Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.01.2019, RV/7105660/2016

keine Berücksichtigung nicht nachgewiesener Werbungskosten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Vertreter , über die Beschwerden gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt vom 25.11.2013 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2012 und vom 25.9.2014 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2013 zu Recht erkannt: 

Den Beschwerden wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind den Berechnungen in den Beschwerdevorentscheidungen vom 1.6.2016 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2012 und 2013 zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) bezog in den Streitjahren 2012 und 2013 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

In den Arbeitnehmererklärungen für die Jahre 2012 und 2013 machte der Bf. Sonderausgaben in Höhe von € 1.740,24 (2012) und € 2.540,00 (2013) , sowie sonstige Werbungskosten in Höhe von € 7.315,30 (2012) und € 7.316,53 (2013) geltend.

Mit Vorhalt vom 20.9.2013 wurde der Bf. ersucht betreffend die geltend gemachten Werbungskosten Unterlagen als Nachweis derselben vorzulegen. Es wurden keine Unterlagen vorgelegt.

Am 25.11.2013 erließ das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 berücksichtigte das Werbungskostenpauschale in Höhe von € 132,- und € 435,- an Sonderausgaben, die festgesetzte Einkommensteuergutschrift betrug € -170,00.

Der Bf. erhob Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 und legte dar, dass er im Außendienst einer Versicherung tätig sei und folgende Werbungskosten geltend gemacht worden seien: Bewirtungsspesen 50% von € 2.878,59 ergäbe € 1.439,30, KFZ Kosten (Wertverlust € 3.250,-, Treibstoff € 1.560,-, Versicherung € 900,- Instandhaltung € 960,-) € 6.670,- davon 80% ergäbe € 5.336,-, sowie Telefongebühren 90% von € 600,- ergäbe € 540, insgesamt ein Betrag von € 7.315,30.

Der Bf. verwies auf die umfangreichen Ausführungen im Verfahren betreffend Einkommensteuer 2011 und erklärte, dass sich an der Tätigkeit nichts geändert habe und diese Angaben auch für das Jahr 2012 gültig seien.

Seitens des Finanzamtes wurde der Bf. mit Vorhalt vom 17.7.2014 erneut aufgefordert die Werbungskosten 2012 mittels Unterlagen nachzuweisen.

Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2013 wurde  vom Finanzamt am 25.9.2014 erlassen und in diesem das Werbungskostenpauschale im Betrag von € 132,- berücksichtigt, sowie Sonderausgaben im Betrag von € 586,07. Die Einkommensteuergutschrift 2013 wurde mit € -341,- festgesetzt.

Der Bf. erhob gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2013 Beschwerde  und erklärte, dass er an Werbungskosten geltend mache: Bewirtungsspesen 50% von € 2.753,03 ergäbe € 1.376,52, KFZ Kosten (Wertverlust € 3.250,-, Treibstoff € 1.560,- Versicherung € 900,-, Instandhaltung € 960,-, Parkscheine € 80,-) € 6.750,- davon 80% ergäbe € 5.400, sowie € 540,- an Telefongebühren, Gesamtbetrag € 7.316,52. Der Bf. erklärte, dass die Nichtgewährung von Werbungskosten für ihn nicht nachvollziehbar sei.

Im Verfahren betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2011 wurde am 12.5.2016 seitens des Bundesfinanzgerichtes ein Erkenntnis erlassen, mit welchem dem Bf. die von ihm auch in diesem Jahr beantragten sonstigen Werbungkosten für Bewirtung, KFZ Kosten und Telefonkosten nicht gewährt, jedoch das Pauschale gemäß § 17 Abs. 6 EStG für Handelsvertreter im Betrag von € 2.109,- berücksichtigt wurde.

Seitens des Finanzamtes wurden am 1.6.2016 betreffend die Streitjahre 2012 und 2016 abänderende Beschwerdevorentscheidungen erlassen, in welchen dem Bf. das Vertreterpauschale gemäß der auf Basis des § 17 Abs. 6 EStG  ergangenen Verordnung des Bundesministers für Finanzen gewährt wurde.  

Der Bf. beantragte die Vorlage seiner Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2012 und 2013 an das Bundesfinanzgericht und erklärte, dass das anerkannte Vertreterpauschale die angefallenen Kosten bei weitem nicht decke und ersuchte um Berücksichtigung der Werbungskosten auf Basis der eingereichten Steuererklärungen.

Über die Beschwerden wurde erwogen:

Strittig ist im gegenständlichen Fall die Höhe der im Rahmen der Einkommensteuer in den Streitjahren 2012 und 2013 zu berücksichtigenden Werbungskosten des Bf.

Das Bundesfinanzgericht geht im vorliegenden Fall von folgendem entscheidungswesentlichen Sachverhalt aus:

Der Bf. erzielte in den Streitjahren 2012 und 2013 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit ausschließlich als Angestellter im Versicherungsaußendienst.

Mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 12.5.2016 wurden bei der Einkommensteuerveranlagung des Bf. für das Jahr 2011 nach Vorhaltsverfahren und Nichtvorlage von notwendigen Unterlagen die von ihm beantragten Werbungskosten für Bewirtung, KFZ Kosten und Telefon nicht berücksichtigt, jedoch das Vertreterpauschale gem. § 1 Z 9 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen BGBL II 2001/382 gewährt.

Für die Jahre 2012 und 2013 beantragte der Bf. - wie auch schon für 2011- Werbungskosten für Bewirtung, KFZ Kosten und Telefon; für diese Jahre in Höhe von € 7.315,30 (2012) und € 7.316,53 (2013), wobei die Kosten vom Bf. geschätzt angesetzt wurden. Trotz Vorhalten des Finanzamtes betreffend die Streitjahre und Kenntnis der Ausführungen des Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichtes betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2011 und der daraus sich ergebender Begründung warum die beantragten Werbungskosten ohne entsprechende Unterlagen und Nachweise nicht gewährt werden können, legte der Bf. keine Nachweise über den konkreten Zusammenhang der angesetzten Kosten mit seiner Tätigkeit in den Streitjahren 2012 und 2013 vor.

Die Begründung des Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichtes vom 12.5.2016 betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2011 enthält Ausführungen zur Notwendigkeit der Vorlage tauglicher Unterlagen zum Nachweis von Kosten im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Bf als Voraussetzung für deren Berücksichtigung als Werbungskosten.

Seitens des Bf. wurde im Vorlageantrag betreffend die Bescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2012 und 2013 nur ausgeführt, dass die angefallenen Kosten durch das in den Beschwerdevorentscheidungen gewährten Vertreterpauschale nicht gedeckt seien. Unterlagen, welche die beantragten höheren Aufwendungen und deren Zusammenhang mit den Einkünften belegen, wurden nicht vorgelegt.

Das Bundesfinanzgericht sieht von einem weiteren an den Bf. gerichteten Ersuchen um Vorlage von Unterlagen ab, da trotz mehrfachen Ersuchens seitens des Finanzamtes, des Bundesfinanzgerichtes im Verfahren 2011 und Vorliegens des Erkenntnisses betreffend das Jahr 2011, welches ebenfalls Vorhaltscharakter hat, im bisherigen Verfahren keine tauglichen Unterlagen vorgelegt wurden.

Gesetzliche Grundlagen und rechtliche Würdigung:

Gemäß § 16 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Gemäß § 17 Abs. 6 EStG 1988 können zur Ermittlung von Werbungskosten vom Bundesminister für Finanzen Durchschnittssätze für Werbungskosten im Verordnungswege für bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis festgelegt werden.

Gemäß § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen  über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen(Durchschnittssatzverordnung für Werbungskosten BGBl. II 2001/382) werden für nachstehend genannte Gruppen von Steuerpflichtigen nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis anstelle des Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 16 Abs. 3 EStG folgende Werbungskosten auf die Dauer des aufrechten Dienstverhältnisses festgelegt:

(...)

9. Vertreter

5 % der Bemessungsgrundlage, höchstens 2.190 Euro jährlich.

Der Arbeitnehmer muss ausschließlich Vertretertätigkeit ausüben. Zur Vertretertätigkeit gehört sowohl die Tätigkeit im Außendienst als auch die für konkrete Aufträge erforderliche Tätigkeit im Innendienst. Von der Gesamtarbeitszeit muss dabei mehr als die Hälfte im Außendienst verbracht werden.

Werden die Pauschbeträge in Anspruch genommen können gemäß § 5 der zitierten Verordnung keine anderen Werbungskosten aus dieser Tätigkeit geltend gemacht werden.

Die sich aus § 115 BAO ergebende Pflicht zur amtswegigen Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes findet dort ihre Grenze, wo nach Lage des Falles nur die Partei Angaben zum Sachverhalt machen kann (VwGH 15.12.2009, 2006/13/0136). In dem Aussmaß, in welchem die Partei die Verpflichtung zur Mitwirkung der Wahrheitsfindung unterlässt, tritt die Verpflichtung der Behörde den Sachverhalt nach allen Richtungen zu überprüfen, zurück (VwGH 22.4.2009, 2004/15/0144).

Da in den Streitjahren keine tauglichen Unterlagen betreffend die geltend gemachten Werbungskosten (Bewirtung, KFZ Kosten und Telefon) vorgelegt wurden und diese daher nicht nachgewiesen sind, werden die Werbungskosten auf Grund der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten bestimmter Berufsgruppen, wie von Vertretern ohne Nachweis der tatsächlichen Aufwendungen, aber auf Grund von Erfahrungswerten im Ausmaß des Pauschalbetrages von € 2.109,- in Ansatz gebracht.

Den Beschwerden des Bf. betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2012 und 2013 wird teilweise Folge gegeben und an Werbungkosten das Vertreterpauschale berücksichtigt.

In den Beschwerdevorentscheidungen vom 1.6.2016 für 2012 und 2013 wurde bei der Einkommensteuerberechnung bereits das Vertreterpauschale berücksichtigt, sodass diese Berechnungen dem Erkenntnis zu Grunde gelegt werden.

Die Einkommensteuer für das Jahr 2012 wird mit € -1.122,- und die Einkommensteuer für das Jahr 2013 mit € -1.252,- festgesetzt.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da das Erkenntnis ausschließlich Sachverhaltsfeststellungen zum Gegenstand hat, sind die Voraussetzungen des Art 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt, weshalb eine ordentliche Revision nicht zulässig ist.

 

 

Wien, am 14. Jänner 2019