Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.11.2018, RV/7102602/2018

Normverbrauchsabgabe: Verwendung von Kfz mit ausländischem Kennzeichen im Inland

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., AdresseD, über die Beschwerde vom 2. Mai 2018 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt X vom 4. April 2018, betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für Oktober 2016, Verspätungszuschlag zur Normverbrauchsabgabe für Oktober 2016, zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden – ersatzlos – aufgehoben.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. 

Entscheidungsgründe

Aufgrund von zahlreichen Sichtungen eines Pkw der Marke ZZ mit dem deutschen Kennzeichen Y im Zeitraum 28. Mai 2017 bis 8. September 2017 in WienX durch die Polizei wurde, da sich gemäß Behördenanfrage aus dem Zentralen Melderegister der Hauptwohnsitz der Lenkerin, der im JahrYY geborenen Beschwerdeführerin (Bf.), in WienX befindet, derselben durch die Finanzpolizei für diesen Pkw Normverbrauchsabgabe (NoVA) in Höhe von 3.842,25 € und ein Verspätungszuschlag zur NoVA in Höhe von 384,23 €, jeweils für den Zeitraum Oktober 2016, vorgeschrieben.

Die diesbezüglichen, vom Finanzamt X am 4. April 2018 erlassenen Bescheide weisen folgende Begründung auf:

„Die Festsetzung war gemäß § 201 Abs. 2 Z 3 BAO erforderlich, weil die Selbstberechnung der Normverbrauchsabgabe unterblieb.

Der Verspätungszuschlag war wegen nicht entschuldbarer Unterlassung der Einreichung der Erklärung festzusetzen.

Im Zuge einer Polizeikontrolle vom 22.04.2017, um 09:40 Uhr, in WienX […] wurde Obengenannte [= die Bf.] mit dem oben angeführten Kraftfahrzeug betreten. Obengenannte wird betreffend der Verwendung des Kfz ZZ mit ausländischem Kennzeichen Y in Österreich durch die Finanzpolizei […] in den Räumlichkeiten der Finanzpolizei befragt.

Dabei wurde ua. festgestellt, dass Sie seit JahrW einen inländischen Hauptwohnsitz in WienX innehaben.

(Details s. Niederschrift der Finanzpolizei v. 23.03.2018)

Gemäß § 1 Z 3 NoVAG 1991 unterliegt der Normverbrauchsabgabe die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 oder Z 2 eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 oder § 12a NoVAG 1991 erfolgt ist. Als erstmalige Zulassung gilt auch die Zulassung eines Fahrzeuges, das bereits im Inland zugelassen war, aber nicht der Normverbrauchsabgabe unterlag oder befreit war sowie die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, ausgenommen es wird ein Nachweis über die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe erbracht.

Nach § 82 Abs. 8 KFG 1967 sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 KFG 1967 ist nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Bei der Beurteilung der Monatsfrist unterbrechen Verwendungen dieses Fahrzeuges im Ausland – im Gegensatz zu § 79 KFG – die maßgebliche Frist von 1 Monat nicht – s. auch § 82 Abs. 8 KFG in der geänderten Fassung des BGBl. I 26/2014 v. 23.4.2014.

Nach Ablauf dieser Frist sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern.

Die Angaben über den regelmäßigen Ort sowie die Art und Weise der Verwendung des Fahrzeugs sind (für sich allein betrachtet) nötig. Es liegt am Zulassungsbesitzer/Fahrzeugverwender, solche Angaben zu machen.

Den Zulassungsbesitzer bzw. den Fahrzeugverwender trifft die Beweislast dafür, dass der dauernde Standort des Fahrzeugs nicht im Inland liegt (vgl. nochmals VwGH 21.9.2006, 2006/15/0025). Glaubhaftmachung reicht nicht aus.

Dieser Nachweis wurde bislang nicht erbracht.

Auf dieser Grundlage ist gemäß § 82 Abs. 8 KFG 1967 von einem inländischen Standort auszugehen. Damit verbunden ist NoVA-Pflicht gem. § 1 Z 3 NoVAG gegeben.

Nach Ansicht des Finanzamtes X sprechen folgende Sachverhaltselemente für eine Standortvermutung in Österreich:

- Hauptwohnsitz seit JahrW in Wien

- Pensionsbezug in Österreich

- Tochter wohnt in Wien

- Jahresvignette 2017, 2018

- 39 Sichtungen des Kfz durch die Polizei im Zeitraum 28.05.2017 - 08.09.2017

Bei einem dauernden Standort eines Fahrzeuges und der daraus sich ergebenden Zulassungsverpflichtung in Österreich sind der Zulassungsbesitzer und derjenige, der das Fahrzeug im Inland verwendet (Verwender), Gesamtschuldner. Bei Gesamtschuldverhältnissen kann die Abgabenbehörde grundsätzlich wählen, von wem die Steuerschuld gefordert wird.

Aus der Niederschrift d. FINPOL vom 23.03.2018 ist zu entnehmen, dass der Tag der Einbringung des Kfz am 09.09.2016 war.

Da die Einbringung in das Inland bzw. die inländische Verwendung nach dem 15.6.2010 erfolgt ist, entsteht die NoVA-Schuld gem. § 7 Abs. 1 Z 2 NoVAG mit dem Zeitpunkt der Einbringung in das Inland (AbgÄG 2010, BGBl. I Nr. 34/2010).

Bemessungsgrundlage der Normverbrauchsabgabe:

Die NoVA-Bemessungsgrundlage für das Fahrzeug ZZ iHv. 25.889,08 € wurde mit dem durchschnittlichen Wert auf Basis der Internetseite „S“ (Durchschnitt aus 10 Angeboten vom 29.03.2018, ohne USt u. NoVA) wegen Nichtvorlage eines Kaufvertrages oder Leasingvertrages im Schätzungswege gem. § 184 BAO ermittelt.“

Gegen die oa. Bescheide erhob die Bf. mit Schreiben vom 2. Mai 2018 Beschwerde, in der sie die direkte Vorlage derselben an das Bundesfinanzgericht und die ersatzlose Aufhebung der angefochtenen Bescheide wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhalts beantragte.

Begründend führte sie aus, die belangte Behörde werfe ihr vor, ein Fahrzeug mit Standort im Inland ohne ordnungsgemäße Entrichtung der NoVA länger als einen Monat verwendet zu haben.

In diesem Zusammenhang sei zunächst als erwiesen angenommen worden, dass sich ihr Hauptwohnsitz in Österreich befinde. Diese falsche Annahme beruhe vorrangig auf der Niederschrift ihrer Einvernahme vom 23. März 2018. Sie sei eine derartige Vernehmungssituation jedoch nicht gewohnt, sei daher unter Stress gestanden und habe daher die Niederschrift nicht ausreichend kontrolliert.

Beispielsweise befinde sich ihr Hauptwohnsitz bereits seit JahrW in Deutschland. Festgehalten worden sei dieses Datum aber irrtümlich in Verbindung mit einem Hauptwohnsitz in Österreich. Zum Nachweis ihres Hauptwohnsitzes in D lägen die entsprechenden Meldebestätigungen bei.

In der Niederschrift vom 23. März 2018 sei zudem angeführt, dass die Bf. die Pension in Österreich beziehe. Zutreffend sei, dass sie eine kleine Pension von der österreichischen XX bekomme. Diese werde jedoch nach Deutschland überwiesen und auch alle diesbezüglichen Dokumente würden nach Deutschland zugestellt. Ein entsprechendes Schreiben der XX, welches an die Adresse der Bf. in D gerichtet sei, liege der Beschwerde bei. Eine deutsche Steuererklärung liege ebenfalls bei.

Dass sich ihr Hauptwohnsitz und der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in Deutschland befinde, könne die Bf. auch anhand weiterer Unterlagen nachweisen. In diesem Zusammenhang wolle sie zunächst Behandlungsunterlagen vorlegen. Im Zuge einer Erkrankung seien mehrere Spitalsaufenthalte notwendig geworden. Dies sei natürlich durchgehend in Deutschland geschehen; die Nachweise für die entsprechenden Krankenhausaufenthalte lägen der Beschwerde bei.

Des Weiteren lebe auch der Ehegatte der Bf. in D und dort habe sie auch ihren Freundeskreis. In Wien lebe lediglich ihre bereits erwachsene Tochter. Auch wenn sie ihre Tochter vergleichsweise regelmäßig besuche, sei die Bf. insgesamt doch die meiste Zeit in Deutschland. Auch hier sei die Niederschrift nicht richtig.

Darüber hinaus befinde sich aber auch der dauernde Standort des Fahrzeugs zweifellos in Deutschland. Das auf die in Deutschland ansässige Firma ihres Ehegatten zugelassene Fahrzeug werde hauptsächlich in der BRD verwendet. Als Beweis hierfür befänden sich im Anhang des Schreibens diverse Rechnungen über verschiedene Reparaturen und Services; diese seien durchgehend in Deutschland durchgeführt worden. Auch aus den ebenfalls beiliegenden Tankrechnungen sei ersichtlich, dass der dauernde Standort des Fahrzeugs in Deutschland liege. Auch besitze das Kfz einen dauerhaft gemieteten Parkplatz an der Wohnadresse.

Insgesamt sei die Vorschreibung der NoVA und des Verspätungszuschlags somit nicht zu Recht erfolgt.

Darüber hinaus habe die Bf. im Verfahren vor der LandespolizeidirektionU bereits nachgewiesen, dass sie die ihr zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht begangen habe. Das entsprechende Verfahren sei deshalb nach § 45 VStG eingestellt worden. Die diesbezügliche Einstellung habe auch Bindungswirkung für dieses Verfahren.

Der Beschwerde waren ua. beigelegt:

- Eine „erweiterte Meldebescheinigung“ der Landeshauptstadt D vom 14. November 2017, wonach die Bf. zusammen mit ihrem deutschen Ehegatten, A in der AdresseD, gemeldet ist. Unter dem Punkt „Frühere Anschriften“ ist angeführt: „direkte Zuzugswohnung Österreich, Auszug: 01.05.JahrW“.

- Ein Schreiben der XX vom Jänner 2018, wonach der Bf. zum 1. Jänner 2018 eine Alterspension von 126,96 € monatlich zusteht. Dieses Schreiben ist an die Bf. an ihre Wohnadresse AdresseD, adressiert.

- Ein Auszug aus einem Einkommensteuerbescheid des Finanzamts D für das Jahr 2013, erlassen am 24. Oktober 2016, aus dem hervorgeht, dass die Bf. und ihr Ehegatte, beide wohnhaft in der AdresseD, unter der do. Steuernummer C gemeinsam in der BRD zur Einkommensteuer veranlagt werden.

- Ein Kontoauszug der Postbank E, F, vom 3. Jänner 2017, aus dem hervorgeht, dass an diesem Tag von der in der BRD gelegenen Firma des Ehegatten der Bf. ein Betrag von 50,00 € für die Miete eines Kfz-Abstellplatzes an der Wohnadresse der Bf. in D mittels Dauerauftrag überwiesen wurde.

- Ein Kontoauszug der Postbank E vom 4. Dezember 2017, aus dem ersichtlich ist, dass an diesem Tag von der in der BRD gelegenen Firma des Ehegatten der Bf. ein Betrag von 50,00 € für die Miete eines Kfz-Abstellplatzes an der Wohnadresse der Bf. in D mittels Dauerauftrag überwiesen wurde.

- Ein Kontoauszug der Postbank E vom 4. April 2018, aus dem hervorgeht, dass die österreichische Alterspension der Bf. von 126,96 € monatlich auf dieses Konto überwiesen wird. Weiters ist aus jenem Auszug ersichtlich, dass die Bf. eine deutsche Rente bezieht, die ebenfalls auf dieses Konto überwiesen wird, und dass die Bf. bei der H, D, krankenversichert ist.

- Ein Kontoauszug der Postbank E vom 4. Oktober 2017, aus dem dasselbe hervorgeht wie aus dem oa. Kontoauszug vom 4. April 2018.

- Diverse, das Jahr 2017 betreffende und vom jeweiligen Arzt bestätigte medizinische Untersuchungen der Bf. in D.

- Ein Entlassungsbrief des Klinikums K, D, vom 4. Mai 2017, wonach die Bf. vom Datum1 bis zum Datum2 in dieser Klinik stationär aufhältig war.

- Ein Duplikat einer Rechnung der L GmbH, DAdresse, vom 30. Juni 2017, wonach die Bf. in diesem Jahr dort ua. neurologisch untersucht wurde und dort stationär aufhältig war.

- 27 Seiten einer insgesamt 72 Seiten umfassenden deutschen „Leistungsauskunft“ betreffend die an die dort versicherte Bf. im Zeitraum Datum3 bis Datum4 erbrachten medizinischen Leistungen (Arztdaten, Diagnosen, Entgelte, Krankenhausbehandlungen, Arzneimittel, Hilfsmittel etc.).

- Insgesamt sieben „Leistungsabrechnungen“ der H, D, betreffend die dort versicherte Bf., aus dem Jahr 2017 (Nummern M). Aus diesen Abrechnungen sind die Leistungen ersichtlich, die jene Versicherung an die Bf. für die darin angeführten Behandlungszeiträume erbracht hat.

Am 18. Juni 2018 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Im Bezug habenden Vorlagebericht führte das Finanzamt ua. aus, es seien keine geeigneten Beweise vorgelegt worden, die die Standortvermutung widerlegten.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

1. Rechtsgrundlagen:

- § 1 Z 3 NoVAG 1991 lautet:

„§ 1. Der Normverbrauchsabgabe unterliegen die folgenden Vorgänge:

[…]

3. a) Die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 oder Z 2 eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 oder § 12a erfolgt ist.

b) Als erstmalige Zulassung gilt auch die Zulassung eines Fahrzeuges, das bereits im Inland zugelassen war, aber nicht der Normverbrauchsabgabe unterlag oder befreit war, sowie die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, ausgenommen es wird ein Nachweis der Entrichtung der Normverbrauchsabgabe in jener Höhe erbracht, die im Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung im Inland zu entrichten gewesen wäre.“

- § 79 KFG 1967 weist folgenden Wortlaut auf:

„Das Verwenden von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischem Kennzeichen, die keinen dauernden Standort im Bundesgebiet haben, ist auf Straßen mit öffentlichem Verkehr unbeschadet zollrechtlicher und gewerberechtlicher Vorschriften nur zulässig, wenn die Fahrzeuge vor nicht länger als einem Jahr in das Bundesgebiet eingebracht wurden und wenn die Vorschriften der §§ 62, 82 und 86 eingehalten werden.“

- § 82 Abs. 8 KFG 1967 lautet:

„(8) Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während eines Monats ab der erstmaligen Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Eine vorübergehende Verbringung aus dem Bundesgebiet unterbricht diese Frist nicht. Nach Ablauf eines Monats ab der erstmaligen Einbringung in das Bundesgebiet sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Wenn glaubhaft gemacht wird, dass innerhalb dieses Monats die inländische Zulassung nicht vorgenommen werden konnte, darf das Fahrzeug ein weiteres Monat verwendet werden. Danach sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung.“

- Gemäß § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.

2. Festgestellter Sachverhalt:

Fest steht im gegenständlichen Fall, dass die Bf. zusammen mit ihrem deutschen Ehegatten, A in der AdresseD, gemeldet und wohnhaft ist. Aus der „erweiterten Meldebescheinigung“ der zuständigen D Behörde vom 14. November 2017 (zu dieser siehe bereits oben in der Darstellung des Verfahrensganges in diesem Erkenntnis) ergibt sich auch, dass die Bf. im Jahr JahrW direkt aus Österreich nach Deutschland zugezogen ist.

Weiters steht fest, dass die Bf. und ihr Ehegatte - beide sind auch lt. Bezug habendem Einkommensteuerbescheid des Finanzamts D vom 24. Oktober 2016 in der AdresseD, wohnhaft - in Deutschland gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt werden (der Ehegatte besitzt eine in der BRD ansässige Firma, die PGmbH), dass die der Bf. zustehende, geringfügige österreichische Alterspension monatlich nach Deutschland überwiesen wird (Schreiben der österreichischen XX sind an die D Wohnanschrift der Bf. adressiert; auch der vom Bundesfinanzgericht in der AIS-Datenbank der Finanzverwaltung eingesehene XX-Lohnzettel der Bf. für 2017 weist ihre D Adresse aus), dass die Bf. eine deutsche Rente bezieht, dass sie bei der H, D, krankenversichert ist und in der BRD umfangreiche medizinische Leistungen in Anspruch genommen hat (siehe dazu bereits oben in der Darstellung des Verfahrensganges va. die insgesamt 72 Seiten umfassende „Leistungsauskunft“ und die insgesamt sieben „Leistungsabrechnungen“ der H betreffend die dort versicherte Bf.).

Weiters steht fest, dass für das gegenständliche Kfz ZZ ein dauerhaft gemieteter Abstellplatz an der Wohnadresse der Bf. in D vorhanden ist, wofür monatlich ein Betrag von 50,00 € mittels Dauerauftrag überwiesen wird (ein von der Bf. der Beschwerde beigeschlossenes Foto zeigt das gegenständliche Kfz geparkt auf diesem Abstellplatz).

Die bereits erwachsene Tochter der Bf. lebt in Wien und wird von ihrer Mutter nach deren Angaben in der Beschwerde vergleichsweise regelmäßig besucht; im Zentralen Melderegister ist als Hauptwohnsitz der Bf. die Adresse WienX eingetragen.

3. Rechtliche Würdigung:

Bei der Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen im Inland ist im ersten Schritt die Anwendbarkeit des § 82 Abs. 8 KFG 1967 zu prüfen. Die diesbezügliche Prüfung hat in folgenden Schritten zu erfolgen (Haller, Normverbrauchsabgabegesetz (2017), § 1 Rz 84, mit Literatur- und Judikaturnachweisen):

- Es muss eine Verwendung des Fahrzeugs in Österreich im Sinne einer physischen Nutzung auf inländischen Straßen vorliegen.

- Diese Verwendung muss rechtlich einer bestimmten natürlichen oder juristischen Person, dem sog. „Verwender“, zugerechnet werden.

- Der Verwender muss seinen Hauptwohnsitz bzw. Sitz im Inland haben.

Nur beim kumulativen Vorliegen aller oa. Voraussetzungen – welche von der inländischen Behörde nachzuweisen sind – ist § 82 Abs. 8 KFG 1967 anwendbar und wird ein dauernder Standort des Fahrzeugs im Inland vermutet. In diesem Fall ist die Verwendung des Fahrzeugs im Inland nach Überschreiten der Monatsfrist gemäß § 82 Abs. 8 2. Satz KFG 1967 unzulässig und führt eine dennoch fortgesetzte, widerrechtliche Verwendung zur Steuerpflicht gemäß § 1 Z 3 lit. b 2. Fall NoVAG 1991, sofern der Verwender keinen Gegenbeweis erbringt (Haller, § 1 Rz 85).

Ist § 82 Abs. 8 KFG 1967 dem Grunde nach – mangels Vorliegens aller Tatbestandsvoraussetzungen – nicht anwendbar oder erbringt der Verwender erfolgreich den Gegenbeweis, so ist die Zulässigkeit der Verwendung des ausländischen Kraftfahrzeugs in Österreich ausschließlich anhand von § 79 KFG 1967 zu beurteilen und damit innerhalb der dort normierten Jahresfrist zulässig (Haller, § 1 Rz 86).

Da, wie soeben ausgeführt, die Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 nur dann zur Anwendung gelangt, wenn ua. der Verwender seinen Hauptwohnsitz bzw. Sitz im Inland hat, ist das Vorliegen dieser Tatbestandsvoraussetzung (vgl. Haller, § 1 Rz 112) für den gegenständlichen Fall zu prüfen:

Dabei ist zu beachten, dass die Eintragung als Hauptwohnsitz im amtlichen Zentralen Melderegister (wie sie im vorliegenden Fall gegeben ist) lediglich Indizfunktion hat (Haller, § 1 Rz 113, 116). Ausgehend von der Bestimmung des § 1 Abs. 7 MeldeG geht der Verwaltungsgerichtshof für Zwecke der Vollziehung des KFG 1967 vielmehr davon aus, dass sich der Hauptwohnsitz einer Person an dem Ort befindet, an dem diese sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, diesen zum Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen zu machen (Haller, § 1 Rz 113, mit Verweis auf VwGH 21.5.1996, 95/11/0256). Trifft diese Voraussetzung bei einer Gesamtbetrachtung der beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebensbeziehungen eines Menschen auf mehrere Wohnsitze zu, so ist Hauptwohnsitz jener Ort, zu dem das überwiegende Naheverhältnis besteht bzw. der die stärksten persönlichen Beziehungen auf sich vereinigt und der daher den Mittelpunkt der Lebensinteressen bildet (Haller, § 1 Rz 113, ua. mit Verweis auf VwGH 21.5.1996, 95/11/0256).

Der Ort, an dem sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen befindet, ist für Zwecke des § 82 Abs. 8 KFG 1967 als Hauptwohnsitz anzusehen, auch wenn dieser nur als Nebenwohnsitz gemeldet ist. Umgekehrt kann auch bei einer Meldung des österreichischen Wohnsitzes als Hauptwohnsitz der Mittelpunkt der Lebensinteressen am ausländischen Wohnsitz liegen und § 82 Abs. 8 KFG 1967 ist diesfalls nicht anwendbar (Haller, § 1 Rz 116, mit Judikaturnachweisen).

Genau dies liegt im gegenständlichen Fall vor, kommt doch das Bundesfinanzgericht im Rahmen einer Gesamtbetrachtung der Umstände des Einzelfalls in freier Beweiswürdigung (§ 167 Abs. 2 BAO) aufgrund der getroffenen Sachverhaltsfeststellungen (siehe ausführlich oben unter Punkt 2. Festgestellter Sachverhalt) zu dem Schluss, dass sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen (= Hauptwohnsitz) der Bf., trotz Meldung des österreichischen Wohnsitzes als Hauptwohnsitz im Zentralen Melderegister, am ausländischen Wohnsitz der Bf. in D befindet (in Wien lebt lediglich die bereits erwachsene Tochter der Bf.) und § 82 Abs. 8 KFG 1967 mit seiner Standortvermutung deshalb auf den gegenständlichen Fall nicht anwendbar ist.

Ist aber, wie bereits ausgeführt, § 82 Abs. 8 KFG 1967 dem Grunde nach – mangels Vorliegens aller Tatbestandsvoraussetzungen – nicht anwendbar, so ist die Zulässigkeit der Verwendung des ausländischen Kraftfahrzeugs in Österreich ausschließlich anhand von § 79 KFG 1967 zu beurteilen und damit innerhalb der dort normierten Jahresfrist zulässig, die nach einhelliger Ansicht in der Literatur sowie nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs und des Unabhängigen Finanzsenats mit jedem Grenzübertritt neu zu laufen beginnt (Haller, § 1 Rz 142, ua. mit Verweis auf VwGH 21.11.2013, 2011/16/0221).

Eine mehr als einjährige, durchgehende Verwendung des gegenständlichen Kfz ZZ durch die Bf. in Österreich wurde freilich vom Finanzamt nicht einmal behauptet, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Fall liegen diese Voraussetzungen nicht vor (das Erkenntnis folgt vielmehr der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, siehe oben), weshalb keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung gegeben ist. Die ordentliche Revision war daher nicht zuzulassen.    

 

 

Wien, am 14. November 2018