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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.10.2004, RV/2378-W/02

verdeckte Gewinnausschüttung - Bescheiderlassung trotz eingetretener Bemessungsverjährung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch St., gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20 vom 7. Oktober 1993 betreffend Einkommensteuer 1986 sowie Verspätungszuschlag zur Einkommensteuer 1986 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) war in den Jahren 1980 bis 1996 Gesellschafterin der J-GmbH und an deren Stammkapital zu 74,6 % beteiligt.

Im Zuge einer vom (vormaligen) Finanzamt für Körperschaften bei der J-GmbH für die Jahre 1986 bis 1990 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurden ungeklärte Vermögenszuwächse festgestellt, welche dem Umsatz und Gewinn der GmbH hinzugerechnet und in der Folge als verdeckte Gewinnausschüttungen an die Gesellschafter behandelt wurden.

Auf Grund einer Mitteilung der Betriebsprüfungsabteilung (vom 7. Juli 1993) über die bei der J-GmbH durchgeführte abgabenbehördliche Prüfung setzte das Finanzamt für den 2. und 20. Bezirk mit Bescheid vom 7. Oktober 1993 gegenüber der - bisher nicht steuerlich erfassten - Bw. die Einkommensteuer für 1986 in Höhe von 418.450 S fest. Hiebei wurden Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von 1,293.750 S angesetzt und eine anrechenbare Kapitalertragsteuer in Höhe von 258.750 S in Abzug gebracht.

Da keine Einkommensteuererklärung für 1986 eingereicht worden war, setzte das Finanzamt mit einem weiteren Bescheid vom 7. Oktober 1993 einen Verspätungszuschlag in Höhe von 41.845 S (10 % der Abgabenschuld von 418.450 S) fest.

Gegen die oben angeführten Bescheide vom 7. Oktober 1993 erhob die Bw. Berufung, in welcher sie - unter Hinweis auf die seitens der J-GmbH im Körperschaftsteuerverfahren eingebrachte Berufung - die ersatzlose Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 1986 und des Verspätungszuschlagsbescheides 1986 beantragte.

Das Finanzamt wies die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1986 mit Berufungsvorentscheidung ab.

Gegen die Berufungsvorentscheidung stellte die Bw. den Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 207 Abs. 2 BAO verjährt das Recht auf Festsetzung der Einkommensteuer in fünf Jahren. Das Recht, einen Verspätungszuschlag anzufordern, verjährt gleichzeitig mit dem Recht auf Festsetzung der Abgabe.

Nach § 208 Abs. 1 lit. a BAO beginnt die Verjährung in den Fällen des § 207 Abs. 2 mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist.

Nach § 209 Abs. 1 BAO wird die Verjährung durch jede zur Geltendmachung des Abgabenanspruches von der Abgabenbehörde unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen.

Im gegenständlichen Fall hat die Verjährung mit Ablauf des Jahres 1986 begonnen.

Eine Unterbrechung der Verjährung im Sinne des § 209 Abs. 1 BAO ist im vorliegenden Fall nicht eingetreten, da die Bw. nach der Aktenlage erst auf Grund einer im Juli 1993 im Finanzamt eingelangten Mitteilung über die Betriebsprüfung bei der J-GmbH steuerlich erfasst wurde.

Die bei der J-GmbH durchgeführte Betriebsprüfung hat die Verjährung der Einkommensteuer der Bw. als Gesellschafterin dieser GmbH nicht unterbrochen, da abgabenbehördliche Prüfungen die Verjährung grundsätzlich nur hinsichtlich jener Abgaben unterbrechen, die Gegenstand der Prüfung sind (vgl. VwGH 11.4.1984, 82/13/0050, ÖStZB 1984, 442).

Im vorliegenden Fall ist die Verjährungsfrist daher Ende 2001 abgelaufen.

Da das Recht auf Festsetzung der Einkommensteuer 1986 sowie des Verspätungszuschlages zur Einkommensteuer 1986 zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung bereits verjährt war, waren die angefochtenen Bescheide aufzuheben.

Wien, am 12. Oktober 2004