Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.09.2017, RV/4100460/2013

Säumniszuschlag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. P in der Beschwerdesache T.L, Pensionist, vertreten durch Mag.a H.K, Wirtschaftsprüferin,  Str. 7, 890a T., über die Beschwerde vom 17.06.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 10.05.2013 über die Festsetzung von dritten Säumniszuschlägen zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit angefochtenem Bescheid vom 10. Mai 2013 über die Festsetzung von dritten Säumniszuschlägen setzte das Finanzamt jeweils dritte Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt € 1.527,93 für die Einkommensteuer der Zeiträume 04 - 06/2012, die Einkommensteuer der Jahre 2007 bis 2010  fest. Die Säumniszuschläge in Höhe von 1% der Abgaben wurden tabellarisch wie folgt dargestellt:

 

Abgabe Betrag in EURO Säumniszuschlag  
Einkommensteuer 04-06/2012 11.000,00 110,00
Einkommensteuer 2007 19.882,82 198,83
Einkommensteuer 2008 44.018,00 440,18
Einkommensteuer 2009 38.357,50 383,57
Einkommensteuer 2010 39.535,00 395,35
Summe in Euro   1.527,93

 

Begründend führte das Finanzamt aus, dass die Festsetzung erforderlich geworden sei, weil die angeführten Abgaben nicht spätestens drei Monate nach dem Tag, an dem der jeweils zweite Säumniszuschlag verwirkt wurde, entrichtet wurden.

Mit Bescheid vom 15.05.2013 wurde der mit angefochtenen Bescheid festgesetzte dritte Säumniszuschlag in Höhe von € 110,00 hinsichtlich der Einkommensteuer 4-6/2012 vom Finanzamt aufgehoben, weil die Einkommensteuer 4-6/2012 entrichtet wurde.

Mit schriftlicher Eingabe vom 17.06.2013 erhob der Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) Berufung (nunmehr: Beschwerde) und begründete dies damit, dass ein Terminverlust nicht eingetreten ist, weil hinsichtlich der Abgaben Ansuchen um Zahlungserleichterungen eingebracht worden wären. Am 19.11.2012 sei ein Vorlageantrag eingebracht worden. Schließlich beantragte der Bf. in eventu die Nichfestsetzung der Säumniszuschläge gemäß § 217 Abs. 7 BAO, weil ihn kein grobes Verschulden an der Versäumnis treffe. Er habe Zahlungsverpflichtungen eingehalten, Anträge eingebracht und Ansuchen gestellt. Auf die Aktenlage wurde verwiesen.

Gleichzeitig (ebenfalls mit Schriftsatz vom 17.06.2013) beantragte der Bf. die Aussetzung der Einhebung der dritten Säumniszuschläge und begründete den Antrag damit, dass gegen die Festsetzung von dritten Säumniszuschlägen Berufung erhoben worden sei.
Die Berufung erscheine erfolgsversprechend und sei das Verhalten des Beschwerdeführers nicht auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtet.
Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 09.07.2013 diesen Antrag als unbegründet ab, und stellte fest, dass die eingebrachte Berufung gegen den dritten Säumniszuschlag als wenig erfolgsversprechend erscheine.

Schließlich wies das Finanzamt die Beschwerde hinsichtlich des festgesetzten dritten Säumniszuschlages für die Einkommensteuer 04-06/2012 zurück, weil der diesbezügliche  Säumniszuschlag aufgehoben wurde. Der Zurückweisungsbescheid ist rechtskräftig.

Der (Bf.) beantragte mit Schriftsatz vom 15. Juli 2012 die Gewährung einer Zahlungserleichterung und die Abstattung seines Abgabenrückstandes in Höhe von insgesamt € 228.929,72 in Raten. Der beantragte Zahlungsplan wurde wie folgt dargestellt:

 228.929,72

aktueller Rückstand

-  101.775,11

Nachsichtsansuchen vom 15. Juli 2012

22.000,00

EVZ 3.+4. Q 2012

42.400,00

voraussichtliche Steuerbelastung 2011

191.554,61

Zwischensumme - zu begleichen wie folgt:

25.143,42

1. Ratenzahlung 18.7.2012

70.000,00

2. Ratenzahlung 6.8.2012

95.000,00

weitere 38 monatliche Raten a 2.500,00

1.411,19

letzte Rate

 

Begründend führte der Beschwerdeführer aus, dass die volle Entrichtung des Rückstandes in Raten mit erheblichen Härten verbunden wäre. Der Ratenplan entspreche seinen finanziellen Verhältnissen und Möglichkeiten. Er verfüge monatlich über ein Einkommen in Höhe von € 5.164,00. Unter Berücksichtigung der monatlichen Lebenshaltungskosten verbleibe ihm eine mögliche Ratenzahlung in Höhe von € 2.500,00. Die Einbringlichkeit der Abgaben sei nicht gefährdet. Auf das Nachsichtsansuchen vom 15.07.2012 wurde verwiesen.

Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 19. Juli 2012 das Ansuchen um Zahlungserleichterung für die Einkommensteuern 2006 bis 2010 ab und führte begründend aus, dass Versäumnisse hinsichtlich der Offenlegungspflicht nicht zu einer Erleichterung der Entrichtung von Abgabennachforderungen führen können. Die selbstverursachte besondere Härte bei der Entrichtung der Einkommensteuer der Jahre 2006 bis 2010 stelle keinen Grund für einen möglichen Zahlungsaufschub dar. Im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation sei in der sofortigen Entrichtung der Abgaben keine erhebliche Härte zu erkennen.

Im Nachsichtsansuchen vom 15.07.2012 beantragte der Bf. die Nachsicht von Einkommensteuer (mitsamt Anspruchszinsen) der Jahre 2006 bis 2010 in Höhe eines Teilbetrages von € 101.775,11.

Das Finanzamt wies das Nachsichtsansuchen mit Bescheid vom 2. August 2012 als unbegründet ab und stellte zum Sachverhalt fest, dass mit Bescheid vom 23. Dezember 2011 die Einkommensteuer für das Jahr 2006 und mit Bescheiden vom 29. Juni 2012 die Einkommensteuernachforderungen der Jahre 2007, 2008, 2009 und 2010 in Höhe von insgesamt € 228.929,72 verbucht worden wären. Weiters stellte das Finanzamt fest, dass am 11.11.2011 die zuvor in D.R geleisteten Steuern dem Beschwerdeführer in Höhe von umgerechnet € 132.085,61 vom dortigen Finanzamt zurückerstattet wurden.

Am 11.04.2013 erließ das Finanzamt gegenüber dem Bf. einen Vollstreckungsbescheid und begründete den Vollstreckungsbescheid damit, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuld in Höhe von € 204.612,69 gefährdet sei, weil die im Ratenzahlungsansuchen angebotenen Raten im Hinblick auf die Höhe des aushaftenden Abgabenrückstandes und der Höhe der monatlichen Pensionseinkünfte zu gering wären. Daher ist ein Vollstreckungsverfahren einzuleiten gewesen. Der Vollstreckungsbescheid wurde am 16.04.2013 zugestellt.

 

Über die Bechwerde wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 3 BAO ist ein zweiter Säumniszuschlag für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226) entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der Säumniszuschlag beträgt jeweils 1 % des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfristen werden insoweit unterbrochen, als nach Abs. 4 Anbringen oder Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs. 4 ergebenden Zeiträume neu zu laufen.

Gemäß § 217 Abs. 4 BAO sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als

a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist,

b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist,

c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt,

d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.

Gemäß § 226 BAO sind Abgabenschuldigkeiten, die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden, in dem von der Abgabenbehörde festgesetzten Ausmaß vollstreckbar; solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung gegeben sind, tritt an die Stelle des festgesetzten Betrages der selbst berechnete und der Abgabenbehörde bekanntgegebene Betrag. Dies gilt sinngemäß, wenn nach den Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe einem abgabenrechtlich Haftungspflichtigen obliegt.

Unstrittig fest steht, dass die mit Bescheiden vom 29. Juni 2012 festgesetzten Einkommensteuern für die Jahre 2007 bis 2010 nicht entrichtet wurden. Daher setzte das Finanzamt am 10.9.2012 erste Säumniszuschläge und am 10.12.2012  zweite Säumniszuschläge fest.

Soweit der Bf. meint, er sei seinen Zahlungsverpflichtungen stets nachgekommen, wird festgestellt, dass die Einkommensteuer 2007 bis 2010 bis zum Fälligkeitstag, dem 06.08.2012, durchaus fahrlässig nicht entrichtet wurden. Schließlich erstattete das Finanzamt in D.R am 11.11.2011 Einkommensteuer in Höhe von umgerechnet € 132.085,61 zurück.

Soweit der Bf. meint, er habe rechtzeitig termingerecht Zahlungserleichteungsansuchen eingebracht, sodass ein Terminverlust nicht eingetreten ist, wird aufgrund der Aktenlage festgestellt, dass der Bf. mit Schriftsatz vom 24.03.2013 den Antrag auf Gewährung einer Zahlungserleichterung hinsichtlich der Einkommensteuer 2011 in Höhe von € 42.163,00 zzgl. der Anspruchszinsen  iHv. € 306,95 gestellt hat. Die Einkommensteuer 2011 war am 25.02.2013 fällig. Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 27.7.2013 diesen Antrag abgewiesen.

Auch der Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Abgaben vom 15.07.2012 wurde mit Bescheid vom 28.09.2012 abgewiesen.

Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet wird. Der Bf. hat die  betreffenden Abgaben (Einkommensteuer 2007 bis 2010) nicht entrichtet, sodass die Festsetzung des dritten Säumniszuschlages auch aus diesem Grunde zu Recht erfolgte.

Die Festsetzung von dritten Säumniszuschlägen betreffend die Einkommensteuer 2007 bis 2010 erfolgte daher zu Recht.  Auf Grund der zwingenden Bestimmung des § 217 BAO erfolgte somit die Festsetzung von dritten Säumniszuschlägen im Ausmaß von 1 % der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbeträge zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Sachverhalt weicht das Erkennntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, sodass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig ist.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 20. September 2017