Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.01.2019, RV/7100940/2016

Keine Familienbeihilfe für den Zeitraum zwischen Matura und Grundwehrdienst

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RMS in der Beschwerdesache Bf. , über die Beschwerde vom 23.11.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt X vom 20.10.2015, betreffend Abweisung des Antrages vom 13.10.2015 auf Familienbeihilfe für den Zeitraum Juli 2014 bis September 2014 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 20. Oktober 2015 wies das zuständige Finanzamt den Antrag der Beschwerdeführerin (kurz Bf. ) ab, ihr für ihren am Datum geborenen Sohn A B Familienbeihilfe für den Zeitraum vom Juli 2014 bis zum September 2014 und vom März 2015 bis zum September 2015 zu gewähren. Die Familienbeihilfe könne für obige Zeiträume nicht gewährt werden, weil A zum Zeitpunkt der Verletzung nicht in Ausbildung gewesen sei.

Dazu finden sich im vorgelegten Veranlagungsakt folgende Unterlagen:

a)Einberufungsbefehl des Militärkommandos Land, wonach A B mit Wirkung vom 1.9.2014 zur Leistung des Grundwehrdienstes in der Dauer von sechs Monaten einberufen worden sei.

b)Präsenzdienst Kompetenzbilanz des Bataillons vom 28.2.2015, der zufolge der Sohn der Bf. von 01.09.2014 bis 28.02.2015 Präsenzdienst geleistet habe.

c)Bericht Krankenhauses, Abteilung für Orthopädie und orthopädische Chirurgie vom 17.4.2015 über die stationäre Aufnahme des Sohnes der Bf. in der Zeit vom * wegen OP am rechten Knie

d)Entlassungsbericht der Abteilungen für Orthopädie und Traumatologie des KH vom 21.7.2015, zufolge dessen sich der Sohn der Bf. am 10. April 2015 durch eine Drehbewegung beim Fußballspielen verletzt habe und in der Zeit vom ** zur Arthroskopie des rechten Kniegelenkes stationär aufgenommen worden sei.

e)Studienbestätigung der Universität Y vom 28.9.2015 über die Meldung des A B als ordentlicher Studierender des Studiums A 193 049 050 Bachelorstudium Lehramt UF Geographie und Wirtschaftskunde UF Geschichte , Sozialkunde, Polit. Bildung im Wintersemester 2015.

Die Bf. erhob mit Schriftsatz vom 22. November 2015 Beschwerde gegen den Bescheid vom 20. Oktober 2015 über die Abweisung der Familienbeihilfe für die Zeiträume Juli 2014 bis September 2014 und vom März 2015 bis September 2015 und führte aus:

Mein Sohn A war bis zum 28.2.2015 beim Bundesheer. Am 17.2.2015 hat sich A bereits an der PH Y, Beginn Wintersemester 2015, zum Sportstudium angemeldet. Am 7.4.2015 hatte er den ersten Aufnahmetest an der PH und wurde dann auch für den zweiten, der sportlichen Aufnahmeprüfung, für den 22.5.2015, eingeladen. Für die Zeit zwischen Bundesheer und Studium hatte er eine Stelle als Praktikant bei der  Gemeinde bekommen. Sein Praktikum begann er am 8.4.2015 und musste es leider vorzeitig, auf Grund seines Unfalles, schon wieder am 10.4.2015 beenden. A wurde am Tag1 und zum zweiten Mal am Tag2 operiert. Die Krankenhausaufenthaltsbestätigungen werden beigelegt. Mein Sohn wurde auch beim zweiten sportlichen Aufnahmetest am 22.5.2015 mit Krücken vorstellig, konnte jedoch leider den Test verletzungsbedingt nicht absolvieren. Telefonisch wurde er von der PH verständigt das Sportstudium auf das nächste Jahr zu verschieben. Daher begann A im Wintersemester 2015 gezwungenermaßen vorübergehend mit dem Studium Geschichte und Geographie, was nie geplant war und noch weniger seinen Ausbildungsvorstellungen entsprach. Beim Beginn des Sommersemesters 2014, März 2014, bis zum Unfall im April 2015 war dieses Studium kein Thema, daher der Einstieg zu diesem Zeitpunkt auch nicht möglich. Mein Sohn maturierte an der Fußballakademie Z und es war immer schon sein Plan, Sport zu studieren und er wird auch, wenn sein Gesundheitszustand es zulässt, zum nächstmöglichen Zeitpunkt mit seinem Sportstudium beginnen. Beim Unfall meines Kindes handelt es sich um ein unvorhergesehenes, unabwendbares Ereignis. Die Absicht Sport zu studieren stand und steht an erster Stelle.“

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 8. Jänner 2016 wurde der Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid vom 10. Oktober 2015 keine Folge gegeben. Begründet wurde dies damit dass zwischen Matura und Beginn des Studiums keine Berufsausbildung vorgelegene sei. Es sei glaubwürdig, dass A krankheitsbedingt verhindert gewesen sei, das Studium zu einem früheren Zeitpunkt zu beginnen. Der Gesetzgeber sehe aber eine Fortzahlung der Familienbeihilfe nur in Fällen vor, in denen sich eine volljährige Person in Schul- oder Berufsausbildung befinde. Hätte der Sohn bereits studiert und wäre er während dieser Zeit erkrankt, so hätte nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester ergeben. A habe sich jedoch ohne Zweifel nicht in "Berufsausbildung“ befunden, denn ein für das jeweilige Studium speziell geregelter Aufnahmetest (und die Vorbereitung darauf) stelle ganz eindeutig keine Ausbildung dar, sondern solle nur die Frage beantworten, ob ein Aufnahmewerber auf Grund der verschiedenen Anforderungen an eine Berufsausbildung überhaupt in der Lage sein werde, die nachfolgende Berufsausbildung erfolgreich zu absolvieren.

Den in der Folge übermittelten Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht vom 3. Februar 2016 begründete die Bf. wie folgt:

Zum bereits in der Beschwerde dargestellten Sachverhalt möchte ich nochmals gravierende Unterscheidungen festhalten. Angestrebtes Studium war schon sehr lange das Sportstudium auf der PÄDAK, welches frühestens im September 2015 begonnen hätte. Nach Abrüstung am 28.2.2015 hätte mein Sohn im März 2015 theoretisch ein Studium beginnen können. Da er sich jedoch schon lange für das Studium auf der PÄDAK entschieden und angemeldet hat, war der Studienbeginn im März für irgendein Studium kein Thema… Dass durch den Unfall dann gezwungenermaßen auf ein anderes Studium ausgewichen werden musste, war nicht vorhersehbar. Dieses Studium hätte zwar theoretisch mit dem Sommersemester begonnen werden können, stellte sich aber praktisch zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht zur Diskussion, weil sein langfristig angestrebtes Studium erst mit September 2015 begonnen hat. Durch den Unfall am 10.4.2015 und der später erkannten Folgen musste die bisherige Planung sowie Berufsausbildung gezwungenermaßen komplett geändert werden. Als sich dann im April 2015 nach Operation und Krankheitsbild endgültig herausstellte, dass mein Sohn aus gesundheitlichen Gründen dieses Studium im September 2015 tatsächlich nicht beginnen wird können, entschied er sich auf dieses jetzige Studium auszuweichen. Zu diesem Zeitpunkt war es dann überhaupt unmöglich in das am 1.3.2015 begonnene Semester einzusteigen.“

Über die Beschwerde wurde erwogen:

I.Rechtliche Grundlagen:

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, wurde § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 geändert und lautet nunmehr:

„§ 2 (1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,

...

d) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird,“

Nach § 10 Abs. 2 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

Die Frage, ob für einen bestimmten Anspruchszeitraum Familienbeihilfe zusteht, ist anhand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten in Anspruchszeitraum zu beantworten. Der gesetzlich festgelegte Anspruchszeitraum ist der Monat. (VwGH vom 19.05.2015, 2013/16/0082, VwGH vom 25.03.2010, 2009/16/0121, VwGH vom 24.06.2010, 2009/16/0127).

Da jedes Monat für sich gesondert anfechtbar ist bzw. für sich gesondert der Rechtskraft fähig ist, steht es dem Bundesfinanzgericht zu, über eine Beschwerde gegen einen Bescheid, welcher mehrere Monate umfasst, hinsichtlich jedes Monats gesondert abzusprechen.

Im gegenständlichen Erkenntnis wird nunmehr über die Monate Juli 2014 bis September 2014 abgesprochen. Die rechtliche Beurteilung der Beschwerde betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum März 2015 bis September 2015 erfolgt in einem weiteren Verfahren nach Durchführung noch erforderlicher Ermittlungen. 

II.Als erwiesen angenommener Sachverhalt:

Aus den Akten des Finanzamtes und den Parteienvorbringen geht hervor, dass A im Juni 2014 erfolgreich die Reifeprüfung abgelegt und von 09/2014 bis Ende Februar 2015 den Präsenzdienst absolviert hat. Ab WS 2015 studiert er an der Universität Y das Bachelorstudium Lehramt in den Fächern Geographie und Wirtschaftskunde, Geschichte, Sozialkunde, Politische Bildung und Wirtschafts- und Sozialwissenschaften.

Strittig ist im hier zu entscheidenden Fall, ob der Bf. für ihren Sohn in den Monaten nach Beendigung des Schulbesuchs vor Antritt des Grundwehrdienstes Familienbeihilfe zusteht oder nicht.

III. Rechtliche Würdigung:

Mit der Rechtsfrage, ob im Zeitraum zwischen Matura und Beginn des Präsenz – bzw. Zivildienstes ein Anspruch auf Erhalt von Familienbeihilfe besteht, hat sich der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 2.7.2015, 2013/16/0153, auseinandergesetzt und diese im Ergebnis verneint. Dazu hat der Gerichtshof ausgeführt:

„…Die von der Beschwerdeführerin gesehene ausdrückliche Regelung, dass für die Zeit zwischen Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn eines Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes Anspruch auf Bezug von Familienbeihilfe bestünde, hat nie bestanden. Lediglich bis zur Änderung des § 2 FLAG durch das Budgetbegleitgesetz 2011 bestand nach § 2 Abs. 1 lit. d FLAG in der Fassung vor dieser Änderung ein Anspruch auf Familienbeihilfe für den Zeitraum von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung. Ob nach Abschluss der Berufsausbildung ein Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienst, eine weitere Berufsausbildung oder eine tatsächliche Berufsausübung stattfand, war für diesen Anspruch nach § 2 Abs. 1 lit. d FLAG unerheblich. Dies führte praktisch zu einem Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn nach Abschluss einer Berufsausbildung etwa durch die Reifeprüfung im Juni eines Jahres ein Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienst etwa im Oktober desselben Jahres begonnen wurde.

Mit der ausdrücklich durch die Zwecke der Budgetkonsolidierung begründeten Abschaffung eines derartigen Anspruches wurde mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 als eingeschränkter Ersatz ein Anspruch auf Familienbeihilfe für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung eingeführt (§ 2 Abs. 1 lit. d FLAG idF des Budgetbegleitgesetzes 2011). Diese Bestimmung regelt aber nach dem eindeutigen Wortlaut den Zeitraum zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung. Der Zeitraum zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn eines Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes ist davon ausdrücklich nicht erfasst…

Nach dieser höchstgerichtlichen Rechtsprechung besteht somit für den Zeitraum zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn eines Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes kein Anspruch auf Familienbeihilfe.

Die Beschwerde war daher hinsichtlich des Zeitraumes Juli 2014 bis September 2014 als unbegründet abzuweisen.

IV.Nichtzulässigkeit der Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da das vorliegende Erkenntnis des BFG im Einklang mit der oben zitierten Rechsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Thematik „Familienbeihilfe für den Zeitraum zwischen Matura und Grundwehrdienst" steht und demnach keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nach Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegt, war eine ordentliche Revision nicht zuzulassen.

Es war daher insgesamt spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 11. Jänner 2019