Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.01.2019, RV/7100467/2019

Außergewöhnliche Belastung unter Selbstbehalt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter MMag. Gerald Erwin Ehgartner in der Beschwerdesache BF, vertreten durch Mayer Klemens u Mitges, Baumannstraße 9 Tür 8, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 19.05.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 21.04.2016, betreffend Einkommensteuer 2014 zu Recht: 

I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

II. Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

 

I. Verfahrensgang

Mit Beschwerde vom 19.5.2016 stellte die Beschwerdeführerin betreffend das Jahr 2014 folgende Anträge:

Im Rahmen der Sonderausgaben wäre als Viertel der Aufwendungen für Personenversicherungen, Wohnraumschaffung und -Sanierung, Genuss-Scheine und junge Aktien (Topf-Sonderausgaben) ein Betrag von € -730,00 erklärungsgemäß anzusetzen gewesen.

Gegenständlich ist daher im Rahmen der Wiederaufnahme des Verfahrens und der Neufestsetzung der Einkommensteuer durch die Behörde ohne rechtliche Grundlage ein Abzug hinsichtlich der Sonderausgaben und der außergewöhnlichen Belastungen erfolgt, obwohl die Geltendmachung dieser Beträge der Beschwerdeführerin zusteht. Es liegt insoweit daher Rechtswidrigkeit des Inhalts vor.

Mit schriftlicher Äußerung (Vorhaltsbeantwortung) vom 29.5.2017 wurde das Beschwerdebegehren für das Jahr 2014 auf die Absetzung verausgabter Arztkosten iHv EUR 628,00 eingeschränkt. Es wurde der Abzug als außergewöhnliche Belastung beantragt.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.11.2017 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen, es wurde dabei auf die "vorjährige Begründung" verwiesen.

Mit Vorlageantrag vom 21.11.2017 beantragte die Beschwerdeführerin die Vorlage an das Bundesfinanzgericht. Die Beschwerdeführerin führte dabei an, dass sich die belangte Behörde nicht mit der Beschwerde auseinandergesetzt habe und ein bloßer Verweis auf eine „vorjährige Begründung“ nicht geeignet sei, eine rechtmäßige Begründung darzustellen.

 

II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen

1. Feststellungen

Die Beschwerdeführerin hat im Kalenderjahr 2014 Arztkosten von EUR 628,00 verausgabt.

Der Gesamtbetrag ihrer Einkünfte beträgt gemäß Einkommensteuerbescheid 2014 vom 21.4.2016 EUR 28.555,63 (Einkünfte aus Nichtselbständiger Arbeit EUR 28.687,63 abzüglich Pauschbetrag für Werbungskosten EUR 132,00), als Sonderausgaben wurde der Pauschbetrag für Sonderausgaben iHv EUR 60,00 in Abzug gebracht und so bescheidmäßig ein Einkommen von EUR 28.495,63 ausgewiesen.

 

2. Beweiswürdigung

Die getroffenen Feststellungen  ergeben sich aus vorliegenden Belegen und Schriftsätzen sowie aus dem Einkommensteuerbescheid 2014 vom 21.4.2016 und erweisen sich als unstrittig.

 

3. Rechtliche Beurteilung

3.1. Zu Spruchpunkt I. (Beschwerdeabweisung)

Gemäß § 34 Abs 1 des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG) muss eine Außergewöhnliche Belastung folgende Voraussetzungen erfüllen:

  1. Sie muss außergewöhnlich sein.
  2. Sie muss zwangsläufig erwachsen.
  3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen.

Alle Voraussetzungen haben kumulativ vorzuliegen. Gemäß § 34 Abs 4 EStG beeinträchtigt die Belastung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt.

Bei einem Einkommen von mehr als 14.600 bis EUR 36.400 beträgt der Selbstbehalt 10%.

Der Selbstbehalt für Außergewöhnlichen Belastungen ist im beschwerdegegenständlichen Fall vom Gesamtbetrag der Einkünfte (EUR 28.555,63) abzüglich der Sonderausgaben (EUR 60,00), somit von EUR 28.495,63 zu berechnen. Bei Anwendung des Satzes von 10% errechnet sich ein Selbstbehalt von EUR 2.849,56.

Da die beantragten Belastungen (in Höhe von EUR 628,00) nicht den Selbstbehalt übersteigen, kann eine Absetzung als Außergewöhnliche Belastung nicht erfolgen. Die Beschwerde war daher abzuweisen.

 

3.2. Zu Spruchpunkt II. (Unzulässigkeit der Revision)

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im  beschwerdegegenständlichen Fall ergab sich die Rechtslage bereits aus dem eindeutigen Gesetzeswortlaut (§ 34 Abs 1 iVm Abs 4 EStG).

 

 

Wien, am 28. Jänner 2019