Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 02.01.2019, RV/7104462/2018

Zurücknahme des Vorlageantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. RR. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Vertr., gegen den Bescheid des Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 22.09.2017, betreffend Körperschaftsteuer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung beschlossen:

Der am 28. Februar 2018 beim Finanzamt eingelangte Vorlageantrag wird gemäß § 264 Abs. 4 lit. d BAO in Verbindung mit § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt.

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Am 22. September 2017 erließ das Finanzamt einen Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuerbescheid 2015 betreffend die Beschwerdeführerin (Bf.).

Am 27. Dezember 2017 erhob die Bf. folgende Beschwerde (eingelangt beim Finanzamt am 28. Dezember 2017):
... im Auftrag und als steuerliche Vertretung der o.a. Gesellschaft bringen wir innerhalb offener Frist gegen die oben angeführten Bescheide 2015, hinsichtlich der Zuschätzung von Pensionserlösen, das Rechtsmittel der Beschwerde ein.
Begründung:
Laut Tz 1 des Prüfungsberichtes vom 14.9.2017 hat der Prüfer einen stichprobenartigen Abgleich der Gästenamen lt. Ortstaxenvorschreibung mit den verbuchten Pensionseinnahmen vorgenommen.
Der Prüfer hat unserer Steuerberatungskanzlei diesen Abgleich für die Monate Juni und Juli 2015 zukommenlassen. Wir haben diese Namen mit der Familie abgeklärt. Beim Termin der Schlußbesprechung hat mir ein Mitarbeiter die Information gegeben, dass nicht alle Namen zu klären waren.
Durch diese Info kam es zu dem Abschluss laut des Betriebsprüfungsberichtes.
Im Nachhinein hat sich herausgesteilt, daß alle Gästenamen in den Pensionserlösen zu finden sind.
Wir legen daher die Ausgangsrechnungen der fraglichen Gäste des Monates Juni 2015 vor. Außerdem einen Nachweis der Verbuchung.
Sollten diese Unterlagen auch für den Monat Juli 2015 benötigt werden, werden diese nachgereicht.
Wir ersuchen Sie daher die Bescheide 2015 in diesem Sinne zu berichtigen.

Am 08. Februar 2018 erließ das Finanzamt folgende Bescheide:
Beschwerdevorentscheidung gem. § 262 BAO
Ihre Beschwerde vom 28.12.2017 gegen den Umsatzsteuerbescheid / Körperschaftssteuerbescheid 2015 vom 22.09.2017 wird gemäß § 260 BAO zurückgewiesen.
Begründung:
Ihre Beschwerde vom 27.12.2017, eingebracht am 28.12.2017 wird gemäß § 260 BAO als nicht fristgerecht zurückgewiesen.
Die beschwerdegegenständlichen Bescheide ergingen am 22.9.2017, die Beschwerdefrist beträgt gemäß § 245 Abs. 1 BAO ein Monat ab Zustellung. Da die Beschwerden außerhalb dieses Zeitraumes bei der Abgabenbehörde einlangten, sind diese nicht rechtzeitig eingebracht und die Beschwerden daher zurückzuweisen.
Der, der Behörde nach der Beschwerdeeinbringung bekannt gewordene Fristverlängerungsantrag bis 31.12.2017 wurde nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist eingebracht. Ein eventueller Untergang von Anträgen am Postweg geht auf Gefahr des Einschreiters.

Am 28. Februar 2018 stellte die steuerliche Vertretung der Bf. folgenden Vorlageantrag:
... mit Beschwerdevorentscheidung vom 08.02.2018, eingelangt am 12.02.2018, wurde die Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid und Körperschaftsteuerbescheid 2015 vom 22.09.2017 als nicht fristgerecht eingebracht, abgewiesen.
Im Auftrag unseres Klienten, beantragen wir die Beschwerde zur Entscheidung dem Bundesfinanzgericht vorzulegen.
Hinsichtlich der Begründung unseres Begehrens und der beantragten Änderungen verweisen wir auf die Beschwerde vom 22.12.2017, bzw. möchten wir diese ergänzen
wie folgt:
Die Beschwerde wurde als nicht fristgerecht eingebracht, zurückgewiesen. Wir haben jedoch mit 10.10.2017 den Antrag auf Verlängerung der Beschwerdefrist bis zum 31.12.17 beantragt. Anbei der Antrag sowie der Ausgangsvermerk in unserer Postverwaltung.

Am 13. September 2018 richtete die steuerliche Vertretung der Bf. folgendes Schreiben an das Finanzamt:
(Name und Anschrift der Bf.)
Rückzug Vorlageantrag Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheid 2015
... im Auftrag sowie als steuerliche Vertreter unserer Mandantin teilen wir Ihnen mit, dass wir den Vorlageantrag vom 28.02.2018 betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer 2015 zurückziehen.

Die Beschwerdevorlage erfolgte mit nachstehendem Sachverhalt und Anträgen:
Die Erstbescheide ergingen am 22.9.2018, die Beschwerden gegen diese wurden nach Ablauf der einmonatigen Beschwerdefrist am 28.12.2018 eingebracht. Ein Nachweis der früheren Einbringung bei der bescheiderlassenden Behörde gelang nicht, daher wurden die Beschwerden zurückgewiesen. Dagegen richtet sich der verfahrensgegenständliche Vorlageantrag. Nach Einbringung der Beschwerde wurde ein gleichlautender Antrag nach § 299 BAO eingebracht, dem teilweise stattgegeben wurde. Daher kam es zur Zurücknahme des Vorlageantrages.
Beweismittel:
Die vorgelegten Aktenteile.
Stellungnahme:
Da die Vorlage zurückgezogen wurde, wird beantragt die Beschwerden für gegenstandslos zu erklären.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

§ 256 BAO bestimmt:
Abs. 1: Beschwerden können bis zur Bekanntgabe (§ 97) der Entscheidung über die Beschwerde zurückgenommen werden. Die Zurücknahme ist schriftlich oder mündlich zu erklären.
Abs. 2: Wurden Beitrittserklärungen abgegeben, so ist die Zurücknahme der Bescheidbeschwerde nur wirksam, wenn ihr alle zustimmen, die der Beschwerde beigetreten sind.
Abs. 3: Wurde eine Beschwerde zurückgenommen (Abs. 1), so ist sie mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären.
§ 264 BAO lautet:
Abs. 1: Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung zu enthalten.
Abs. 2: Zur Einbringung eines Vorlageantrages ist befugt
a) der Beschwerdeführer, ferner
b) jeder, dem gegenüber die Beschwerdevorentscheidung wirkt.
Abs. 3: Wird ein Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht, so gilt die Bescheidbeschwerde von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt. Die Wirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung wird durch den Vorlageantrag nicht berührt. Bei Zurücknahme des Antrages gilt die Bescheidbeschwerde wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt; dies gilt, wenn solche Anträge von mehreren hiezu Befugten gestellt wurden, nur für den Fall der Zurücknahme aller dieser Anträge.
Abs. 4: Für Vorlageanträge sind sinngemäß anzuwenden:
a) § 93 Abs. 4 und 5 sowie § 245 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 bis 5 (Frist),
b) § 93 Abs. 6 und § 249 Abs. 1 (Einbringung),
c) § 255 (Verzicht),
d) § 256 (Zurücknahme),
e) § 260 Abs. 1 (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung),
f) § 274 Abs. 3 Z 1 und 2 sowie Abs. 5 (Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung).
Abs. 5: Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt dem Verwaltungsgericht.

Da die Bf. am 13. September 2018 den Vorlageantrag betreffend die beiden Beschwerdevorentscheidungen vom 08. Februar 2018 zurückgenommen hat, war der Vorlageantrag gemäß § 264 Abs. 4 lit. f BAO iVm § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos zu erklären und das Verfahren einzustellen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 2. Jänner 2019