Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.12.2018, RV/7500072/2018

Elektronischer Parkchip nicht am Fahrzeug angebracht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R über die Beschwerden des Bf, Adr , gegen die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien vom 05.01.2018, MA 67-PA-**** und MA 67-PA-**** , wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 6 Wiener Pauschalierungsverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 29/2007 in der Fassung ABl. der Stadt Wien Nr. 29/2016, in Verbindung mit § 4 Abs. 3 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 24/2012 , im Beisein der Schriftführerin SF nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 21.11.2018 zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 VwGVG wird den Beschwerden insoweit Folge gegeben, als die verhängten Geldstrafen von jeweils € 62,00 auf jeweils € 48,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzten Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 12 Stunden auf jeweils 10 Stunden herabgesetzt werden.

Im Übrigen werden die angefochtenen Straferkenntnisse bestätigt.

Dementsprechend bleiben die bereits von der belangten Behörde gemäß § 64 Abs. 2 VStG zu den Kosten des Verfahrens bei der belangten Behörde mit jeweils € 10,00 festgesetzten Beiträge, das ist der Mindestkostenbeitrag, unverändert.

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat die beschwerdeführende Partei keine Beiträge zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Die Geldstrafen (je € 48,00) sind zusammen mit den Beiträgen zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (je € 10,00) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Der zu entrichtende Gesamtbetrag beträgt € 116,00.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde hat am 05.01. 2018 gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zwei Straferkenntnisse, 1) MA 67-PA-**** und 2) MA 67-PA-****, erlassen, deren Spruch lautet:

"1) Sie haben am 4.10.2017 um 21:20 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 01, SEILERSTÄTTE GGÜ. 2 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug Marke Jeep mit dem behördlichen Kennzeichen ***** folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einer ordnungsgemäß angebrachten Einlegetafel (elektronischen Parkchip) gesorgt zu haben.

2) Sie haben am 19.10.2017 um 14:20 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 01, RIEMERGASSE GGÜ. 11 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug Marke Jeep mit dem behördlichen Kennzeichen ***** folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einer ordnungsgemäß angebrachten Einlegetafel (elektronischen Parkchip) gesorgt zu haben.

Sie haben dadurch [jeweils] folgende Rechtsvorschrift verletzt:
§ 5 Abs. 3 und 6 Pauschalierungsverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 29/2007, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 3 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 3 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von [jeweils] EUR 62,00, im Falle der Uneinbringlichkeit [jeweils] 14 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von [jeweils] EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher [jeweils] EUR 72,00."

Die beiden Straferkenntnisse wurden folgendermaßen begründet:

"Folgender Sachverhalt wurde festgestellt:

Sie haben das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug Marke Jeep an der im Spruch bezeichneten Örtlichkeit, zur angeführten Zeit, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne mit einer ordnungsgemäß angebrachten Einlegetafel (elektronischen Parkchip) gesorgt zu haben, da dieser nicht in der rechten oberen Ecke hinter der Windschutzscheibe derart angebracht war, dass die Vorderseite von außen gut sichtbar und gut lesbar ist.

Dem Akteninhalt ist zu entnehmen, dass die Parkometerabgabe pauschal entrichtet wurde. In Ihrem rechtzeitig eingebrachten Einspruch und im Verfahren gaben Sie im Wesentlichen an, dass die Einlegetafel mit einem elektronischen Parkchip ordnungsgemäß angebracht war. Der Antrag auf Einstellung des gegenständlichen Verfahrens wurde von Ihnen gestellt.

Dazu wird Folgendes festgestellt:

Die Einlegetafel (elektronischer Parkchip) ist bei Kraftfahrzeugen in der rechten oberen Ecke hinter der Windschutzscheibe derart anzubringen, dass die Vorderseite von außen gut sichtbar und gut lesbar ist (§ 5 Abs. 3 Pauschalierungsverordnung).

Der Meldungsleger gab anlässlich seiner Stellungnahme an, dass zur Tatzeit kein Parkchip im Fahrzeug angebracht war.

Anlässlich der Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 21.12.2017 wurden Ihnen die Angaben des Meldungslegers aus seiner Stellungnahme zur Kenntnis gebracht.

Mit E-Mail vom 2.1.2017 wurden im Wesentlichen die bereits getätigten Angaben, dass der Parkchip im Fahrzeug angebracht war, wiederholt.

Laut Angaben in der Anzeige war zur Tatzeit kein elektronischer Parkchip in der rechten oberen Ecke hinter der Windschutzscheibe angebracht und wurden diese Angaben vom Meldungsleger anlässlich seiner Stellungnahme nochmals bestätigt.

Das bloße Bestreiten der Ihnen angelasteten Verwaltungsübertretung ohne nähere konkrete Angaben hierzu, ist nicht ausreichend, diese zu widerlegen. Vielmehr ist es Ihre Aufgabe, konkreten Erhebungsergebnissen nicht nur Behauptungen entgegen zu setzen, sondern auch entsprechende Beweise anzubieten. Geschieht dies nicht, ist die Behörde nicht gehalten, auf Grund unbestimmter und allgemein gehaltener Einwendungen weitere Beweiserhebungen durchzuführen (vgl. Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 21.7.1990, Zahl 89/02/0188 und vom 18.9.1985, Zahl 85/03/0074).

Taugliche Beweismittel, welche den gegenständlichen Tatvorwurf zu widerlegen im Stande wären, wurden von Ihnen im Zuge des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens weder angeboten noch vorgelegt.

Den Beschuldigten trifft im Verwaltungsstrafverfahren eine Mitwirkungspflicht, welche es erfordert, die Verantwortung nicht darauf zu beschränken, die Tat selbst bloß zu bestreiten, bzw. die vorgehaltenen konkreten Erhebungsergebnisse für unrichtig zu erklären, ohne diesem entsprechende Beweismittel entgegenzusetzten.

Unterlässt er dies, so bedeutet es keinen Verfahrensmangel, wenn die Behörde von Amtswegen keine weiteren Beweiserhebungen durchführt.

Ihre Angaben konnten daher durch das Ermittlungsverfahren nicht erhärtet werden.

Der Meldungsleger unterliegt aufgrund seiner verfahrensrechtlichen Stellung der Wahrheitspflicht und es treffen ihn im Falle einer Verletzung dieser Pflicht straf- und dienstrechtliche Sanktionen. Es besteht für die Behörde kein Anlass an seinen Angaben zu zweifeln zumal diese klar, schlüssig, widerspruchsfrei und nachvollziehbar sind. Einem zur Verkehrsüberwachung bestellten Organ kann die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte wohl zugemutet werden. Dazu kommt, dass sich die Wahrnehmungen des Meldungslegers auf den ruhenden Verkehr (bzw. abgestellte Fahrzeuge) beziehen und er daher Zeit genug hatte die Sach- und Rechtslage richtig zu erfassen und wiederzugeben. Es ergibt sich außerdem kein Anhaltspunkt, dass der Meldungsleger eine ihn unbekannte Person wahrheitswidrig belasten wollte.

Bei Abwägung Ihrer Verantwortung bzw. Rechtfertigung und den Angaben des Meldungslegers war der Ihnen zur Last gelegte Sachverhalt nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens in Ausübung der freien Beweiswürdigung als erwiesen anzusehen.

Dem Antrag auf Einstellung des Verfahrens wurde nicht stattgegeben, da im Zuge des Verfahrens keine Tatsachen hervorgekommen sind, die zu dessen Einstellung führen könnten.

Rechtlich ist zu bemerken:

Zum Tatbestand der Übertretung der zitierten Verordnung gehört nicht der Eintritt einer Gefahr oder eines Schadens und zieht schon die bloße Nichtbefolgung eines Gebotes oder das Zuwiderhandeln gegen ein Verbot Strafe nach sich, wenn der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Ein solcher Nachweis wurde nicht erbracht, weshalb die Verwaltungsübertretung auch in subjektiver Hinsicht als erwiesen anzusehen war.

Die Verschuldensfrage war somit zu bejahen.

Sie haben daher den Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 3 der Pauschalierungsverordnung vom 19.07.2007, ABl. der Stadt Wien Nr. 29/2007, verwirklicht.

Zur Strafbemessung ist Folgendes auszuführen:

Nach § 4 Abs. 3 des Parkometergesetzes 2006 sind die sonstigen Übertretungen der Gebote und Verbote dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 120,00 zu bestrafen.

Bei der Strafbemessung wurde der Umstand berücksichtigt, dass Ihnen der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zugute kommt.

Da Sie keine Angaben über Ihre Einkommens-, Vermögensverhältnisse sowie allfällige Sorgepflichten machten, waren diese von der Behörde zu schätzen. Auf Grund Ihres Alters war von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen auszugehen. Allfällige Sorgepflichten konnte mangels jeglicher Hinweise nicht angenommen werden.

Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 120,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden, ist die verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal weitere Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind.

Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG begründet."

In seinen am 23.01.2018 eingebrachten Beschwerden gegen beide Straferkenntnisse führte der Bf. aus:

"Der in der Begründung zum Straferkenntnis angegebene Sachverhalt ist unrichtig. Es ist zwar richtig, dass das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug der Marke Jeep an der im Spruch bezeichneten Örtlichkeit, zur angeführten Zeit, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war. Es ist allerdings unrichtig, dass eine Einlegetafel (elektronischer Parkchip) nicht in der rechten, oberen Ecke hinter der Windschutzscheibe angebracht war.

Im Einspruch vom 27.11.2007 gegen die Strafverfügung vom 21.11.2017 habe ich lediglich angegeben, dass die "begehrte Einlegetafel mit einem elektronischem Parkchip ordnungsgemäss angebracht" war. Mehr war in diesem Einspruch zum Sachverhalt nicht erwähnt.

In der Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 21. 12.2017 wurde die Beweisaufnahme mit folgendem Ergebnis bekanntgegeben:

"Der Stellungnahme des Meldungslegers ist zu entnehmen, dass auf Grund der genauen Kontrolle des Windschutzscheibenbereiches (bei einer Sonnenblende auch seitliche) mit Sicherheit angegeben werden kann, dass zum Zeitpunkt der Beanstandung kein Parkchip angebracht war." Mehr war in dieser Verständigung zum Sachverhalt nicht erwähnt.

In meiner Stellungnahme vom 2.1.2018 zum Ergebnis der Beweisaufnahme vom 21.12.2017 habe ich ausführlich dargebracht, dass die behauptete Verwaltungsübertretung nicht begangen worden ist und auch Beweise erbracht, die darauf schliessen, dass eine Verwaltungsübertetung nicht begangen worden sein kann. In der Stellungnahme vom 2.1 .2018 wurde das Vorbringen nicht nummeriert; zum leichteren Verständnis ist dieses seinerzeitige Vorbringen mit 4 Punkten nummeriert.

1.)
"Zum gegenständlichen Fahrzeug wurde mit Bescheid vom 14.06.2017 eine Ausnahmebewilligung von der im 1. Wiener Gemeindebezirk flächendeckend kundgemachten Kurzparkzone erteilt. Mit Zustellung des Parkchips wurde dieser sogleich im Fahrzeug eigenhändig angebracht und auch nicht mehr aus dem Auto entfernt."

2.)
"Das Fahrzeug wird regelmässig verwendet und parkt an verschiedenen Stellen, zumeist in der Nähe der Adresse der Zulassung. Wenn kein Parkchip angebracht wäre, dann würde wohl für jeden Tag ein Verwaltungsstrafverfahren vorliegen. Dem ist jedoch nicht der Fall, insbesondere, da der Parkraum in dieser Gegend nach eigener Wahrnehmung jeden Tag drei bis viermal kontrolliert wird, vermutlich sogar öfter."

3.)
"Es wäre auch unlogisch und damit lebensfremd, sich um eine Ausnahmebewilligung von der im 1. Wiener Gemeindebezirk flächendeckend kundgemachten Kurzparkzone zu bemühen, diese mit EUR 285 ordnungsgemäss zu bezahlen, um dann den dafür benötigten (und bereits vorliegenden) Parkchip nicht anzubringen und sohin täglich kostenintensive Verwaltungsstrafverfahren zu riskieren."

4.)
"Der Parkchip war (und ist nach wie vor) am gegenständlichen Fahrzeug angebracht. Es liegt wohl ein Ver- bzw Übersehen des Parkraumüberwachungsorgans vor. Dadurch, dass diese auch nur Menschen sind, sind sie vor einem Fehler bzw einer Unachtsamkeit auch nicht gefeit."

Im Straferkenntnis vom 5.1.2018 wird auf dieses Vorbringen überhaupt nicht eingegangen, sondern es wird lediglich lapidar angeführt, dass mit "E-Mail vom 2.1.2017 im Wesentlichen die bereits getätigten Angaben, dass der Parkchip im Fahrzeug angebracht war, wiederholt" wurde. Auf mein Vorbringen wurde überhaupt nicht eingegangen, sondern es wurde mit einem offenbar vorgefertigten Textbaustein dieses als eine Wiederholung der bereits getätigten Angaben abgefertigt. Dies ergibt sich noch viel beharrlicher aus den weiteren Textbausteinen der Begründung:

[…]

Die angelastete Verwaltungsübertretung wurde nicht "bloß" bestritten, sondern es wurde in 4 Punkten ausführlich dargelegt, dass diese nicht begangen wurde.

[…]

Taugliche Beweismittel wurden in 4 Punkten sehr wohl angeboten, auf diese wurde jedoch überhaupt nicht eingegangen. Allerdings kann der inkriminierte Parkchip nicht vorgelegt werden, da dieser nach wie vor im Auto klebt.

[…]

Wie die belangte Behörde zu dieser Annahme kommt ist unerklärlich. In der Stellungnahme vom 2.1.2018 habe ich dezidiert am Verfahren mitgewirkt und ausführlich ein Vorbringen sowie Beweise erbracht, die der behaupteten Verwaltungsübertretung entgegenstehen.

[…]

Ein Verfahrensmangel wurde gar nicht behauptet. Die belangte Behörde begründet allerdings offenbar mit diesem Satz eine fehlende weitere Beweiserhebung schon jetzt.

[…]

Dieser Satz ist nicht ganz schlüssig. Gemeint ist wohl, dass die Angaben im Einspruch als Beweis untauglich seien. Da allerdings auf die dargebrachten Beweismittel gar nicht eingegangen worden ist, ist dieser Satz ein weiterer standardisiert eingeworfener Textbaustein.

[…]

 Auch hier handelt es sich um einen standardisierten Textbaustein, denn ein absichtlich falsches Verhalten bzw eine wahrheitswidrige Belastung wurde dem Meldungsleger ja gar nicht unterstellt. Es wurde zum Vierten Einwand im Einspruch (als Punkt 4 in dieser Beschwerde bezeichnet) lediglich ein mögliches Ver- oder Übersehen des Parkraumüberwachungsorgans erwähnt, sowie "dass diese auch nur Menschen sind" und "vor einem Fehler bzw einer Unachtsamkeit auch nicht gefeit" seien. Vielmehr ergibt sich aus der Anführung dieses Textbausteins, dass das Vorbringen im Einspruch gar nicht beachtet worden ist.

[…]

 Eine freie Beweiswürdigung durch die belangte Behörde hat nicht stattgefunden, da das Vorbringen in der Stellungnahme vom 2.1.2018 überhaupt nicht beachtet worden ist. Vielmehr besteht der Eindruck, dass Straferkenntnisse generell mit standardisierten Begründungen ohne jegliches Eingehen auf die in Einsprüchen angeführten Beweismittel abgehandelt werden.

[…]

Dieser Textbaustein ist offenbar ein weiterer Nachweis dafür, dass Einsprüchen bzw den darin erbrachten Beweismittel generell keinerlei Beachtung geschenkt wird. In der Stellungnahme vom 2.1.2018 sind Beweismittel erbracht worden, dass die behauptete Verwaltungsübetretung nicht begangen worden ist. Die belangte Behörde vermeint, dass „keine Tatsachen hervorgekommen sind”. Ob es für die belangte Behörde taugliche Beweismittel sind oder nicht sei dahingestellt, aber es ist wohl nicht zuviel verlangt, zumindest darauf einzugehen.

In der Rechlichen Bemerkung wird wiederum mit […] abgetan. Offenbar übersieht die belangte Behörde die in der Stellungnahme umfangreich erbrachten Gründe, weshalb die behauptete Verwaltungsübertretung nicht begangen worden ist und diese daher auch unlogisch erscheint und denen lediglich die Mitteilung des Meldungslegers über das Nichtvorhandensein des Parkchips gegenübersteht.

Ich halte nochmals fest, dass ich dem Meldungsleger nicht unterstelle, er tätige mit Absicht eine wahrheitswidrige Aussage (wie im Straferkenntnis mir fälschlich unterstellt wird), sondern dass er lediglich den Parkchip übersehen habe. Dies ist nicht undenkbar, nicht lebensfremd und auf jeden Fall erklärbar.

Ich stelle daher den ANTRAG auf Einstellung des gegenständlichen Verfahrens.

Sollte meinem Antrag auf Einstellung des Verfahrens nicht stattgegeben werden, so stelle ich den ANTRAG auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht."

In der am 21.11.2018 durchgeführten mündlichen Verhandlung legte der Bf. dem BFG eine wegen Abstellens des Fahrzeuges ohne elektronischen Parkchip am 13.9.2017 erlassene Organstrafverfügung zur Einsichtnahme vor und gab bekannt, dass er nach deren Erhalt bei der MA 67 angerufen und darauf hingewiesen habe, dass das Fahrzeug sehr wohl mit einem Parkkleber versehen sei. Daraufhin habe ihm die Mitarbeiterin mitgeteilt, dass da ein Fehler des Überwachungsorgans vorliege und dass das Organmandat gegenstandslos sei.

Es wäre widersinnig, € 285,00 für eine Ausnahmebewilligung zu bezahlen und den Parkkleber nicht anzubringen; noch dazu sei die erste Übertretung am 4.10.2017 festgestellt worden; er sei durchaus lernfähig, also wäre es lebensfremd, dass er es auf eine weitere Strafe ankommen habe lassen.

Nachdem er das Organmandat wegen der Übertretung am 4.10.2017 erhalten habe, habe er am 18.10. wieder bei der MA 67 angerufen. Die Mitarbeiterin habe ihm mitgeteilt, dass er die Strafverfügung abwarten müsse. Spätestens zu diesem Zeitpunkt habe er nachgesehen, ob bei seinem Auto alles in Ordnung sei bzw. ob die Plakette ordnungsgemäß angebracht sei. Es sei auch alles in Ordnung gewesen.

Er sei der Ansicht, dass der Parkchip einfach übersehen worden sei. Über Befragen durch die Richterin wie er sich ein Übersehen erklären könne, gibt der Bf. an, dass es sich beim Jeep um ein höheres Fahrzeug (1,82 m Dachhöhe) handle. Der Parkchip sei vorschriftsmäßig im rechten oberen Eck der Windschutzscheibe (vom Fahrersitz aus gesehen) angebracht, sodass es möglich sei, dass der Parkchip übersehen wurde.

Der Parkchip sei ihm mit dem Bescheid vom 14.6.2017 am 22.6.2017 zugestellt worden. Seiner Erinnerung nach habe er den Chip noch am selben oder am nächsten Tag angebracht und auch den Geldbetrag sofort überwiesen. Die Freischaltung sei wahrscheinlich ein paar Tage später erfolgt.

Nach Einsichtnahme in die dem BFG von der MA 67 elektronisch übermittelten Fotos der  Beanstandungen vom 04.10.2017 und vom 19.10.2017 direkt am PC erklärt der Bf., dass der Parkchip unterhalb der § 57a-KFG Plakette angebracht sei. Über Befragen durch die Richterin, wo er diesen sehe, räumt er ein, dass er auf den Bildern die Plakette nicht erkennen könne; er wisse jedoch, dass er sie dort angebracht habe. Der Chip sei deshalb nicht zu sehen, weil die Windschutzscheibe nach außen gebogen sei und es eine Spiegelung gebe. Der Winkel der Aufnahme könne diese Plakette nicht erfassen. Es hätte ein Foto von der Beifahrerseite aus aufgenommen werden müssen.

Dem Bf. werden auch die vergrößerten Farbausdrucke zur Einsichtnahme vorgelegt, auch hier erklärt der Bf., dass auf diesen Ausdrucken die Plakette nicht sichtbar sei. Eine Erklärung dafür sei der Winkel, von dem aus die Aufnahme getätigt wurde. Die Aufnahme sei offensichtlich von der Fahrerseite aus gemacht worden. Hätte das Parkorgan auf der Beifahrerseite gestanden, wäre die Plakette zweifellos sichtbar, so wie auch die Polizeisportplakette, die auf der Fahrerseite angebracht ist.

Der als Zeuge einvernommene Meldungsleger Zeuge gab an, dass er sich an die gegenständliche Beanstandung am 19.10.2017 nicht mehr erinnern könne. Üblicherweise kontrolliere er sehr gründlich und zwar von beiden Seiten des Fahrzeuges, ob sich darin eine Einlegetafel oder ein Parkchip befinde. Oft könne man aufgrund der Spiegelung nicht gleich erkennen, ob ein Parkchip am Auto angebracht sei. Wenn sich kein Parkchip am Kfz befinde, mache er mindestens ein Foto als Beweis, dann führe er die Beanstandung durch.

Über Befragen durch die Richterin gibt der Zeuge an, dass er das im Akt einliegende Foto (AS 3) vom linken vorderen Heck aus (aus der Sicht des Fahrers) aufgenommen habe. Nach Vorhalt der Verantwortung des Bf. erklärt der Zeuge, dass er im Zuge seiner Kontrolle keinen Parkchip wahrgenommen habe, sonst hätte er die Beanstandung nicht durchgeführt.

Über Befragen durch die Richterin, warum er das Fahrzeug nicht von der Beifahrerseite aus aufgenommen habe, gibt der Zeuge an, dass er sich nicht mehr erinnern könne. Theoretisch wäre es möglich, dass er den Chip übersehen habe, aber er kontrolliere sehr gründlich.

Er wisse, dass die Plakette auf der rechten Seite im oberen Eck angebracht werden müsse. Er sei sich ziemlich sicher, dass zum Zeitpunkt der Beanstandung am Fahrzeug keine Plakette angebracht gewesen sei.

Vor einer Beanstandung werde immer von beiden Seiten aus kontrolliert, ob sich im Fahrzeug ein Parkchip befinde.

Über Befragen durch die Richterin, warum auf dem Beleglesedatenblatt keine entsprechende Notiz vermerkt sei, erklärt der Zeuge, dass dies nicht erforderlich sei, wenn Fotos angefertigt werden.

Der Bf. führte abschließend aus, dass seiner Meinung nach der Parkchip bei der Beanstandung übersehen worden sei. Es sei für ihn auch nicht erklärbar, warum das Fahrzeug von der Fahrerseite aus fotografiert wurde und nicht von der Beifahrerseite aus, zumal ja der Parkchip auf der Beifahrerseite angebracht werden müsse. Er habe weder zwischen den Beanstandungen am 4.10 und am 19.10. und auch danach diesbezüglich keine Strafen mehr erhalten. Möglicherweise habe der Meldungsleger deshalb kein Foto von der Beifahrerseite aus gemacht, weil er nicht auf die Straße gehen wollte oder konnte. Jedenfalls hätte ein Foto, das von der Beifahrerseite aufgenommen worden wäre, Aufschluss darüber geben können, dass der Parkchip tatsächlich angebracht war. Für ihn liege menschliches Versagen vor, weil der Parkchip vom Überwachungsorgan übersehen worden sei.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Auf Grundlage des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens, der aktenkundigen Unterlagen und nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung stellt das Bundesfinanzgericht folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest:

1) Der Bf. hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ***** am 04.10.2017  um 21:20 Uhr in der im ersten Wiener Gemeindebezirk befindlichen Kurzparkzone, Seilerstätte gegenüber 2, abgestellt. Der elektronische RFID-Parkchip (Einlegetafel) war zum Beanstandungszeitpunkt nicht hinter der Windschutzscheibe angebracht.

2) Der Bf. hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ***** am 19.10.2017 um 21:20 Uhr in der im ersten Wiener Gemeindebezirk befindlichen Kurzparkzone, Riemergasse gegenüber 11, abgestellt. Der elektronische RFID-Parkchip (Einlegetafel) war zum Beanstandungszeitpunkt nicht hinter der Windschutzscheibe angebracht. 

Für das verfahrensgegenständliche Fahrzeug wurde mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 65, vom 14.7.2017, GZ GZ, gemäß § 45 Abs. 2 StVO 1960 eine Ausnahmebewilligung von der flächendeckenden Kurzparkzone des ersten Wiener Gemeindebezirks für den Zeitraum 01.06.2017 bis 31.05.2019 erteilt, wobei zur Kontrolle der Abgabenentrichtung ein in der oberen rechten Ecke hinter der Windschutzscheibe gut lesbar anzubringender Parkchip ausgegeben worden ist.

Beweiswürdigung:

Nicht bestritten wird, dass das gegenständliche Fahrzeug zu den in den Straferkenntnissen vom 05.01.2018 genannten Zeitpunkten an den genannten Orten abgestellt war. Strittig ist jedoch, ob der Parkchip gut lesbar hinter der Windschutzscheibe angebracht war.

Der Bf. behauptet, dass der elektronische Parkchip zu beiden Beanstandungszeitpunkten rechtskonform angebracht gewesen sei, was die Meldungsleger übersehen hätten. Es wäre lebensfremd, eine Ausnahmebewilligung zu beantragen, die entsprechende Gebühr zu entrichten und dann den Chip nicht anzubringen. Außerdem werde das Fahrzeug regelmäßig verwendet und das Fehlen des Parkchips hätte bei der wahrgenommenen Kontrolldichte bereits vorher auffallen müssen, was aber nicht der Fall gewesen sei.

Die Behauptung des Bf., dass der Datenträger zu den Beanstandungszeitpunkten 04.10.2017 und 19.10.2017 tatsächlich an der vorgeschriebenen Stelle des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges angebracht war, konnte nicht verifiziert werden.

In den Verfahrensakten befinden sich Fotoausdrucke in schwarzweiß (AS 3), auf denen jeweils der gesamte Bereich der Windschutzscheibe des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges abgebildet ist. Auf beiden von den Meldungslegern angefertigten Fotos ist in der oberen rechten Ecke der Windschutzscheibe aber nur die ebenfalls in diesem Bereich anzubringende Begutachtungsplakette ( § 57a KFG) erkennbar.

Auch auf den von der belangten Behörde dem BFG elektronisch übermittelten Originalfotos bzw. in den von der Richterin hergestellten vergrößerten Farbausdrucken, die eine bessere Bildqualität als die vorbeschriebenen Schwarzweißausdrucke aufweisen, ist ebenfalls lediglich die Begutachtungsplakette auf der rechten oberen Seite der Windschutzscheibe - aus der Sicht des Fahrers aus gesehen - zu erkennen. Auch der Bf. selbst hat nach Einsichtnahme in diese Bilder in der mündlichen Verhandlung vom 21.11.2018 eingeräumt, dass darauf der elektronische Parkchip nicht zu sehen sei. Seinem Einwand, dass auf den Fotos der Parkchip deshalb nicht gesehen werden könnte, weil diese von der Fahrerseite aus aufgenommen wurden, ist entgegenzuhalten, dass dennoch auf den Fotos die gesamte Windschutzscheibe, auch der rechte obere Bereich, gut sichtbar ist. Warum die Meldungsleger die Aufnahmen nicht von einer Position aus gemacht haben, die jene Stelle, an der der Datenträger vorschriftsmäßig angebracht werden muss, noch deutlicher hervorhebt, kann letztlich dahingestellt bleiben, weil auf den angefertigten Bildern zweifelsfrei erkennbar ist, dass kein Parkchip hinter der Windschutzscheibe angebracht ist. Der Bf. hat in der Verhandlung vorgebracht, den Datenträger unterhalb der Begutachtungsplakette angebracht zu haben. Im Hinblick darauf, dass die § 57a KFG- Plakette auf den Fotos gut sichtbar ist,  müsste daher der Parkchip wohl ebenso gut erkennbar sein.

Durch die vorliegenden Fotos wird zweifelsfrei dokumentiert, dass zu den jeweiligen Beanstandungszeitpunkten am gg. Fahrzeug kein Parkchip angebracht war; insofern geht auch der Einwand, es liege wohl (auf Grund der Dachhöhe des Jeeps von 1,82 m und der nach außen gebogenen Windschutzscheibe) ein Ver- bzw. Übersehen der Meldungsleger vor, ins Leere.

Die beiden Meldungsleger haben in ihren Stellungnahmen zu den von ihnen ausgestellten Organstrafverfügungen angegeben, den gesamten Bereich der Windschutzscheibe sowie bei der Sonnenblende seitlich genau kontrolliert zu haben (bei Dunkelheit auch mit Taschenlampe) und mit Sicherheit sagen zu können, dass zum jeweiligen Beanstandungszeitpunkt kein Parkchip angebracht gewesen sei. Auch in der Verhandlung vom 21.11.2018 sagte der als Zeuge einvernommene Meldungsleger Zeuge aus, dass er üblicherweise die Kontrolle sehr gründlich, und zwar von beiden Seiten des Fahrzeuges durchführe, und dass er sich ziemlich sicher sei, dass zum Zeitpunkt seiner Beanstandung am PKW kein Parkchip angebracht gewesen sei.

Hinzu kommt, dass in den gegenständlichen Verfahren zwei geschulte Kontrollorgane an verschiedenen Tagen das Nichtvorhandensein des Datenträgers an einem nicht in Bewegung befindlichen Fahrzeug festgestellt haben und es äußerst unwahrscheinlich ist, dass beide Meldungsleger den Parkchip übersehen haben.

Der Einwand betreffend die angebliche Auskunft einer Mitarbeiterin der MA 67 anlässlich seiner Rücksprache auf Grund eines im September 2017 ausgestellten Organmandates, dass ein Fehler des Überwachungsorgans vorliege, vermag angesichts der vorliegenden Fotos, die eine eindeutige Aussage in Bezug auf das Nichtvorhandensein des Parkchips an der dafür vorgesehenen Stelle zulassen, ebenso wenig zu überzeugen wie das - an sich zutreffende - Vorbringen, es sei lebensfremd, sich um eine Ausnahmebewilligung zu bemühen, diese ordnungsgemäss zu bezahlen und dann den Parkchip nicht anzubringen.

Somit geht das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung nach § 45 Abs. 2 AVG davon aus, dass der Parkchip zu den vorher genannten Beanstandungszeitpunkten nicht hinter der Windschutzscheibe des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges und in deren rechten oberen Ecke angebracht war.

Rechtslage:

§ 5 Wiener Pauschalierungsverordnung normiert:

"(1) Als Hilfsmittel zur Kontrolle der Abgabenentrichtung gilt: in den Fällen des § 2 Abs. 1 lit. b Z. 1 (für Ausnahmebewilligungen gemäß § 45 Abs. 2 StVO 1960) eine Einlegetafel gemäß Anlage II.

(6) Anstelle der Parkkleber und Einlegetafeln gemäß Abs. 1 und Abs. 2 kann auch ein Datenträger (z.B. RFID-Chip, QR-Code) verwendet werden. Als Hilfsmittel zur Kontrolle der Abgabenentrichtung gilt der Datenträger nach erfolgter Freischaltung in den Fällen des § 2 Abs. 1 lit. a als Parkkleber, in den Fällen des § 2 Abs. 1 lit. b, c, d in Verbindung mit einer Tagespauschalkarte gemäß Anlage VI oder einer Wochenpauschalkarte gemäß Anlage VIa, lit. e in Verbindung mit einer Tagespauschalkarte gemäß Anlage VI oder einer Wochenpauschalkarte gemäß Anlage VIa, lit. f sowie des § 3 Abs. 1 lit. a und b als Einlegetafel. Der Datenträger ist bei Kraftfahrzeugen mit einer Windschutzscheibe hinter dieser und durch diese gut lesbar, in der rechten oberen Ecke anzubringen. Bei Kraftfahrzeugen ohne Windschutzscheibe ist dieser an sonst geeigneter Stelle gut wahrnehmbar anzubringen. Die Tagespauschalkarte gemäß Anlage VI und die Wochenpauschalkarte gemäß Anlage VIa sind gemäß Abs. 3 zu verwenden. Die Anbringung von Kopien oder Abschriften ist unzulässig."

§ 4 Wiener Parkometergesetz 2006 normiert:

"(1) Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

(2) Übertretungen des § 2 sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

(3) Die sonstigen Übertretungen der Gebote und Verbote dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 120 Euro zu bestrafen."

§ 19 VStG normiert:      

"(1) Grundlage für die Bemessung der Strafe sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

(2) Im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen."

 

Erwägungen:

Feststeht im gegenständlichen Fall, dass der Bf. zu den Beanstandungszeitpunkten zwar über eine Ausnahmebewilligung von der im 1. Wiener Gemeindebezirk flächendeckend kundgemachten Kurzparkzone für das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug (mit der Gültigkeitsdauer 01.06.2017 bis 31.05.2019) verfügt hat, der zur Kontrolle ausgegebene Parkchip jedoch nicht in der rechten oberen Ecke der Windschutzscheibe angebracht war.

Der Akteninhalt und das Beschwerdevorbringen bieten keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Bf. nach seinen persönlichen Verhältnissen nicht fähig gewesen wäre, die objektiv gebotene Sorgfalt einzuhalten oder den von ihm verursachten Erfolg vorauszusehen, oder dass ihm rechtmäßiges Verhalten in der konkreten Situation unzumutbar gewesen wäre. Jedermann kann zugemutet werden, den Parkchip anzubringen. Der Bf. hat damit die objektiv gebotene und subjektiv mögliche Sorgfalt außer Acht gelassen.

Zum Tatbestand der Übertretung der zitierten Verordnung gehört nicht der Eintritt einer Gefahr oder eines Schadens und zieht schon die bloße Nichtbefolgung eines Gebotes oder das Zuwiderhandeln gegen ein Verbot Strafe nach sich, wenn der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

Der Bf. hat einen derartigen Nachweis nicht erbracht, weshalb die Verwaltungsübertretung nicht nur in objektiver, sondern auch in subjektiver Hinsicht als erwiesen anzusehen und die Verschuldensfrage zu bejahen ist.

Strafbemessung:

Die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat schädigte das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der Überprüfbarkeit der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat an sich, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, nicht als gering einzustufen ist.

Das Ausmaß des Verschuldens kann im vorliegenden Fall in Anbetracht der Außerachtlassung der objektiv gebotenen und dem Bf. zumutbaren Sorgfalt nicht als geringfügig angesehen werden.

Wie schon die belangte Behörde ausgeführt hat, kommt dem Bf. der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zu Gute. Als mildernd ist aber der Umstand zu werten, dass der Bf. für die Tatzeitpunkte über eine Ausnahmebewilligung von der flächendeckenden Kurzparkzone des ersten Wiener Gemeindebezirks verfügte.

Im vorliegenden Fall ist von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen auszugehen, weil der Bf. diesbezüglich keine Angaben gemacht hat. Sorgepflichten sind nicht bekannt geworden und können daher nicht berücksichtigt werden.

Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe ist die verhängte Geldstrafe angesichts des bis € 120,00 reichenden Strafrahmens auf € 48,00, und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe auf 10 Stunden herabzusetzen.

Aus general- und spezialpräventiven Erwägungen und weil eine rechtskräftige verwaltungsstrafrechtliche Vormerkung nach dem Wiener Parkometergesetz aktenkundig ist, kommt eine weitere Strafherabsetzung nicht in Betracht.

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der beschwerdeführenden Partei nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben worden ist.

Zur Nichtzulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundlegender Bedeutung, da in freier Beweiswürdigung zu entscheiden war, ob der Datenträger zu den Beanstandungszeitpunkten am Fahrzeug angebracht war.

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs. 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die
belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

 

 

Wien, am 4. Dezember 2018