Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.01.2019, RV/6100592/2011

Anspruchszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin IBV in der Beschwerdesache Bf, abc, vertreten durch die Wirtschaftstreuhand, xyz, über die Beschwerde vom 21.03.2011 gegen die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen  2007 und 2008 des Finanzamtes vom 04.03.2011, zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Gleichzeitig mit der Erlassung der wiederaufgenommenen Einkommensteuerbescheide 2007 und 2008 erließ das Finanzamt am 04.03.2011 gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf) jeweils einen Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen.

Der Bf brachte durch seinen steuerlichen Vertreter ua. Berufung gegen die wiederaufgenommenen Einkommensteuerbescheide 2007 und 2008 und gegen die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchzinsen 2007 und 2008 ein. Die Berufung gegen die Bescheide über die Festsetzung der Anspruchszinsen wurde damit begründet, dass durch den beantragten Wegfall der wiederaufgenommenen Einkommensteuerbescheide 2007 und 2008 auch die Anspruchszinsenbescheide ins Leere gingen.

Mit den Berufungsvorentscheidungen vom 31.03.2011 sprach das Finanzamt zwar über die Berufung gegen die wiederaufgenommenen Einkommensteuerbescheide 2007 und 2008 ab, nicht jedoch über die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2007 und 2008. Es erging jeweils ein weiterer Anspruchszinsenbescheid.

Nachdem mit Schriftsatz vom 29.04.2011 ein Vorlageantrag (mit Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung) betreffend die wiederaufgenommenen Einkommensteuerbescheide 2007 und 2008 eingebracht und in diesem Schriftsatz auch die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2007 und 2008 vom 04.03.2011 angesprochen worden waren, legte das Finanzamt sowohl die Berufung gegen die wiederaufgenommenen Einkommensteuerbescheide 2007 und 2008 als auch die Berufung gegen die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen vom 04.03.2011 dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

DAZU WIRD ERWOGEN:

A) Zuständigkeit:

Gemäß § 323 Abs. 38 erster Satz BAO idF BGBl I 70/2013 sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Entsprechend dieser Übergangsbestimmung fällt die am 31.12.2013 beim unabhängigen Finanzsenat anhängig gewesene Berufung vom 21.03.2011 gegen die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2007 und 2008 nunmehr in den Zuständigkeitsbereich des Bundesfinanzgerichtes und ist von diesem als Beschwerde im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

B) rechtliche Würdigung:

§ 205 BAO in der in den Streitjahren maßgeblichen Fassung (BGB I Nr. 180/2004) lautet:

(1) Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

(2) Die Anspruchzinsen betragen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

(3) Der Abgabepflichtige kann, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebnen Anzahlungen gutzuschreiben.

(4) Die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) wird durch Anzahlung in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind.

(5) Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen sind nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftzinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind.

....

Der Bestreitung der Anspruchszinsen lediglich auf Grund einer Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides ist zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Stammabgabenbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind (VwGH 29.07.2010, 2008/15/0107). Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid nicht mit Aussicht auf Erfolg mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig.

Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen. Es ergeht ein weiterer Zinsenbescheid; es erfolgt daher keine Abänderung des ursprünglichen - wirkungslos gewordenen -  Zinsenbescheides (VwGH 28.05.2009, 2006/15/0316, Ritz, BAO6, Rz 35 zu § 205). Die Notwendigkeit einer derartigen Anpassung der Anspruchszinsenfestsetzung ergibt sich bereits aus der formellen Akzessiorität eines Nebenanspruches bezüglich seiner zugrundeliegenden Stammabgabe (VwGH 27.08.2008, 2006/15/0150).

Der Beschwerde konnte daher kein Erfolg beschieden sein.

Abschließend ist noch festzuhalten, dass der Bf durch seinen steuerlichen Vertreter zwar im Vorlageantrag betreffend die Beschwerde gegen die wiederaufgenommenen Einkommensteuerbescheide 2007 und 2008 die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragte und in diesem Schriftsatz vom 29.04.2011 auch die Beschwerde gegen die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2007 und 2008 anführte, doch ist dieser Schriftsatz hinsichtlich dieser Zinsenbescheide als ergänzender Schriftsatz zur Beschwerde anzusehen. Anträge, die erst in einem die Beschwerde ergänzenden Schreiben gestellt werden, begründen keinen Anspruch auf mündliche Verhandlung (vgl. Ritz, BAO6, Rz 3 zu § 274, VwGH 21.11.2011, 2008/13/0098).   

C) Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (Art. 133 Abs. 4 B-VG).

Zur gegenständlichen Rechtsfrage existiert eine umfangreiche und eindeutige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, auf die sich das gegenständliche Erkenntnis stützt. Aus diesem Grund ist die Revision nicht zuzulassen.

 

 

Salzburg-Aigen, am 18. Jänner 2019