Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.10.2017, RV/4100513/2013

Widerrechtliche Verwendung eines im Ausland zugelassenen PKW, quartalsweise Festsetzung der Kfz-Steuer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ingrid Mainhart in der Beschwerdesache Bf., Adr., über die Beschwerde vom 2.8.2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes Spittal Villach vom 3.7.2013, betreffend Kraftfahrzeugsteuer für Dezember 2011, Jänner bis Dezember 2012 und Jänner bis Juli 2013 zu Recht erkannt: 

 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben.

1. Der Bescheid vom 3.7.2013 betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für 12/2011 wird ersatzlos aufgehoben.

2. Der Bescheid vom 3.7.2013 betreffend der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 1-12/2012 wird insofern abgeändert, als die Festsetzung für den Zeitraum 4-12/2012 mit € 628,80 erfolgt.

3. Der Bescheid vom 3.7.2013 betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 1-7/2013 wird ersatzlos aufgehoben.

 

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit den angefochtenen Bescheiden vom 3.7.2013 setzte das Finanzamt Kraftfahrzeugsteuer für das von Bf. (Beschwerdeführer, in der Folge Bf.) verwendete Kraftfahrzeug der Marke Audi Q5 2.0 T FSI, Fahrgestellnummer X, für die Zeiträume Dezember 2011 bis einschließlich Juli 2013 fest.

Begründet wurde dies damit, dass nach § 1 Abs. 1 Z 3 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KFZStG) für Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr ohne die kraftfahrrechtliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung), Kraftfahrzeugsteuer abzuführen sei.

Gemäß § 82 Abs. 8 Kraftfahrgesetz (KFG) seien Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz im Inland im Bundesgebiet verwendet würden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeuge mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen (Standortvermutung).

Der Bf. mit Hauptwohnsitz im Inland habe das Kraftfahrzeug im Dezember 2011 ins Inland verbracht, im Inland verwendet und den Gegenbeweis nicht zu erbringen vermocht. Demnach sei die Kraftfahrzeugsteuerpflicht im Dezember 2011 entstanden.

In der Berufung (nunmehr Beschwerde) wird demgegenüber die Ansicht vertreten, dass der dauernde Standort des Kraftfahrzeuges am Firmenwohnort in der Schweiz sei.

Wie dem Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 2.10.2017, RV/4100514/2013, entnommen werden kann, ist die Steuerschuld für die Normverbrauchsabgabe mit dem Tag der Einbringung des in Rede stehenden Kraftfahrzeuges in das Bundesgebiet am 19.4.2012 entstanden. Die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe erfolgte für 19.5.2012.

Die  Kraftfahrzeugsteuerpflicht ist somit am 19.4.2012 entstanden, die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer hat - in Entsprechung des § 82 Abs. 8 KFG (wonach die Verwendung solcher Kraftfahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig ist) - ab 5/2012 mit monatlich € 78,60 zu erfolgen.

Des Weiteren ist dem angeführten Erkenntnis zu entnehmen, dass der Bf. nicht darzulegen vermochte, dass er das Kraftfahrzeug vor seiner Rücküberstellung in die Schweiz im März 2014 zumindest einmal im Monat aus dem Bundesgebiet verbracht hat. Die vom Bf. beigebrachte Aufstellung vom 14.8.2017 weist keine monatliche Ausbringung des Kraftfahrzeuges aus dem Bundesgebiet aus.

Somit erweisen sich die Festsetzungen der Kraftfahrzeugsteuer für das Jahr 2012 als gerechtfertigt. 

Die Kraftfahrzeugsteuer ist quartalsweise festzusetzen (vgl. § 6 Abs. 3 KfzStG). Die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer hat somit für den Zeitraum 4-12/2012 zu erfolgen (und hat die Monate 5-12/2012 zu umfassen). Der Bescheid über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum 1-7/2013 entsprach nicht diesen Bedingungen und war vom Bundesfinanzgericht daher aufzuheben. 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 25. Oktober 2017