Situation der ungleichen Behandlung von Wirtschaftsbeteiligten zu beheben werde daher die bereits erteilte vZTA des Zollamtes Wien vom 15.9.2017 zu widerrufen sein und sei dem neuerlichen Antrag vom 18.1.2018 der Bf auf Erteilung einer vZTA und Zuweisung des richtigen Nomenklatur-Codes (4016 9991 90) nachzukommen. Jedenfalls sei im Sinne des Grundsatzes der einheitlichen Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften der Zustand des Bestehens von zwei abweichenden zVTA zu beseitigen.

Gemäß § 274 Abs 1 Z 1 lit a BAO hat über die Beschwerde eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es in der Beschwerde beantragt wird. Die von der Bf beantragte Verhandlung fand am 14.1.2019 am Sitz des Bundesfinanzgerichtes statt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Außer in den Fällen des § 278 BAO hat das Verwaltungsgericht gemäß § 279 Abs 1 immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen.

Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches erster Instanz gebildet hat (VwGH 29.7.2010, 2009/15/0152; 27.9.2012, 2010/16/0032; 25.4.2013, 2012/15/0161).

Sache des vorliegenden Verfahrens ist die Nichtannahme des Antrages vom 18.1.2018 auf Entscheidung über eine vZTA, also weder eine Beschwerde gegen die vZTA-Entscheidung AT2017 noch die Zurückweisung eines Antrages auf Zurücknahme oder Widerruf dieser vZTA-Entscheidung oder ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens. 

Artikel 33 Abs 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (Zollkodex - ZK) lautet:

"Die Zollbehörden treffen auf Antrag Entscheidungen über verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTA-Entscheidungen) und Entscheidungen über verbindliche Ursprungsauskünfte (vUA-Entscheidungen).

Ein solcher Antrag wird in den folgenden Fällen nicht angenommen:

a) Der Antrag wird - oder wurde bereits - bei derselben oder einer anderen Zollstelle von einem Inhaber einer Entscheidung oder in seinem Namen zu den gleichen Waren und, im Falle von vUA-Entscheidungen, unter den gleichen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft maßgebenden Umständen gestellt,

b) der Antrag bezieht sich nicht eine beabsichtigte Inanspruchnahme der vZTA- oder vUA-Entscheidung oder eines Zollverfahrens."

Gemäß Art 33 Abs 2 Buchstabe a) sind vZTA-Entscheidungen nur hinsichtlich der zolltariflichen Einreihung sowohl für die Zollbehörden als auch gegenüber dem Inhaber der Entscheidung nur hinsichtlich der Waren verbindlich, für die die Zollformalitäten nach dem Zeitpunkt erfüllt werden, zu dem die Entscheidung wirksam wird.

vZTA-Entscheidungen sind gemäß Art 33 Abs 3 ab dem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung wirksam wird, 3 Jahre lang gültig.

vZTA-Entscheidungen werden gemäß Art 34 Abs 4 ZK zurückgenommen, wenn sie auf unrichtigen oder unvollständigen Informationen des Antragstellers beruhen.
Nach Abs 5 werden vZTA-Entscheidungen nach Art 23 Abs 3 und Art 28 widerrufen. Diese Entscheidungen werden jedoch nicht auf Antrag des Inhabers der Entscheidung widerrufen.

Dass die Bf zum Zeitpunkt der Antragstellung am 18.1.2018 Inhaber einer gültigen vZTA-Entscheidung für die gleiche Ware war, ist unstrittig.
Laut Artikel 33 Abs 1 Buchstabe a) ZK wird ein solcher Antrag nicht angenommen.

Die belangte Behörde äußerte in der Verhandlung aufgrund der vorliegenden Warenabbildungen Zweifel daran, dass die vZTA-Entscheidungen AT2017 und GB2016 tatsächlich gleiche oder gleichartige Erzeugnisse betreffen, räumt jedoch ein, dass ihr die bereits wirksame Entscheidung aus Großbritannien bei Bearbeitung der vZTA-Entscheidung AT2017 trotz Recherche in der EvZTA-Datenbank nicht bekannt gewesen ist. Das Zollamt hält seine Einreihung des "Swelling Packers" in die Warennummer 7304 2910 allerdings nach wie vor für zutreffend.
Laut Auskunft der Bf habe Deutschland die Divergenzen inzwischen aufgedeckt und sei der Erlass einer vZTA für einen "Swelling Packer" dort ausgesetzt, bis die korrekte und einheitliche Einreihung der Waren sichergestellt ist.
Wie bei voneinander abweichenden vZTA-Entscheidungen zu verfahren ist, ist in einer Leitlinie geregelt. Ein Auszug davon wurde von der Bf bei der Verhandlung vorgelegt (Beilage zur Niederschrift).

Ergänzend ist zum Vorbringen der Bf festzuhalten, dass die Bindungswirkung einer vZTA-Entscheidung nur gegenüber dem Inhaber der Entscheidung greift. Dritte können sich nicht auf die vZTA berufen. Insbesondere können sie auch nicht unter Berufung auf den Gleichheitssatz verlangen, dass die für die Einreihung ihrer Ware zuständige Zollstelle die von einer anderen Zollstelle bei Erteilung einer vZTA für die gleiche Ware vertretene Tarifauffassung übernimmt. Entscheidend ist nämlich allein, welche zolltarifliche Einreihung die zuständige Zollstelle für maßgeblich erachtet (vgl BFH 10.3.2011, VII B 133/10).

Aus den genannten Gründen wurde die Bf durch die Nichtannahme des Antrages vom 18.1.2018 auf vZTA-Entscheidung in ihren Rechten nicht verletzt und war der Beschwerde daher nicht Folge zu geben.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Da sich die Nichtannahme des Antrages im vorliegenden Fall unmittelbar aus dem klaren Wortlaut des Gesetzes ergibt, liegt keine zu lösende Rechtsfrage vor, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Revision wird daher nicht zugelassen.

 

 

Salzburg-Aigen, am 16. Jänner 2019