Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.08.2018, RV/7100108/2018

Rückforderung Familienbeihilfe - Vorstudienlehrgang

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/7100108/2018-RS1 Permalink
Die Zulassung als außerordentlicher Hörer gilt nicht als Studium iSd § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG).

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a CP in der Beschwerdesache Bf., Adresse, über die Beschwerde vom 19.07.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien *** vom 10.07.2017, Rückforderung Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag betreffend S., geb. ***, Zeitraum 02/2016 - 02/2017, zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Verfahrensablauf
Die Beschwerdeführerin (Bf.) beantragte im Februar 2016 für ihre am *** geborene Tochter S. (S.), Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge ab Februar 2016.

Die Tochter der Bf. hatte laut den Bescheid der TU Wien vom 16.02.2016 vor der Zulassung zum ordentlichen Studium der Architektur Ergänzungsprüfungen aus Mathematik und Physik bzw. nach der Zulassung zum ordentlichen Studium die Zusatzprüfung aus Darstellender Geometrie abzulegen. Zu diesem Zwecke wurde sie als außerordentliche Studierende zugelassen.

Das Finanzamt (FA) forderte im Ergänzungsersuchen vom 31.08.2016 die Bf. auf, die Fortsetzungsbestätigung bzw. Inskriptionsbestätigung, das Studienblatt und den Einkommensnachweis von S. vorzulegen.

Die Bf. legte am 04.10.2016 die Anmeldebestätigung für den Vorstudienlehrgang der Wiener Universitäten vor. Darin wurde bestätigt, dass S. als a.o. Studierende der Technischen Universität Wien im WS 2016 am Vorstudienlehrgang der Wiener Universitäten gemeldet ist.
Den beigelegten Bezugsabrechnungen ist zu entnehmen, dass S. im Juni 2016 € 236,02 verdient hat.

Am 31.03.2017 forderte das FA erneut die Fortsetzungs- bzw. Inskriptionsbestätigung, das Studienblatt und einen Einkommensnachweis von S. an.

Die Bf. teilte am 20.04.2017 mit, dass ihre Tochter noch die Prüfungen für das Vorstudium ablegen müsse. Sobald sie als ordentliche Studentin zugelassen werde, würden die Unterlagen nachgereicht werden.

Das FA forderte mit Bescheid vom 10.07.2017 die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum 02/2016 bis 02/2017 (€ 2.998,20) zurück. Unter Bezugnahme auf die §§ 26 Abs. 1 FLAG 1967 und 33 Abs. 3 EStG 1988 sowie 115 BAO, verwies es begründend auf nicht erbrachte Unterlagen.

Die Bf. erhob am 19.07.2017 Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid. Begründend führte sie aus, dass alle Dokumente eingereicht worden seien. Das FA *** habe mitgeteilt, dass nur das Überprüfungsschreiben eingescannt worden sei. Offensichtlich seien die Dokumente verloren gegangen, daher reiche sie sie nochmals ein.
Beigelegt wurde 

  • der Bescheid der TU Wien vom 16.02.2016 (Zulassung zu den Ergänzungsprüfungen in Mathematik und Physik, Darstellende Geometrie, Zulassung als außerordentliche Studierende);
  • die Anmeldebestätigung für den Vorstudienlehrgang im WS 2016 an Wiener Universitäten;
  • das Ergänzungsprüfungszeugnis in Physik vom 26.04.2017;
  • die Bestätigung der Österreichischen Austauschdienst-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (OeAD) vom Datum 2016, dass S. am Fachkurs M, PH (17 Wochenstunden) erfolgreich teilgenommen hat;
  • die Lohnbestätigung der xy für S. für 04 – 06/2017 (Auszahlungsbeträge € 348,55, € 292,96, € 260,40).

Am 09.08.2017 erging ein weiteres Vorhaltsersuchen des FA. Darin wurde die Bf. aufgefordert Kopien des Ergänzungsprüfungszeugnisses für das Fach Mathematik sowie die Fortsetzungsbestätigung bzw. Inskriptionsbestätigung für S. als ordentliche Studierende vorzulegen.

Die Bf. gab am 23.08.2017 bekannt, dass die Ergänzungsprüfung aus Mathematik nicht abgelegt worden sei. Beigelegt wurde eine Bestätigung der Höheren Technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt für ***** vom 21.08.2017: „Hiermit wird bestätigt, dass Frau S.A. mit 07.06.2017 als Studierende im Kolleg A AB aufgenommen wurde. …..“

Das FA wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 05.10.2017 nach Darstellung des Sachverhaltes, der Rechtsgrundlagen (§§ 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967, 3 StudFG 1992) mit der Begründung ab, dass universitäre Vorstudienlehrgänge zu den außerordentlichen Studien zählten. Sie stellten keine Berufsausbildung iSd FLAG dar. Ziel der Absolvierung eines Vorstudienlehrganges sei nicht die Qualifikation für ein bestimmtes Berufsbild bzw. für einen bestimmten Beruf, sondern lediglich die Zulassung für den Beginn einer solchen Berufsausbildung. Die Teilnahme an einem Vorstudienlehrgang werde vorgeschrieben, wenn eine Person, in der Regel aus einem Drittstaat stammend, ihre Kenntnisse in Deutsch nicht nachweisen könne und/oder wenn Ergänzungsprüfungen (in Mathematik, Physik, Chemie, Darstellende Geometrie) für die Gleichwertigkeit eines Sekundarschulabschlusses benötigt würden. Anders als bei einer Studienberechtigungsprüfung stehe bei Kandidaten eines Vorstudienlehrgangs noch nicht verbindlich fest, welches Studium sie tatsächlich betreiben wollten.
Im Einzelfall wäre jedoch eine Familienbeihilfegewährung im Nachhinein möglich, falls der Studierende den Vorstudienlehrgang erfolgreich absolviert, mit einem Studium begonnen und dieses zumindest für eine gewiße Zeit erfolgreich betrieben habe (16 ECTS Punkte nach dem ersten Studienjahr). In diesem Fall wäre dann dieser Vorstudienlehrgang ein dokumentierter Teil einer Berufsausbildung.
Da Tochter S. den Vorstudienlehrgang nicht erfolgreich absolviert habe, bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe.

Die Bf. beantragte mit 20.10.2017 die Vorlage der Beschwerde an das BFG und führte im Einzelnen aus:
„In der Beschwerdevorentscheidung vom 05.10.2017 wurde meine Beschwerde als unbegründet abgewiesen, da meine Tochter S. eine Prüfung in Mathematik nicht belegt hat und somit ihrer Meinung nach das Vorstudium nicht abgeschlossen hat. Jedoch hat meine Tochter nur den Studienzweig geändert (statt Technische Universität Wien zur Universität Wien). Meine Tochter hat anstatt der Ergänzungsprüfung in Mathematik, die Ergänzungsprüfung in Englisch abgelegt und mit der Beurteilung GUT bestanden. Sie ist daher seit 2.10.2017 ordentliche Studentin an der Uni Wien.
Gleichzeitig wurde sie am Kolleg A AB angenommen und macht jetzt praktisch ein „Doppelstudium“. Anbei finden Sie alle Dokumente, die dies belegen.
Außerdem wurde ich im Rückforderungsbescheid nur aufgeklärt, dass Unterlagen zum Besuch des Vorstudiums fehlen, die ich jedoch pünktlich im Finanzamt 3. Bezirk persönlich abgegeben und am 10.07.2017 nochmal nachgereicht habe. Ich wurde nicht aufgeklärt, dass meine Tochter das begonnene Vorstudium abschließen muss und nicht die Studienwahl ändern darf. Hätten wir das gewusst, hätte meine Tochter die fehlende Prüfung auch noch abgelegt.
lch bitte Sie daher diese Entscheidung nochmals zu überprüfen, da diese Rückzahlung für mich als Alleinerzieherin ein großer Aufwand wäre."

Die Bf. legte vor,

  • den Bescheid der Universität Wien vom 18.07.2017 über den Antrag auf Zulassung zum Bachelorstudium Lehramt, UF Deutsch, UF Spanisch. Die Zulassung erfolgt nur, wenn vor der tatsächlichen Zulassung das Eignungsverfahren, die Eignungsprüfungen Deutsch und Englisch bestanden werden;
  • das Ergänzungsprüfungszeugnis Englisch vom 27.09.2017, Vorstudienlehrgang der Wiener Universitäten, Universitätslehrgang zur Vorbereitung auf Ergänzungsprüfungen;
  • den Studentenausweis vom 02.10.2017.

Mit Vorhalt vom 23.11.2017 ersuchte das FA um Beantwortung folgender Fragen:

  • War für das Lehramtsstudium Deutsch/Spanisch die Ergänzungsprüfung Physik erforderlich?
  • Wurde für das Lehramtsstudium auch die vorgeschriebene Deutschprüfung (Niveau B2/2) abgelegt? Nachweis.
  • Die Ausbildung an der A umfasst 38,5 Wochenstunden. Wird diese Schule regelmäßig besucht?
  • In welchem Umfang wird das Lehramtsstudium betrieben (Anzahl der inskribierten Wochenstunden)?
  • Nachreichung der Inskriptionsbestätigung.

Die Bf. teilte am 8.12.2017 mit, dass sich Tochter S. für das Vorstudium an der TU Wien anmeldete. Sie habe die Ergänzungsprüfung in Physik abgelegt und sich dann entschieden die Studienrichtung zu wechseln. Sie habe sich für das Lehramtsstudium Deutsch/Spanisch entschieden.
Die Universität Wien habe nur die Ergänzungsprüfung Englisch verlangt, weil sie das Deutsche Sprachdiplom (B2) bereits gehabt habe.
Tochter S. sei zurzeit mit 5 Wochenstunden inskribiert, sie besuche gleichzeitig das Kolleg der A regelmäßig.

Beigelegt wurde

  • das Zertifikat ÖSD B2
  • Studienbestätigung der Universität Wien vom 11.12.2017, wonach S. im WS 2017 als ordentliche Studierende des Studiums A 1234*** Bachelorstudium Lehramt Sekt (AB) UF Deutsch UF Spanisch zur Fortsetzung gemeldet ist.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

1. Als erwiesen angenommener Sachverhalt

  • 16.02.2016: Bescheidmäßige Zulassung als außerordentliche Studierende an der TU Wien zwecks Ablegung der Ergänzungsprüfungen aus dem Fach Mathematik und Physik bzw. Darstellender Geometrie vor Zulassung zum Bachelorstudium Architektur;
  • 30.06.2016: Bestätigung des OeAD (Vorstudienlehrgang der Wiener Universitäten) über die erfolgreiche Teilnahme am Fachkurs Mathematik und Physik (17 Wochenstunden);
  • 14.09.2016: Anmeldung für das WS 2016 am Vorstudienlehrgang der Wiener Universitäten;
  • 26.04.2017: Ablegung der Prüfung Physik iR des Vorstudienlehrgangs der Wiener Universitäten (Ergänzungsprüfung);
  • Die Ergänzungsprüfung aus Mathematik und Darstellender Geometrie wurde nicht abgelegt;
  • 07.06.2017: Aufnahme von S. als Studierende im Kolleg A (Bestätigung vom 21.08.2017);
  • 26.09.2017: Ablegung der Prüfung Englisch iR des Vorstudienlehrgangs der Wiener Universitäten (Ergänzungsprüfung);
  • WS 2017: Fortsetzungsmeldung/Inskriptionsbestätigung als ordentliche Studierende für das Bachelorstudium UF Deutsch und UF Spanisch; Inskription von 5 Wochenstunden.

2. Beweiswürdigung

Der festgestellte Sachverhalt ist unstrittig und ergibt sich aus den vom FA dem BFG übermittelten Teilen des Familienbeihilfeaktes, den Vorbringen der Bf., den Datenbanken der Finanzverwaltung sowie der Studiendatenbank.

3. Rechtslage und Erwägungen

Strittig ist die Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für den Zeitraum 02/2016 - 02/2017.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Allgemeine Universitätsreife in der bis 30.09.2017 anzuwendenden Fassung des Universitätsgesetzes 2002:

§ 64. (1)  Die allgemeine Universitätsreife ist durch eine der folgenden Urkunden nachzuweisen:

1…….

2…..

3. ausländisches Zeugnis, das einem dieser österreichischen Zeugnisse auf Grund einer völkerrechtlichen Vereinbarung oder auf Grund einer Nostrifikation oder auf Grund der Entscheidung des Rektorats im Einzelfall gleichwertig ist;

….

(2) Ist die Gleichwertigkeit ausländischer Zeugnisse im Hinblick auf die Inhalte und die Anforderungen einer österreichischen Reifeprüfung nicht gegeben, so sind vom Rektorat die Ergänzungsprüfungen vorzuschreiben, die für die Herstellung der Gleichwertigkeit mit einer inländischen Reifeprüfung erforderlich und vor der Zulassung abzulegen sind.

Nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 hat wer zu Unrecht Familienbeihilfe bezogen hat, diese zurückzuzahlen.

Gemäß § 33 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1988 steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des FLAG Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag näher angeführter Höhe monatlich zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 FLAG 1967 anzuwenden.

Das Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG 1967) enthält keine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung" iSd § 2 Abs.1 lit. b FLAG 1967. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind unter diesen Begriff alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem bestimmten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird (VwGH 18.11.1987, 87/13/0135; VwGH 26.6.2001, 2000/14/0192).

Ziel einer Berufsausbildung ist es die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Zudem muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein. Wenn auch eine Berufsausbildung unabhängig davon ist, ob ein "gesetzlich anerkannter Ausbildungsweg", "ein gesetzlich definiertes Berufsbild" oder ein "gesetzlicher Schutz der Berufsbezeichnung" existiert (VwGH 26.6.2001, 2000/14/0192; VwGH 20.9.2001, 2000/15/0192), ist Voraussetzung für deren Vorliegen immer eine Ausrichtung des Werdeganges auf einen konkreten Beruf.

Die Zulassung als außerordentlicher Hörer gilt nicht als Studium iSd § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz des FLAG 1967. Die Zulassung als außerordentlicher Hörer dient Studierenden, die an einem Universitätslehrgang teilnehmen bzw. nur einzelne Lehrveranstaltungen besuchen, Studierenden mit nicht-österreichischem Reifeprüfungszeugnis, die am Vorstudienlehrgang teilnehmen, sowie KandidatInnen der Studienberechtigungsprüfung (vgl. Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, Familienlastenausgleichsgesetz, Kommentar § 2, Tz 66).

Der Besuch von allgemeinen – nicht auf Berufsausbildung ausgerichteten – Veranstaltungen, die dem Sammeln von Erfahrungen und/oder dem Aneignen eines bestimmten Wissensstandes dienen, kann nicht als Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewertet werden.

Der Verwaltungsgerichtshof hat zum Besuch von Lehrveranstaltungen als außerordentlicher Hörer u.a. ausgeführt, dass der Besuch einzelner Lehrveranstaltungen als außerordentlicher Hörer zur Erreichung der für die Zulassung (hier zur Studienberechtigungsprüfung) vorgeschriebenen Vorbildung dienen mag, sich aber vor allem in quantitativer Hinsicht nicht vom Besuch von Lehrveranstaltungen oder Kursen aus privatem Interesse unterscheidet und daher noch nicht als Ausbildung zu erkennen ist, in deren Rahmen sich noch nicht berufstätige Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen aneignen (vgl. VwGH 01.03.2007, 2006/15/0178).

Im Beschwerdefall ergab die von der Universität Wien durchgeführte Gleichwertigkeitsprüfung, dass das von S. vorgelegte ägyptische Reifeprüfungszeugnis im Hinblick auf die Inhalte und die Anforderung in Bezug auf Physik, Mathematik und Darstellender Geometrie mit einer österreichischen Reifeprüfung nicht gleichwertig war.

S. hat daraufhin im Sommersemester 2016 als a.o. Studierende am Fachkurs Mathematik und Physik iR des Vorstudienlehrgangs der Wiener Universitäten teilgenommen. Der Kurs umfasste lediglich 17 Wochenstunden. Im WS 2016 mag sich S. für die Ergänzungsprüfung Physik vorbereitet haben; Bestätigungen über allfällige einschlägige Kursbesuche während dieser Zeit liegen nicht vor. Aktenkundig für das Wintersemester 2016 ist lediglich die Bestätigung des OeAD, dass S. am Vorstudienlehrgang der Wiener Universitäten angemeldet war. 
Der Besuch des Kurses in Physik und Mathematik im SS 2016 sowie die vom BFG unterstellte Lernzeit im WS 2016 diente der Aneignung von allgemeinen Kenntnissen auf diesen Gebieten bzw. der Aneignung eines bestimmten Wissensstandes und kann nicht als Berufsausbildung im Sinne des FLAG gewertet werden. Es wurden dadurch keine spezifischen beruflichen Kenntnisse erworben.

Der Besuch des Vorstudienlehrganges im Fach Mathematik und Physik im SS 2016, die bloße Anmeldung zum Vorstudienlehrgang im WS 2016 und eine anzunehmende Lernzeit, unterscheiden sich im Hinblick auf die benötigte Vorbereitungszeit auch in quantitativer Hinsicht nicht vom Besuch von Lehrveranstaltungen oder Kursen aus privatem Interesse und ist daher nicht als Ausbildung zu erkennen, in deren Rahmen sich noch nicht berufstätige Personen für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen aneignen. Somit lag für sich betrachtet eine Berufsausbildung iSd FLAG 1967 nicht vor.

S. legte zwar am 26.04.2017 (außerhalb des strittigen Zeitraumes) die Ergänzungsprüfung in Physik ab. Die Prüfungen aus Mathematik und Darstellender Geometrie wurden nicht absolviert; das ursprünglich angestrebte Bachelorstudium Architektur wurde verworfen. S. wurde mit Juni 2017 im Kolleg für A aufgenommen und inskribierte ab dem WS 2017 zusätzlich das Lehramt für die Unterrichtsfächer Deutsch und Spanisch.

Dadurch, dass S. das Bachelor Studium der Architektur nicht aufnahm, sondern ab Juni 2017 ins Kolleg für A wechselte, und ab dem WS 2017 zusätzlich das Lehramt für die Unterrichtsfächer Deutsch und Spanisch inskribierte, ist auch offenkundig, dass der absolvierte Kurs sowie die (außerhalb des Streitzeitraumes) nur in Physik abgelegte Prüfung auch nicht als Teil der später aufgenommenen Berufsausbildung an der A bzw. der Universität gewertet werden kann (sh auch Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG § 2 Rz 45 „Sprachkurs). Aus diesem Grunde kann auch der Ansicht der Bf., dass ihr die Familienbeihilfe zustehe, weil Tochter S. nur den Studienzweig geändert habe und die Ergänzungsprüfung in Englisch abgelegt hat, nicht gefolgt werden.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Inskription als außerordentliche Studierende zur Absolvierung eines Vorstudienlehrgangs ohne nachfolgendes einschlägiges Studium nicht als Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 FLAG 1967 angesehen werden kann.

Die Bf. moniert den Umstand, dass sie im Rückforderungsbescheid nicht aufgeklärt worden sei, dass ihre Tochter das begonnene Vorstudium abschließen hätte müssen und das Studium nicht hätte ändern dürfen. Hinsichtlich der in § 113 BAO geregelten Rechtsbelehrungs- bzw. Manuduktionspflicht ist zu bemerken, dass diese ein Verlangen der Partei voraussetzt. § 113 BAO verpflichtet die Behörde nicht, jedes offene Verfahren als ein Verlangen der betreffenden Partei anzusehen, über alle möglichen, zulässigen oder zweckmäßigen Verfahrensschritte belehrt zu werden. Vielmehr setzt § 113 BAO ein Verlangen der Partei voraus.

Aus § 26 Abs. 1 FLAG 1967 ergibt sich eine objektive Erstattungspflicht zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe. Subjektive Momente, wie Verschulden, Gutgläubigkeit oder die Verwendung der Familienbeihilfe, sind nach ständiger Rechtsprechung des VwGH für die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge unerheblich. Entscheidend ist lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat (siehe z.B. VwGH 24.6.2009, 2007/15/0162).

Hinweis:

Soweit die Bf. allfällige Zahlungsschwierigkeiten im Zusammenhang mit der Rückforderung vorbringt, ist sie auf die Möglichkeiten der Stundung, Ratenzahlung oder Abgabennachsicht beim zuständigen Finanzamt hinzuweisen.

4. Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da das Erkenntnis von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht abweicht und überdies eine Sachverhaltsfrage zu klären war, liegen die Voraussetzungen für eine ordentliche Revision nicht vor.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 29. August 2018