Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.01.2019, RV/7501034/2018

Entrichtung und auch Meldung der Kommunalsteuer unter Verweis auf eine zu Unrecht erfolgte Pfändung unterlassen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Karl Kittinger in der Verwaltungsstrafsache gegen N.N. , p.A. X-KG, Adresse1, wegen der Verwaltungsübertretungen gemäß  § 10 Abs. 1 lit. a des Wiener Abgabenorganisationsrechtes (WAOR) in Verbindung mit § 11 Abs. 2 des Kommunalsteuergesetzes 1993 (KommStG) und § 9 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG) über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 28.11.2018 gegen das Erkenntnis der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 als Abgabenstrafbehörde, vom 06.11.2018, GZ. MA 6/*******, zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 WAOR wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien bestätigt.

Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat  die beschwerdeführende Partei einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von sechsmal € 10,00 zu leisten.
Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens ist zusammen mit der Geldstrafe (sechs mal € 35,00) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (
sechs mal € 10,00) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten. Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher € 330,00 (sechs mal € 55,00).

Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Abgabenstrafsachen, vom 06.11.2018, GZ. MA 6/*******, wurde die nunmehrige Beschwerdeführerin N.N. (in der Folge kurz Bf. genannt) der Verkürzung der Kommunalsteuer für die Monate März 2017, April 2017, Juni 2017 bis August 2017 und Dezember 2017 gemäß § 11 Abs. 2 des Kommunalsteuergesetzes vom 30. November 1993, BGBI. Nr. 819, in der derzeit geltenden Fassung, in Zusammenhalt mit § 10 Abs. 1 lit. a des Wiener Abgabenorganisationsrechtes — WAOR, LGBI. für
Wien Nr. 21/1962, in der derzeit geltenden Fassung, in Zusammenhalt mit § 9 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG für schuldig erkannt, sie habe fahrlässig als unbeschränkt haftende Gesellschafterin der X-KG die Kommunalsteuer für
die den Dienstnehmern der in Wien gelegenen Betriebsstätte gewährten Arbeitslöhne nicht spätestens am fünften Tag nach jeweiliger Fälligkeit nicht (in voller Höhe) entrichtet, und zwar für 
März 2017 (iHv € 177,47) bis zum 24.04.2017
April 2017 (iHv € 163,19) bis zum 22.05.2017
Juni 2017 (iHv € 188,00) bis zum 24.07.2017
Juli 2017 (iHv € 198,26) bis zum 21.08.2017
August 2017 (iHv € 172,64) bis zum 20.09.2017
Dezember 2017 (iHv € 161,73) bis zum 22.01.2018
und bis dahin auch weder die Höhe des geschuldeten Betrages, noch die Gründe der nicht zeitgerechten Entrichtung (Abfuhr) bekannt gegeben und dadurch eine Verwaltungsübertretung begangen.

Wegen dieser Verwaltungsübertretungen wurden über die Bf. gemäß § 10 Abs. 2 des Wiener Abgabenorganisationsrechtes — WAOR, LGBI. für Wien Nr. 21/1962, in der
derzeit geltenden Fassung, 6 Geldstrafen von je € 35,00, falls diese uneinbringlich sind,
6 Ersatzfreiheitsstrafen von je 12 Stunden verhängt.

Ferner habe die Bf. gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) je € 10,00 als Beitrag zu den Kosten der Strafverfahren, das sind 10 % der Strafen, mindestens jedoch
€ 10,00 für jedes Delikt zu zahlen.

Die zu zahlenden Gesamtbeträge (Strafen/Kosten) würden daher je € 45,00 betragen.

Außerdem seien die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen.

Die Fa. X-KG hafte gemäß § 9 Abs. 7 VStG über die verhängten Geldstrafen, sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand.

Zur Begründung wurde ausgeführt, gemäß § 1 Kommunalsteuergesetz unterlägen die Arbeitslöhne, die jeweils in einem Kalendermonat an die Dienstnehmer einer im Inland (Bundesgebiet) gelegenen Betriebsstätte des Unternehmens gewährt worden
seien, der Kommunalsteuer.

Gemäß § 11 Abs. 1 leg. cit. entstehe die Steuerschuld mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Arbeitslöhne gewährt worden seien. Nach Abs. 2 sei die Kommunalsteuer vom Unternehmer für jeden Kalendermonat selbst zu berechnen und bis zum 15. des darauffolgenden Monates (Fälligkeitstag) an die Gemeinde zu entrichten.
Gemäß § 10 Abs. 1 lit. a Wiener Abgabenorganisationsrecht - WAOR mache sich derjenige einer Verwaltungsübertretung schuldig, der Abgaben, die nicht bescheidmäßig festzusetzen seien, nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichte oder abführe, es sei denn, dass der Zahlungspflichtige bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages und die Gründe der nicht zeitgerechten Entrichtung bekanntgebe.

Auf Grund des § 9 Abs. 1 VStG sei die Bf. als unbeschränkt haftende Gesellschafterin für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch die steuerpflichtige Gesellschaft strafrechtlich verantwortlich.

Wie die Aktenlage zeige, sei am 01.03.2018 festgestellt worden, dass die Bf. bis zum jeweils fünften Tag nach Fälligkeit weder die Kommunalsteuer für den verfahrensgegenständlichen Steuerzeitraum entrichtet, noch die Höhe der geschuldeten Beträge und die Gründe der nicht zeitgerechten Entrichtung bekanntgegeben habe.

In ihrem Einspruch habe sie im Wesentlichen eingewendet, sie habe bereits am 15.03.2017 für den unrechtmäßig einbehaltenen Betrag von € 4.387,10 die Begleichung der noch offenen Kommunalsteuer für 2016 beantragt. Auch sei bis dato keinerlei Widmungserklärung für den gepfändeten Betrag von € 4.387,10 von Seiten der Behörde abgegeben worden. Demnach wären die Beträge aus der laufenden Kommunalsteuer 2017 gedeckt gewesen.

Den Ausführungen der Bf. sei Folgendes entgegenzuhalten:
Wie eine Rückfrage an die verrechnenden Stelle (Magistratsabteilung 6 - Buchhaltungsabteilung 33) ergeben habe, habe der erwähnte Betrag von € 4.387,10 die Vorgängerfirma Z-KG betroffen. Auf dem Konto der Fa. X-KG habe jedenfalls kein anrechenbares Guthaben bestanden.

Die Handhabung von Guthaben und etwaigen Umbuchungen sei bereits vom Verwaltungsgerichtshof in verschiedenen Fällen behandelt und entschieden worden; z.B. im Erkenntnis vom 25.06.1990, ZI. 89/15/0030: "Ein Guthaben entsteht für den Abgabepflichtigen erst dann, wenn auf seinem Steuerkonto die Summe aller Gutschriften die Summe aller Lastschriften übersteigt (Hinweis E 20.3.1989, 88/15/0098). Ein Guthaben ist daher das Ergebnis der in § 213 Abs 1 BAO zwingend vorgeschriebenen kontokorrentmäßigen Verrechnung der laufend zu erhebenden Abgaben. Fehlt es an einem solchen Guthaben im Zeitpunkt der Abgabenfälligkeit, so kann die fällige Abgabe nicht durch Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben gemäß § 211 Abs 1 BAO
entrichtet werden."

Es dürfe weiters nicht übersehen werden, dass die Kommunalsteuer eine Selbstbemessungsabgabe sei, d.h. der Unternehmer habe von sich aus die Steuerbeträge bis zum Fälligkeitstag zu ermitteln und abzuführen bzw. die Höhe des geschuldeten Betrages und die Gründe der nicht zeitgerechten Entrichtung bekanntzugeben
(siehe oben). Bis zur amtlichen Feststellung vom 01.03.2018 ist dies jedenfalls zur Gänze unterblieben.

Aufgrund der Aktenlage und ihrem Vorbringen der Bf. sei es daher als erwiesen anzusehen, dass die Bf. weder der Verpflichtung zur Zahlung der Kommunalsteuer fristgerecht nachgekommen sei, noch die Höhe der geschuldeten Beträge und die Gründe der nicht zeitgerechten Entrichtung bis am jeweils fünften Tag nach Fälligkeit bekanntgegeben habe.

Damit seien die der Bf. zur Last gelegten Tatbestände nach § 10 Abs. 1 lit. a WAOR erfüllt.

Gemäß § 10 Abs. 2 WAOR werde die Verwaltungsübertretung in den Fällen des Abs. 1 lit. a und c mit einer Geldstrafe bis zu EUR 2.100,00, im Nichteinbringungsfall mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen geahndet.

Die verhängten Geldstrafen - die ohnedies im untersten Bereich der gesetzlichen Strafdrohung lägen - sollten durch ihre Höhe geeignet sein, die Bf. wirksam von einer Wiederholung abzuhalten (Spezialprävention).

Als erschwerend sei kein Umstand, als mildernd die verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit der Bf. zu werten.

Die Verschuldensfrage sei aufgrund der Aktenlage zu bejahen und spruchgemäß zu entscheiden gewesen.

Der Ausspruch über die Kosten sei im § 64 Abs. 2 VStG begründet.

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Gegen dieses Straferkenntnis richtet sich die frist- und formgerechte (fälschlich als Einspruch bezeichnete) Beschwerde der Bf. und der haftungspflichtigen Fa. X-KG vom 28.11.2018.

Zur Begründung wurde ausgeführt, die Behörde habe Gelder von der Fa. X-KG von EUR 4.387,10 gepfändet und auf das noch laufende Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht, Abgabenkonto 013/0844263, verwiesen, wo die die Fa. Y-KG genannt werde. Somit sei im obigen Bescheid die genannte Fa. Z-KG unrichtig.

Mit Schreiben vom 15.03.2017 sei beantragt worden, dass die Kommunalsteuer 2016
in der Höhe von € 1.355,26 mit dem zu Unrecht einbehaltenen Betrag von € 4.387,10 gewidmet werde.

Diesem Ansuchen sei nicht entsprochen, vielmehr sei dieser Betrag von den laufenden abgerechneten Leistungen (Mitarbeitergutscheine) einbehalten worden. Dazu werde auch an das offene Verfahren Beschwerdevorlage (undatiert gezeichnet als Sachbearbeiter A. und „Für die Leiterin“ A.) mit dem Begleitschreiben vom
19.12.2016 verwiesen. Bis dato sei über den gepfändeten Betrag von € 4.387,10 PSK-Konto von der Behörde keine Widmungserklärung abgegeben worden. Demnach wären auch die Beträge aus der laufenden Kommunalsteuer 2017 gedeckt.

Es werde ersucht, die Strafverfügung (gemeint wohl das Straferkenntnis) aufzuheben.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 11 Abs. 1 KommStG 1993 entsteht die Steuerschuld mit Ablauf des Kalendermonates, in dem Lohnzahlungen gewährt, Gestellungsentgelte gezahlt (§ 2 lit. b) oder Aktivbezüge ersetzt (§ 2 lit. c) worden sind. Lohnzahlungen, die regelmäßig wiederkehrend bis zum 15. Tag eines Kalendermonats für den vorangegangenen Kalendermonat gewährt werden, sind dem vorangegangenen Kalendermonat zuzurechnen.

Gemäß § 11 Abs. 2 KommStG 1993 ist die Kommunalsteuer vom Unternehmer für jeden Kalendermonat selbst zu berechnen und bis zum 15. des darauffolgenden Monates (Fälligkeitstag) an die Gemeinde zu entrichten. Werden laufende Bezüge für das Vorjahr nach dem 15. Jänner bis zum 15. Februar ausgezahlt, ist die Kommunalsteuer bis zum 15. Februar abzuführen.

Gemäß § 10 Abs. 1 lit. a  WAOR macht sich einer Verwaltungsübertretung schuldig, wer Abgaben, die nicht bescheidmäßig festzusetzen sind, nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, das der Zahlungs(Abfuhr)pflichtige bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages und die Gründe der nicht zeitgerechten Entrichtung (Abfuhr) bekanntgibt; im übrigen ist die Versäumung eines Zahlungstermins für sich allein nicht strafbar;

Gemäß § 10 Abs. 2  WAOR wird die  Verwaltungsübertretung nach Abs. 1 lit. a mit einer Geldstrafe bis zu 2 100 Euro, im Nichteinbringungsfall mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen, geahndet.

Unstrittig steht im gegenständlichen Fall der Sachverhalt dahingehend fest, dass es die Bf. als verantwortliche unbeschränkt haftende Gesellschafterin der Fa. X-KG unterlassen hat, die Kommunalsteuer für die Monate März 2017, April 2017, Juni 2017 bis August 2017 und Dezember 2017 für die den Dienstnehmern der in Wien gelegenen Betriebsstätte gewährten Arbeitslöhne entsprechend der Bestimmung des gemäß § 11 Abs. 2 des KommStG bis spätestens am fünften Tag nach jeweiliger Fälligkeit (in voller Höhe) zu melden und zu entrichten.

Mit der gegenständliche Beschwerde wird lediglich eingewendet, die Behörde habe Gelder von der Fa. X-KG von € 4.387,10 zu Unrecht gepfändet (Verweis auf ein noch laufendes Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht), mit Schreiben vom 15.03.2017 sei beantragt worden, dass die Kommunalsteuer 2016 in Höhe von € 1.355,26 mit dem zu Unrecht einbehaltenen Betrag von € 4.387,10 gewidmet werde. Diesem Ansuchen sei nicht entsprochen, vielmehr sei dieser Betrag von den laufenden abgerechneten Leistungen (Mitarbeitergutscheine) einbehalten worden. Dazu werde auch an das offene Verfahren Beschwerdevorlage verwiesen. Bis dato sei über den gepfändeten Betrag von € 4.387,10 von der Behörde keine Widmungserklärung abgegeben worden. Demnach wären auch die Beträge aus der laufenden Kommunalsteuer 2017 gedeckt.

Dieses Beschwerdevorbringen bezieht sich nicht auf die dem angefochtenen Straferkenntnis zugrundeliegenden objektive Tatseite, dass es die Bf. unterlassen hat, bis zum fünften Tag nach jeweiliger Fälligkeit die Kommunalsteuer für die Monate März 2017, April 2017, Juni 2017 bis August 2017 und Dezember 2017 zu entrichten bzw. zu melden und. Die Objektive Tatseite kann somit zweifelsfrei als erwiesen angesehen werden.

Gemäß § 5 Abs. 1 VStG genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

Zur subjektiven Tatseite kann einmal davon ausgegangen werden, dass die Bf. als erfahrene Geschäftsführerin der Fa. X-KG ihre Verpflichtung zur monatliche Entrichtung der Kommunalsteuer bis zu deren gesetzlichen Fälligkeitstag kannte. Dieses Wissen gehört zum steuerlichen Allgemeinwissen jeder Dienstgeberin und wurde von ihr auch mit keinem Wort in Abrede. Der Feststellung der belangten Behörde im angefochtenen Straferkenntnis, dass auf dem Abgabenkonto der Fa. X-KG zu den hier in Rede stehenden Fälligkeitstage kein anrechenbares Guthaben bestanden hat, ist sie nicht entgegen getreten.

Die Bf. konnte somit zu den hier relevanten Fälligkeitstagen bzw. am fünften Tag nach jeweiliger Fälligkeit nicht von einem Guthaben am Abgabenkonto ausgehen, war ihr doch bekannt, dass der aus ihrer Sicht zu Unrecht gepfändete (und rechtsmittelverfangene) Betrag von € 4.387,10 nicht zur Tilgung der Kommunalsteuern zur Verfügung stand.

Jedoch selbst wenn ein derartiges Guthaben zu den jeweiligen Fälligkeitstagen auf dem Abgabenkonto der Fa. X-KG bestanden hätte bzw. sie berechtigt von einem solchen Guthaben ausgehen hätte können, wäre es nur bei einer - das Guthaben mindernden - Meldung zu einer Entrichtung der hier gegenständlichen Selbstbemessungsabgaben gekommen.

Die Unterlassung Entrichtung (bzw. auch Meldung) der verfahrensgegenständlichen Kommunalsteuern unter Verweis auf eine aus Sicht der Bf. zu Unrecht erfolgte Pfändung, ohne dass ein Guthaben am Abgabenkonto gegeben und ohne dass die Streitfrage der Rechtmäßigkeit der Pfändung in einem Rechtsmittelverfahren geklärt war, ist aus Sicht des Bundesfinanzgericht vorsätzlich erfolgt. Die Bf. hat es, bei unbestrittener Kenntnis der Fälligkeitstage und ihrer Entrichtungspflicht zumindest ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden, die hier in Rede stehende Kommunalsteuer für die angelasteten Monate nicht bis spätestens bis zum fünften Tag nach Fälligkeit zu entrichten. Jedenfalls ist ihr zumindest eine auffallende Sorglosigkeit bei Unterlassung der Entrichtung der hier in Rede stehenden Kommunalsteuern und somit grobe Fahrlässigkeit anzulasten. 

Es ist daher zweifelsfrei von einem hohen Grad des Verschuldens auszugehen.

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.
Überdies sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) gemäß § 19 Abs. 2 VStG die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Zur Strafhöhe hat die Bf. kein Vorbringen keine Einwendungen vorgebracht.

Ausgehend von einem hohen Grad des Verschuldens der Bf., vom Milderungsgrund der bisherigen verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit der Bf. und von durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen, von welchen nach ständiger Judikatur des VwGH ausgegangen werden konnte, zumal die Bf. keine Angaben dazu erstattete, erweisen sich die im untersten Bereich des Strafrahmens festgesetzten Strafen tätergerecht und schuldangemessen.

Einer Strafherabsetzung standen auch spezialpräventive Gründe entgegen, die es dem Bundesfinanzgericht nicht ermöglichten, bei nicht gegebener Schuldeinsicht mit einer Strafherabsetzung vorzugehen.

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Die beschwerdeführende Partei hat daher gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG weitere € 10,00 als Kostenbeitrag zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu leisten.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Hier erweist sich das Magistrat der Stadt Wien als Vollstreckungsbehörde zweckmäßig, da dem Magistrat der Stadt Wien bereits gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 VVG die Vollstreckung der von den (anderen) Verwaltungsgerichten erlassenen Erkenntnisse und Beschlüsse obliegt (vgl. für viele ausführlich BFG 13. 5. 2014, RV/7500356/2014 sowie Wanke/Unger, BFGG § 25 BFGG Anm. 6).

Zahlungsaufforderung

Gemäß § 54b VStG hat der Beschwerdeführer den Strafbetrag sowie den Kostenbeitrag des verwaltungsbehördlichen Verfahrens binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses zu bezahlen. Für allfällige Ratenvereinbarungen ist der Magistrat zuständig.

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG zu erfolgen hat:

Empfänger: MA 6- Abgabenstrafsachen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT91 1200 0514 2801 8031.

Verwendungszweck: Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 6/ARP- )

Zur Unzulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine solche Rechtsfrage lag verfahrensgegenständlich nicht vor.

Rechtsbelehrung und Hinweise

Der beschwerdeführenden Partei steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde ist direkt beim Verfassungsgerichtshof (Freyung 8, 1010 Wien) einzubringen. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlichen Ausnahmen - durch eine bevollmächtigte Rechtsanwältin oder einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden. Personen mit geringem Einkommen und Vermögen können einen Antrag auf Gebührenbefreiung und/oder auf kostenlose Beigebung einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwaltes stellen. Der Verfahrenshilfeantrag selbst ist gebührenfrei und muss nicht von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt eingebracht werden. Es muss aber die Rechtssache, für die Verfahrenshilfe begehrt wird, angegeben und bekannt gegeben werden, ob die beschwerdeführende Partei von der Entrichtung der Eingabengebühr befreit werden will und/oder ob ihr eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt beigestellt werden soll. Ein Antrag auf Verfahrenshilfe ist gemäß § 50 Abs. 3 VwGVG nur nach einem Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch mindestens einen der hiezu Berechtigten zulässig. Ein Nachweis über einen rechtzeitigen Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG ist anzuschließen. Das Antragsformular samt Vermögensbekenntnis kann beim Verfassungsgerichtshof elektronisch, postalisch oder persönlich eingebracht werden. Das Formular für postalische oder persönliche Einbringung liegt in der Geschäftsstelle des Verfassungsgerichtshofes auf; es kann auch von der Website des Verfassungsgerichtshofes ( www.vfgh.gv.at ; im Bereich Kompetenzen und Verfahren / Verfahrenshilfe) heruntergeladen werden. Die Einbringung per E-Mail ist keine zulässige Form der elektronischen Einbringung. Zur Vorgangsweise für die elektronische Einbringung und zu weiteren Informationen wird auf die Website des Verfassungsgerichtshofes verwiesen.

Den Parteien steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieser Entscheidung eine ordentliche (§ 28 Abs. 1 VwGG, soweit zugelassen) oder eine außerordentliche (§ 28 Abs. 3 VwGG) Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Die Revision ist schriftlich innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung der Entscheidung gemäß § 24 Abs. 1 VwGG beim Bundesfinanzgericht einzubringen. Sie ist - abgesehen von den gesetzlichen Ausnahmen - durch eine bevollmächtigte Rechtsanwältin oder einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen. Bei entsprechend ungünstiger Einkommens- und Vermögenslage kann Verfahrenshilfe gewährt werden. Ein Antrag auf Verfahrenshilfe ist gemäß § 50 Abs. 3 VwGVG nur nach einem Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch mindestens einen der hiezu Berechtigten zulässig. Ein Nachweis über einen rechtzeitigen Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG ist anzuschließen. Wird die Verfahrenshilfe bewilligt, entfällt die Eingabengebühr und es wird eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt bestellt, die oder der den Schriftsatz verfasst. Der Antrag ist im Falle der ordentlichen Revision beim Bundesfinanzgericht einzubringen. Das Antragsformular ist elektronisch auf der Website des Bundesfinanzgerichtes (https://www.bfg.gv.at/verfahren/Muster_Antrag_auf_Verfahrenshilfe.pdf) erhältlich. Zur Erhebung einer außerordentlichen Revision ist der Antrag auf Verfahrenshilfe unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof (Postfach 50, 1016 Wien) einzubringen; bereits der Antrag hat diesfalls eine Begründung zu enthalten, warum die Revision für zulässig erachtet wird. Das Antragsformular für postalische oder persönliche Einbringung ist im Servicecenter des Verwaltungsgerichtshofes (Judenplatz 11, 1010 Wien) oder elektronisch auf der Website des Verwaltungsgerichtshofes ( www.vwgh.gv.at ; im Bereich Verfahren / Verfahrenshilfe) erhältlich, auf welche auch zur Vorgangsweise für die elektronische Einbringung und zu weiteren Informationen verwiesen wird.

Die für eine allfällige Beschwerde oder Revision zu entrichtenden Eingabengebühren ergeben sich aus § 17a Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 und § 24a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985.

 

 

Wien, am 9. Jänner 2019