Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.11.2018, RV/4100491/2018

Gebühren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. T.U in der Beschwerdesache R.L, Ort 19, P., über die Beschwerde vom 17.05.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 06.05.2015, Erf.Nr.Gzl./2015, Team 18, betreffend Gebühren gemäß § 14 TP 6 Gebührengesetz 1957 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: Bf.) beantragte mit schriftlicher Eingabe vom 31. Monat 2014 gemeinsam mit dem weiteren Liegenschaftseigentümer und Antragsteller bei der Bezirkshauptmannschaft die Feststellung der Parteistellung in einem wasserrechtlichen Bewilligungs- und Betriebsanlageverfahren. Schriftlich wurde unter Betreff wörtlich wie folgt ausgeführt:

"Wasserrechtliche Verhandlung am 13. Monat 2014, Saal P.

zur Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, vom Dat.1, Zahl-Geschäftszahl-
Verhandlungsschrift vom Datum (H./akt)

"ANTRAGSTELLUNG als PARTEI" in einem "wasserrechtlichen Bewilligungs- und BETRIEBSANLAGEVERFAHREN" bezogen auf die "NEU- TRASSIERUNG"ROHRVERLEGUNG für eine Wasserfassung des Kraftwerkbetriebs J.Ä GmbH".   

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 02.03.2015 wurde festgestellt, dass die Bf. und der weitere Antragsteller (Miteigentümer der Liegenschaft) nicht Parteien im behördlichen Verfahren sind. Auf die, für den gestellten Antrag, zu entrichtenden Gebühren wurde hingewiesen.

Die Bezirkshaupmannschaft lud mit Schriftsatz vom 02.04.2015 die Antragsteller ein, die mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 02.03.2015 vorgeschriebene Gebühr von € 14,30 für den Antrag auf Zuerkennung der Parteistellung im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren innerhalb der Frist von einer Woche zur Einzahlung zu bringen.

In der Folge übermittelte die Bezirkshauptmannschaft dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel den "Amtlichen Befund vom 29.04.2015 über eine Verkürzung von Stempel- oder Rechtsgebühren", weil die Gebühr nicht entrichtet worden ist.

Das Finanzamt setzte mit angefochtenem Bescheid vom 06.05.2015 unter Bezugnahme auf den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 02.04.2015 die Eingabegebühr gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 Gebührengesetz (GebG) 1957 in Höhe von € 14,30 fest. Die Festsetzung erfolgte, weil die Gebühr nicht entrichtet worden ist. Gleichzeitig setzte das Finanzamt gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 bescheidmäßig die Erhöhung der Gebühr im Ausmaß von 50% der Gebühr, insgesamt somit € 21,45 fest.

Am selben Tag wurde am Abgabenkonto der Bf., Kontonummer zahl12x34z, die Gebühr iHv € 21,45 gebucht und angelastet.

 

Die Bf. erhob mit Schriftsatz vom 17.05.2015 Beschwerde und brachte darin vor, am 02.03.2015 den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft auf Nichtzuerkennung einer Parteistellung zugesandt erhalten zu haben.

Unter Punkt 2.) führte die Bf. aus, dass sie dezidiert als Antragstellerin von der Bezirkshauptmannschaft keine Gebühr vorgeschrieben bekommen habe.
Diese sei mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft dem weiteren Antragsteller G.A.L zur Zahlung vorgeschrieben worden. Dementsprechend sei der Zahlschein auf den weiteren Antragsteller ausgestellt worden.

Mit Schreiben vom 02.04.2015 habe die Bezirkshauptmannschaft nochmals beide Antragsteller aufgefordert, die vorgeschriebene Gebühr von € 14,30 und zusätzlich für die erhobene  Beschwerde die Eingabegebühr von € 30,00 auf das angeführte Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel, zu entrichten.

Unter Punkt 4.) IV. führte die Bf. aus: 

"Mit Gegenschreiben vom 05. April 2015, stellte ich (R.L) bezogen auf den weiteren Antragsteller, Herrn G.A.L, die "RECHTLICHEN GRUNDLAGEN" zur vorgeschrieben Gebührenzahlung der BH- P., vom 02.04.2015, richtig und

verweise ausschließlich auf die meine damit verbundene "ANTRAGSTELLUNG" nach BAO § 212 (1) in der "BESCHWERDE" vom 13.März 2015 zum Bescheid vom 02.03.2015, Zahl. Aktenzahld.Be.

IV. GESETZWIDRIGE VERORDNUNG "BGBI II NR. 387/2014" des Bundesministeriums für Finanzen

bezogen auf die Pauschalgebühr von 30,-- bei Einbringung einer "BESCHWERDE" zu einem BESCHEIDERLASS einer Behörde
vor den Landesverwaltungsgerichten."
 

Sie beantrage, die Einhebung der Gebühr gemäß § 212 Abs. 1 BAO auszusetzen.

Schließlich könne es in einem Rechtsstaat nicht sein, dass jene Person, die sich infolge Unkenntnis einer bescheiderlassenden Behörde in ihren Rechten verletzt fühlt, mehrmals hohe Eingabegebühren an die Behörde zu zahlen habe. 

Zusammenfassend führte der Bf. schriftlich wörtlich weiter aus:

"Ich (R.L) beziehe mich wie zuvor schon ausführlich vorgebracht
mich AUSSCHLIESSLICH einerseits auf die damit verbundenen GESETZE des AVG - 1991, sowie auch andererseits auf meine rechtlich gestellten ANTRÄGE welche mir als Person nach "BAO" 212 (1) zustehen.

Demzufolge ist Ihr gegenständlicher "GEBÜHRENBESCHEID" und GEBÜHRENVORSCHREIBUNG vom 06.06.2015 in der Höhe von € 21,45,

"Nicht gerechtfertigt und sohin NICHTIG"

 

Zum Beweis wurde auf die Beschwerde vom 15.03.2015, die damit verbundenen Anträge sowie das Schreiben vom 05. April 2015 zu der Gebühr für die Antragstellung iHv € 14,30 verwiesen.

 

Das Finanzamt wies mit Beschwerdevorentscheidung vom 08.02.2018 die Beschwerde als unbegründet ab. Begründend führte das Finanzamt aus, dass gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG 1957 für Eingaben von Privatpersonen an Organe der Gebietskörperschaft in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, eine Gebühr iHv € 14,30 zu entrichten ist.
Gemäß § 11 Abs 1 Z 1 GebG 1957 entstehe bei Eingaben und Beilagen an die Bezirkshauptmannschaft die Gebührenschuld in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird.
Hinsichtlich der Gebührenerhöhung wurde auf die Bestimmung des § 9 Abs. 1 GebG 1957 verwiesen.

 

Im Vorlageantrag vom 08.03.2018 rügte die Bf. die überlange Verfahrensdauer als Verfahrensmangel und wendete ein, dass die Abgabenschuldigkeiten betreffend die Eingabe bei der Behörde iHv € 21,45 zu Abgabenkonto: AZ432x und beim Landesverwaltungsgericht iHv € 45,00 vom Finanzamt für Gebühren gelöscht worden wären.

Rechtlich führte die Bf. aus, dass die Liegenschaftseigentümer gemeinsam ausnahmslos als eine Partei als Grundeigentümergemeinschaft im behördlichen wasserrechtlichen Verfahren auftreten und daher lediglich die Eingabe einer Partei vorliege.

Daraus folge, dass lediglich einer Grundeigentümerpartei die damit verbundene Gebühr vorgeschrieben werden könne.

Schließlich wären die behördlichen Vorschreibungen (der Bezirkshauptmannschaft) und Zusendungen von Zahlscheinen lediglich an den weiteren Antragsteller G.A.L gerichtet gewesen.
Aus diesem Sachverhalt folge, dass die Gebühr lediglich einmal vorgeschrieben werden darf.

Beantragt wurde die Aussetzung der Einhebung.

Schließlich wurde hinsichtlich der festgesetzten Abgabenschuldigkeiten gegenüber der weiteren Liegenschaftseigentümerin ein Nachsichtsansuchen gemäß § 236 BAO eingebracht.

 

Das Finanzamt legte die Akten mit Vorlagebericht vom 08.10.2018 dem BFG vor und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
Begründend führte das Finanzamt aus:
"Da eine Einzahlung der Gebühr, trotz Aufforderung auf dem Bescheid vom 02.03.2015, sowie nochmaliger Aufforderung mit Schreiben vom 02.04.2015 der BH P. nicht erfolgte, wurde von der BH P. ein Amtlicher Befund über die Verkürzung von Stempelgebühren an das Finanzamt übermittelt, welches die Gebühr mit Bescheid vom 06.05.2015 inklusive der gemäß § 9 Abs. 1 GebG vorgeschriebenen Erhöhung festgesetzt hat.
Das Finanzamt stellt den Antrag die Beschwerde abzuweisen, da die Festsetzung der Gebühr, sowie der Erhöhung, zu Recht erfolgte."

Rechtlich wurde gemäß § 13 Abs. 1 Z 1 GebG darauf verwiesen, dass zur Entrichtung der Gebühr derjenige verpflichtet sei, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht wird.

 

Mit Schriftsatz vom 21.10.2018 wurde das bisherige Vorbringen und der vom Finanzamt im Vorlagebericht dargelegte Sachverhalt ergänzt und dem BFG für die Antragsteller (Liegenschaftseigentümer) der "richtige Sachverhalt", wie folgt erstattet:

"zu röm.I; R.L

1.

Wie schon im Schreiben "Vorlageantrag" vom 08.März 2018, eingebracht mit 12. März 2018, per Rsb, an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern, 9020 Klagenfurt,

durch die damit verbundenen "Beschwerdeführer" 1. R.L, 2. G.A.s, kann wie in diesen festgehalten wurde, dass die in diesem Zusammenhang verbundene "Forderung" in der Höhe von € 21,45 zu Lasten der Frau "R.L" einerseits "NICHT bestehen und zu UNRECHT" vom Finanzamt eingefordert werden." 

Es stehe nämlich unzweifelhaft fest, dass die damit verbundene Ggebühr von € 14,30 von der BH zu der damit verbundenden Aktenzahl an Herrn "G.A.s" zur Bezahlung erging und nicht an die weitere Antragstellerin R.L.

Zum Beweis wurde der Zahlschein, ausgestellt auf G.A.s, beigelegt.

Unter Punkt 2. stellte die Bf. rechtlich klar, dass zum Bescheid der BH vom 02.03.2015,
Zahl: Aktenzahl, von beiden Antragstellern nach dem AVG-1991 und dem WRG 1959 eine BESCHWERDE an das Landesverwaltungsgericht eingebracht worden ist, welcher mit BESCHLUSS des Landesverwaltungsgerichtes stattgegeben wurde.

Das Landesverwaltungsericht habe nämlich der Beschwerde stattgegeben, den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft aufgehoben und die Sache an die BH zurückverwiesen. 

Unter Punkt röm.II; G.A.L

wurde vorgebracht:

"Es kann festgehalten werden gegenüber dem "Bundesfinanzgericht", dass die damit verbundenen Grunddaten wie

  • Zusatzdokumente
  • Beschwerdevorentscheidung
  • Sachverhalt

in "KEINSTER WEISE" nur annähernd richtig sind, sondern aus der "Beschwerdevorlage (Vorlagebericht) R.L ausnahmslos übernommen wurden und vom "Finanzamt" ohne weitere BEWEISAUFNAHME dem Bundesfinanzgericht vorgelegt wurden."

In den Punkten 1.-tens bis 4.-tens wurden im Wesentlichen Einwändungen gegen die Richtigkeit des Bescheides über die Gebührenfestsetzung iHv € 45,00 gegenüber dem weiteren Antragsteller (Liegenschaftseigentümer) erhoben.

Abschließend wurde schriftlich ausgeführt:

"Fest steht in diesem Zusammenhang, dass "WIR" zum gegenständlichen Verfahren der BH P. "wasserrechtliche Verbauung am J-Bach" ausnahmslos "PARTEISTELLUNG" inne hatten zumal "WIR" als Parteien "SCHRIFTLICH" noch vor Beginn der öffentlichen und mündlichen Verhandlung, unsere damit verbundenen "EINWÄNDE" an die Behörde mitgeteilt haben nach AVG-1991."

Schließlich wäre dies in einem Bescheid aufzunehmen gewesen, weil das mit der Verbauung verbundene Wasser mit Geschiebe (als Hochwasserabfluss) bei unserer Liegenschaft (Haus) vorbeiführe und die Antragsteller sich mit der gesamten Liegenschaft in der roten Zone befinden.

Um Berücksichtigung der sechs vorgelegten Beilagen wurde ersucht:

Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes X, GZxyz (Aufhebung des Bescheides der BH);
Zahlungsanweisung der Bezirkshauptmannschaft;
Säumnisbeschwerde vom 03.10.2015;
Schreiben der BH vom 06.10.2015;
Gebührenbescheid vom 18.01.2016;
Bescheid über die Löschung von Abgabenschuldigkeiten vom Datum, Abgabenkontonummer 1x 234xyz iHv € 375,00.

Über die Beschwerde wurde erwogen: 

Eine Eingabe im Sinne des § 14 TP 6 Abs. 1 GebG 1957 ist

a. ein schriftliches Anbringen einer Privatperson mit einem bestimmten Begehren,
b. an ein Organ einer Gebietskörperschaft,
c. unter Berührung des öffenltlich-rechtlichen Wirkungskreises derselben, die
d. im privaten Interesse des Einschreiters/der Einschreiterin steht. 

Dies trifft auf den vorliegenden Sachverhalt aufgrund des schriftlichen Anbringens (Antrag auf Parteistellung in einem wasserbehördlichen Betriebsanlagebewilligungsverfahren) zu. Die Gebühr für Eingaben beträgt € 14,30.

Im § 14 GebG 1957 sind die Tarife der festen Stempelgebühren für Schriften und Amtshandlungen in den jeweiligen Tarifposten angeführt. Zu den Schriften gehören ua. die in der Tarifpost 6 erfassten Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen.

Gemäß § 11 Abs. 1 Z 1 GebG entsteht die Gebührenschuld bei Eingaben, Beilagen und Protokollen gemäß § 14 TP 7 Abs. 1 Z 1 und 2 in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird.

Unbestritten hat die Bf. die gegenständliche Eingabe gemeinsam mit dem weiteren Liegenschaftseigentümer unterfertigt und am 31.08.2014 bei der Bezirkshauptmannschaft eingebracht.

Damit sind die Tatbestandsmerkmale des § 14 TP 6 Abs 1 GebG 1957 erfüllt und ist auch mit Erledigung des Antrages die Gebührenschuld entstanden. 

Soweit die Bf. meint, die Gebühr wäre ausschließlich dem weiteren Antragsteller vorzuschreiben gewesen, vermag dies nichts an der Entstehung der Gebührenschuld auch für die Bf. als Antragstellerin in einem behördlichen Verfahren zu ändern.

Da die Eingabengebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist, hatte die belangte Behörde die Eingabengebühr auf Grund des § 3 Abs. 2  GebG festzusetzen.

Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist, mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 als zwingende Rechtsfolge eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben, unabhängig davon, ob die Nichtentrichtung auf ein Verschulden des Abgabenpflichtigen zurückzuführen ist oder nicht.
Die Gebührenerhöhung wird als objektive Säumnisfolge einer nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung von Gebühren zwingend angeordnet.
Ermessen besteht hiebei keines.
Nachdem die Gebührenschuld nicht entrichtet wurde, war die Gebührenerhöhung wegen der nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung der Gebühren zwingend vorzuschreiben.

Soweit die Bf. meint, dass die verfahrensgegenständliche Gebühr durch Löschung bereits getilgt sei, ist darauf zu verweisen, dass über Unstimmigkeiten betreffend die Gebarung am Abgabenkonto zwischen einem Finanzamt und der Partei mittels Abrechnungsbescheid gemäß § 216 BAO, gesondert über Antrag, abzusprechen ist. 

Fest steht, dass am Abgabenkonto Nummer zahl12x34z lautend auf die Bf., die mit Bescheid vom 06.05.2015 festgesetzten Eingabegebühren iHv. € 21,45 unberichtigt aushaften. Die Aussetzung der Einhebung wurde verfügt.

§ 13 Abs. 2  GebG. 1957 lautet:
Trifft die Verpflichtung zur Entrichtung der Stempelgebühren zwei oder mehrere Personen, so sind sie zur ungeteilten Hand verpflichtet.

Daraus folgt, dass die verfahrensgegenständliche Eingabegebühr gegenüber beiden Antragstellern als Gesamtschuldner geltend gemacht werden kann.

Über eine beantragte Nachsicht gemäß § 236 BAO ist gesondert abzusprechen.

Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nachdem die Beschwerde insoweit keine für die Entscheidung maßgeblichen Rechtsfragen aufwirft, denen im Sinne der zitierten Bestimmungen grundsätzliche Bedeutung zukäme, war die Unzulässigkeit einer ordentlichen Revision auszusprechen.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 5. November 2018