Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.01.2019, RV/7105998/2018

Österreichische und deutsche Pensionszahlungen, DBA Deutschland

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr.Bf. , über die Beschwerde vom 10. Oktober 2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde, Finanzamt Wien 8/16/17, vom 27. September 2018, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2017 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf.) erzielte im streitgegenständlichen Jahr (2017) Einkünfte aus selbständiger und aus nichtselbständiger Arbeit.

Am 27. September 2018 (angefochtener Bescheid) erließ die belangte Behörde einen Einkommensteuerbescheid 2017, da die Bf. während des Jahres gleichzeitig von mehreren auszahlenden Stellen Bezüge erhalten habe.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wurde vorgebracht, dass die Bf. vergessen habe ihre deutsche Rente anzugeben. Ihre ausländischen Pensionseinkünfte würden € 3.876,64 betragen.

Mit Beschwerdevorentscheidung berücksichtigte die belangte Behörde die ausländischen Einkünfte lediglich für die Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes und wandte schließlich auf das (österreichische) Einkommen der Bf. den Durchschnittsteuersatz an.

Im Vorlageantrag führte die Bf. aus, dass laut Steuerbuch 2018 Pensionseinkünfte aus der deutschen Sozialversicherungspension unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte seien. Daher seien die österreichischen Pensionseinkünfte und die selbständigen Arbeitseinkünfte mit 0 % zu versteuern.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Folgender Sachverhalt ist erwiesen:

Die Bf. erzielte im streitgegenständlichen Jahr österreichische Einkünfte aus selbständiger Arbeit, österreichische Pensionseinkünfte von der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft, Wien und deutsche Pensionseinkünfte von der "Deutsche Rentenversicherung Bund", Berlin.

Anzuwendende Bestimmungen:

Art 18 Abs. 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen (Doppelbesteuerungsabkommen Österreich - Deutschland) normiert:

Bezüge, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Vertragsstaats erhält, dürfen abweichend von vorstehendem Absatz 1 nur in diesem anderen Staat besteuert werden.

Art 23 Abs. 2 Doppelbesteuerungsabkommen Österreich - Deutschland regelt:

Bei einer in der Republik Österreich ansässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt:

a) Bezieht eine in der Republik Österreich ansässige Person Einkünfte ... und dürfen diese Einkünfte ... nach diesem Abkommen in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden, so nimmt die Republik Österreich vorbehaltlich der Buchstaben b und c diese Einkünfte ...  von der Besteuerung aus.

§ 33 Abs. 10 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 normiert:

Ein im Rahmen einer Veranlagung bei der Berechnung der Steuer anzuwendender Durchschnittssteuersatz ist vorbehaltlich des Abs. 11 nach Berücksichtigung der Abzüge nach den Abs. 4 bis 6 (ausgenommen Kinderabsetzbeträge nach Abs. 3) zu ermitteln. Diese Abzüge sind nach Anwendung des Durchschnittssteuersatzes nicht nochmals abzuziehen.

§ 33 Abs. 11 leg.cit. bestimmt: Ist bei der Berechnung der Steuer ein Progressionsvorbehalt aus der Anwendung eines Doppelbesteuerungsabkommens zu berücksichtigen, gilt für die Steuerberechnung Folgendes: Der Durchschnittssteuersatz ist zunächst ohne Berücksichtigung der Abzüge nach den Abs. 4 bis 6 zu ermitteln. Von der unter Anwendung dieses Durchschnittssteuersatzes ermittelten Steuer sind die Abzüge nach den Abs. 4 bis 6 (ausgenommen Kinderabsetzbeträge nach Abs. 3) abzuziehen.

Wenn die Bf. im Vorlageantrag vorbringt, dass die Einkünfte aus der deutschen Sozialversicherungspension unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte seien, trifft dies insoweit zu, als diese deutschen Einkünfte in Österreich von der Besteuerung ausgenommen sind. Die Bf. übersieht jedoch, dass diese deutschen Einkünfte unter Progressionsvorbehalt steuerbefreit sind. Das bedeutet, dass bei der Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes der Einkommensteuer sowohl das (österreichische) Einkommen der Bf. als auch ihre deutschen Einkünfte heranzuziehen sind. Der so ermittelte Durchschnittssteuersatz (im gegenständlichen Fall 3,51 %) wird gemäß dem oben angeführten Doppelbesteuerungsabkommen auf das Einkommen der Bf. ohne die deutschen Einkünfte angewendet und eine Einkommensteuer berechnet. Eben diese Vorgehensweise hat die belangte Behörde in ihrer Beschwerdevorentscheidung zu Recht angewendet, sodass der angefochtene Bescheid in diesem Sinne abzuändern ist.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und das Doppelbesteuerungsabkommen Österreich - Deutschland angewendet. Eine diesbezügliche Rechtsfrage war nicht zu lösen, sodass die Revision nicht zulässig ist.

Demnach war spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

 

 

Wien, am 8. Jänner 2019