Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.12.2018, RV/7500997/2018

Elektronischer Parkschein

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Viktoria Blaser über die Beschwerde des P1, A1 , gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 06.09.2018 , MA67/186700058034/2018 , wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 24/2012, zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das Erkenntnis bestätigt.

Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat die beschwerdeführende Partei einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 12,00, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, zu leisten.

Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 12,00) ist zusammen mit der Geldstrafe (€ 60,00) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 10,00) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Der zu entrichtende Gesamtbetrag beträgt € 82,00.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Straferkenntnis vom 06.09.2018, MA 67/186700058034/2018, hat der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde dem Bf. angelastet, er habe am 03.04.2018 um 14:03 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1030 Wien, Rennweg 1,  mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KZ1 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Dadurch habe der Bf. die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt und folgende Rechtsvorschrift verletzt: § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung. Wegen dieser Verwaltungsübertretung werde über den Bf. gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von € 60,00 sowie im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe/n von 16 Stunden verhängt. Ferner habe der Bf. gemäß § 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG einen Betrag von € 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu zahlen, das seien 10% der Strafe, jedoch mindestens € 10,00 für jedes Delikt. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) betrage daher € 70,00.

Das Straferkenntnis wurde folgendermaßen begründet:

"Sie haben das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug an der im Spruch bezeichneten Örtlichkeit abgestellt, sodass es dort zur angeführten Zeit in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gestanden ist, ohne bei Beginn des Abstellens für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt bzw. einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, da der Parkschein fehlte und kein elektronischer Parkschein aktiviert war.

Beweise wurde erhoben durch die Einsichtnahme in die Anzeige samt Fotos, welche vom Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien, aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung gelegt wurde.

Die Übertretung wurde Ihnen angelastet.

In Ihrem Einspruch gegen die an Sie ergangene Strafverfügung wendeten Sie ein, einen elektronischen Parkschein Nr. *** für den Zeitraum 14:03 bis 14:18 Uhr gebucht zu haben und ersuchten daher um Einstellung des Verfahrens. Dazu übermittelten Sie einen Handyparken - Auszug in Kopie.

Dazu wird Folgendes festgestellt:

Unbestritten blieb, dass sich besagtes Kraftfahrzeug zur Tatzeit am Tatort in der dort kundgemachten Kurzparkzone befand und von Ihnen dort abgestellt worden ist.

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung).

Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erfolgt durch Übermittlung einer SMS an das elektronische System. Über das Mobiltelefon ist die beabsichtigte Parkdauer einzugeben (Abstellanmeldung) und die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS, dass die Transaktion durchgeführt wurde, abzuwarten (Bestätigung). Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gilt die Abgabe als entrichtet oder darf das mehrspurige Fahrzeug für einen fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Zeitraum abgestellt werden (§ 7 Abs. 2 und 3 der Kontrolleinrichtungenverordnung).

Ihre offensichtliche Annahme, die Gültigkeit des elektronischen Parkscheins beginne mit der Sekunde 00 der Minute des Einlangens der Bestätigung - womit Sie gleichsam eine Rückwirkung unterstellen, sodass beispielsweise bei Erhalt der Bestätigungs-SMS um 16:21:50 Uhr die Gültigkeit des, Parkscheins um 16:21:00 Uhr beginnen würde - findet im Parkometergesetz und den dazu ergangenen Verordnungen keine Deckung.

Entscheidend ist, ob sich der Lenker von seinem Fahrzeug entfernt, bevor er die Bestätigung der Abstellanmeldung erhält (die Parkometerabgabe nur dann zu entrichten, wenn man ein Parkraumüberwachungsorgan bemerkt, wäre andernfalls nicht ausgeschlossen).

Dies war gegenständlich nach den Feststellungen des Parkraumüberwachungsorgans, gegen deren Richtigkeit im Hinblick darauf, dass dieses zur Wahrheit verpflichtet ist sowie dessen Eingaben in das elektronische Überwachungsgerät zeitgleich in der zentralen Datenbank erfasst werden und damit einer ständigen Kontrolle unterliegen, keine Bedenken bestehen, der Fall.

Dass die Parkscheinaktivierung in derselben Minute wie die Beanstandung erfolgt ist, ändert daher nach den vorliegenden Verhältnissen an der nicht zeitgerechten Aktivierung nichts.

Da die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeugs (also unverzüglich, bevor sich der Lenker vom Fahrzeug entfernt) zu entrichten ist und die Abgabe bei Verwendung elektronischer Parkscheine (erst) als entrichtet gilt, wenn die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt wird, haben Sie den Tatbestand der Abgabenverkürzung nach § 4 Parkometergesetz 2006 verwirklicht, die objektive Tatseite ist daher gegeben (vgl. BFG 18.8.2015, RV/7500838/2015).

Im Zuge des Verfahrens sind somit keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen Einstellung führen könnte.

Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise erlaubt bzw. welche die Strafbarkeit aufheben würde, liegt im gegenständlichen Fall somit nicht vor.

Die angelastete Übertretung war daher als erwiesen anzusehen.

Nach § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 genügt zur Strafbarkeit des dort umschriebenen Verhaltens Fahrlässigkeit. Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könnte, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht.

Mangels Glaubhaftmachung fehlenden Verschuldens war Fahrlässigkeit anzunehmen.

Somit sind sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben und liegen keine Gründe für die Einstellung des Verfahrens vor.

Sie haben daher die Parkometerabgabe nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).

Gemäß § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe.

Jedes fahrlässige Verkürzen der Parkometerabgabe, d.h. jedes Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne dass hierfür die nach der Parkometerabgabeverordnung vorgeschriebene Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet wird, schädigt in nicht unerheblichem Maße das an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraumes bestehende öffentliche Interesse, dem die Strafdrohung dient.

Der Unrechtsgehalt der verfahrensgegenständlichen Verwaltungsübertretungen ist im Hinblick auf den Sachverhalt - selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen - nicht gerade gering.

Dass die Einhaltung der Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist auf Grund der Tatumstände nicht anzunehmen und es kann daher Ihr Verschulden nicht als geringfügig angesehen werden.

Bei der Strafbemessung wurde der Umstand berücksichtigt, dass Ihnen der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nach dem Wiener Parkometergesetz nicht mehr zu Gute kommt.

Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die verhängte Geldstrafe, selbst bei Annahme von ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnissen, durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal weitere Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind.

Die Auferlegung des Beitrages zu den Kosten des Verfahrens stützt sich auf die zwingende Vorschrift des § 64 Abs. 2 des VStG 1991."

In seiner am 11.09.2018 eingebrachten Beschwerde führte der Bf. aus:

"Ich verweise dazu zunächst auf die Ausführungen in meinem Einspruch vom 26.06.2018.

Entgegen den Ausführungen der erkennenden Behörde ich am 3.4.2018 zwar mein Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KZ1 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 3, Rennweg 1 abgestellt, entgegen der Darstellung in der angefochtenen Strafverfügung und im angefochtenen Straferkenntnis habe ich jedoch sehr wohl für eine Kennzeichnung mit einem gültigen Parkschein gesorgt.

Konkret habe ich am 3.4.2018 via HANDY Parken“, also online mittels Mobiltelefon, einen Parkschein mit einer Gültigkeitsdauer von 15 Minuten gelöst. Dieser war von 14:03 Uhr bis (einschließlich) 14:18 Uhr gültig. Dies ergibt sich auch klar aus den vorgelegten Urkunden.

Hinzu kommt, dass das Parkraumüberwachungsorgan den " Strafzettel" (Anonymverfügung) in Wahrheit nicht, wie angegeben, um 14:03 Uhr, sondern tatsächlich erst um 14:05 Uhr ausgestellt hat, also zu einem Zeitpunkt, als jedenfalls ein gültiger Parkschein gelöst war. Dies weiß ich deswegen so genau, weil ich das Organ dabei beobachtet und davon Lichtbilder sowie ein Video angefertigt habe. Es war auch klar zu erkennen, dass dem Organ dies bewusst war, da es sich mehrfach verunsichert umgesehen hat, ob der Fahrzeughalter - also ich - in der Nähe (Anm: beim Lichtbild Beilage./3 kann man durch Klicken auf " Eigenschaften" und dort Details“ sehen, dass dieses am 3.4.2018 um 14:05 Uhr angefertigt wurde).

Warum das Parkraumüberwachungsorgan den Strafzettel trotz Kennzeichnung mit einem gültigen Parkschein ausstellte, ist mir nicht bekannt, ich kann es mir aber denken. Jedenfalls habe ich die mir vorgeworfene Verwaltungsübertretung nicht begangen.

Beweis: Bestätigung Parkschein (1) 3.4.2018 (Beilage./1)
           
Bestätigung Parkschein (2) 3.4.2018 (Beilage./2)
            Lichtbild vom 3.4.2018, 14:05 Uhr (Beilage./3)

Bemerkenswert ist, dass die erkennende Behörde im angefochtenen Straferkenntnis trotz meines Vorbringens im Einspruch auf all das überhaupt nicht eingeht, sondern mir stattdessen zum einen ein Tatsachenvorbringen unterstellt, welches ich nie erstattet habe und weiteres, von mir erstattetes Vorbringen als auch von mir vorlegte Beweismittel vollständig ignoriert und einfach übergeht.

Dazu im Einzelnen:

Zunächst unterstellt mir die Behörde (Seite 3, vierter und fünfter Absatz des angefochtenen Erkenntnisses) völlig zu Unrecht, ich würde "offensichtlich" eine " Rückwirkung“ des elektronischen Parkscheins annehmen. Davon kann aber keine Rede sein und findet dies nicht einmal mit viel Fantasie Deckung in den Ausführungen meines Einspruchs.

Gleich darauffolgend unterstellt mir die Behörde (Seite 3, achter Absatz des angefochtenen Erkenntnisses) völlig zu Unrecht, ich würde bekämpfen, dass „die Parkscheinaktivierung in derselben Minute wie die Beanstandung erfolgt ist“, wovon wiederum keine Rede sein kann und was keinerlei durch die Ausführungen meines Einspruchs gedeckt ist.

Aus den Ausführungen in meinem Einspruch und oben in dieser Beschwerde ergibt sich vielmehr ganz klar. dass im tatsächlichen Zeitpunkt der Beanstandung - nämlich um 14:05 Uhr - bereits ein ab 14:03 Uhr gültiger - Parkschein ausgefüllt war. Schon alleine deshalb führen die Ausführungen der erkennenden Behörde völlig ins Leere.

Darauf - nämlich auf den Umstand (mein Vorbringen), dass das Parkraumüberwachungsorgan die Beanstandung (Anonymverfügung) in Wahrheit nicht, wie angegeben, um 14:03 Uhr, sondern tatsächlich erst um 14:05 Uhr vorgenommen hat, sowie auf die dazu vorgelegten eindeutigen Beweismittel (Lichtbilder) - geht die erkennende Behörde im angefochtenen Erkenntnis mit keinem Wort ein. Vielmehr werden das dazu von mir erstattete Vorbringen und die dazu von mir vorlegten Beweismittel vollständig ignoriert und einfach übergangen. Stattdessen werden mir "offensichtliche Annahmen" unterstellt, die sich aus meinem Einspruch nicht ergeben, um diese dann weitschweifig zu "entkräften", obwohl diese nie Gegenstand des Verfahrens waren.

Auch mein konkretes Vorbringen zum mangelnden Verschulden (siehe Punkt 6. meines Einspruchs) wird von der erkennenden Behörde einfach ignoriert und mit einem völlig inhaltleeren Textbaustein ohne jeglichen Begründungswert abgetan: " Mangels Glaubhaftmachung fehlenden Verschuldens war Fahrlässigkeit anzunehmen" (Seite 4, dritter Absatz des angefochtenen Erkenntnisses). Noch nichtssagender geht es eigentlich nicht. Mit meinem konkreten Vorbringen zum mangelnden Verschulden setzt sich die Behörde überhaupt nicht auseinander.

Gemäß § 58 AVG ist ein Bescheid zu begründen. Das gebotene Ausmaß der Begründung hängt vom Rechtsschutzinteresse der Parteien ab: Sie müssen daraus erkennen können, wie die Behörde zu ihrer Entscheidung gekommen ist, um in Rechtsmitteln entsprechende Gegenargumente vorbringen zu können (so etwa VwGH 19.05.1992). Jedenfalls hat die Behörde auf jede strittige Rechtsfrage und jedes Tatsachenvorbringen einzugehen (Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens zu § 58 AVG). "Das Fehlen jeglicher Begründung oder die bloße Aufnahme von Ausführungen ohne Begründungswert stellt Willkür dar, sodass der Bescheid wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz aufzuheben ist." (Thienel, Verwaltungsverfahrensrecht; sowie VfGH 26.11.2001). Wie ausführlich dargestellt, hat mir die erkennende Behörde bei der Beurteilung der eigentlichen Verwaltungsübertretung von mir nie vorgebrachte Tatsachenbehauptungen und von mir nie geäußerte "offensichtliche Annahmen" unterstellt, um diese dann weitschweifig zu " entkräften". Auf mein eigentliches Vorbringen - nämlich dass das Parkraumüberwachungsorgan die Beanstandung (Anonymverfügung) in Wahrheit nicht, wie angegeben, um 14:03 Uhr, sondern tatsächlich erst um 14:05 Uhr vorgenommen hat, sowie auf die dazu vorgelegten Beweismittel (Lichtbilder) - geht die erkennende Behörde im angefochtenen Erkenntnis mit keinem Wort ein. Auch mein konkretes Vorbringen zum mangelnden Verschulden wurde von der erkennenden Behörde ignoriert und mit einem völlig inhaltleeren Textbaustein ohne jeglichen Begründungswert abgetan.

Das angefochtene Erkenntnis wird daher sowohl wegen inhaltlicher Unrichtigkeit - weil ich die mir vorgeworfene Verwaltungsübertretung gar nicht begangen habe - als auch wegen Nichtigkeit aufzuheben sein.

Ich stelle daher die ANTRÄGE

Das angefochtene Straferkenntnis (Bescheid) des Magistrats der Stadt Wien zu MA67/186700058034/2018 aufzuheben; sowie

das gegen mich eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren zu MA67/186700058034/2018 gemäß § 45 Abs 1 Z 1, 2, VStG einzustellen,

in eventu das gegen mich eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren zu MA67/186700058034/2018 gemäß § 45 Abs 1 Z 4 VStG wegen geringen Verschuldens einzustellen,

in eventu wegen geringen Verschuldens von einer Bestrafung abzusehen und mir stattdessen gemäß § 45 Abs 1 letzter Satz VStG eine Ermahnung zu erteilen.

in eventu die Strafhöhe gemäß § 19 VStG wegen geringen Verschuldens herabzusetzen."

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Das kontrollierende Parkraumüberwachungsorgan (Meldungsleger) hat das Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen KZ1 am 03.04.2018 um 14:03 Uhr in der im dritten Wiener Gemeindebezirk befindlichen Kurzparkzone, Rennweg 1, ohne ausgefüllten bzw. aktivierten Parkschein beanstandet. Ebenfalls aktenkundig ist, dass der Bf. um 14:03 Uhr die Rückmeldung des Systems "HANDY Parken" auf seinem Mobiltelefon erhalten hat.

Nicht bestritten werden der Abstellort des verfahrensgegenständlichen Fahrzeugs und die Bestätigung des elektronischen Systems um 14:03 Uhr. Der Bf. meint aber, dass die Beanstandung durch den Meldungsleger nicht um 14:03 Uhr, sondern erst um 14:05 Uhr erfolgte, was er durch ein von ihm angefertigtes Foto belegen könne, sodass er über einen gültigen (elektronischen) Parkschein verfügt habe.

Sowohl das System "HANDY Parken" als auch das PDA des Meldungslegers beziehen ihre Systemzeit vom selben Server, dazu kommt, dass der Meldungsleger nach Auskunft der Magistratsabteilung 67 keine Möglichkeit hat, den Beanstandungszeitpunkt, der bei Erstellung der Anzeigebestätigung bzw. - wie im gegenständlichen Fall - der Organstrafverfügung, (mit)ausgedruckt wird, am PDA zu beeinflussen.

Abgesehen davon schließt eine negative Rückmeldung am PDA des Meldungslegers - kein elektronischer Parkschein aktiviert - eine vorangehende Bestätigung des Systems "HANDY Parken" aus. Eine Anzeigenbestätigung bzw. - wie im gegenständlichen Fall - eine Organstrafverfügung kann auch nur dann ausgedruckt werden, wenn die PDA-Abfrage nach einem elektronischen Parkschein korrekt durchgeführt worden ist. 

In dem Erkenntnis des BFG vom 23.11.2017, RV/7500615/2017 wurde dazu ausgeführt: 
"Mit den PDA's, die den Kontrollorganen für die Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben zur Verfügung stehen, wird überprüft, ob für das abgestellte Kraftfahrzeug über das M-Parking-System (Parken mit dem Handy) die Abgabe entrichtet wurde. Weiters sind in die PDA's für ein eventuell anschließendes Ermittlungsverfahren diverse Sachverhaltsfeststellungen, wie z.B. Manipulationen an Parkscheinen einzugeben und im Bedarfsfall auch die von den Kontrollorganen auszustellenden Organstrafverfügungen auszudrucken.

Die Eingaben in die PDA's werden ständig über Datenfunk in die zentrale Datenbank der Magistratsabteilung 67 übertragen. Der Server wird permanent synchronisiert und der hierfür erforderliche Prozess laufend überwacht. Damit ist gewährleistet, dass die Dokumentationen der Tätigkeiten und die Aufenthaltsorte der Kontrollorgane zeitnah der Dienstaufsicht vorliegen. Weiters sind mit diesem System auch die Datensätze der Organstrafverfügungen in der Datenbank für weitere zu setzende Schritte verfügbar.
Zum Beanstandungszeitpunkt wird die über einen Server bezogene Uhrzeit dem Kontrollorgan auf dem PDA-Gerät vorgegeben. Somit ist ein händisches Eingreifen oder ein Fehler durch den Mitarbeiter ausgeschlossen. Die Ausstellung des Abfragezeitpunktes des Kontrollorgans und die Bestätigung des elektronischen Parkscheins erfolgt vom selben Server, allerdings kann es zu einer Zeitüberschneidung, wenn auch innerhalb von ein und derselben Minute kommen, da zum Abfragezeitpunkt durch das Kontrollorgan oftmals die Aktivierung durch den Lenker noch nicht im System erfasst ist.
Im Fall einer Störung des Systems erfolgt eine Meldung an den Meldungsleger."

Dem vom Bf. angefertigten Foto kommt keine Beweiskraft zu, da es sich hiebei nur um eine Momentaufnahme handelt und nicht erkennbar ist wann die Amtshandlung des Meldungslegers tatsächlich begonnen hat.

Somit geht das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung nach § 45 Abs. 2 AVG davon aus, dass die beschwerdegegenständliche Beanstandung - wie aus den Beleglesedaten hervorgeht - um 14:03 Uhr und nicht - wie der Bf. meint - um 14:05 Uhr erfolgte.

§ 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung normiert:  

"Für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) ist eine Abgabe zu entrichten."  

§ 5 Wiener Parkometerabgabeverordnung normiert:  

"(1) Die Abgabe gilt mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.  

(2) Zur Entrichtung der Abgabe sind der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken."  

§ 7 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung normiert:  

"(1) Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass während der Dauer seiner Abstellung ein elektronischer Parkschein aktiviert ist.  

(2) Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erfolgt durch Übermittlung einer SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet- Applikation über das Internet Protokoll (IP) an das elektronische System. Über das Mobiltelefon bzw. das (mobile) Endgerät ist die beabsichtigte Parkdauer sowie das behördliche Kennzeichen des abgestellten mehrspurigen Kraftfahrzeuges einzugeben, sofern das behördliche Kennzeichen nicht bereits im Zuge der Einrichtung des Benutzerkontos im System erfasst wurde (Abstellanmeldung). Danach ist die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung).

(3) Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gilt die Abgabe als entrichtet oder darf das mehrspurige Kraftfahrzeug für einen fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Zeitraum abgestellt werden."

Auch der Verwaltungsgerichtshof betont in seiner Rechtsprechung, dass die Parkometerabgabe unverzüglich nach dem Abstellen des Fahrzeuges zu entrichten ist. Entfernt sich ein Lenker, ohne diese Pflicht zu erfüllen, vom abgestellten Fahrzeug, so verwirklicht er bereits den Tatbestand der Abgabenverkürzung nach dem Wiener Parkometergesetz (vgl. VwGH vom 26.01.1998, 96/17/0354).

Mangels anderer Wahrnehmung, insbesondere auch durch dem Meldungsleger fotografisch dokumentiert, befand sich der Bf. zum Beanstandungszeitpunkt nicht im Fahrzeug.

Da die Abgabe zum Beanstandungszeitpunkt nicht entrichtet war, ist der objektive Tatbestand der fahrlässigen Abgabenverkürzung als verwirklicht anzusehen.

§ 5 VStG normiert: 

"(1) Wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, genügt zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, daß ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft."

Der Bf. geht davon aus, dass sein Verschulden gering sei, da er einen 15-Minuten-Parkschein aktiviert habe.

Die Entwertung des elektronischen 15-Minuten-Parkscheins erfolgte erst nachdem der Bf. sein Fahrzeug verlassen hat und nach der Beanstandung durch den Meldungsleger, sodass keine Veranlassung besteht, ein geringes Verschulden anzunehmen, bei dem das tatbildmäßige Verhalten des Täters hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechtsgehalt und Schuldgehalt erheblich zurückbleibt (vgl. VwGH vom 16.09.2010, 2010/09/0141). Es ist vielmehr davon auszugehen, dass das vom Bf. gesetzte Verhalten dem typischen Unrechts- und Schuldgehalt der vorgeworfenen Verwaltungsübertretung entspricht.

Auch sonst waren aus der Aktenlage keine Umstände ersichtlich, dass den Bf. an der Begehung der Verwaltungsübertretung kein Verschulden träfe, zumindest einfache Fahrlässigkeit vorliegt.

Somit sind auch die subjektiven Voraussetzungen der Strafbarkeit als erwiesen anzusehen.

Strafbemessung:

§ 4 Wiener Parkometergesetz 2006 normiert:

"(1) Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen."

§ 19 VStG normiert:      

"(1) Grundlage für die Bemessung der Strafe sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

(2) Im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen."

Die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat schädigte in nicht unerheblichem Maße das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der Bewirtschaftung des ohnehin knappen innerstädtischen Parkraumes sowie an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Entrichtung der Parkometerabgabe. Der objektive Unrechtsgehalt der Tat (fahrlässige Abgabenverkürzung) erweist sich daher im vorliegenden Fall, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, keineswegs als gering.

Das Ausmaß des Verschuldens kann im vorliegenden Fall in Anbetracht der Außerachtlassung der objektiv gebotenen und dem Bf. zumutbaren Sorgfalt nicht als geringfügig angesehen werden, da weder hervorgekommen noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschriften durch den Bf. eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können.

Wie schon die belangte Behörde ausgeführt hat, kommt dem Bf. der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zu Gute. Andere Milderungsgründe sind ebenfalls nicht hervorgekommen.

Im vorliegenden Fall ist von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen auszugehen, weil der Bf. diesbezüglich keine Angaben gemacht hat. Sorgepflichten sind nicht bekannt geworden und können daher nicht berücksichtigt werden.

Unter Bedachtnahme auf die angeführten Strafbemessungsgründe ist die verhängte Geldstrafe in Höhe von € 60,00 als angemessen und nicht überhöht zu betrachten, da sie ohnehin im unteren Bereich des bis zu € 365,00 reichenden Strafrahmens angesetzt worden ist.

Auch aus general- und insbesondere spezialpräventiven Gründen kommt eine Strafherabsetzung nicht in Betracht.

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundlegender Bedeutung, da in freier Beweiswürdigung zu entscheiden war, ob die Rückmeldung des elektronischen Systems im Fahrzeug abgewartet wurde.  

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs. 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.  

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 17. Dezember 2018