Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.12.2018, RV/7100426/2018

Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung infolge Beschwerdeerledigung in der Hauptsache

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Mirha Karahodzic MA über die Beschwerde des *****, *****, vertreten durch die Anzböck & Brait Rechtsanwälte GmbH, Stiegengasse 8, 3430 Tulln, gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 18.08.2017, betreffend Abweisung eines Aussetzungsantrages nach § 212a BAO, zu Recht: 

 

I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

II. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

1. Verfahrensgang und Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer stellte am 4.9.2015 anlässlich der Einbringung der Beschwerde gegen einen Haftungsbescheid einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 18.8.2017 wurde die Beschwerde gegen den Haftungsbescheid erledigt, sodass mit Bescheid vom selben Tag (18.8.2017) der Antrag vom 4.9.2015 betreffend Aussetzung der Einhebung abgewiesen wurde, da die dem Antrag zugrunde liegende Beschwerde bereits erledigt war.

Mit Schreiben vom 21.9.2017 brachte der Beschwerdeführer eine Beschwerde dagegen ein. Darin wurde sinngemäß zusammengefasst ausgeführt, die belangte Behörde habe sich zwei Jahre Zeit gelassen und keine Einbringungsmaßnahmen gesetzt. Die Begründung setze sich nicht mit dem Vorliegen der Voraussetzungen des § 212a BAO auseinander. Dem Aussetzungsantrag sei daher Folge zu geben gewesen. Es werde die Stattgabe der Beschwerde und Abänderung des Bescheides dahingehend, dass die Aussetzung bewilligt werde, beantragt.

Die Beschwerde wurde mit ausführlicher Beschwerdevorentscheidung vom 5.10.2017 als unbegründet abgewiesen. Am 9.11.2017 brachte der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag ein, ohne diesen näher zu begründen und stellte einen neuerlichen Antrag auf Aussetzung der Einhebung. Die Vorlage an das Bundesfinanzgericht erfolgte am 1.2.2018.

2. Beweiswürdigung:

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich unmittelbar aufgrund der unbedenklichen und unzweifelhaften Aktenlage des vorgelegten Verwaltungsaktes der belangten Behörde. Darüber hinaus ergeben sich auch keine Hinweise aus dem Verwaltungsakt, die an der Richtigkeit des festgestellten Sachverhaltes Zweifel lassen.

3. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung)

3.1.1. Strittig ist, ob im vorliegenden Fall die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der  Einhebung gemäß § 212a BAO zu Recht erfolgte.

3.1.2. Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Nach Abs. 3 leg.cit. können Anträge auf Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung über die Beschwerde (Abs. 1) gestellt werden.

Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht nach Abs. 5 leg.cit. in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf. Der Ablauf der Aussetzung ist u.a. anlässlich einer über die Beschwerde ergehenden Beschwerdevorentscheidung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes schließt eine neuerliche Antragstellung im Falle der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus.

Die Aussetzung von streitverfangenen Abgaben gemäß § 212a BAO setzt somit eindeutig voraus, dass eine Beschwerde, von deren Ausgang die Höhe einer Abgabe abhängig ist, noch anhängig ist (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 2267 sowie VwGH 4.12.2003, 2003/16/0496).

Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass die Beschwerde gegen den Haftungsbescheid vom 4.9.2015 mit Beschwerdevorentscheidung vom 18.8.2017 erledigt worden ist. Im Zeitpunkt der erstmaligen Entscheidung über den Antrag auf Aussetzung der Einhebung durch die belangte Behörde war daher keine Beschwerde mehr anhängig, von deren Ausgang die Höhe der haftungsgegenständlichen Abgaben abhing. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass diese beiden Zeitpunkte im gegenständlichen Beschwerdefall zusammengefallen sind (beide sind am 18.8.2017 ergangen), wäre doch auch der Ablauf einer Aussetzung zeitgleich, also am selben Tag zu verfügen gewesen.

Die Abweisung des im Zuge der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid erhobenen, unerledigten Aussetzungsantrages erfolgte somit zu Recht (vgl. auch Ritz, BAO-Kommentar6, § 212a, Tz 12 mwN). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

3.2. Zu Spruchpunkt II. (Unzulässigkeit der Revision)

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung (vgl. die unter II.3.1. zitierte Rechtsprechung, insbesondere VwGH 4.12.2003, 2003/16/0496); weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

 

 

Wien, am 28. Dezember 2018