Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.12.2018, RV/7105106/2017

Rechtzeitigkeit eines Wiedereinsetzungsantrages gem. § 308 BAO?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr.Bf., über die Beschwerde vom 23. Juni 2017 gegen den Zurückweisungsbescheid der belangten Behörde, Finanzamt Baden Mödling, vom 18. Mai 2017, betreffend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich Versäumung

  • der Vorlageantragsfristen betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2011 und 2012 und
  • der Beschwerdefrist betreffend Abweisung des Aussetzungsantrags zu Recht erkannt:

Der Beschwerde vom 23. Juni 2017 wird stattgegeben.

Der Zurückweisungsbescheid vom 18. Mai 2017 wird aufgehoben.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Schriftsatz vom 7. Februar 2017 wurden Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gemäß § 308 BAO in die Vorlageantragsfristen betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2011 und 2012 und ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gemäß § 308 BAO in die Beschwerdefrist betreffend den Abweisung eines Aussetzungsantrages gestellt. Der Antragsteller (in der Folge: Beschwerdeführer) führte begründend aus, dass er gegen die im Wiedereinsetzungsantrag bezeichneten Bescheide innerhalb offener Rechtsmittelfrist am 25. September 2015 jeweils Beschwerde erhoben und am gleichen Tag die Schriftsätze per Post eingeschrieben an das Finanzamt Mödling übersendet habe. Dies sei in einer, nach dem Gesetz vorgesehenen und sorgfältigen Weise vom Antragsteller erfolgt.

Der Beschwerdeführer (Bf.) führte weiters aus, dass er Anfang Juni 2016 beim Finanzamt Mödling vor Ort seine offenen Finanzamtsforderungen beglichen und gleichzeitig erfahren habe, dass angeblich noch ein weiterer Betrag ausständig sei. Um den Sachverhalt aufzuklären, sei er an eine Mitarbeiterin des Finanzamtes (Frau D.) verwiesen worden. In einem Gespräch habe diese Mitarbeiterin mitgeteilt, es sei möglich, dass ein Antrag auf Aussetzung eingebracht, jedoch noch nicht angemerkt worden sei, weil eine Unzahl von Beschwerden und Anträgen zu diesem Zeitpunkt weder behandelt, noch den jeweiligen Akten zugeteilt worden seien. Sie habe den damaligen vorläufigen Status unmittelbar nach dem Gespräch mit dem Bf. am 8. September 2016 (gemeint: 8. Juni 2016) in einem E-Mail an ihn festgehalten.

Zur Aufklärung des Sachverhaltes und Erleichterung der Suche nach den ursprünglich eingebrachten Beschwerden und Anträgen habe der Bf. die eingebrachten Beschwerden samt Aufgabebelege, wie von Frau D. gebeten, am 9. Juni 2016 mittels E-Mails an das Finanzamt übersandt.

In der Folge habe der Bf. vom Finanzamt in dieser Angelegenheit keine weitere Rückmeldung erhalten, insbesondere seien die streitgegenständlichen Beträge nicht fällig gestellt worden, sodass er davon ausgegangen sei, die angeführten, rechtskonform und fristgerecht eingebrachten Beschwerden und Anträge seien aufgetaucht und behandelt worden.

Ferner habe der Bf. aufgrund eines E-Mails von Frau F. vom 15. Juli 2016, indem er aufgefordert worden sei, eine Kopie der Information seines Steuerberaters über die am 4. März 2015 erfolgte Zustellung der Einkommenssteuerbescheide 2011 bis 2013 nachzureichen, angenommen, dass seine Beschwerden nun gefunden und einer Bearbeitung zugeführt worden seien.

Aus der Aufforderung zur Übermittlung der Kommunikation mit dem Steuerberater schloss der Bf. - da es sich dabei um eine inhaltliche Behandlung der Beschwerden gegen die Zurückweisung gehandelt habe -, dass die Beschwerden in der gesetzlich vorgesehenen Weise beim Finanzamt eingegangen und nunmehr inhaltlich behandelt worden seien.

Dasselbe lasse sich aus der positiven Behandlung der in weiterer Folge aufgehobenen Entscheidung über die Bewilligung seiner Aussetzungsanträge erschließen (Bescheid datiert mit 26. August 2016) erschließen.

Aufgrund einiger Ungereimtheiten des Finanzamtes Mödling im Zusammenhang mit anderen Erledigungen und dem Aufhebungsbescheid vom 9. Dezember 2016 habe der Bf. am 27. Dezember 2016 Akteneinsicht genommen. Hierbei habe er festgestellt, dass die "Beschwerden" vom 26. August 2015 und 27. August 2015 nicht in den vorgelegten Akten bzw. Aktenbestandteile enthalten seien.

Am 7. Jänner 2017 habe der Antragsteller das Finanzamt Mödling gebeten ihn zu informieren, ob noch andere Akten zu seiner Person vorhanden seien bzw. ob Akten an das Finanzverwaltungsgericht übersendet worden seien und aufgrund einer neuerlichen Akteneinsicht am 27. Jänner 2017 habe er festgestellt, dass die Beschwerden nicht in den vorgelegten Akten bzw. Aktenbestandteile enthalten seien.

Vor diesem Hintergrund sei es wahrscheinlich gewesen, dass die von ihm innerhalb der offenen Rechtsmittelfrist eingeschriebenen Beschwerden aufgrund eines Versagens der Post dem Finanzamt tatsächlich nicht zugegangen oder auf andere Art und Weise verloren gegangen seien und die Frist zur Einbringung der oben genannten Beschwerden nicht eingehalten worden sei.

Der Bf. habe auf dieses unvorhergesehene Ereignis keinen Einfluss nehmen können und sei ihm daher kein grobes Verschulden anzulasten. Es liege nicht einmal ein minderer Grad eines Versehens vor.

Seit den Akteneinsichten vom 27. Dezember 2016 und 27. Jänner 2017 seien noch keine drei Monate verstrichen, sodass die Rechtzeitigkeit des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewahrt sei. Da sich aufgrund dieser Beschwerden die Behandlung der ursprünglich innerhalb offener Rechtsmittelfrist eingebrachten Beschwerden ergeben würde und eine positive Behandlung eine erhebliche Reduktion der festgesetzten Einkommensteuer nach sich zöge, würde die Ablehnung des Wiedereinsetzungsantrages für den Bf. einen wesentlichen Rechtsnachteil nach sich ziehen.

Gleichzeitig mit den Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand habe der Bf. die Schriftsätze vom 24. September 2015 (Vorlageanträge betreffend Zurückweisungsbescheide hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2011 und 2012 und Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid betreffend Aussetzung der Einhebung), sowie die Postaufgabebelege vom 7. April 2015, 25. September 2015 und 13. November 2015 übermittelt.

Mit Zurückweisungsbescheid vom 18. Mai 2017 stellte das Finanzamt nach Zitierung der gesetzlichen Bestimmung fest, dass die Schriftsätze vom 24. September 2015 (Vorlageanträge gegen die Beschwerdevorentscheidungen und Beschwerde gegen den Aussetzungsbescheid) bei der Abgabenbehörde nicht eingelangt seien, wodurch die Rechtsmittelfristen versäumt worden seien.

Begründend führte das Finanzamt weiters aus, dass am 8. Juni 2016 eine persönliche Kontaktaufnahme des Bf. mit der Abgabenbehörde erfolgt sei, aufgrund dieser das Finanzamt mit Mail vom 8. Juni 2016 dem Bf. den Verfahrensstand bekannt gegeben habe. Das Finanzamt habe dem Bf. mitgeteilt, dass weder ein Vorlageantrag vorhanden oder angemerkt, noch ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung des offenen Rückstandes angemerkt sei.

Daraufhin seien mit Mail vom 9. Juni 2016 die obgenannten Schriftsätze vom 24. September 2015 dem Finanzamt übermittelt worden.

Da Mail-Eingaben bei der Finanzverwaltung laut Rechtsprechung unwirksam seien, sei weder eine Entscheidungspflicht der Behörde, noch eine Berechtigung der Behörde zur bescheidmäßigen Erledigung ausgelöst worden.

Mit Schriftsatz vom 7. Februar 2017 seien schließlich die Wiedereinsetzungsanträge in den vorigen Stand gestellt und gleichzeitig Kopien der Schriftsätze vom 24. September 2015 und der Postaufgabebelege vom 25. September 2015 bei der Abgabenbehörde eingebracht worden.

Die Beschwerden vom 4. April 2015 gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2011 und 2012 seien mit Beschwerdevorentscheidungen jeweils vom 26. August 2015 erledigt worden; die Begehren im Schriftsatz vom 24. September 2015 seien als Vorlageanträge gewertet worden.

Auch bei Versäumung der Vorlageantragsfrist obliege dem Finanzamt die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag.

Ein Wiedereinsetzungsantrag sei nur rechtzeitig, wenn er spätestens 3 Monate nach Wegfall des Hindernisses gestellt worden sei. Fristrelevant sei, wann erstmals die Fristversäumung erkennbar werde.

Laut Aktenlage sei erwiesen, dass spätestens Anfang Juni 2016 aufgrund des dokumentierten E-Mailverkehrs des Bf. mit der Abgabenbehörde die Versäumung der Frist erkennbar gewesen sei. Daher seien die gegenständlichen Wiedereinsetzungsanträge als verspätet zurückzuweisen.

Dagegen brachte der Bf. die Beschwerde vom 23. Juni 2017 ein und legte

unter Punkt I. Sachverhalt

das Verwaltungsgeschehen ab dem Betriebsprüfungsverfahren betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2011 und 2012 dar. Für den gegenständlichen Sachverhalt wesentlich habe der Bf. schließlich Anfang Juni 2016 beim Finanzamt offene Finanzamtsforderungen beglichen und erfahren, dass noch ein weiterer Betrag ausständig sei. Zur Aufklärung des Sachverhaltes sei der Bf. an Frau D. verwiesen worden (8. Juni 2016). Frau D. habe ihm in einem Gespräch vor Ort mitgeteilt, dass es möglich sei, dass ein Antrag auf Aussetzung eingebracht, aber noch nicht angemerkt worden sei, da vom Finanzamt eine Vielzahl an Beschwerden und Anträge zu diesem Zeitpunkt weder behandelt noch den Akten zugeteilt worden sei. Die Durchsicht und Zuteilung der unbehandelten Akten werde jedoch einige Zeit dauern. Zu diesem Zeitpunkt seien ihr noch keine Informationen vorgelegen und habe sie den damaligen vorläufigen Status unmittelbar nach dem Gespräch am 8. Juni 2016 in einem Mail festgehalten.

Mündlich sei mit ihr besprochen worden, dass der Bf. zur Aufklärung des Sachverhaltes und zur Erleichterung der Suche nach den ursprünglich eingebrachten Beschwerden und Anträgen diese per Mail umgehend an sie übersenden möge. In der Folge habe der Bf. von Frau D. nichts mehr gehört.

Mit Mail vom 15. Juni 2016 sei der Bf. von einer anderen Sachbearbeiterin (Frau F.) aufgefordert worden, eine Kopie der Information des Steuerberaters des Bf. über die am 4. März 2015 erfolgte Zustellung der Einkommensteuerbescheide 2011 und 2012 nachzureichen. Der Bf. habe sich für die Klärung des Sachverhaltes bedankt und sei davon ausgegangen, dass die Beschwerden nunmehr gefunden worden seien.

Am 26. August 2016 habe das Finanzamt die im Zusammenhang mit den Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide 2011 und 2012 gestellten Aussetzungsanträge bewilligt.

Aufgrund einiger Ungereimtheiten im Zusammenhang mit anderen Erledigungen und dem Aufhebungsbescheid vom 9. Dezember 2016 betreffend Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung, habe der Bf. am 27. Dezember 2016 Akteneinsicht genommen; in der Folge habe der Bf. festgestellt, dass die Beschwerde (gemeint: Vorlageanträge) vom 26. August 2015 und die Beschwerde vom 27. August 2015 nicht in den ihm vorgelegten Akten enthalten gewesen seien.

Nach neuerlicher Akteneinsicht am 27. Jänner 2017 habe sich dasselbe Bild ergeben. Zusätzlich habe sich gezeigt, dass auch die Beschwerden gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 und gegen die Festsetzung von Anspruchszinsen nicht im Akt gewesen seien. Somit seien fünf verschiedene und zu unterschiedlichen Zeiten bei der Post eingeschriebene  Anträge nicht in den Finanzamtsakten vorgelegen.

Daraufhin habe der Bf. am 7. Februar 2017 rechtzeitig und vorsorglich einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt und die ursprünglich versäumten Handlungen nachgeholt. Hinsichtlich der nicht verfahrensgegenständlichen Beschwerden (Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 und gegen die Festsetzung von Anspruchszinsen) habe der Bf. einen Wiedereinsetzungsantrag am 14. Februar 2017 gestellt.

Am 22. Februar 2017 habe der Bf. abermals beim Finanzamt Mödling Akteneinsicht genommen und festgestellt, dass bestimmte Unterlagen weder übermittelt noch im System angemerkt worden seien und sich nicht im Akt befunden hätten.

Schließlich sei der Bf. an den nun zuständigen Fachbereich des Finanzamtes verwiesen worden und habe er noch einmal den Sachverhalt mit Frau Dr. A. erörtert. Frau Dr. A. habe jegliche Verantwortung des Finanzamtes Mödling zurückgewiesen.

Unter Punkt II. Begründung

machte der Bf. sowohl inhaltliche als auch formelle Mängel des angefochtenen Bescheides geltend. Die inhaltlichen Mängel wurden in lit. a) schwere Organisationsmängel beim Finanzamt, lit. b) keine Fristversäumnis mangels abschließender Beurteilung am 8. Juni 2016, lit. c) keine neuerliche Antragstellung per E-Mail, lit. d) keine Verfristung mangels Fälligstellung der streitgegenständlichen Beträge, lit. e) keine Verfristung wegen inhaltlicher Behandlung der Beschwerden des Bf., lit. f) keine Verfristung wegen Bewilligung der Aussetzungsanträge durch das Finanzamt Mödling, lit. g) fristwahrende Einbringung und lit. h) keine Verfristung mangels Vorliegens eines groben Verschuldens gegliedert. Die formellen Mängel unterteilte der Bf. in lit. a) Unterlassung der Ermittlungstätigkeit, lit. b) schwere Begründungsmängel und lit. c ) Willkür.

Zu den inhaltlichen Mängel führte der Bf. im Einzelnen aus:

a) Schwere Organisationsmängel beim Finanzamt

Mehrere Anbringen, die zu unterschiedlichen Zeiten per Post eingeschrieben gesendet worden seien, lägen dem Finanzamt nicht vor. Daher sei davon auszugehen, dass die Beschwerden vom 26. August 2015 (gemeint: Vorlageanträge betreffend die Einkommensteuerbescheide 2011 und 2012) und die Beschwerde gegen den Bescheid über die Abweisung eines Aussetzungsantrages vom 27. August 2015 beim Finanzamt eingegangen seien und intern im Finanzamt verloren gegangen bzw. derzeit nicht auffindbar seien.

b) Keine Fristversäumnis mangels abschließender Beurteilung am 8. Juni 2016.

Im angefochten Bescheid übersehe die belangte Behörde, dass dem Bf. im Gespräch mit der Sachbearbeiterin am 8. Juni 2016 mitgeteilt worden sei, dass zu diesem Zeitpunkt eine Vielzahl von Beschwerden und Anträge noch nicht den jeweiligen Akten zugeteilt worden seien. Die Sondierung dieser Beschwerden würde einige Zeit in Anspruch nehmen, sodass es sein könne, dass die vom Bf. eingebrachten Beschwerden und Aussetzungsanträge aus diesem Grund noch nicht im System verzeichnet bzw. den jeweiligen Akten zugeordnet seien. In nächster Zeit würden die Eingaben des Bf. an Frau D. übermittelt werden.

Das E-Mail vom 8. Juni 2016 sei lediglich ein Statusbericht zum Zeitpunkt des Gespräches mit Frau D.. Bei dieser Besprechung habe die Sachbearbeiterin weder einen Zugang zu Steuerakten in Papier noch in elektronischer Form gehabt, da sich der Bf. und die Sachbearbeiterin im Besprechungsraum des Servicecenters des Finanzamtes befunden hätten. Der Bf. und die Sachbearbeiterin seien übereingekommen, dass sie vorerst einen  Statusbericht abgebe und der Bf. lasse ihr die eingebrachten Beschwerden als Hilfestellung für ihre Suche bzw. Sachverhaltsermittlung per E-Mail zukommen.

Mit der Aussage, eine Beschwerde sei derzeit elektronisch nicht im System angemerkt, könne nicht darauf geschlossen werden, dass ein per Post eingeschriebenes innerhalb der Frist versendetes Anbringen dem Finanzamt tatsächlich nicht vorliege. Das Anbringen könne sich bei anderen Sachbearbeitern oder wo anders in der Verwaltungsbehörde befinden.

Anhand eines anderen Beispiels stellte der Bf. dar, dass ein Anbringen weder im Steuerakt vorhanden, noch elektronisch im System vermerkt worden sei (Fristerstreckungsanträge vom 13. Jänner 2017).

Aus dem Hinweis, derzeit sei nichts angemerkt, sei keineswegs zu schließen, dass ein Anbringen rechtsgültig dem Finanzamt tatsächlich vorliege oder nicht vorliege, zumal das Finanzamt mit Bescheid vom 26. August 2016 die vom Bf. gestellten Aussetzungsanträge im Zusammenhang mit der Einkommensteuer 2011 und 2012 bewilligt habe. Dies sei für den Bf. der eindeutige Beleg gewesen, dass die Anbringen aufgefunden und der belangten Behörde vorgelegen seien.

Der Statusbericht vom 8. Juni 2016 enthalte keine Aussage dahingehend, dass die Schriftsätze vom 24. September 2015 nachweislich, in der gesetzlich vorgeschriebenen Form, eingeschrieben zur Post gegebenen Anbringen nicht zugegangen seien; zumal Frau D. noch keine Gelegenheit gehabt habe, alle Akten zu sortieren und abschließend zu beurteilen. Demnach habe die dreimonatige Frist zur Einbringung der verfahrensgegenständlichen Wiedereinsetzungsanträge zu diesem Zeitpunkt noch nicht zu laufen begonnen.

c) Neuerliche Antragstellung per E-Mail

Die belangte Behörde übersehe, dass dem Bf. bekannt sei, dass Anbringen an das Finanzamt mit E-Mail oder telefonisch mangels Rechtsgrundlage als unzulässig zurückzuweisen seien. Der Bf. habe nämlich eine Kopie der Beschwerde auf ausdrücklichen Wunsch des Finanzamtes übersendet, um der Behörde das Auffinden seiner Bescheide zu erleichtern.

Auch habe er zu diesen Zeitpunkt keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eingebracht, da ihm noch nicht abschließend mitgeteilt worden sei, dass seine Beschwerden nicht eingelangt seien. Frau D. habe erst nach Erhalt der ausständigen Akten und nach Durchsicht aller Unterlagen abschließend mitteilen wollen, ob sie meine Beschwerden gefunden habe.

Die Ansicht der belangten Behörde sei abwegig, dass die nochmalige Übermittlung der Unterlagen an das Postfach des BV-Team 04 oder an die E-Mail Adresse von Frau D. eine neuerliche Antragstellung darstelle. Die Zusendung der Beschwerden per E-Mail hätten ausschließlich der Information und als Hilfestellung für die Suche bzw. Sachverhaltsermittlung gedient.

Durch die Zusendung der Beschwerden per E-Mail sei jedenfalls die dreimonatige Frist nicht in Lauf gesetzt worden.

d) Keine Verfristung mangels Fälligstellung der streitgegenständlichen Beträge

Das Finanzamt gehe im angefochtenen Bescheid mit keinem Wort darauf ein, dass es nach Ablauf der Vorlagefrist infolge Zurückweisung der Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide 2011 und 2012 die streitgegenständlichen Beträge fällig stellen hätte müssen, wenn keine Rechtsmittel rechtzeitig eingelangt wären. Dies habe das Finanzamt gerade nicht getan, weil es offenbar auf der Suche nach den eingelangten Beschwerden gewesen sei und noch nicht abschließend beurteilen habe können, ob die Beschwerden aufgefunden worden seien.

Da der Bf. von Frau D. nach dem Gespräch und der Übermittlung der Beschwerden (Vorlageantrag) per E-Mail über Wochen hinweg keine weitere Rückmeldung erhalten habe und die streitgegenständlichen Beträge nicht fällig gestellt worden seien, sei der Bf. aufgrund des Verhaltens des Finanzamtes Mödling davon ausgegangen, dass das Finanzamt entweder noch auf der Suche nach den Beschwerden sei oder diese aufgetaucht und nunmehr behandelt worden seien.

e) Keine Verfristung wegen inhaltlicher Behandlung der Beschwerden

Die belangte Behörde lasse bei ihrer Beurteilung der Wiedereinsetzungsanträge völlig außer Acht, dass sie die Beschwerden vom 26. August 2015 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2011 und 2012 und die Beschwerde vom 27. August 2015 behandelt habe. Sie also in der Sache inhaltlich tätig geworden sei. Dies ergebe sich daraus, dass der Bf. am 15. Juli 2016 von Frau F. ein E-Mail erhalten habe, indem er aufgefordert worden sei, eine Kopie der Information seines Steuerberaters über die am 4. März 2015 erfolgte Zustellung der Einkommensteuerbescheide 2011 und 2012 nachzureichen. Dieses E-Mail betreffe das Schreiben seines Steuerberaters, indem der Steuerberater den Bf. darüber informiert habe, dass ihm am 4. März 2015 die Einkommensteuerbescheide 2011 und 2012, der Umsatzsteuerbescheid 2012, der Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen und der Vorauszahlungsbescheid 2015 zugegangen sei. Aus dem E-Mail von Frau F. habe der Bf. nunmehr geschlossen, dass seine Beschwerden gefunden und nun inhaltlich behandelt worden seien. Es gehe nämlich um die Ermittlung des Zeitpunktes des Zugangs der Einkommensteuerbescheide 2011 und 2012 an seinen Steuerberater und somit um die Feststellung, ob die vom Steuerberater am 7. April 2015 zur Post gegebenen Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide 2011 und 2012, und ob der ebenfalls am 7. April 2015 zur Post gegebene Aussetzungsantrag ordnungsgemäß eingebracht worden seien.

Auch das E-Mail vom 17. Juni 2016 zeige, dass der Bf. die Ansicht vertreten habe, die Beschwerden seien nunmehr aufgefunden und inhaltlich behandelt worden.

Zusammenfassend lasse sich daher festhalten, dass aus der Aufforderung zur Übermittlung der Kommunikation zwischen dem Bf. und seinem Steuerberater nicht zu entnehmen gewesen sei, dass die Beschwerden verloren gegangen seien. Vielmehr sei der Bf. nun endgültig davon ausgegangen, dass seine Beschwerden gefunden worden seien.

Mit dem nach dem 8. Juni 2016 inhaltlichen Tätigwerden des Finanzamtes habe es eindeutig den Anschein erweckt, dass die Beschwerden nunmehr aufgefunden und behandelt worden seien. Diese Ansicht sei auch darauf gestützt, dass eine völlig neue bisher nicht involvierte Sachbearbeiterin des Finanzamtes sich mit ihm in Verbindung gesetzt habe. Aufgrund des objektiv eindeutig zu interpretierenden Verhalten des Finanzamtes und des von Frau F. erweckten Anscheins sei der Bf. zur Ansicht gelangt, dass das Finanzamt nunmehr inhaltlich tätig geworden sei.

f) Keine Verfristung wegen Bewilligung der Aussetzungsanträge durch das Finanzamt

Die belangte Behörde gehe in ihrer Begründung hinsichtlich des angefochtenen Bescheides (Zurückweisungsbescheid vom 18. Mai 2017) mit keinem Wort darauf ein, dass das Finanzamt mit Bescheid vom 26. August 2016 die vom Bf. gestellten Aussetzungsanträge bewilligt habe. Eine Aussetzung könne nur bewilligt werden, wenn auch die der Aussetzung zugrundeliegenden Beschwerden in der rechtlich vorgesehenen Weise vorhanden seien. Durch die Bewilligung der Aussetzungsanträge bestätige sich für den Bf. die Tatsache ein weiteres Mal, dass die Beschwerden (gemeint: Vorlageanträge) vom 26. August 2015 und die Beschwerde vom 27. August 2015 nunmehr gefunden und dem Finanzamt rechtswirksam zugegangen seien.

Hätte der Bf. gewusst, dass die von ihm eingeschriebenen an das Finanzamt übermittelten Beschwerden nicht vorlägen, hätte er einen Antrag auf Wiedereinsetzung gestellt. Dies sei jedoch aufgrund der eindeutigen Faktenlage nicht mehr notwendig gewesen. Da die Aussetzungsanträge bewilligt worden seien und aufgrund der in d) und e) dargelegten Umstände habe der Bf. eben keine Wiedereinsetzungsanträge gestellt.

g) Fristwahrende Einbringung

Erst mit Abschluss der Akteneinsicht am 22. Februar 2017 sei der Bf. endgültig zur Erkenntnis gelangt, dass die von ihm per Post eingeschriebenen, in der vom Gesetz vorgeschriebenen Form, innerhalb der offenen Rechtsmittelfrist übersendeten Beschwerden beim Finanzamt fehlen würden. Erste Hinweise habe der Bf. aufgrund der am 9. Dezember 2016 erlassenen Aufhebungsbescheide erhalten. Mit jeder weiteren Akteneinsicht habe sich der Verdacht auf das Fehlen der Vorlageanträge und Beschwerde verdichtet. Deshalb habe der Bf. vorsichtshalber am 7. Februar 2017 den Wiedereinsetzungsantrag gestellt. Selbst wenn man das Zustellungsdatum der Aufhebungsbescheide vom 9. Dezember 2016, dieses sei der 15. Dezember 2016 gewesen, und nicht die Akteneinsicht am 22. Februar 2017 als fristauslösendes Ereignis ansehe, sei die Frist zur Einbringung der Wiedereinsetzungsanträge gewahrt.

h) Keine Verfristung mangels Vorliegens eines groben Verschuldens

Nicht einmal für die Behörde sei im Juni 2016 erkennbar gewesen, dass die Anbringen nicht vorlägen. Wenn dies nicht einmal für die Behörde selbst erkennbar gewesen sei, wie solle dann ein Außenstehender dies erkennen können.

Der Bf. habe nicht auffallend sorglos gehandelt, er habe stets Kontakt zur Behörde gesucht und sie dabei unterstützt den Sachverhalt rasch und effizient zu klären.

Insbesondere aus dem Unterlassen der gesetzlich geforderten Fälligstellung der Forderungen, der inhaltlichen Behandlung der Beschwerden (E-Mail von Frau F. vom 15. Juli 2016) und letztlich der Bewilligung der mit den Beschwerden in Verbindung stehenden Aussetzungsanträgen vom 26. August 2016 habe der Bf. annehmen müssen, dass die mittels eingeschriebener Postsendung an das Finanzamt gesendeten Beschwerden vom 24. September 2015 (gemeint: Vorlageanträge und Beschwerde jeweils vom 24. September 2015)) nunmehr gefunden worden seien. Ein Verschulden des Bf. liege demnach nicht vor.

Das von der belangten Behörde wiederholt an den Tag gelegte und eindeutig zu interpretierende Verhalten, das Unterlassen der Setzung der vom Gesetz geforderten Rechtsakte (Fälligstellung der Forderung) sowie die von der belangten Behörde gesetzten Rechtsakte (Bewilligung der Aussetzung) würden keinen anderen Schluss zulassen, als dass die eingebrachten Beschwerden (gemeint: Vorlageanträge und die Beschwerde) vom Finanzamt doch aufgefunden worden seien und in der vom Gesetz geforderten Form vorlägen.

Frühestens mit Erlass der Aufhebungsbescheide vom 9. Dezember 2017 (gemeint: 9. Dezember 2016), jedenfalls aber mit Abschluss der Akteneinsicht am 22. Februar 2017 hätte ein Steuerberater annehmen müssen, dass die drei verfahrensgegenständlichen Schriftsätze möglicherweise wirklich nicht dem Finanzamt Mödling vorliegen würden. Vorsichtshalber sei jedoch schon am 7. Februar 2017 ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt worden. Eine grobe Fahrlässigkeit sei dem Bf. daher nicht zu unterstellen.

Zu den formellen Mängel des angefochtenen Bescheides vom 18. Mai 2017 (lit. a) Unterlassung der Ermittlungstätigkeit, lit. b) schwere Begründungsmängel und lit. c) Willkür) führte der Bf. folgendes aus:

a) Unterlassen der Ermittlungstätigkeit

Die belangte Behörde habe ausschließlich das E-Mail vom 8. Juni 2016 für die Beurteilung des Sachverhaltes herangezogen, ohne zu eruieren, ob zu dem Zeitpunkt unbehandelte Beschwerden oder Anträge, die den einzelnen Akten noch nicht zugewiesen worden seien, existieren würden. Hätte sie dies getan, wäre sie zu dem Ergebnis gekommen, dass das E-Mail vom 8. Juni 2016 eine vorläufige Statusaufnahme gewesen sei.

b) Schwere Begründungsmängel

Die belangte Behörde habe weder die relevanten Tatsachen vollständig festgehalten, noch gehe sie auf die maßgeblichen Erwägungen ein. Sie habe sich lediglich auf das E-Mail vom 8. Juni 2016 gestützt und sei auf das Verhalten des Finanzamtes nicht eingegangen. Insbesonders sei sowohl durch die unterlassene Fälligstellung der Forderungen, als auch durch die inhaltliche Behandlung der Beschwerden gegen die Zurückweisungsbescheide bzw. inhaltliche Behandlung der Beschwerde gegen die Abweisung der Aussetzung (E-Mail von Frau F. vom 15. Juli 2016), als auch letztlich durch den bewilligenden Bescheid über eine Aussetzung der Einhebung vom 26. August 2016 anzunehmen gewesen, dass die Beschwerden (gemeint: Vorlageanträge und Beschwerde) vom 24. September 2015 gefunden und somit ordnungsgemäß dem Finanzamt zugegangen seien.

Schließlich sei auch mit keinem Wort begründet worden, warum das Verhalten des Bf. grob fahrlässig gewesen sein solle.

c) Willkür

Die belangte Behörde habe willkürlich gehandelt, weil sie gravierende Verfahrensvorschriften verletzt und jegliche Ermittlungstätigkeit missachtet habe. Der Akteninhalt sei in wesentlichen Punkten übergangen und der konkrete Sachverhalt außer Acht gelassen worden.

Die Entscheidung der belangten Behörde verstoße gegen den Gleichheitssatz, weil sie das eindeutige Verhalten ihrer Sachbearbeiterinnen entgegen des Grundsatzes von Treu und Glauben ausgelegt habe. Die belangte Behörde habe die Beschwerden (gemeint: Vorlageanträge und Beschwerde) vom 24. September 2015 inhaltlich behandelt, indem sie eindeutig zu interpretierende Ermittlungstätigkeiten aufgenommen, die Forderungen nicht fällig gestellt und letztlich die Aussetzung bewilligt habe. All dies lasse keinen anderen Schluss zu, dass die Schriftsätze vom 24. September 2015 dem Finanzamt vorliegen würden.

Die Frist zur Einbringung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand habe frühestens mit dem Tag der Zustellung des Aufhebungsbescheides vom 9. Dezember 2017 (gemeint: 2016) zu laufen begonnen. Dieser Bescheid sei am 15. Dezember 2017 (gemeint: 2016) dem Bf. zugegangen und der von ihm am 7. Februar 2017 gestellte, im Finanzamt am 9. Februar 2017 eingegangene Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei demnach innerhalb offener Frist eingebracht worden.

Mit Beschwerdevorentscheidung wies das Finanzamt die Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid vom 18. Mai 2017 als unbegründet ab und führte hierzu aus, dass bei einem Wiedereinsetzungsantrag der Zeitpunkt der Erkennbarkeit der Fristversäumung bei gehöriger Aufmerksamkeit entscheidend sei.

Das E-Mail vom 8. Juni 2016 enthalte eine klare, jeden Zweifel ausschließende Feststellung, woraus bei gehöriger Aufmerksamkeit entsprechende Säumnisfolgen erkennbar gewesen seien. Da seit der Postaufgabe der Beschwerden und des Antrags acht Monate verstrichen seien, hätte dem Bf. bei zumutbarer Aufmerksamkeit Zweifel am Einlangen der diesbezüglichen Schriftstücke bei der Abgabenbehörde aufkommen müssen.

Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag betreffend die Beschwerde vom 23. Juni 2017 bemerkte der Bf., dass die Beschwerdevorentscheidung seinem ehemaligen steuerlichen Vertreter zugesandt worden sei, obwohl dieser zu diesem Zeitpunkt nicht mehr bevollmächtigt gewesen sei, Schriftstücke des Bf. entgegenzunehmen. Die Beschwerdevorentscheidung sei seinem ehemaligen steuerlichen Vertreter am 4. August 2017 zugegangen, der schließlich die Beschwerdevorentscheidung am 8. August 2017 per E-Mail an den Bf. übersandt habe.

Hinsichtlich der inhaltlichen Gründe verwies der Bf. zur Gänze auf die Beschwerdegründe.

Die Beschwerde wurde dem Bundesfinanzgericht (BFG) vorgelegt und klärte dieses das Vollmachtsverhältnis zwischen dem Bf. und seinem ehemaligen Steuerberater ab. Das Vollmachtsverhältnis (inklusive Zustellvollmacht) sei  mit 19. November 2011 begründet worden, mit 26. Juni 2017 habe der Steuerberater die Zustellvollmacht und schließlich mit 31. Oktober 2017 die Vertretungsvollmacht zurückgelegt.

In der am 17. Oktober 2018 durchgeführten mündlichen Verhandlung wiederholte der Bf. im Wesentlichen sein Vorbringen und betonte, dass ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen sei, wenn die dementsprechenden Rechtsmittel nicht eingegangen seien.

Die Frage des Gerichts an die Amtspartei, woran der Bf. erkennen hätte können, dass der Aussetzungsbescheid vom 26. August 2016 in unzulässiger Weise ergangen sei, ließ die belangte Behörde unbeantwortet.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Folgender Sachverhalt ist erwiesen:

Am 19. Februar 2015 wurden Bescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2011 und 2012 erlassen.

Dagegen wurden Beschwerden vom 4. April 2015, beide verbunden mit einem Aussetzungsantrag, eingebracht, die jeweils am 7. April 2015 eingeschrieben per Post versendet wurden.

Am 26. August 2015 erließ das Finanzamt Beschwerdevorentscheidungen betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2011 und 2012 und wies die Beschwerden mangels fristgerechter Einbringung zurück.

Am 27. August 2015 erließ das Finanzamt einen Bescheid über die Abweisung eines Aussetzungsantrags betreffend Einkommensteuer 2011 und 2012, sowie Anspruchszinsen 2012.

Am 8. Juni 2016 bezahlte der Bf. beim Finanzamt Baden Mödling offene Forderungen und erfuhr, dass noch ein weiterer Betrag ausständig ist. Zur Klärung des Sachverhaltes hat der Bf. mit einer Mitarbeiterin des Finanzamtes (Frau D.) gesprochen, die noch am selben Tag um 10:44 Uhr ein E-Mail an ihn versandte. Darin wurden unter anderem folgende Aussagen getroffen:

"Nach Durchsicht der Akten haben wir folgenden Status:

  • ..........................
  • Die Beschwerden zu den Erklärungen E 2011-2012 wurden mit 26.08.2015 mittels Berufungsvorentscheidung zurückgewiesen, weil die Beschwerde nicht fristgerecht eingebracht wurde.
  • Es ist derzeit kein Vorlageantrag angemerkt bzw. vorhanden.
  • Es ist keine Aussetzung der Einhebung des offenen Rückstandes angemerkt oder vorgesehen (da kein Vorlageantrag oder ähnliches vorhanden)
  • ..........................

Sollte ein Vorlageantrag gestellt worden sein, ersuche ich bitte um nochmalige Übermittlung der Unterlagen unter Post.fa16-bv04@bmf.gv.at oder meine email-Adresse. Erst dann kann nach Durchsicht und Prüfung eine Aussetzung angemerkt werden."

Ebenfalls am 8. Juni 2016, um 11:17 Uhr leitete der Bf. das obige E-Mail an seinen Steuerberater weiter und bat um nochmalige Übermittlung der Unterlagen. Um 11:29 Uhr bedankte sich der Bf. mit einem E-Mail an Frau D. für die schnelle Überprüfung und Information und kündigte an, sobald sich sein Steuerberater bei ihm gemeldet hat, wird er sich mit ihr in Verbindung setzen.

Am 9. Juni 2016, um 00:25 Uhr übermittelte der damalige Steuerberater per E-Mail alle Beschwerden und die Aufgabescheine an den Bf. und erklärte ihm, dass der Aufgabeschein vom 25. September 2015 drei Beschwerden beinhaltete.

Am selben Tag um 16:14 Uhr leitete der Bf. das E-Mail seines damaligen Steuerberaters an Frau D. weiter, mit der Bitte um Information, wenn eine Seite irrtümlich nicht mit gesendet wurde.

Mit E-Mail vom 15. Juli 2016, um 10:30 Uhr ersuchte eine andere Mitarbeiterin des Finanzamtes Mödling (Frau F.) den Bf. um Übermittlung einer Kopie der Information seines Steuerberaters "über die am 4.3.2015 erfolgte Zustellung der Einkommensteuerbescheide 2011 bis 2013 (wie in seinen Beschwerden gegen die Zurückweisung angeführt)".

Mit E-Mail vom 17. Juli 2016 leitete der Bf. das E-Mail vom 5. März 2015 seines damaligen Steuerberaters an Frau F. weiter, mit der Bitte um Nachricht, wenn nicht sämtliche Anlagen des Mails übersendet wurden.

Am 26. August 2016 erließ das Finanzamt einen Bescheid über die Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung betreffend Einkommensteuer 2013 und Anspruchszinsen 2013, Einkommensteuer 2012 und Anspruchszinsen 2012 und Einkommensteuer 2011.

Am 9. Dezember 2016 wurde der Bescheid vom 26. August 2016 über die Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung gem. § 299 BAO aufgehoben, da die bescheidmäßige Bewilligung der Aussetzung der Einhebung rechtswidrig erfolgt sei.

Mit 7. Februar 2017 stellte der Bf. drei Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter gleichzeitiger Übermittlung der Schriftsätze vom 24. September 2015.

Nachfolgende gesetzliche Bestimmung gelangt zur Anwendung:

Gem. § 308 Abs. 1 BAO ist gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) oder einer mündlichen Verhandlung auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.

§ 308 Abs. 3 BAO normiert:

Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Behörde (Abgabenbehörde oder Verwaltungsgericht), bei der die Frist wahrzunehmen war bzw. bei der die Verhandlung stattfinden sollte, eingebracht werden. Bei Versäumnis einer Beschwerdefrist (§ 245) oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 264) gilt § 249 Abs. 1 dritter Satz sinngemäß. Im Fall der Versäumung einer Frist hat der Antragsteller spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung nachzuholen.

Im gegenständlichen Verfahren ist strittig, wann für den Bf. erkennbar war, dass die "in Verlust geratenen" Schriftsätze vom 24. September 2015 (= zwei Vorlageanträge und eine Beschwerde) nicht im Finanzamt eingegangen sind und er dadurch die Frist zur Einbringung der Vorlageanträge und Beschwerde versäumt hat.

Die Voraussetzungen für eine Bewilligung einer Wiedereinsetzung sind die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung, ein hiedurch entstandener Rechtsnachteil, ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, kein grobes Verschulden sowie ein rechtzeitiger Antrag auf Wiedereinsetzung.

Ein unvorhergesehenes Ereignis ist ein solches, welches die Partei nicht einberechnet hat und dessen Eintritt sie auch unter Bedachtnahme auf die ihr persönlich zumutbare Aufmerksamkeit und Vorsicht nicht erwarten konnte (Ritz, BAO-Kommentar, 6. Aufl., § 308, Rz. 9).

Ein solches Ereignis ist z.B. der Verlust eines Schriftstückes auf dem Postweg; dies auch dann, wenn die Postaufgabe als nicht bescheinigte Sendung erfolgte (Ritz, BAO-Kommentar, 6. Aufl., § 308, Rz. 11).

Desweiteren ist der Wiedereinsetzungsantrag nur rechtzeitig, wenn er spätestens drei Monate nach Wegfall des Hindernisses gestellt wurde; wobei fristrelevant ist, wann die Fristversäumung erkennbar wird. Es kommt somit auf den Zeitpunkt der zumutbaren Erkennbarkeit der Fristversäumung an.

Im gegenständlichen Fall hat das Finanzamt sowohl im angefochtenen Bescheid als auch in der Beschwerdevorentscheidung die Ansicht vertreten, dass die gegenständlichen Wiedereinsetzungsanträge verspätet eingebracht worden seien, da diese nicht innerhalb von drei Monaten nach Wegfall des Hindernisses gestellt worden seien. Als Fristbeginn hat das Finanzamt jenen Zeitpunkt angesehen, an dem der Bf. erstmals Kenntnis davon erlangt hat, dass die Schriftsätze vom 24. September 2015 nicht im Finanzamt eingelangt sind. Dies sei nach Ansicht des Finanzamtes der 8. Juni 2016 gewesen, da die belangte Behörde an diesem Tag mit E-Mail dem Bf. bekannt gegeben hat, dass kein Vorlageantrag angemerkt bzw. vorhanden und keine Aussetzung der Einhebung des offenen Rückstandes angemerkt ist. Dieser Ansicht schließt sich das Gericht jedoch nicht an. Denn es trifft zwar zu, dass mit 8. Juni 2016 für den Bf. erstmals erkennbar war, dass keine Schriftsätze vom 24. September 2015 (Vorlageanträge und Beschwerde) beim Finanzamt aktenkundig gewesen sind, aber mit Bescheid vom 26. August 2016 hat die belangte Behörde die Aussetzung der Einhebung u.a. betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2011 und 2012 bewilligt. Wenn nun der Bf. aufgrund des innerhalb der Drei-Monatsfrist des § 308 Abs. 3 BAO erlassenen Bescheides vom 26. August 2016 zur Ansicht gelangt, seine "in Verlust geratenen" Schriftsätze vom 24. September 2015 seien vom Finanzamt aufgefunden worden, kann ihm nicht mit Erfolg entgegengetreten werden. Denn eine Bewilligung der Aussetzung der Einhebung darf nur erteilt werden, wenn ein diesbezüglicher Antrag vorliegt. Nach damaliger Ansicht des Finanzamtes lagen diese Anträge auf Aussetzung der Einhebung vor, weil sie in denselben Schriftsätzen - nämlich den Vorlageanträge vom 24. September 2015 - gestellt wurden, die lediglich mittels E-Mails im Finanzamt eingelangt sind. Aus diesem Grund konnte der Bf. daher bei verständiger Deutung den Bescheid vom 26. August 2016 (Bewilligungsbescheid betreffend Aussetzung der Einhebung) nur so verstehen, dass das Finanzamt die Schriftsätze vom 24. September 2015 gefunden und in Bearbeitung genommen hat. Erst mit Bescheid vom 9. Dezember 2016, indem die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung aufgehoben wurde, war für den Bf. ohne Zweifel erkennbar, dass die Schriftsätze vom 24. September 2015 dem Finanzamt doch nicht vorliegen. Damit ist aber für den Bf. der Zeitpunkt des Erkennens der Versäumung der Vorlageantrags- bzw. Beschwerdefristen der 9. Dezember 2016 gewesen. Wenn nun der Bf. am 7. Februar 2017 Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Vorlageantrags- und Beschwerdefristen stellt und gleichzeitig die versäumte Handlung nachholt, dann sind die Wiedereinsetzungsanträge innerhalb drei Monate ab Wegfall des Hindernisses eingebracht worden. Somit ist die Rechtzeitigkeit der Wiedereinsetzungsanträge gegeben und sind die - wie oben bereits ausgeführten - weiteren Voraussetzungen für eine Bewilligung der Wiedereinsetzung zu prüfen. Dass die Frist zur Einbringung eines Vorlageantrags versäumt wurde, und dass dadurch die Prozesshandlung nicht mehr vorgenommen werden kann, - dem Bf. also dadurch ein Rechtsnachteil entstanden ist - ist nicht von der Hand zu weisen. Die Unkenntnis über den Verlust der Schriftstücke vom 24. September 2015 stellt ein unvorhergesehenes Ereignis dar, das der Bf. nicht einberechnet hat und dessen Eintritt er auch unter Bedachtnahme auf seine ihm persönlich zumutbare Aufmerksamkeit und Vorsicht nicht erwarten konnte. Der Bf. hat die "in Verlust geratenen" Schriftsätze vom 24. September 2015 laut vorgelegten Unterlagen als eingeschriebene Sendung am 25. September 2015 beim Postamt in 1092 Wien aufgegeben. Damit ist ihm aber auch kein grobes Verschulden anzulasten. Nach Ansicht des Gerichts liegen somit sämtliche Voraussetzungen für die Bewilligung in die Wiedereinsetzung nach § 308 BAO vor, sodass der Beschwerde gegen die Zurückweisung der Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stattzugeben ist.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Rechtzeitigkeit der Wiedereinsetzungsanträge hat das Gericht auf Tatsachenebene anders beurteilt, als die belangte Behörde; es weicht jedoch nicht von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ab, weshalb eine ordentliche Revision nicht zulässig ist.

 

 

Wien, am 4. Dezember 2018