Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.01.2019, RV/7501003/2018

Parkometer - Lenkerauskunft per E-Mail, Eingang des E-Mails beim Magistrat im Beschwerdeverfahren nachgewiesen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde des E**** U****, geb: **.**.****, [Adresse], gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 24.10.2018, MA67/186700254665/2018, wegen Übertretung des § 2 iVm § 4 Abs 2 Parkometergesetz 2006 iVm § 9 Abs 1 VStG, zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 2 VStG iVm § 38 VwGVG eingestellt.

Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde ist nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses lautet wie folgt:

„Datum/Uhrzeit: 31.08.2018, 00:00 Uhr
Ort: 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85
Betroffenes Fahrzeug: PKW, Kennzeichen: W-**** (A)
Funktion: unbeschränkt haftende(r) Gesellschafter/in

Als zur Vertretung nach außen berufene Person des Zulassungsbesitzers, nämlich als unbeschränkt haftender Gesellschafter der U**** OG, haben Sie dem am 16.08.2018 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen des Magistrats Wien vom 02.08.2018, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Auskunft zu geben, wem Sie dieses Fahrzeug überlassen gehabt haben, nicht entsprochen.“

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift(en) verletzt:
Verwaltungsübertretung(en) nach
§ 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, idgF, in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991-VStG, idgF“

Über den Beschwerdeführer wurde gemäß § 4 Abs 2 Parkometergesetz eine Geldstrafe von EUR 60,00, im Fall der Uneinbringlichkeit 14 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Weiters wurde dem Beschwerdeführer ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs 2 VStG).

Der zu zahlende Gesamtbetrag betrug daher EUR 70,00.

 

Dem Straferkenntnis liegt folgendes Verwaltungsgeschehen zugrunde:

Die dem Strafverfahren zugrundeliegende Beanstandung (Abstellen ohne Entrichtung der Parkometerabgabe) erfolgte durch ein Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien. Beanstandungszeitpunkt war der 8.5.2018 um 9:42 Uhr.

Beim tatgegenständliche Fahrzeug handelte es sich um einen Hyunday mit dem behördlichen Kennzeichen W-****. Dieses Fahrzeug ist auf die U**** OG zugelassen.

Mit Datum vom 2.8.2018 richtete der Magistrat der Stadt Wien an die U**** OG eine „Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers“, welche der U**** OG am 16.8.2018 zugestellt wurde.

Der Magistrat der Stadt Wien erließ mit Datum vom 11.9.2018 eine Strafverfügung gegen den Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 2 Parkometergesetz 2006, in welcher diesem die Nichtbeantwortung des am 16.8.2018 zugestellten Auskunftsverlangens zur Last gelegt wurde.

Gegen diese Strafverfügung erhob der Beschwerdeführer Einspruch und brachte vor, er habe die Tat nicht begangen, da er innerhalb der Frist per E-Mail eine Lenkerauskunft erteilt habe. Der Magistrat der Stadt Wien habe diese E-Mail am 28.8.2018 erhalten. Der Lenker sei eine näher genannte Person gewesen.

Mit Datum vom 24.10.2018 erging das angefochtene Straferkenntnis. Darin wird ua ausgeführt, innerhalb der Frist sei keine Auskunft erteilt worden. Zu seiner Behauptung, er habe sehr wohl per E-Mail eine Auskunft erteilt, habe der Beschwerdeführer keine geeigneten Beweise angeboten. Elektronische Anbringen gälten als eingebracht, wenn sie in den elektronischen Verfügungsbereich der Behörde gelangten, somit auf dem Server angekommen seien. Die Gefahr, dass ein Anbringen bei der Behörde entweder gar nicht oder unvollständig eintreffe, träfe den Einschreiter. Beim Magistrat der Stadt Wien sei keine Lenkerauskunft eingelangt.

In seiner Beschwerde wendet der Beschwerdeführer ein, er habe die Tat nicht begangen, da er die Lenkerdaten rechtzeitig bekannt gegeben habe. Er habe eine Empfangsbestätigung für das entsprechende E-Mail.

Über Aufforderung durch das Gericht übermittelte der Beschwerdeführer dem Gericht das von ihm genannte E-Mail betreffend die Lenkererhebung.

Über Vorhalt dieses E-Mails bestätigte der Magistrat der Stadt Wien den Eingang des E-Mails und damit die Erteilung der Lenkerauskunft am 24.8.2018.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt steht fest:

Das auf die U**** OG zugelassene mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-**** wurde am 8.5.2018 um 09:42 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 10, Herzgasse geg. 5 abgestellt, ohne dass für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt wurde.

Der Beschwerdeführer ist unbeschränkt haftender Gesellschafter der U**** OG.

Mit Datum vom 2.8.2018 richtete der Magistrat der Stadt Wien an die U**** OG eine „Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers“, in welcher ausgeführt wurde, die U**** OG werde als Zulassungsbesitzer gemäß § 2 Parkometergesetz 2006 aufgefordert, der Behörde binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wem sie das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-**** am 8.5.2018 um 09:42 Uhr überlassen gehabt habe, sodass es zu diesem Zeitpunkt in Wien 10, Herzgasse geg. 5 gestanden sei.

Diese Aufforderung wurde der U**** OG am 16.8.2018 durch Hinterlegung zugestellt.

Mit E-Mail vom 24.8.2018 erteilte der Beschwerdeführer eine entsprechende Lenkerauskunft. Diese E-Mail langte am selben Tag beim Magistrat der Stadt Wien ein.

Beweiswürdigung:

Die Feststellung, dass eine Lenkerauskunft erteilt wurde gründet sich auf das vom Beschwerdeführer übermittelte E-Mail sowie auf die entsprechende Bestätigung durch den Magistrat der Stadt Wien.

Im Übrigen ist der Sachverhalt unstrittig.

Rechtlich folgt daraus:

Gemäß § 2 Abs 1 Parkometergesetz 2006 hat der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener Gemeinderates eine Parkometerabgabe zu entrichten war, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2005, abgestellt war, dem Magistrat darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat.

Gemäß § 2 Abs 2 Parkometergesetz 2006 ist die Auskunft, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten muss, unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung, zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht erteilt werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen.

Gemäß § 4 Abs 2 Parkometergesetz 2006 sind Übertretungen des § 2 als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 5 Abs 1 VStG genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

Gemäß § 5 Abs 2 VStG entschuldigt Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift, der der Täter zuwidergehandelt hat, nur dann, wenn sie erwiesenermaßen unverschuldet ist und der Täter das Unerlaubte seines Verhaltens ohne Kenntnis der Verwaltungsvorschrift nicht einsehen konnte.

Gemäß § 19 Abs 1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Gemäß § 19 Abs 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Gemäß § 45 Abs 1 VStG hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens ua abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn
1. die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat nicht erwiesen werden kann oder keine Verwaltungsübertretung bildet oder
2. der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht begangen hat oder Umstände vorliegen, die die Strafbarkeit aufheben oder ausschließen.
... .

 

Es steht nach den Feststellungen als erwiesen fest, dass der Beschwerdeführer am 24.8.2018 eine Lenkerauskunft erteilt hat.

Die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers wurde am 16.8.2018 zugestellt. Die zweiwöchige Frist für die Erteilung der „Lenkerauskunft“ endete daher am 30.8.2018. Da die Lenkerauskunft innerhalb dieser Frist erteilt wurde, erfolgte sie somit rechtzeitig.

Der Beschwerdeführer hat daher die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht begangen. Das Strafverfahren ist daher gemäß § 45 Abs 1 Z 2 VStG iVm § 38 VwGVG einzustellen.

Zur Unzulässigkeit der Revision:

Die ordentliche Revision für die belangte Behörde ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich.

Der Beschwerde war daher gemäß § 50 VwGVG Folge zu geben

Die Nichtvorschreibung eines Beitrages zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens stützt sich auf die zwingende Vorschrift des § 52 Abs 8 VwGVG.

 

 

Wien, am 17. Jänner 2019