Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 31.01.2019, RV/7500441/2018

Nichtabgabe der Kommunalsteuererklärung - mangelnder Vorsatz

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf. z.Hd. Rechtsanwalt Mag. iur. Christian Grasl, Gluckgasse 2, 1010 Wien, betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 11 Abs. 4 iVm § 15 Abs. 3 Kommunalsteuergesetz über die Beschwerde des Beschuldigten vom 21.06.2018 gegen das Erkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, Dezernat Abgaben und Recht, Referat Parkometerabgabe und Abgabenstrafen vom 28.05.2018, MA 6, MA/ARP-S-7***, Meiereistraße 7, Sektor B, 1020 Wien, zu Recht erkannt:

I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis ersatzlos aufgehoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG eingestellt.

II. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

III. Gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung vom 19.9.2016 wurde dem Beschwerdeführer Bf. (=Bf.) vorgeworfen, als handelsrechtlicher Geschäftsführer der X-GmbH für die den Dienstnehmern der in Wien gelegenen Betriebsstätte gewährten Arbeitslöhne für das Jahr 2015, fällig gewesen am 31.3.2016, bis zum Fälligkeitstag vorsätzlich nicht eingereicht und dadurch eine Verwaltungsübertretung begangen zu haben. Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde über ihn eine Geldstrafe in Höhe von 50 Euro, im Nichteinbringungsfalle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt.

Im dagegen erhobenen Einspruch vom 29.9.2016 bringt der Bf. vor, die Lohnverrechnung für die X-GmbH werde seit jeher durch die Personalverrechnung der Realkanzlei XY (Alleineigentümer Bf. = ident GF X-GmbH) erledigt.
Nach Rücksprache mit der verantwortlichen Mitarbeiterin sei dem Bf. mitgeteilt worden,
dass dieser Strafverfügung weder Mahnungen noch Erinnerungen bzgl. der
fehlenden Kommunalsteuererklärung vorausgegangen seien, vielmehr sei bestätigt worden, dass die betreffende Erklärung gemeinsam mit allen anderen erstellten
Erklärungen (Realkanzlei XY, diverse Hauseigentümer als Arbeitgeber von
Hausbesorgern und -betreuern) am 17.3.2016 per normaler Post (nicht RSb) an
die Buchhaltung übermittelt worden sei.

Da für keine andere Betriebsstätte/keinen anderen Arbeitgeber eine
Aufforderung, die Kommunalsteuer nachzureichen, eingelangt sei, liege der
Verdacht nahe, dass die betreffende Erklärung bei der MA-6/ MA-33 in Verstoß
geraten sei.

Mit Straferkenntnis vom 28.5.2018 wurde die Strafverfügung bestätigt. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass nach Rücksprache mit der zuständigen Buchhaltungsabteilung 33 kein Eingang der Jahreserklärung für 2015 festgestellt werden konnte. Nachdem die Kommunalsteuererklärung nicht eingelangt sei, sei dem Bf. im
Mai 2016 ein Erinnerungsschreiben zugesendet worden, welches unbeachtet geblieben sei. Das Vorbringen des Bf. stelle daher insofern keinen geeigneten Schuldausschließungsgrund dar, als es sich bei der Kommunalsteuer um eine sogenannte Selbstbemessungsabgabe handelt. Das heiße, der Unternehmer habe von sich aus die Steuerbeträge zu ermitteln und abzuführen. Im Übrigen habe die Einreichung der Steuererklärung nach § 11 Abs. 4 Kommunalsteuergesetz elektronisch im Wege von FinanzOnline zu erfolgen. Es sei daher aufgrund der Aktenlage als erwiesen anzusehen, dass der Bf. der Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Erklärung der Kommunalsteuer für das Jahr 2015 nicht nachgekommen sei.
Hinsichtlich der Schuldform gehe die erkennende Behörde von zumindest bedingt vorsätzlichem Handeln aus:
Bedingt vorsätzlich handle, wer es ernstlich für möglich halte, dass er einen Sachverhalt verwirklicht‚ der einem gesetzlichen Tatbild entspricht und sich damit abfindet. Mit der Möglichkeit der Tatverwirklichung finde sich ab, wer den nachteiligen Ereignisablauf hinzunehmen gewillt ist (LSK 189/76). Dabei spiele es keine Rolle, ob der Taterfolg gebilligt werde oder ob aus bewusster Gleichgültigkeit gegenüber dem verbotenen Erfolg
gehandelt werde.
Auf Grund des Umstandes, dass der Bf. trotz Zuschrift vom 25.05.2016, mit welcher er darauf hingewiesen worden sei, dass bis zu diesem Zeitpunkt die Kommunalsteuererklärung noch nicht bei der Abgabenbehörde eingelangt sei und unter einem aufgefordert worden sei, die Erklärungslegung nachzuholen, dies aber unterlassen
habe, sei der Schluss zu ziehen, dass er zumindest bedingt vorsätzlich gehandelt habe.
Damit sei der ihm zur Last gelegte Tatbestand nach § 15 Abs. 3 Kommunalsteuergesetz erfüllt. Wer, ohne hiedurch den Tatbestand des § 15 Abs. 1 Kommunalsteuergesetz zu verwirklichen, vorsätzlich die Kommunalsteuererklärung nicht termingemäß einreiche oder eine abgabenrechtliche Pflicht zur Führung oder Aufbewahrung von Büchern oder sonstigen Aufzeichnungen verletzt, begehe eine Verwaltungsübertretung
und sei mit einer Geldstrafe bis zu 500 Euro zu bestrafen; für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe sei eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu einer Woche festzusetzen. Als mildernd sei die verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit zu werten gewesen.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende form- und fristgerecht eingebrachte Beschwerde vom 21.6.2018, in der das Straferkenntnis zur Gänze sowohl dem Grunde, als auch der Höhe nach bekämpft und vorweg ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass in keinster Weise vorsätzlich Kommunalsteuer etc. nicht abgeführt worden sei.

Tatsächlich sei die Kommunalsteuer selbstverständlich bezahlt bzw. auch
mit beigelegtem Einschreiben vom 29.09.2016 erneut die Kommunalsteuererklärung
nachgereicht worden. Jedenfalls liege auch kein Verschulden des Geschäftsführers vor, welches eine Bestrafung rechtfertigen würde.
Zur Kenntnisnahme werde das Einschreiben der X-GmbH vom 29.09.2016 (sollte der MA 6 bekannt sein) erneut
vorgelegt.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass der X-GmbH zu keinem Zeitpunkt Mahnungen bzw. Erinnerungen bezüglich der fehlenden Kommunalsteuererklärung übermittelt worden seien (wie bereits im Schreiben vom 29.09.2016 festgehalten).

Die Erklärung sei gemeinsam mit allen anderen erstellten Erklärungen (Realkanzlei Y, diverse Hauseigentümer als Arbeitgeber von Hausbesorgern- und
betreuern) am 17.03.2016 mit „normaler Post“ (nicht Einschreiben etc.) an die
Buchhaltung übermittelt worden.

Da diese Schreiben gemeinsam übermittelt worden seien und auch für keine andere
Betriebsstätte (keinen anderen Arbeitgeber) eine Aufforderung die
Kommunalsteuererklärung nachzureichen, eingelangt sei, gehe die X-GmbH nach wie vor davon aus, dass diese Erklärung
bei der MA 6/ MA 33 in Verstoß geraten ist.

Tatsache sei, dass die Erklärung fristgerecht übermittelt und ergänzend mit
Schreiben vom 29.09.2016 erneut vorgelegt worden sei.

Beweis: - beiliegendes Schreiben vom 29.09. 2016 an die MA 6
- Einvernahme von Herrn Bf., pA X-GmbH, AdresseX-GmbH
- Einvernahme von Frau Z, pA X-GmbH, AdresseX-GmbH

Es werde daher beantragt, das Verwaltungsstrafverfahren gegen Bf. einzustellen, in eventu unter Anwendung des § 21 VStG von einer Strafe abzusehen bzw. die Strafe zu mindern.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 11 Abs. 4 Kommunalsteuergesetz hat der Unternehmer für jedes abgelaufene Kalenderjahr bis Ende März des folgenden Kalenderjahres der Gemeinde eine Steuererklärung abzugeben. Die Steuererklärung hat die gesamte auf das Unternehmen entfallende Bemessungsgrundlage aufgeteilt auf die beteiligten Gemeinden zu enthalten. Im Falle der Schließung der einzigen Betriebsstätte in der Gemeinde ist zusätzlich binnen einem Monat ab Schließung an diese Gemeinde eine Steuererklärung mit der Bemessungsgrundlage dieser Gemeinde abzugeben. Die Übermittlung der Steuererklärung hat elektronisch im Wege von FinanzOnline zu erfolgen. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, den Inhalt und das Verfahren der elektronischen Übermittlung mit Verordnung festzulegen. Ist dem Unternehmer die elektronische Übermittlung mangels technischer Voraussetzungen unzumutbar, ist der Gemeinde die Steuerklärung unter Verwendung eines amtlichen Vordruckes zu übermitteln. Die Gemeinden haben die Daten der Steuererklärung hinsichtlich der jeweils auf sie entfallenden Bemessungsgrundlagen der Finanzverwaltung des Bundes im Wege des FinanzOnline zu übermitteln.

Wer, ohne hiedurch den Tatbestand des Abs. 1 zu verwirklichen, vorsätzlich die Kommunalsteuererklärung nicht termingemäß einreicht oder eine abgabenrechtliche Pflicht zur Führung oder Aufbewahrung von Büchern oder sonstigen Aufzeichnungen verletzt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 500 Euro zu bestrafen; für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu einer Woche festzusetzen (§ 15 Abs. 3 Kommunalsteuergesetz).

Nach der Aktenlage hat der Bf. die Kommunalsteuererklärung für das Jahr 2015 trotz Aufforderung vom 25.5.2016 nicht eingereicht.

Im gegenständlichen Fall behauptet der Bf. während des gesamten Verfahrens, diese Erklärung gemeinsam mit allen anderen erstellten Erklärungen am 17.03.2016 mit „normaler Post“ (nicht Einschreiben etc.) an die Buchhaltung, übermittelt zu haben und sei - auch für keine andere Betriebsstätte (keinen anderen Arbeitgeber) - eine Aufforderung, die Kommunalsteuererklärung nachzureichen, eingelangt.

Laut Verwaltungsübung der belangten Behörde werden Erinnerungsschreiben automationsunterstützt erstellt und mit Fensterkuvert versendet; einen Zustellnachweis gibt es folglich nicht, da erfahrungsgemäß formlose Schreiben den Empfänger eher erreichten als Rückscheinsendungen, die nicht behoben und an die Behörde retourniert werden. Anzumerken ist jedoch, dass ein derartiges Erinnerungsschreiben nicht Formalerfordernis für ein Strafverfahren wegen unterlassener Einbringung der Kommunalsteuererklärung ist, sondern dieses Delikt zu ahnden ist, wenn die Kommunalsteuererklärung vorsätzlich nicht termingemäß eingereicht wird. Grundsätzlich ist jedoch davon auszugehen, dass jemand, der an ein Fristversäumnis erinnert wird, diese Erinnerung aber unbeachtet lässt, wissentlich handelt bzw. wissentlich erforderliches Handeln unterlässt.

Der belangten Behörde ist zuzustimmen, dass das Vorbringen des Bf. grundsätzlich keinen geeigneten Schuldausschließungsgrund darstellt, da es sich bei der Kommunalsteuer um eine sogenannte Selbstbemessungsabgabe handelt, was bedeutet, dass der Unternehmer von sich aus die Steuerbeträge zu ermitteln und abzuführen hat. Insbesondere hat die Behörde zutreffend darauf hingewiesen, dass die Einreichung der Steuererklärung nach § 11 Abs. 4 Kommunalsteuergesetz elektronisch im Wege von FinanzOnline zu erfolgen hat.

Andererseits lässt sich jedoch im vorliegenden Fall nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausschließen, dass der Bf. nun die Kommunalsteuererklärung gemeinsam mit den anderen Erklärungen weitergeleitet hat und diese - wie er vermutet - bei der Behörde in Verstoß geraten ist. Desgleichen ist im Nachhinein objektiv nicht eruierbar, ob der Bf. nun tatsächlich eine Erinnerung erhalten hat, zumal ein Zustellnachweis aufgrund des laut Verwaltungsübung formlosen Erinnerungsschreibens nicht vorliegt. Der Aktenlage ist weiters zu entnehmen, dass er Bf. bisher seinen abgabenrechtlichen Erklärungspflichten zeitgerecht nachgekommen ist.

Auch wenn die belangte Behörde lediglich bedingten Vorsatz angenommen hat und dem Bf. vorzuwerfen ist, dass er die Erklärungen elektronisch im Wege von FinanzOnline einzubringen gehabt hätte, so ist aufgrund des von ihm während des gesamten Verfahrens gemachten Vorbringens, wonach ihm auch keine Erinnerung zugegangen sei, in freier Beweiswürdigung darauf zu schließen, dass der Bf. zwar die nötige Sorgfalt außer Acht gelassen hat, sich mit der Tatbildverwirklichung jedoch gerade nicht abgefunden hat.

Mangels Vorsatzes ist damit der Tatbestand des § 15 Abs 3 KommStG nicht erfüllt und war der Bf. daher freizusprechen.

Die mündliche Verhandlung hatte gemäß § 44 Abs 2 VwGVG zu entfallen.

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat. Aufgrund der Stattgabe unterbleibt ein Kostenausspruch.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG eine Revision unzulässig, weil das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 31. Jänner 2019