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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 11.10.2004, RV/0030-L/04

Kein Anspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe, wenn der Grad der Behinderung weniger als 50 % beträgt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes X betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind J. für die Zeit ab Juni 1998 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 21.7.2003 den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das minderjährige Kind J. (in der Folge J.) für die Zeit ab Juni 1998 abgewiesen, weil laut dem vom Bundessozialamt übermittelten Gutachten der Grad der Behinderung nur 40 vH. betrage.

Die dagegen eingebrachte Berufung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass sich das Kind von Baby an mit Bronchitis habe herumschlagen müssen. Diese Krankheit habe sich mittlerweile zu Asthma entwickelt. Das Kind sei auch in der Schule z.B. Turnen voll eingeschränkt. Die Lunge des Kindes sei unterentwickelt gewesen (Frühgeburt). Sämtliche Befunde würden aufliegen. Auch eine Kur mit Tabletten habe nichts genützt. Das Kind sei Asthmatikerin. Das Finanzamt ersuchte das Bundessozialamt Oberösterreich nochmals um Erstellung eines Gutachtens. Aus dem Gutachten vom 30.10.2003 geht als Diagnose "Asthma bronchiale, Pollenallergie" hervor. Die Einschätzung des Grades der Behinderung des Kindes erfolgte mit 40 %. In der Folge wurde die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 5.11.2003 als unbegründet abgewiesen. Im Vorlageantrag wird im Wesentlichen angeführt, es bestehe ein Recht auf die erhöhte Kinderbeihilfe, wenn infolge eines Leidens oder Gebrechens eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung vorliege ( Dauer mindestens 3 Jahre). Wie den Befunden und Arztberichten habe entnommen werden können, habe das Kind 3 Jahre bereits bei weitem überschritten. J. leide seit dem Tag ihrer Geburt. Bei Asthmatikern und Bronchitis werde laut Information erhöhte Familienbeihilfe gewährt. Also stehe dies J. sehr wohl zu. Man könne nicht einmal so und einmal so entscheiden. Entweder man gewähre für Bronchitis und Asthma oder nicht. Es könne nicht bei einer Familie "ja" heißen und bei der anderen "tut mir leid abgelehnt". Es entweder das Finanzamt schaffe das ab oder gewähre gleiches Recht für alle.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht, als erheblich behindert. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unerhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

Aus dem vom Finanzamt angeforderten Gutachten des Bundessozialamtes Oberösterreich vom 17.7.2003 geht hervor, dass die Tochter der Berufungswerberin an "Asthma bronchiale, Pollenallergie" leidet und der Grad der Behinderung 40 % beträgt.

Auf Grund der vorgebrachten Einwände in der Berufung wurde das Bundessozialamt OÖ. vom Finanzamt nochmals um eine Stellungnahme ersucht. Am 30.10.2003 erfolgte jedoch vom Bundessozialamt OÖ. neuerlich die Bescheinigung eines Grades der Behinderung des Kindes mit 40 %.

Mit Vorhalt vom 15.3.2004 wurde der Berufungswerberin vom unabhängigen Finanzsenat der Sachverhalt mitgeteilt und weiters wurde ihr die Möglichkeit zur Beibringung eines "Gegengutachtens" geboten. Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet.

Somit kann aber auf Grund der Gutachten des Bundessozialamtes OÖ. nicht vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind J. für die Zeit ab Juni 1998 ausgegangen werden.

Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 11. Oktober 2004