Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.01.2019, RV/7105108/2018

Sonderausgaben - tatsächlicher Baubeginn vor dem 1.1.2016?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. RR. in der Beschwerdesache MMag. Bf., über die Beschwerde vom 27.04.2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 27.03.2018, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für 2016 und 2017 zu Recht erkannt: 

Der angefochtene Bescheid betreffend Einkommensteuer 2016 wird abgeändert.
Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Die Beschwerde betreffend Einkommensteuer 2017 wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf.) reichte Einkommensteuererklärungen für 2016 und 2017 ein. Das Finanzamt führte die Arbeitnehmerveranlagungen erklärungsgemäß durch.

Die Beschwerden wurden erhoben wie folgt:
2016:
1. Ich habe übersehen, die Betriebsratsumlage in Höhe von € 218,14 als Werbungskosten in die Steuererklärung einzutragen.
2. Aufgrund des kompletten Umbaus meines Wohnhauses hatte ich auch Ausgaben für Wohnraumschaffung von mehr als € 3000,- im Jahr 2016. Diese Sonderausgaben hatte ich leider nicht in die Steuererklärung eingetragen.
Antrag:
Ich beantrage, die Betriebsratsumlage in Höhe von € 218,14 als Werbungskosten und die Ausgaben für die Wohnraumschaffung in Höhe von € 3000,- zusätzlich als Sonderausgaben anzusetzen.
2017:
Aufgrund des kompletten Umbaus meines Wohnhauses hatte ich auch Ausgaben für Wohnraumschaffung von mehr als € 3000,- im Jahr 2017. Diese Sonderausgaben hatte ich leider nicht in die Steuererklärung eingetragen.
1. Antrag:
Ich beantrage, die Ausgaben für die Wohnraumschaffung in Höhe von € 3000,- zusätzlich als Sonderausgaben anzusetzen.

Das Finanzamt richtete ein Schreiben mit folgenden Ergänzungspunkten - mit der Frist zur Beantwortung bis zum: 22.08.2018 - an die Bf.:
1. Um Vorlage der Belege (Baubewilligung, Rechnungen, Zahlungsbelege, Darlehensvertrag, Rückzahlungsbestätigungen) MIT GENAUER AUFSTELLUNG, der für die Jahre 2016 und 2017 beantragten Ausgaben (Wohnraumschaffung), wird ersucht.
Hinweis:
Ausgaben zur Wohnraumschaffung oder zur Wohnraumsanierung gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) sind nur dann absetzbar, wenn mit der tatsächlichen Bauausführung oder Sanierung vor dem 01.01.2016 begonnen worden ist (§ 18 Abs. 1 Z 3 lit. b und c EStG 1988) oder der der Zahlung zugrundeliegende Vertrag vor dem 01.01.2016 abgeschlossen worden ist (§ 18 Abs. 1 Z 3 lit. a und d EStG 1988).
2. Weiters wird um Vorlage eines Nachweises betreffend der unter Werbungskosten beantragten Betriebsratsumlage ersucht.

Die abweisenden Beschwerdevorentscheidungen vom 07. September 2018 wurden mit folgender Begründung erlassen:
Da Sie trotz Aufforderung (vom 11.7.2018-Zustellung Databox) die erforderlichen Unterlagen (betreffend Sonderausgaben) nicht vorgelegt haben (Frist: 22.8.2018), war Ihre Beschwerde abzuweisen.

Die Vorlageanträge wurden eingereicht wie folgt:
2016:
In der Anlage überreichen wir hiermit
1. Bestätigung betreffend der Betriebsratsumlage 2016 in Höhe von € 218,14
2. Rechnung vom 1.9.2016 für den Um- und Zubau des Hauses von der Fa. K... Bau GmbH
3. Baubewilligung für den Um- und Zubau
Ich ersuche zu berücksichtigen, dass der Antrag auf Baubewilligung bereits im Dezember 2015 gestellt wurde und 2015 bereits Vorbereitungsmaßnahmen (vergleichbar mit einem Spatenstich) für den Um- und Zubau gesetzt wurden. Aus diesem Grund ersuche ich die Sonderausgaben für den Hausbau zu genehmigen.
Antrag:
Aufgrund der beiliegenden Belege beantrage ich:
1. die Werbungskosten betreffend der Betriebsratsumlage und
2. zusätzlich zu den bereits bescheidmäßig genehmigten Sonderausgaben die maximal möglichen Sonderausgaben aufgrund der Baukosten bei der Veranlagung der Einkommensteuer 2016 zu berücksichtigen.
2017:
In der Anlage überreichen wir hiermit
1. Rechnung vom 20.2.2017 für den Um- und Zubau des Hauses von der Fa. W... Elektrotechnik OG
2. Baubewilligung für den Um- und Zubau
Ich ersuche zu berücksichtigen, dass der Antrag auf Baubewilligung bereits im Dezember 2015 gestellt wurde und 2015 bereits Vorbereitungsmaßnahmen (vergleichbar mit einem Spatenstich) für den Um- und Zubau gesetzt wurden. Aus diesem Grund ersuche ich die Sonderausgaben für den Hausbau zu genehmigen.
Antrag:
Aufgrund der beiliegenden Belege beantrage ich,
1. die Werbungskosten betreffend der Betriebsratsumlage und
2. zusätzlich zu den bereits bescheidmäßig genehmigten Sonderausgaben die maximal möglichen Sonderausgaben aufgrund der Baukosten bei der Veranlagung der Einkommensteuer 2017 zu berücksichtigen.

Die Beschwerdevorlage erfolgte mit nachstehendem Sachverhalt und Anträgen:
Sachverhalt:
Im Beschwerdeverfahren werden für das Jahr 2016 die Betriebsratsumlage und Sonderausgaben - Wohnraumschaffung sowie für das Jahr 2017 Sonderausgaben - Wohnraumschaffung beantragt. Der daraufhin ergangene Vorhalt - Vorlage von Unterlagen - blieb unbeantwortet, die Beschwerden wurden abgewiesen. Im Vorlageantrag werden die abverlangten Unterlagen vorgelegt.
Beweismittel:
Baubewilligung, Bestätigung des Arbeitgebers
Stellungnahme:
Es wird beantragt für das Jahr 2016 die Betriebsratsumlage anzuerkennen. Bei den Bauaufwendungen für die Jahre 2016 und 2017 wird beantragt die Beschwerden als unbegründet abzuweisen. Wie aus der vorgelegten Baubewilligung hervorgeht wurde der Antrag am 9.12.2015 bei der Gemeinde eingereicht und nach Bauverhandlung am 15.1.2016 im Mai 2016 mit den Bauarbeiten begonnen. (Rechnung der Baufirma: Leistungszeitraum Mai- August 2016 mit Baustelleneinrichtung etc.)

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Betriebsratsumlage:

Am 22. Februar 2017 wurde bestätigt, dass im Wege eines Gehaltsabzuges für das Jahr 2016 eine Betriebsratsumlage von EURO 218,14 geleistet wurde (vorgelegte Bestätigung).

Die Betriebsratsumlage wird in der geltend gemachten Höhe als Werbungskosten berücksichtigt.

Sonderausgaben - Wohnraumschaffung:

§ 18 Abs. 1 EStG 1988 in der anzuwendenden Fassung bestimmt:
Folgende Ausgaben sind bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind:
Z 3: Ausgaben zur Wohnraumschaffung oder zur Wohnraumsanierung, wenn mit der tatsächlichen Bauausführung oder Sanierung vor dem 1. Jänner 2016 begonnen worden ist (lit. b und c) oder der der Zahlung zugrundeliegende Vertrag vor dem 1. Jänner 2016 abgeschlossen worden ist (lit. a und d):
a) Mindestens achtjährig gebundene Beträge, die vom Wohnungswerber zur Schaffung von Wohnraum an Bauträger geleistet werden. Bauträger sind
– gemeinnützige Bau-, Wohnungs- und Siedlungsvereinigungen
– Unternehmen, deren Betriebsgegenstand nach Satzung und tatsächlicher Geschäftsführung die Schaffung von Wohnungseigentum ist
– Gebietskörperschaften.
Dabei ist es gleichgültig, ob der Wohnraum dem Wohnungswerber in Nutzung (Bestand) gegeben oder ob ihm eine Kaufanwartschaft eingeräumt wird. Ebenso ist es nicht maßgeblich, ob der Wohnungswerber bis zum Ablauf der achtjährigen Bindungszeit im Falle seines Rücktrittes einen Anspruch auf volle Erstattung des Betrages hat oder nicht.
b) Beträge, die verausgabt werden zur Errichtung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes, mit dem eine umfassende Amtshilfe besteht, gelegen sind. Eigenheim ist ein Wohnhaus mit nicht mehr als zwei Wohnungen, wenn mindestens zwei Drittel der Gesamtnutzfläche des Gebäudes Wohnzwecken dienen. Das Eigenheim kann auch im Eigentum zweier oder mehrerer Personen stehen. Das Eigenheim kann auch ein Gebäude auf fremdem Grund und Boden sein. Eine Eigentumswohnung muss mindestens zu zwei Dritteln der Gesamtnutzfläche Wohnzwecken dienen. Das Eigenheim oder die Eigentumswohnung muss unmittelbar nach Fertigstellung dem Steuerpflichtigen für einen Zeitraum von zumindest zwei Jahren als Hauptwohnsitz dienen. Auch die Aufwendungen für den Erwerb von Grundstücken zur Schaffung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen durch den Steuerpflichtigen oder durch einen von ihm Beauftragten sind abzugsfähig.
c) Ausgaben zur Sanierung von Wohnraum, wenn die Sanierung über unmittelbaren Auftrag des Steuerpflichtigen durch einen befugten Unternehmer durchgeführt worden ist, und zwar
– Instandsetzungsaufwendungen einschließlich Aufwendungen für energiesparende Maßnahmen, wenn diese Aufwendungen den Nutzungswert des Wohnraumes wesentlich erhöhen oder den Zeitraum seiner Nutzung wesentlich verlängern oder
– Herstellungsaufwendungen.
d) Rückzahlungen von Darlehen, die für die Schaffung von begünstigtem Wohnraum oder für die Sanierung von Wohnraum im Sinne der lit. a bis lit. c aufgenommen wurden, sowie Zinsen für derartige Darlehen. Diesen Darlehen sind Eigenmittel der in lit. a genannten Bauträger gleichzuhalten.

§ 138 Abs. 1 BAO bestimmt: Auf Verlangen der Abgabenbehörde haben die Abgabepflichtigen und die diesen im § 140 gleichgestellten Personen in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung.

Am 20. Jänner 2016 erteilte der Bürgermeister als Baubehörde I. Instanz der Bf. und deren Ehegatten 'über das Ansuchen vom 09. Dezember 2015 und auf Grund des Ergebnisses der Bauverhandlung vom 15. Jänner 2016 gemäß § 18 Abs. 1 im Zusammenhalt mit § 30 des Bgld. Baugesetzes 1997, LGBl.Nr. 10/1998 i.d.g.F., die baubehördliche Bewilligung für Zu- und Umbauarbeiten beim Einfamilienhaus und Errichtung eines Pools in 7... ...straße ..., Grundstücke Nr. ... und ...., KG ..., nach Maßgabe der folgenden Baubeschreibung, der mit einem Bewilligungsvermerk versehenen Plan- und Berechnungsunterlagen sowie unter Vorschreibung der nachstehenden Bedingungen und Auflagen.
Befund
Die Bauwerber beabsichtigen das Wohnhaus innenräumlich umzubauen, durch einen Zubau zu erweitern und ein Obergeschoss aufzustocken. An der hinteren Grundstücksgrenze soll eine massive Einfriedung (Mauerhöhe 2 m) errichtet werden, im Garten soll ein Freischwimmbecken in der Größe von 10 x 5 m errichtet werden. Die Zu- bzw. Aufbauten sollen in Leicht- bzw. Massivbauweise errichtet werden. Die Dacheindeckung erfolgt aus Metall, anthrazitfärbig. Die Ölheizung bleibt erhalten.
Die Dachwässer des Zubaus sollen über eine Sickergrube im Garten abgeleitet werden.
Die näheren Details sind den Einreichunterlagen zu entnehmen.
Die Bestimmungen des Bgld. Baugesetzes sind zu erfüllen und einzuhalten. Hiebei wird folgendes besonders hervorgehoben:
...
2. Vor Rechtskraft der Baubewilligung darf mit der Durchführung des Bauvorhabens nicht begonnen werden.'
(Bescheid vom 20.01.2016).

Am 01. September 2016 legte die K. Bau GmbH folgende Teilrechnung an die Fam. (Familienname und Anschrift der Bf.):
Rechnungsnummer ...
3. Teilrechnung
Bauvorhaben: Zu- und Umbau Wohnhaus 7...
Leistungszeitraum: Mai-August 2016

Pos. 1 Baustelleneinrichtung, Abbrucharbeiten 1,00 PA á € 6.000,00 € 6.000,00
Pos. 2 Versetzarbeiten, Mauerwerkarbeiten, Pool 1,00 PA á € 10.666,67 € 10.666,67
Pos. 3 Abdichtungsarbeiten, Unterbauarbeiten, Einfriedung 1,00 PA á € 16.666,67 € 16.666,67
  Zwischensumme   € 33.333,34

Am 22. Februar 2017 legte die W. Elektrotechnik an die Bf. betreffend den Leistungszeitraum '06-12/2016' Rechnung wie folgt:
Änderungen Hauptverteiler + Inst. Kleinverteiler, Installationen in Hohlwand im OG,
Rohinstallation Änderungen im EG, Verkabelung Installation im EG und OG
Verkabelung und Verbindung 230 Volt, Verkabelung Sat und EDV,
Verkabelung Sat und EDV,  Schalter und Steckdosen inkl. Montage, Steuerung für Zentraljalousie
Zwischensumme 18.505,84 €

Die geltend gemachten Ausgaben können gemäß den o.a. lit b (und c) nur dann als Sonderausgaben berücksichtigt werden, wenn mit der tatsächlichen Bauausführung (oder Sanierung) vor dem 1. Jänner 2016 begonnen worden ist.

Das Finanzamt ersuchte um Vorlage u.a. der Rechnungen und Zahlungsbelege mit genauer Aufstellung der für die Jahre 2016 und 2017 beantragten Ausgaben (Wohnraumschaffung) und fügte hinzu den Hinweis: 'Ausgaben zur Wohnraumschaffung oder zur Wohnraumsanierung gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) sind nur dann absetzbar, wenn mit der tatsächlichen Bauausführung oder Sanierung vor dem 01.01.2016 begonnen worden ist'. Die Bf. reagierte hierauf mit der Vorlage des oben angeführten Baubescheides vom 20. Jänner 2016 und der Rechnungen vom 01. September 2016 bzw. 22. Februar 2017. 

Die gesetzlich normierte Voraussetzung des Beginnes der tatsächlichen Bauausführung vor dem 01.01.2016 ist auf Grund der von der Bf. vorgelegten Unterlagen nicht erfüllt:
Die baubehördliche Bewilligung wurde erst am 20. Jänner 2016 erteilt und die vorgelegten Rechnungen weisen die Leistungszeiträume Mai bis August 2016, beinhaltend die Baustelleneinrichtung, bzw. Juni bis Dezember 2016 aus. Auf Basis dieser über das o.a. Verlangen des Finanzamtes vorgelegten Unterlagen dokumentiert das nicht im Einklang mit den vorgelegten Unterlagen stehende und bloß in den Raum gestellte Vorbringen, 2015 seien bereits Vorbereitungsmaßnahmen (vergleichbar mit einem Spatenstich) für den
Um- und Zubau gesetzt wurden, keinen Beginn der tatsächlichen Bauausführung vor dem 01.01.2016. 

Die Beschwerde war daher in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen.

Berechnung der Einkommensteuer 2016:

Gesamtbetrag der Einkünfte bisher 35.713,05 €
- Betriebsratsumlage -218,14 €
Gesamtbetrag der Einkünfte 35.494,91 €
Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988):  
wie bisher -490,18 €
Einkommen 35.004,73 €
Die Einkommensteuer gem.
§ 33 Abs. 1 EStG 1988 beträgt:
 
0% für die ersten 11.000,00 0,00 €
25% für die weiteren 7.000,00 1.750,00 €
35% für die weiteren 13.000,00 4.550,00 €
42% für die restlichen 4.004,73 1.681,99 €
Steuer vor Abzug der Absetzbeträge 7.981,99 €
Verkehrsabsetzbetrag -400,00 €
Pendlereuro 90,00 €
Steuer nach Abzug der Absetzbeträge 7.491,99 €
Steuer sonstige Bezüge 340,18 €
Einkommensteuer 7.832,17 €
Anrechenbare Lohnsteuer (260) -8.104,42 €
Rundung gem. § 39 Abs. 3 EStG 1988 0,25 €
Festgesetzte Einkommensteuer -272,00 €

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Diese Voraussetzungen sind auf Grund der eindeutigen gesetzlichen Bestimmung nicht gegeben.

 

 

Wien, am 2. Jänner 2019