Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.01.2019, RV/3100700/2012

Säumniszuschlag - Kontrollverschulden iZm Fahrtenbüchern der Dienstnehmer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, Adr_1, vertreten durch Stb, Adr_2, über die Beschwerde vom 08.10.2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Innsbruck vom 19.09.2012, betreffend Abweisung eines Antrages gem. § 217 Abs. 7 BAO zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt/Verfahrensgang

1. Bei der Beschwerdeführerin (Bf) wurde 2012 eine "Gemeinsame Prüfung Lohnabhängiger Abgaben" (GPLA) durchgeführt, welche zu Nachforderungen von Lohnabgaben für die Jahre 2006 bis 2010 führte. Die Prüfer stellten fest, dass die Fahrtenbücher mancher Dienstnehmer nicht den Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 SachbezugswerteVO für die Gewährung des halben Sachbezugs entsprachen. Dieser Feststellung wurde seitens der Bf nicht entgegengetreten; es erfolgte - einvernehmlich - eine pauschale Erhöhung der Sachbezüge. Am 10. August 2012 wurden die betreffenden Lohnabgaben festgesetzt sowie Bescheide über erste Säumniszuschläge erlassen.

2. Am 10. September 2012 wurde vom steuerlichen Vertreter der Bf ein Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO auf Herabsetzung der Säumniszuschläge auf Null eingebracht. Das fehlende grobe Verschulden als Voraussetzung für die Herabsetzung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass aufgrund mangelhaft geführter Fahrtenbücher der verminderte Sachbezug gem. § 4 Abs. 2 SachbezugswerteVO nicht nachgewiesen werden konnte, diese inhaltlichen Mängel für den Dienstgeber aber nicht ersichtlich gewesen seien.

3. Mit Bescheid vom 19. September 2012 wies das Finanzamt den Antrag ab. Der Antrag gem. § 217 Abs. 7 BAO stelle einen Begünstigungstatbestand dar, bei welchem der Begünstigungswerber selbst all jene Umstände aufzuzeigen habe, auf welche die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden könne. Im Antrag seien keine Angaben darüber gemacht worden, ob die Aufzeichnungen der Arbeitnehmer kontrolliert worden seien bzw. ob es überhaupt ein Kontrollsystem gegeben habe. Die Mängel der Fahrtenbücher seien derart gravierend gewesen, dass sie bei einer Kontrolle durch den Arbeitgeber sofort bemerkt worden wären. Es liege daher grobes Kontrollverschulden der Bf vor.

4. In der dagegen erhobenen Berufung wurden zunächst die Argumente des Antrages vom 10. September 2012 wiederholt. Zu den Ausführungen der Abgabenbehörde im Bescheid vom 19. September 2012 wurde vorgebracht, dass die Arbeitnehmer Fahrtenbücher vorgelegt haben, die auf den ersten Blick den gesetzlichen Vorschriften entsprochen hätten. Die Betriebsprüfung habe durch Routenplaner nachgewiesen, dass die Kilometerangaben nicht gestimmt hätten. Es sei dem Arbeitgeber kaum zumutbar, bei 25 Dienstnehmern die Kilometer in den Fahrtenbüchern mit Routenplaner zu kontrollieren. Die Dienstnehmer seien mittels Dienstvertrag (eigener Kfz-Nutzungsvertrag) angewiesen gewesen, die Fahrtenbücher ordentlich zu führen. Eine Kopie einer solchen "Kfz-Nutzungsvereinbarung" wurde dem BFG auf Ersuchen vorgelegt. Diesem zufolge sind jene Mitarbeiter, die keinen vollen Sachbezug bezahlen, verpflichtet, für alle Fahrten ein Fahrtenbuch zu führen, wobei Privatfahrten als solche kenntlich zu machen sind; außerdem ist das Fahrtenbuch spätestens zum Ende jeden Monats unaufgefordert dem Dienstgeber vorzulegen.

5. Die Berufung wurde dem Unabhängigen Finanzsenat ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung direkt vorgelegt.

6. Mit Vorhalt vom 20. März 2018 forderte das Bundesfinanzgericht das Finanzamt auf, vom Prüfer eine Stellungnahme zum Thema der Mangelhaftigkeit der Fahrtenbücher einzuholen, wobei insbesondere die Art der Mängel und ihre Offensichtlichkeit geschildert werden sollten. Es wurde auch um Auskunft darüber gebeten, ob seitens der Bf eine andere Art des Nachweises iSd § 4 Abs. 2 der VO angeboten bzw. geführt worden sei und wie die pauschalen Erhöhungsbeträge ermittelt worden seien.

7. Mit Mail vom 24. April 2018 gab der Prüfer an, dass eine stichprobenweise Überprüfung der Fahrtenbücher ergeben habe, dass die Fahrtstrecken bzw. Entfernungen in vielen Fällen nicht mit Google Maps nachvollziehbar gewesen seien. Zudem seien bei einzelnen Dienstnehmern die privat gefahrenen Kilometer am Monatsende nachgetragen, anstatt täglich aufgezeichnet worden. Die Mängel seien augenscheinlich gewesen und vom damaligen Lohnverrechner mit Arbeitsüberlastung erklärt worden.

8. Mit Schreiben vom 27. April 2018 brachte das BFG den Inhalt des Vorhalteverfahrens der Bf zur Kenntnis und ersuchte um Stellungnahme insbesondere zur Frage eines Kontrollsystems iZm den Fahrtenbüchern der Dienstnehmer.

9. Laut Stellungnahme des steuerlichen Vertreters der Bf vom 8. Mai 2018 seien aufgrund des Ablaufes der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist die Fahrtenbücher der Jahre 2006 - 2010 nicht mehr vorhanden. Weiters wurde wiederum darauf verwiesen, dass die Verantwortung der richtigen Aufzeichnung bei den Dienstnehmern gelegen sei. Im Rahmen der Lohnverrechnung sei lediglich geprüft worden, ob die Grenzen für den halben Sachbezug eingehalten worden seien. Eine Kontrolle mit einem Routenplaner sei nicht erfolgt und auch nicht zumutbar gewesen.

 

Rechtslage

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind Säumniszuschläge auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Gemäß § 4 Abs. 2 der Sachbezugswerteverordnung in der für die Streitjahre geltenden Fassung ist ein Sachbezugswert im halben Betrag (0,75 % der tatsächlichen Anschaffungskosten, maximal "300 Euro" monatlich) anzusetzen, sofern die monatliche Fahrtstrecke für Fahrten im Sinne des Abs. 1 (nicht beruflich veranlasste Fahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) im Jahr nachweislich nicht mehr als 500 km beträgt.

 

Über die gem. § 323 Abs. 38 BAO als Beschwerde zu behandelnde Berufung wurde erwogen:

1. Der im dargestellten Verfahrensgang wiedergegebene Sachverhalt ist unstrittig. Es ist im gegenständlichen Verfahren ausschließlich die Frage zu klären, ob der Bf ein grobes Verschulden iSd § 217 Abs. 7 BAO anzulasten ist, insbesondere ob ein grobes Kontrollverschulden zur ursprünglich unrichtigen Selbstberechnung der verspätet entrichteten Lohnabgaben geführt hat.

2. In den Eingaben der Bf wird das Vorliegen eines groben Verschuldens durchwegs mit der Begründung verneint, es seien - grundsätzlich - Fahrtenbücher geführt worden, die auch hinsichtlich der Einhaltung der Kilometerzahl des § 4 Abs. 2 SachbezugswerteVO kontrolliert worden seien. Die tatsächliche Richtigkeit und Plausibilität dieser Kilometerzahlen zu überprüfen, sei der Bf nicht zumutbar gewesen.

3. Zunächst ist Folgendes festzuhalten: Aufgrund des anhängigen Beschwerdeverfahrens über die Säumniszuschläge und das hier behauptete mangelnde grobe Verschulden wäre die Aufbewahrung der Fahrtenbücher gem. § 132 Abs. 1 2. Halbsatz BAO geboten gewesen, liegt in diesem Verfahren doch, wie auch im Abweisungsbescheid ausgeführt, aufgrund der begehrten abgabenrechtlichen Begünstigung die Beweislast bei der Bf. Diese hat selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen all jener Umstände aufzuzeigen, auf welche die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (UFS 18.5.2007, RV/0530-I/05 mwN).

4. Diese Voraussetzungen erfüllt das Vorbringen der Bf nicht: Es erschöpft sich in der bloßen Behauptung, die vorhandenen Fahrtenbücher seien zwar hinsichtlich der Einhaltung der Kilometergrenzen für den halben Sachbezug kontrolliert worden, doch habe keine Nachrechnung bzw. Plausibilitätskontrolle der Kilometerzahlen stattgefunden. Es kann nicht nachvollzogen werden, weshalb eine zumindest stichprobenweise weitergehende Überprüfung nicht zumutbar gewesen sein soll, zumal laut Stellungnahme des Prüfers auch eine stichprobenweise Überprüfung durch die GPLA die festgestellten Mängel zutage gefördert hat. Bemerkenswert ist hier auch, dass diese Mängel offenbar über Jahre hinweg nicht aufgefallen sind.

5. Auch dem Argument, die Verantwortung bzw. das Verschulden liege bei den einzelnen Dienstnehmern, welche laut Kfz-Nutzungsvertrag angewiesen waren, ihre Fahrtenbücher ordentlich zu führen, kann nicht gefolgt werden. Gemäß § 82 EStG 1988 haftet der Arbeitgeber für die richtige Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer. Es liegt somit in seiner Verantwortung nachzuprüfen, ob allenfalls die Voraussetzungen für den halben Sachbezug gegeben sind. Er kann diese Verantwortung nicht auf seine Dienstnehmer abwälzen.

6. Eine Kontrolle der Fahrtenbücher der Dienstnehmer dahingehend, dass diese den Anforderungen eines Nachweises iSd § 4 Abs. 2 SachbezugswerteVO entsprechen, wurde von der Bf unterlassen. Ein fehlendes grobes Verschulden der Bf an der verspäteten Entrichtung der den beschwerdegegenständlichen Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Lohnabgaben, welches die Nichtfestsetzung der Säumniszuschläge gem. § 217 Abs. 7 BAO ermöglichen würde, wurde somit im gegenständlichen Fall nicht dargetan.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im gegenständlichen Verfahren war keine Rechtsfrage von grundlegender Bedeutung zu lösen, weshalb die Revision nicht zuzulassen war.

 

 

Innsbruck, am 28. Jänner 2019