Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.01.2019, RV/6100514/2018

Abweisung als unbegründet, weil Beschwerdebegehren ausschließlich gegen Feststellungen des Grundlagenbescheides gerichtet ist.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. Albert Salzmann in der Beschwerdesache XY, vertreten durch STB, über die Beschwerde vom 27.7.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Salzburg-Stadt vom 5.7.2016 und vom 1.8.2018 betreffend Körperschaftsteuer Gruppe für 2011, 2012, 2013 und 2014 zu Recht: 

Die Beschwerde vom 27.7.2016 wird, insoweit sich diese gegen die Körperschaftsteuerbescheide Gruppe für 2011, 2012, 2013 und 2014 richtet, gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. 

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

bisheriger Verfahrensverlauf:

Nach Durchführung eines Außenprüfungsverfahrens hat das Finanzamt Salzburg-Stadt (FA) mit Bescheiden vom 5.7.2016 die Erstbescheide betreffend Körperschaftsteuer Gruppe für 2011 bis 2014 gemäß § 295 Abs 1 BAO geändert.

Mit Schriftsatz des steuerlichen Vertreters vom 27.7.2016 hat die beschwerdeführende Partei (bP) ua Beschwerde gegen diese Bescheide erhoben. Im Beschwerdeschriftsatz führt die bP dazu begründend aus, dass vom FA im Außenprüfungsverfahren unrichtige Feststellungen beim Gruppenmitglied Z-GmbH getroffen worden seien, welche sich auf die angefochtenen Bescheide betreffend Körperschaftsteuer Gruppe für 2011 bis 2014 auswirkten.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.7.2018 hat das FA ua die gegenständliche Beschwerde mit Verweis auf § 252 Abs 1 BAO als unbegründet abgewiesen.

Mit Bescheiden vom 1.8.2018 hat das FA erneut die Bescheide betreffend Körperschaftsteuer Gruppe für 2011 bis 2014 gemäß § 295 Abs 1 BAO geändert und dies mit bescheidmäßigen Feststellungen des FA zur Steuernummer xxx/xxxx (bP; Feststellungsbescheide Gruppenträger für 2011 bis 2014 vom jeweils 30.07.2018) begründet.

Mit Schriftsatz des steuerlichen Vertreters vom 23.8.2018 hat die bP ua die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht beantragt (Vorlageantrag).

Am 28.9.2018 hat das FA die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht elektronisch zur Entscheidung vorgelegt.

 

festgestellter Sachverhalt:

Die Beschwerde richtet sich ausschließlich gegen Feststellungen, über welche in gesonderten Feststellungsverfahren (Gruppenmitglieder und Gruppenträger) bescheidmäßig abgesprochen wurde. Der Sachverhalt ist unbestritten und ergibt sich aus den vorgelegten Akten.

 

Rechtslage:

§ 252 Abs 1 BAO lautet:
"Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind."

§ 253 BAO erster Satz lautet:
"Tritt ein Bescheid an die Stelle eines mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheides, so gilt die Bescheidbeschwerde auch als gegen den späteren Bescheid gerichtet."

 

Das Bundesfinanzgericht hat hierzu erwogen:

Das Beschwerdebegehren richtet sich ausschließlich gegen Feststellungen, welche in gesonderten Feststellungsverfahren getroffen wurden. Die in diesen Verfahren ergangenen Feststellungsbescheide (Gruppenmitglieder und Gruppenträger) liegen den angefochtenen Bescheiden zugrunde.

Da gemäß § 252 Abs 1 BAO das gegenständliche Beschwerdebegehren nicht im Verfahren betreffend Körperschaftsteuer Gruppe für 2011 bis 2014 sondern ausschließlich in den jeweiligen Verfahren betreffend Feststellung Einkommen der Gruppenmitglieder bzw des Gruppenträgers geltend gemacht werden kann, war die Beschwerde gegen die Bescheide betreffend Körperschaftsteuer Gruppe für 2011 bis 2014 als unbegründet abzuweisen.

Ergänzende Hinweise: Das Beschwerdeverfahren betreffend Feststellungsbescheide Einkommen 2011 bis 2014 des Gruppenmitglieds Z-GmbH bleibt vom vorliegenden Erkenntnis unberührt. Etwaige Änderungen der angefochten Feststellungsbescheide durch das Bundesfinanzgericht führen gemäß § 295 Abs 1 BAO zur amtswegigen Änderung der jeweils abgeleiteten Körperschaftsteuerbescheide (Gruppe 2011 bis 2014).

 

Zulässigkeit einer Revision:

Das Verwaltungsgericht hat im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen, ob die Revision zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen (§ 25a Abs. 1 VwGG).

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist eine Revision zulässig, wenn es von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (Art. 133 Abs. 4 B-VG in Verbindung mit Art. 133 Abs. 9 B-VG und § 25a Abs. 1 VwGG).

Soweit Rechtsfragen für die hier zu klärenden Fragen entscheidungserheblich sind, sind sie durch höchstgerichtliche Rechtsprechung geklärt, nicht von grundsätzlicher Bedeutung oder die Auslegung des Gesetzes ist unstrittig. Damit liegt hier kein Grund vor, eine Revision zuzulassen.

 

 

 

Salzburg-Aigen, am 17. Jänner 2019